Dienstag, 21. November 2023, Politik: Der Ampel fehlen mindestens 60 Milliarden Euro

Der Fernsehsender “Welt” gefällt mir immer besser. In meiner Mittagspause schaltete ich den Fernseher ein und sah den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rolf Mützenich, wie er anlässlich einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Sozis aller 16 Bundesländer von einem Schiff aus eine kurze Ansprache hielt und der Union vorwarf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit Verantwortungslosigkeit und Häme zu kommentieren. Er schaute so ähnlich wie sein Parteikollege Ralf Stegner, wenn er schlechte Laune hat. Brüder im Geiste.

Nur um das richtig einzuordnen: Die Union hatte immer vor den Finanztricks der Ampel gewarnt. Experten hatten von Anfang die Verfassungsmäßigkeit bezweifelt. Der Welt-Moderator kommentierte Mützenichs Verärgerung ganz locker: Die Union hat Recht eingefordert, die Union hat Recht bekommen. Wo ist das Problem.

Jetzt fehlen der Ampel für ihre Projekte mindestens 60 Milliarden Euro für ihre tollen Projekte. Zur Aufklärung: Die Bundesregierung darf jetzt 60 Milliarden Euro Schulden nicht aufnehmen. Ich finde das gut. Dieser Schuldenwahnsinn führt Deutschland ins Verderben. Vor allem die jüngeren Generationen. Dennoch interessiert sich die Jugend nicht für Politik. Ich konnte das gestern im Neumarkt-Sankt Veiter Kulturbahnhof beobachten. Die Generation U30 fehlte komplett. Dabei muss diese Generation das ganze Desaster ausbaden. Und die Ampel in Berlin lässt nicht locker. Wenn es mit Tricksereien nicht funktioniert, dann lockert man eben die Schuldenbremse. Dafür muss man eine Notlage erklären. Wie kann man eine Notlage erklären, wenn sich die Ampel mit falschen finanzpolitischen Entscheidungen ins Abseits katapultiert? Das ist keine Notlage. Schon erfindet man das nächste Märchen: Wiederaufbau des Gazastreifens. Das wäre doch bestimmt eine Notlage, oder? Liebe Sozis, ich sage euch was: So lange die Sozis hier in Deutschland 1.178 Milliarden Euro für Soziales ausgeben, sind wir weit weg von einer Notlage.

Auf die Idee, etwas am Sozialhaushalt zu ändern, kommen die Sozis nicht. Im Gegenteil: Als Finanzminister Lindner gestern eine Haushaltssperre verkündete, beeilte man sich zu beteuern, dass an den Sozialausgaben nicht gerüttelt wird. Das sei für das Funktionieren einer Demokratie grundlegend wichtig. Die Logik ist falsch: Die Sozialausgaben, die Deutschland Jahr für Jahr stemmen muss, machen die Demokratie kaputt. Aber es gibt kein Umdenken. Sollte die Ampel zerfallen, würde eine große Koalition übernehmen und in Sachen Schulden einfach so weitermachen. Deutsche Politiker verfügen nicht über die Fähigkeiten, Deutschland zu verändern. Beispiel: Unsere Innenministerin Faeser fordert bei der Islamkonferenz in Berlin von den Muslimen deutlichere Standpunkte in Sachen Antisemitismus – berichten alle Sender. Ob und wie jedoch die muslimischen Vertreter geantwortet haben, bleibt im Verborgenen. Das sagen uns die Sender nicht. Müssen wir nicht wissen. Und so reiht sich eine Katastrophe an die andere. Mit Vollgas dem Abgrund entgegen.