Sonntag, 16. Februar 2025, Politik: Quadriell bei RTL

Erwartungsgemäß war es schwierig, Neuigkeiten herauszuhören. Die einzige gewagte These war die von Alice Weidel, die ein Steigen des Benzinpreises um einen Euro pro Liter voraussagte. Ich fand es geradezu seltsam, dass weder Scholz noch Habeck vehement widersprachen. Tatsächlich schätzt Achim Wambach, der Präsident des ZEW (Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, dass der CO₂-Preis auf 200 Euro pro Tonne ansteigen könnte, was eine Erhöhung des Benzinpreises um etwa 60 Cent pro Liter zur Folge haben könnte. Selbst diese Zahl klingt schon hoch. Andererseits hatten wir Preise in dieser Höhe auch schon.

Beim Thema Migration führte Habeck aus, dass der Binnenmarkt Europa erledigt sei, wenn Deutschland damit begänne, seine Grenzen zu sichern. Das sehe ich jetzt so nicht. Die Rechtsstaatlichkeit ist geradezu eine Forderung des Grundgesetzes. Und illegale Grenzübertritte laufen einer Rechtsstaatlichkeit definitiv zuwider. Notfalls müssen alle 4.000km grüne Grenze gesichert werden. Ansonsten lächelte Habeck mitleidig bis milde nach links, wo Merz und Weidel an ihren Pulten standen.

Habeck mit seinem mitleidigen Blick

Die interessanten Dinge kamen zum Schluss. Bei der Diskussion um die Möglichkeiten einer Koalition ging es um jedes einzelne Wort. Möchte die CDU/CSU grundsätzlich nicht mit den Grünen über eine Koalition sprechen oder nur nicht mit „diesen“ Grünen. Der Blick und die Frage richteten sich auf Robert Habeck. Ob er denn sozusagen den Weg freimachen könnte, in dem er das Wirtschaftsministerium aufgibt? Habeck empfand das als komische Frage. Was hätte er als Berufspolitiker auch anderes sagen sollen. Die Thematik offenbarte in der Tat ein Dilemma. Mit wem wollen CDU/CSU nach der Wahl die Regierung bilden? Und nur bei dieser Frage konnte Weidel punkten, die sogleich unkte, dass sich in diesem Land nichts ändern wird und der Politikwechsel ausfällt. Ja, da könnte etwas dran sein.

Habeck und Scholz zeigten bezüglich des fehlenden Geldes wie üblich mit dem Finger auf die 132 deutschen Milliardäre. Es ist langweilig, immer wieder die gleiche Klaviatur zu spielen. Deutschland wird doch wohl mit 132 Milliardären in Frieden zusammenleben können. Vielleicht hatten sie oder ihre Vorfahren die besseren Ideen als unsereins. Vielleicht haben sie große Vermögen geerbt. Das kann mir alles total egal sein. Ich verschwende an Superreiche grundsätzlich keinen Gedanken und sehe keine Ungerechtigkeit, solange der Reichtum rechtsstaatlich erwirtschaftet wurde. Ich beneide sie noch nicht einmal. Der immerwährende Zwang, ihr Geld zusammenzuhalten und zu mehren, zerfrisst sie, 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche. Diese Probleme haben aber nicht erst die Millionäre – dies beginnt schon bei Multimillionären.

Bezüglich meiner Wahlentscheidung war die Entscheidung bei der Erststimme schon immer klar. Bei der Zweitstimme steht die Entscheidung seit heute.