Donnerstag, 06. März 2025, Regierungsprogramm, Teil VI: Länderfinanzausgleich.

Tatbestand

• Einführung des Länderfinanzausgleiches (LFA) im Jahr 1950

Erklärung

• Nachdem das Land nach dem zweiten Weltkrieg völlig am Boden lag, war der LFA als Mittel zur mentalen Stärkung des bundesdeutschen Gedankens eine sehr gute Entscheidung.
• Weil bestimmte Gebiete in Westdeutschland schlimmer zerstört waren als andere, entwickelten sich Wirtschaft und Lebensverhältnisse unterschiedlich.
• Das LFA sollte diese Entwicklung abschwächen.
• Heute, achtzig Jahre nach dem Krieg, ist die LFA jedoch ein Relikt aus alten Zeiten.
• Es ist überhaupt nicht mehr logisch, dass der Stadtstaat Hansestadt Hamburg Geld aus Bayern erhält.
• Unterschiedliche Lebensverhältnisse vermochte ich bei meinen Besuchen dort oben nicht zu erkennen.
• Und so sehe ich das auch für Gesamtdeutschland.
• Sachsen hat mit 9,4 Milliarden Euro den niedrigsten Schuldenstand aller Bundesländer und ist dennoch ein Nehmerland.
• Bayern hat im Rahmen des Länderfinanzausgleichs seit dessen Einführung insgesamt 3.4 Milliarden Euro erhalten, machte in dieser Zeit seine Hausaufgaben, wurde 1987 zum Geberland und hat seitdem 127,5 Milliarden Euro eingezahlt.
• Allein in 2024 stemmte Bayern mit 9,77 Milliarden Euro 52% des gesamten Länderfinanzausgleiches.
• Berlin ist dagegen das Negativbeispiel, der Schuldenstand beträgt abnormale 68 Milliarden Euro.
• So wie es sich Millionen von Menschen in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben, so totelt Berlin mit seinen Schulden und am Tropf von uns Bayern hängend, vor sich hin.
• Die links-woken Spinner da oben, angeführt ausgerechnet von Wegner, dem CDU-Oberbürgermeister, driften wie ein Schiffchen auf hoher See hilflos vor sich hin.
• Wir schauen uns aber nur den Zeitraum ab 1989 an, denn vorher war Berlin eine eingemauerte Stadt und als “Insel im roten Meer” auf Hilfe fundamental angewiesen.
• Bayern hat bereits im Juli 2023 Klage beim BVerfG eingereicht.
• Begründung: Weder Geber- noch Nehmerländer hätten ein Interesse, ihre Finanzkraft zu verbessern.
• Natürlich gibt es bis heute keine Entscheidung.
• Dreimal darf man raten, ob sich Berlin einer Prozessgemeinschaft von 12 Bundesländern angeschlossen hat, um Bayerns Klage zu Fall zu bringen.
• Wenn man sich überlegt, dass die bayerischen Kommunen mit etwa 20 Milliarden Euro verschuldet sind, dann hat die Klage Sinn.
• Bayern hätte mit den 120 Milliarden Euro nicht nur alle bayerischen Kommunen schuldenfrei halten können, sondern hätte weitere 100 Milliarden Euro zur Verfügung
• Die Verschuldung des Bayerischen Freistaates in Höhe von 36 bis 38 Milliarden Euro gäbe es nicht, wenn wir nicht solche Underperformer wie Bremen, Berlin und das Saarland durchfüttern müssten.
• Es wären also immer noch 60 Milliarden Euro geblieben, die in Bayern hätte investiert werden können.
• NRW habe ich vergessen. Die Sozi-Region leistet sich eine Verschuldung in Höhe von 175 Milliarden Euro.
• Von 2005 bis 2021 war NRW weder Geber- noch Nehmerland.
• Anschließend ist man dann aber wieder in den sicheren Hafen der Nehmerländer geshippert.
• Nehmen ist ja auch seliger als Geben.

Eintrag ins Regierungsprogramm

• Ersatzlose Streichung des Länderfinanzausgleichs durch Streichung des Artikels 107 im Grundgesetzes