Dienstag, 11. März 2025: Politische Neutralität von NGOs: Kontroverse um 551 Fragen

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Das ist heute der Aufhänger für den Blog. Da befürchtet die Spiegel-Redakteurin Melanie Amann, dass 551 Fragen den Regierungsapparat lahmlegen könnten. Eine links-rot-grüne Regierung, die die Zukunft unseres Landes und Europas gestalten wollte, beißt sich an 551 Fragen 14 Tage lang die Zähne aus? Frau Amann, das ist nicht mehr lustig. Allein im Berliner Finanzministerium arbeiten 2.000 Beschäftigte. Da wird sich doch ein Praktikant finden, der die Fakten zusammentragen kann.

Und wenn das tatsächlich so schwierig ist, dann hat die Digitalisierung aber so gar nicht geklappt. Denn in den Ministerien muss es Vorgänge zu jeder einzelnen Bewilligung geben, die abrufbar sein sollten. Mit der Gießkanne wird man das Geld ja nun doch nicht verteilt haben. Und aus diesen Bewilligungsbescheiden muss hervorgehen, wie genau man die NGO’s auf Herz und Nieren und auf Rechtsstaatlichkeit geprüft hat. Anders ist es doch wohl nicht vorstellbar, unsere Steuergelder deutschen NGO’s anzuvertrauen. Oder doch? Zeigen die hysterischen Reaktionen des links-rot-grünen Komplexes, dass man genau an der richtigen Stelle in das Wespennest gestochen hat?

Stich ins Wespennest – Treffer

Die CDU/CSU-Fraktion hat vor vierzehn Tagen eine kleine parlamentarische Anfrage mit 551 Fragen an die Bundesregierung gestellt, die sich auf die Finanzierung und politische Neutralität von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) konzentriert. Diese Anfrage zielt z.B. auf Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, Greenpeace und den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ab, die in der Vergangenheit zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus aufgerufen haben. Kanzlerkandidat Friedrich Merz wurde in genau diese rechte Ecke gestellt und teilweise als Nazi bezeichnet worden. CDU/CSU sehen das Neutralitätsgebot verletzt.

​SPD-Chef Lars Klingbeil kritisierte dieses Vorgehen scharf und bezeichnete es als „Foulspiel“. Er argumentierte, dass die Union damit Organisationen, die sich für Demokratie einsetzen, an den Pranger stelle und warnte vor einer Belastung möglicher Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD. ​Auch aus den Reihen der Grünen und der Linken kam heftige Kritik. Die Linke bezeichnete die Anfrage als „Frontalangriff“ auf die Demokratie und verglich das Vorgehen mit autoritären Staaten. Die Grünen warfen der Union vor, die Zivilgesellschaft einschüchtern zu wollen.

Wohin gehen unsere Steuergelder?

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU, verteidigte die Anfrage und betonte die Notwendigkeit, die Verwendung von Steuergeldern zu überprüfen. Er argumentierte, dass Organisationen, die sich finanziell von der Regierung fördern lassen und gleichzeitig einseitig gegen bestimmte politische Parteien agieren, ihre Neutralität verlieren könnten. Diese Kontroverse wirft ein Schlaglicht auf das Spannungsfeld zwischen politischer Kontrolle und der Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland.

So weit die gegensätzlichen Positionen. Kommen wir zunächst einmal zur Anfrage selbst, die sich wohl die wenigsten überhaupt durchgelesen haben. Hier ist sie:

Nach Sichtung der 31 Seiten geht es in den 551 Fragen um staatliche Zuschüsse – vor allem aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für folgende Vereine (das von mir so verhasste Ausrufezeichen ist tatsächlich Teil des Namens):

