Montag, 10. März 2025, Politik: Die Schroko halte ich nicht für eine ausgemachte Sache.

Wie erwartet, haben die Grünen einer Grundgesetzänderung eine vorläufige Absage erteilt. Am Abend soll mit Ihnen verhandelt werden. Ich meine, dass es das noch nie gegeben hat. Eine abgewählte Regierungspartei, die kleinlaut auf die Oppositionsbank wechseln muss, darf der nächsten Regierung ihre Punkte ins Koalitionspapier schreiben. Die Politikwende fällt somit aus. CDU/CSU/SPD/Grüne geben sich zudem der Lächerlichkeit preis.

Der Trick, mit alten Mehrheiten noch im alten Bundestag eine Billion Euro neue Schulden durchzuboxen, könnte scheitern. Die Grünen legen aller Voraussicht nach aber noch einen Umfaller hin und werden zustimmen. Das politische Deutschland ist ein einziges Narrenschiff. Langsam bereue ich meine Freude, dass es die BSW nicht geschafft hat. Mit ihr wäre das Tollhaus Bundestag wenigstens perfekt gewesen.

Ich dagegen habe diesen Schuldenwahnsinn vorausgesehen und bin jetzt um so stolzer, meine Zweitstimme der einzigen Partei gegeben zu haben, die unser Steuergeld bisher zusammengehalten hat. Sollte es zu Neuwahlen kommen, muss ich keinen Umfaller hinlegen. Ich kann mir treu bleiben und exakt so wiederwählen. Die Enttäuschung, dass keine Partei ernsthaft die Ausgaben beschränken will, ist riesig. Deshalb bin ich auch gegen neue Schulden. Erst muss bei den Ausgaben die Kettensäge her. Anschließend können wir über neue Schulden sprechen. Keinen Tag vorher.