Mittwoch, 26. März 2025, Regierungsprogramm, Teil VIII: Maut

Tatbestand

• Die PKW-Maut kommt nicht und ist nicht einmal in der Planung.

Erklärung

• Wir erinnern uns an den kläglichen Versuch des früheren Verkehrsministers Andreas Scheuer.
• Er war der einzige Verkehrsminister, der einen ernsthaften Versuch unternahm, die Sache auf das Gleis zu setzen.
• Allerdings war er ein Getriebener.

Zitate seiner Unionskollegen

Horst Seehofer (CSU, damaliger Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern), Zitat (2013): „Es wird mit mir nur eine Pkw-Maut geben, wenn kein einziger deutscher Autofahrer zusätzlich belastet wird.“ Seehofer war einer der Hauptantreiber der Maut-Idee und setzte Angela Merkel in den Koalitionsverhandlungen 2013 massiv unter Druck. Seine Maxime war stets: Die Maut muss her – aber deutsche Autofahrer dürfen es nicht im Geldbeutel spüren.

Alexander Dobrindt (CSU, damaliger Bundesverkehrsminister), Zitat (2014): „Die Pkw-Maut ist fair, gerecht und belastet den deutschen Autofahrer nicht.“ Dobrindt war Scheuers Vorgänger im Amt und entwickelte das Grundkonzept der Maut, inklusive des Versuchs, sie über die Kfz-Steuer zu kompensieren. Auch er versprach stets, dass Inländer nicht zahlen müssten – was letztlich den Konflikt mit dem EU-Recht provozierte.

Andreas Scheuer (CSU, Bundesverkehrsminister 2018–2021), Zitat (2018): „Kein deutscher Autofahrer wird durch die Maut zusätzlich belastet.“ Scheuer übernahm das Projekt von Dobrindt und setzte es – trotz massiver juristischer Bedenken – kompromisslos um. Das Festhalten an der „Kostenlosigkeit für Inländer“ war sein zentrales Argument für die politische und öffentliche Zustimmung.

Angela Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) war lange Zeit skeptisch. Zitat 2013: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“ Doch sie stimmte dem Projekt später in der GroKo zu – unter der klaren Bedingung, dass es keine Mehrbelastung für Deutsche geben dürfe. Zitat (2014): „Wir haben in den Koalitionsverhandlungen vereinbart: Kein deutscher Autofahrer wird stärker belastet. Und daran halte ich mich.“

Volker Kauder (CDU, Fraktionsvorsitzender im Bundestag bis 2018), Zitat (2014): „Wir wollen eine Maut, die nicht zu einer Mehrbelastung deutscher Autofahrer führt.“ Kauder vertrat die Linie der Union im Bundestag und trug das CSU-Projekt mit – unter der immer gleichen Formel: zahlen sollen die anderen.

Zusammenfassung

• Die Idee der “kostenlosen Maut für Inländer” war ein politischer Drahtseilakt, der auf Druck der CSU von CDU-Spitzenpolitikern mitgetragen wurde – aus Angst vor einem Koalitionsbruch oder dem Verlust konservativer Wählerschichten.
• Doch diese Haltung erwies sich juristisch als fatal und führte direkt in den Konflikt mit der EU.
• Die gleiche Union erzählt und jetzt die Story von der kaputten deutschen Infrastruktur.
• Aus wahltaktischen Erwägungen, und somit aus niederen Beweggründen, hat man ein vernünftiges Mautkonzept scheitern lassen und damit viele Milliarden Euro auf den kaputten deutschen Straßen liegenlassen.

Regierungsprogramm

• Die Maut für in- und ausländische PKW ist unverzüglich einzuführen.
• Sie beträgt pro PKW 150 Euro pro Jahr.
• Das sind verkraftbare 12,50 Euro pro Monat.
• Der Betrag fällt geringer aus als die GEZ-Gebühren.
• Bei 48 Millionen inländischen und 5 Millionen ausländischen Fahrzeugen ergibt das Einnahmen von 7,95 Milliarden Euro.
• Das Geld sollte für die Erneuerung der Infrastruktur reichen, denn mehr kann Deutschland pro Jahr gar nicht “verbauen”.
• Es fehlen die Planungsbüros, es fehlen die Statiker, es fehlen Bauingenieure, es fehlen Architekten, es fehlen Bauarbeiter, und vermutlich fehlt auch das Material. Ob genügend Energie da ist, alle benötigten Baumaterialien herzustellen, sei dahingestellt.
• Da passt es gut ins Bild, wenn genau an dem Tag, an dem die Infrastrukturschulden von Bundesrat und Bundestag freigegeben wurden, die vielbefahrene A100 bei Berlin gesperrt wird, weil eine Brücke so marode ist, dass keiner mehr die Verantwortung für den Weiterbetrieb übernehmen möchte.

Autobahnbrücken – das große Sorgenkind, Zahlen und Fakten (Stand ca. 2024):

• Deutschland hat rund 39.500 Autobahnbrücken (bzw. Brückenbauwerke im Bundesfernstraßennetz)
• Davon gelten über 10% als „nicht ausreichend“ oder „ungenügend“ – also als marode oder sanierungsbedürftig.
• Etwa 4.000 Brücken müssen grundlegend saniert oder neu gebaut werden.

Prominente Beispiele

• Rahmedetalbrücke (A45 bei Lüdenscheid): Komplett gesperrt seit Dezember 2021, weil Einsturzgefahr bestand. Der Neubau dauert Jahre. Folge: massiver Umleitungsverkehr, wirtschaftlicher Schaden für die Region in Milliardenhöhe.
• Salzbachtalbrücke (A66 bei Wiesbaden): 2021 wurde eine der beiden Brücken kontrolliert gesprengt, weil sie nicht mehr tragfähig war. Der Verkehr war über Monate stark beeinträchtigt.

Bundesstraßen und Landesstraßen

• Laut Untersuchungen des Bundesverkehrsministeriums sind über 25% der Bundesstraßen in „nicht ausreichendem“ Zustand.
• Bei Landesstraßen (verantwortlich sind die Bundesländer) sieht es noch schlechter aus: In manchen Bundesländern sind 30–40% sanierungsbedürftig (z. B. NRW, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt).

Ursachen

• Jahrzehntelange Vernachlässigung von Erhaltungsinvestitionen
• Überlastung durch Lkw-Verkehr, insbesondere auf Umleitungsstrecken
• Sanierungskosten wurden häufig verschoben – “Bauen nach Kassenlage”

Kommunale Straßen – das vergessene Netz

• Städte und Gemeinden haben in Deutschland über 650.000 Kilometer Straßennetz zu betreuen.
• Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebunds sind bis zu 50% dieser Straßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand.
• Der Investitionsstau beträgt mindestens 40 Milliarden Euro, teilweise werden 50–60 Mrd. Euro genannt.
• Kommunen haben oft zu wenig Mittel für Instandhaltung.
• Förderprogramme sind bürokratisch, der Eigenanteil ist für viele Kommunen zu hoch.

Fazit

• Die PKW-Maut hätte mit der Wiedervereinigung starten müssen.
• Das war der Moment, als wirklich jedem Deutschen klar war, dass die Infrastrukturmaßnahmen in Ost und West derart ins Geld gingen, dass es eine große Zustimmung gegeben hätte, wenn auch zähneknirschend.