Der Merkur brachte am 4. November den obigen Artikel und überschrieb ihn damit, dass das Geld für die Grundsicherung möglicherweise nur bis Ende Oktober reicht. Mein normaler Sachverstand sagt mir, dass die Ampel am 3. November hätte wissen können, ob das Geld nun gereicht hat oder nicht, weil der Oktober da schon vorbei war.
Diese Grundsicherung ist nur ein Mosaiksteinchen im Ampel-Chaos. Was bin ich froh, dass es am 23. Februar zu Ende ist.
Das Witzige ist, dass die Grünen so unbeteiligt tun. Selbstkritik? Keine. In ihrer Verirrtheit sehen die Grünen die Ursache für das Ampel-Aus im Twist zwischen FDP und SPD. Munter schaltet man in den Wahlkampfmodus um, was eben auch bedeutet, dass Robert Habeck nach sechs Jahren wieder auf X zurück ist. Im Moment werden wir als X-User mit grüner Propaganda regelrecht überflutet. Man kann den Quatsch immer öfter auch nicht unwidersprochen stehen lassen. Ich antworte mehr als je zuvor.
Und nein – Geld für Sozialleistungen kann nicht ausgehen. Die Sozis haben das gesetzlich geregelt. Es besteht für den Staat somit Zahlungspflicht. Wir haben von der Sache bis heute auch nichts mehr gehört. Sollte der Notfall eingetreten sein, wurde die Notenpresse angeworfen, um weitere Schulden aufzunehmen. Aufweichung der Schuldenbremse durch die Hintertür? Keine Ahnung, wo das fehlende Geld letztlich hergekommen ist.
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