Donnerstag, 03. April 2025: Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist raus.

Alarmierende Zahlen der Polizei. Rekordhoch bei Gewaltverbrechen mit 217.277 Fällen. Sexuelle Gewalt nimmt stark zu. Mehr junge Tatverdächtige. Zunahme von Gewaltkriminalität von Kindern um 11,3 Prozent und Jugendlichen um 3,8 Prozent. 7,5% mehr nichtdeutsche Tatverdächtige. Verstärkter Medienkonsum von Minderjährigen als Ursache.

Was aber erzählt uns die Frankfurter Rundschau? 87% der Geflüchteten erlebten in Deutschland Ereignisse, die ein Trauma auslösen können. Depressive Erkrankung, Posttraumatische Belastungsstörungen. Keine Sprachkenntnisse, sozial nicht integriert, unklarer Aufenthaltsstatus. Erfahrungen von Diskriminierungen und Rassismus kämen hinzu. Schutzsuchende würden nur im Notfall psychotherapeutische oder psychiatrische Unterstützung erhalten. Und den Satz aller Sätze spricht Michael Kölch aus. Es bliebe eine gesellschaftliche Aufgabe, die Prävention delinquenten Verhaltens gerade bei Risikokonstellationen zu verbessern.

Sehe ich anders. Ich möchte mich nicht an einer gesellschaftlichen Aufgabe beteiligen, die es nicht geben würde, wenn unsere Regierungen seit 2015 ihrer Verantwortung für unser Land gerecht geworden wären.

Wenn ich das alles zusammenfasse, dann gibt es für die katastrophalen Zahlen der PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) offensichtlich nur einen Verursacher, und das sind wir Deutschen.

Hans-Eckard Sommer, der BaMF-Chef sieht es etwas anders. Wer, wenn nicht der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, wäre besser geeignet, aus der Situation die richtigen Schlüsse zu ziehen.

BaMF-Chef spricht Klartext.

Er plädierte dafür, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und durch humanitäre Aufnahmeprogramme zu ersetzen. Dabei sollten feste Kontingente für die Aufnahme von Schutzsuchenden festgelegt werden, wobei neben humanitären Aspekten auch die Integrationsfähigkeit, beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt, berücksichtigt werden könnten. Sommer argumentierte, dass das derzeitige Asylsystem „zynisch“ sei und keine effektive Steuerung der Migration ermögliche. Er betonte, dass unerlaubte Einreisen nach Deutschland dann keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht hätten. Zudem äußerte er, dass das internationale Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention geändert werden könnten, um diesen neuen Ansatz zu ermöglichen.

Ich kann die Vorschläge meines Parteikollegen sofort unterschreiben. Der Zynismus im Asylsystem besteht darin, dass es im Wesentlichen starke junge Männer bis nach Deutschland schaffen. Die wirklich Schwachen, die unsere Hilfe wirklich bräuchten, vegetieren weiter in ihren Ländern.

Der links-rot-grüne Komplex attackiert Sommer derweil gewohnt heftig. Meinungsfreiheit zählt in diesen Kreisen wenig. Wer die Wahrheit sagt, dem droht das Ende der Beamtenkarriere. Die üblichen Verdächtigen fordern den Rücktritt: Der Dauer-Sozi Ralf Stegner ist dabei und natürlich der Ober-Grüne Felix Banaszak.

Der Komplex tobt.

Und so hören wir dann von Kritikern, deren Namen ich noch nie gehört hatte. Die linke Bundestagsabgeordnete Clara Bünger wundert sich darüber, dass Innenministerin Nancy Faeser den von CSU-Amtsvorgänger Horst Seehofer im Jahre 2018 eingesetzten BAMF-Präsidenten bei ihrem Amtsantritt nicht sofort abgesetzt hat. Die Grüne Lamya Kaddor fand Sommers Ideen abenteuerlich. Irritierend sei gewesen, dass Sommer bei der Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung als Behördenleiter angekündigt worden sei. Hm, als ob es was geändert hätte, wenn er als Privatperson gesprochen hätte. Die Wahrheit wird dadurch nicht anders.

Maximilian Pichl, Professor an der Rhein-Main-Hochschule und Migrationsexperte, kritisierte, dass Sommer rechtsstaatliche Grundsätze infrage gestellt hätte, wenn er eine nachträgliche Korrektur von Gerichtsentscheidungen möchte, die ihm „nicht genehm“ seien. Der Vorschlag sei ein „Demontagevorschlag des Asylrechts“. Pichl weiter: „Der Vorschlag wird nicht zu weniger Flüchtlingen führen, sondern diejenigen die kommen, sind dann rechtlos und ein leichtes Ziel von Ausbeutung und staatlichen Gewaltakten.“ Pichl hat nichts verstanden. Natürlich kommen weniger Flüchtlinge, wenn sie keine Chance auf ein Aufenthaltsrecht haben und an den Grenzen zurückgewiesen werden, was auch EU-rechtlich völlig in Ordnung ist. Bis jemand in Deutschland rechtlos ist, wird es noch ein Weilchen dauern.

Die Diskussion darüber, ob man Zurückweisungen jetzt mit den Nachbarländern lediglich „abstimmen“ müsse oder diese Länder „zustimmen“ müssen, ist lächerlich und führt zu den neuesten Umfrageergebnissen, nach denen die AfD nur noch 1% hinter der CDU liegt.

Sommer ist 64. Nach einer langen Beamtenlaufbahn kann er die Attacken auf sich selbst mit niedrigem Puls verfolgen und weiß einen Großteil der Bevölkerung hinter sich. Ist doch ein gutes Gefühl, oder?