• attac
• correctiv
• omas gegen rechts
• campact
• rosa-luxemburg-stiftung
• heinrich-böll-stiftung
• friedrich-ebert-stiftung
• desiderius-erasmus-stiftung
• amadeu antonio stiftung
• peta
• animal right watch
• foodwatch
• dezernat zukunft (https://dezernatzukunft.org)
• deutsche umwelthilfe
• agora enegiewende (ggmbh, www.agora-energiewende.de)
• greenpeace (www.greenpeace.de)
• bund e.v.
• netzwerk recherche e.v.
• neue deutsche medienmacher
• Delta1 gGmbH
  • Aktionsnetzwerk Nachhaltigkeit (https://aktionsnetzwerk-nachhaltigkeit.de)
  • Green Culture Anlaufstelle (www.greenculture.info)
• agora agrar gmbh

Agora-Group im Fokus

Schauen wir uns die agora-group ein wenig genauer an. 2023 veröffentlichte agrar-heute einen Bericht, in dem die Verbindungen der Bundesregierung zur agora-group beleuchtet werden. Wobei „Verbindungen“ untertrieben sind. Gleich vier Staatsekretäre gehörten damals den Räten dieser Denkfabrik an. Das muss zwangsläufig zur Kritik führen. Das helfen auch alle Beteuerungen, dass alles mit rechten Dingen zugeht, nichts. Das riecht nach Verquickung von Interessen.

Das Dokument von CDU/CSU ist aus meiner Sicht etwas ungünstig geschrieben. Zu den 21 angeführten Vereinen werden jeweils die gleichen 33 Fragen gestellt. Ein von mir verfasstes Dokument hätte nur 33 Fragen gehabt, die sich dann auf jeden der angegebenen Vereine bezogen hätte. Das hätte nicht so aufgebläht gewirkt.

Nun aber lässt das Interesse von CDU/CSU, noch Antworten zu bekommen, offensichtlich stark nach. Denn die Grünen werden jetzt für die 2/3-Mehrheit gebraucht, um das Grundgesetz für das Schuldenmachen zu ändern.

Aus 551 Fragen sind jetzt 551 Milliarden Euro und noch viel mehr geworden.

Aber der Zug lässt sich nicht mehr einfach so anhalten. Deutschlands bekanntester Medienanwalt Joachim Steinhöfel hat die Sache aufgegriffen und heute Nachmittag beim Landgericht Berlin einen „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung“ eingereicht. Damit soll das Finanzministerium gezwungen werden, die Frage zu beantworten, ob zur Beantwortung der Kleinen Anfrage eine Fristverlängerung beantragt wurde. Denn wir ahnen es: Ohne anwaltlichen Druck rührt sich in den Ministerien nichts – ich erinnere an die vier Agora-Staatssekretäre.

Anfragen werden einfach nicht beantwortet. Steinhöfel gewinnt grundsätzlich alle von ihm gegen den Staat angestrengten Verfahren. Da dürfen wir gespannt sein, denn Ungemach droht auch vom BVerfG. Die Linken haben einen Eilantrag gestellt, um zu verhindern, dass in den für diese Woche geplanten Sondersitzungen des Bundestages die Grundgesetzänderungen beschlossen werden.

Die Grünen sind auch dagegen. Wer hätte das gedacht? Ausgerechnet die Linken und die Grünen wollen das fröhliche Geldausgeben stoppen. Also, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Grundsätzlich schaufelt man sehr gern das Geld in Richtung deutsche und internationale NGO’s, bzw. als Entwicklungshilfe in viele Länder dieser Welt.

Tatsächlich finde ich es unredlich, solch einschneidende finanzielle Beschlüsse mit einem Gesamtwert von 1.000 Milliarden Euro unter Zeitdruck noch mit alten Mehrheiten kurz vor Toresschluss durchzuboxen. Da wünsche ich mir die Ruhe und Gelassenheit der Neumarkt-Sankt Veiter Oberverwaltung. Von einem Haushalt für 2025 ist weit und breit nichts zu sehen. Aber wir sind ja auch erst Mitte März.

Das neue Finanzpaket wird/würde den Schuldenstand Deutschlands auf 3,6 Billionen Euro nach oben katapultieren. Von Sparmaßnahmen hört man weiterhin nichts. Wir sind verloren.