Samstag, 28. Dezember 2024, Lokales, Kläranlage, ovb-Bericht: Zahlensalat beim Thema Abwassergebühren.

https://www.ovb-heimatzeitungen.de/muehldorf/2024/12/18/preisschock-beim-abwasser.ovb

Die Überschrift des gestrigen ovb-Berichtes hieß „Preisschock beim Abwasser“. Der geneigte Leser durfte gespannt sein, wer in Neumarkt-Sankt Veit so dermaßen geschockt ist, dass er es bis in die Zeitung schafft. Ich nehme es aber vorweg: Der Begriff „Schock“ kam im ganzen Bericht nicht mehr vor. Wird nicht erklärt. Wird einfach so hineininterpretiert, weil ja die Steigerung pro Kubikmeter Wasser etwa 40% beträgt. Ich darf aber mitteilen, dass ich bezüglich der Neumarkter Lokalpolitik und den Zahlen, die wir bekommen (oder auch nicht), in keiner Weise geschockt bin. Vielleicht war der ovb-Redakteur in seinem Redaktionsbüro ganz für sich allein schockiert.

Positiv geschockt war ich eher von den Sanierungskosten, die der ovb plötzlich mit rund 7,2 Millionen Euro angibt. Denn im Schreiben der Stadt vom 02.12.2024 an uns alle war noch die Rede von 8,8 Millionen Euro. So schnell kann es mit der Kostenreduzierung gehen. Es dürfte ein Novum in der jüngeren Baugeschichte der Bundesrepublik Deutschland sein, dass sich Baukosten innerhalb von 25 Tagen um 1,6 Millionen Euro reduzieren. Das schafft nur Neumarkt-Sankt Veit.

Investitionssumme: 8,8 Millionen oder 7,2 Millionen?

Die Stadträte hätten über die Art der Finanzierung intensiv diskutiert. Welche Einzelmeinungen es unter den Stadträten gab, erfahren wir – man ahnt es – nicht. Entweder fand die Diskussion im öffentlichen Teil statt, sodass der ovb-Redakteur durchaus zwei, drei Meinungen hätte wiedergeben können. Wurde das Thema aber im nichtöffentlichen Teil behandelt, kann und darf der ovb-Redakteur gar nicht wissen, dass intensiv diskutiert wurde.

Ich wäre für den Ergänzungsbeitrag gewesen. Es gibt aber durchaus Argumente, diese Option in einem ungünstigen Licht erscheinen lassen. Wer heute eine Beitrag zahlt und morgen aus NSV wegzieht, hätte Pech gehabt. Wer dagegen zu einem Zeitpunkt nach NSV kommt, wo wir alle anderen die Umlage bereits bezahlt haben, hätte Glück und würde sich ins gemachte Nest setzen. Andererseits hinkt diese Argumentationskette. Wer aus Neumarkt-Sankt Veit wegzieht, vorher aber noch die Umlage zahlen musste, zieht zwangsläufig in eine andere deutsche Stadt und profitiert davon, dass die dortigen Einwohner die Sanierung ihrer Kläranlage für ihn kurz vor seinem Zuzug mitbezahlt haben.

Ergänzungsbeiträge keine Option

Würde man in Deutschland das Prinzip der Ergänzungsbeiträge konsequent anwenden, hätten die Kommunen exorbitant weniger Schulden und wären handlungsfähiger. Schulden aufzutürmen, ist aber viel bequemer. Und so stehen eine Menge Kommunen vor dem Punkt, an dem sie eine Haushaltsnotlage erklären müssen.

Laut dem Statistischen Bundesamt betrug die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland Ende 2023 rund 154,63 Milliarden Euro. Sämtliche Bemühungen, dem Wahnsinn entgegenzuwirken, werden gar nicht erst unternommen oder schlagen grandios fehl. Denn die Schulden stiegen gegenüber 2022 um 9,8% an.

Zurück zum ovb-Bericht. Neben der plötzlich um 1,6 Millionen verringerten Investitionssumme taucht noch eine andere neue Zahl auf. Der Neumarkter Stadtrat habe sich nach intensiver Diskussion dem Vorschlag von Ingrid Hannemann (Kommunalberatung Kubus) angeschlossen, für den gesamten Zeitraum bis 2028 eine Einleitungsgebühr von 3,40 Euro pro Kubikmeter vorzusehen. Wieso jetzt 3,40 Euro? Die Gebühr betrug doch gerade noch 3,94 Euro. Ich habe extra gewartet, ob der ovb den Zahlensalat in der gestrigen Ausgabe in seiner heutigen Ausgabe korrigiert. Aber: Fehlanzeige. Man ließ lieber für den brandneuen Hyundai Inster werben. Der Tag, an dem ich mir ein asiatisches Auto kaufe, wurde aber noch nicht erfunden.

Zeitnahe ovb-Berichterstattung bereits 37 Kalendertage nach der Stadtratssitzung

Außer dem widersprüchlichen Zahlensalat lernen wir aus dem heutigen ovb-Bericht folgendes:

• Die Berichterstattung über eine Stadtratssitzung vom 21.11.2024 erfolgt zeitnah bereits am 27.12.2024.
• Die Gebühren werden sich bei einem Kubikmeterpreis von 4,50 bis 5,00 Euro einpendeln.
• Sie werden die nächsten 40 Jahre auf diesem Niveau bleiben.

Der letzte Punkt ist eine gewagte These, wenn man sich überlegt, wie schnell sich in Neumarkt-Sankt Veit Kosten ändern. Ich stelle mir eher noch höhere Preise vor. Die Aussage des Kämmerers wäre dann belastbar, wenn wir die Finanzierungslogik kennen würden. Wir wissen nichts über die Laufzeit des Kredites und die Zinsen. Darüber mag man uns nicht informieren. Ich müsste ins Rathaus wackeln, um mir das näher anzuschauen.

Fazit: Wir dürfen uns vom gestrigen ovb-Bericht maximal desinformiert fühlen.