Die Sondierungsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sind heute kurz nach 1500 mit einem Sondierungspapier und einer PK zu Ende gegangen. Von Friedrich Merz kamen die Fakten. Die SPD bekommt ihre 15 Euro Mindestlohn. Hier darf man auf die Ausgestaltung gespannt sein. Weil aber ein höherer Mindestlohn nicht zu höherer Produktivität führt, geht es mit der Inflation lustig weiter, weil die Unternehmer die höheren Kosten über höhere Preise kompensieren müssen. Das interessiert die Sozis alles nicht. Klingbeil und Esken erklärten uns lieber die Bedeutung des Internationalen Frauentages auf die heutigen Verhandlungen und riskierten damit einen Brechreiz in Neumarkt-Sankt Veit.
Sozis mit den üblichen Worthülsen
Die Sozis haben immer die gleichen Sprechblasen parat und kommen von ihrer ideologischen Schiene einfach nicht weg. Die Sozis erzählen mir immer was von den fleißigen Menschen, die man entlasten muss, damit was in der Tasche bleibt. Hat denen irgendjemand gesagt, dass sie sich Sorgen um mich machen müssen? Die SPD ist eine Zumutung für die nun kommenden Koalitionsverhandlungen. Alles, was wir heute von der CSU an durchaus löblichen Fakten gehört haben, wird in den jetzt startenden Verhandlungen weichgekocht werden. Ich wäre dafür, gar keinen Koalitionsvertrag auszuarbeiten, denn ab jetzt kann es für CDU/CSU nur bitter werden.
Um die eine Billion Euro neue Schulden ging es bei der Pressekonferenz mit keinem Wort. Der Ukraine-Krieg spielte ebenfalls keine Rolle. Zu den deutschen Schulden gesellt sich noch der Plan der EU, weitere 800 Milliarden Euro zu „aktivieren“.
Schuldenmachen – andere finanzielle Konzepte sind Politikern unbekannt
Um den Begriff Überschuldung nicht nutzen zu müssen, ist die Politik recht innovativ. Man schafft „Sondervermögen“. Man „aktiviert“. Oder man „mobilisiert“.
Beispielsweise geht gerade der angebliche Plan der EU-Chefin von der Leyen viral, nachdem man plant, zehn Billionen Euro Ersparnisse der EU-Bürger zu mobilisieren, die mit 0,3 bis 0,8% niedrigverzinst und damit ungenutzt sind. Das halte ich für fake news.
In der PK der Parteivorsitzenden Merz, Söder sowie Klingbeil/Esken wurden keine finanziellen Einzelheiten genannt. Wir wissen somit nicht, was eine strengere Migrationspolitik an Geldern einsparen wird. Wir wissen auch nicht, wieviel Geld die Abschaffung des Bürgergeldes zugunsten einer Grundsicherung einspart. Es scheint aber so zu sein, dass es für Arbeitsverweigerer etwas ungemütlicher wird.
Bei den Verteidigungsausgaben gibt es diesen seltsamen Satz:
„Die Verteidigungsausgaben im Einzelplan 14 werden in der Höhe von 1 Prozent des BIP innerhalb des Geltungsbereichs der grundgesetzlichen Schuldenbremse abgebildet. Darüber hinaus gehende Ausgaben für Verteidigung im Einzelplan 14 werden nicht bei der Schuldenbremse angerechnet.„
Das ist der Versuch, zukünftige Schulden so zu verklausulieren, dass die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse nicht in Frage gestellt wird. Schulden haben gemäß CDU/CSU/SPD-Logik nichts mit der Schuldenbremse zu tun? Hoffentlich sieht das BVerfG diese Logik genauso. Mir fehlt das Verständnis dafür, die Schulden in die Höhe zu treiben, ohne wenigstens einen Versuch zu machen, Milliarden von Euro einzusparen. Einsparungsversuche beim überbordenden Sozialstaat kann ich nicht erkennen.
Die Schroko öffnet mit der neuen Schuldenpolitik die Büchse der Pandora.
Bei der Esken dachte ich sofort an das Frühlingsbild mit dem Zitronenfalter…
…das ich heute gemacht habe. In meiner Kindheit gab es Zitronenfalter en masse, Pfauenaugen schon weniger. Jetzt freut man sich schon, wenn man einen einzigen Zitronenfalter sieht. Pfauenaugen in den letzten Jahren gesehen zu haben – da kann ich mich jetzt nicht wirklich daran erinnern.
Insgesamt gesehen hätte ich aber gerne viel mehr Zitronenfalter und viel weniger Politiker á la Esken.
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