Mittwoch, 15. November 2023, Lokales: Stadtratssitzung

Um den Verlauf der Stadtratssitzung zu verstehen, muss man ein wenig weiter ausholen. Aber alles der Reihe nach.

Gedächtnisprotokoll an

Gründung eines Regionalwerkes im Landkreis Mühldorf

Zunächst wurde von einem Vertreter einer Kanzlei das Konzept eines Regionalwerkes vorgestellt. Das war für mich etwas langweilig, weil ich den Vortrag schon bei der letzten Kreistagssitzung gehört hatte. Dafür, dass der Stadtrat nur über eine Absichtserklärung abstimmte, fiel der Bericht ein wenig zu lang aus. Hintergrund ist, dass der Landkreis seine Kräfte in Sachen  ‚Errichtung PV- und Windkraftanlagen‘ bündeln möchte. Alle Kommunen im Landkreis müssen sich jetzt Gedanken machen, ob man mit von der Partie ist. Neumarkt-Sankt Veit möchte dabei sein. Investitionskosten oder ROI-Berechnungen kamen nicht zur Sprache. Von Geothermie habe ich leider nichts gehört.

Bürgeranträge

Hier gab/gibt es ein Novum. Wir als Neumarkter Bürgernetzwerk (mich eingeschlossen) formulierten im Hinblick auf die Bürgerversammlung am nächsten Montag mehrere Bürgeranträge. Teilweise wurden diese Ideen von Bürgern an das Bürgernetzwerk herangetragen. Sinn der Bürgerversammlungen ist ja eben auch, dass Bürgermeister und Stadträte mit den Bürgern diskutieren. Weg vom Monolog, hin zum Dialog. Ziel war es, über die Bürgeranträge anschließend abstimmen zu lassen, um den Stadträten eine Empfehlung mitzugeben. Die Anträge sollen – bei Zustimmung durch die anwesenden Neumarkter – als Stadtratsanträge im Stadtrat behandelt werden. So war unsere Vorstellungskraft. Deshalb reichten wir die Anträge letzten Donnerstag im Rathaus fristgerecht ein. Dann geschah etwas Überraschendes. Die Anträge wurden direkt auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung gsetzt. Die Vorlaufzeit, die Tagesordnung entsprechend zu erweitern, reichte dafür aus. Also wurden alle vier Anträge am Mittwoch behandelt.

Top5.1 und 5.2: Unsere beiden Anträge für eine sichere Überquerung auf der Bahnhofstraße und für ein Tempo 30 für möglichst alle Verbindungsstraßen zwischen der Bahnhof- und der Birkenstraße werden  geprüft.

Top5.3: Dieser Antrag betrifft die Öffentlichkeitsarbeit des Rathauses. Anträge und Niederschriften sollten doch bitte zeitnah veröffentlich werden. Wie erwartet war „man“ darüber nicht begeistert. Zumindest die Veröffentlichung der Niederschriften wird geprüft.

Top5.4: Unser Antrag zur Installation von abschließbaren Fahrradboxen am Bahnhof wurde abgelehnt. Das könne man sich nicht leisten. Notwendigkeit gebe es auch keine. Das war zum Beispiel eine Idee, die von einer Egglkofenerin an uns herangetragen wurde. Egglkofen hat zwar einen eigenen Bahnhof, doch halten dort nicht alle Züge. Die Egglkofenerin wäre viel flexibler, wenn sie mit ihrem E-Bike nach Neumarkt fahren könnte. Wegen der Diebstahlslage traut sie sich aber nicht. Mit dieser Ansicht ist sie bestimmt nicht die Einzige. Oder hat irgendjemand jemals ein teures E-Bike am Bahnhof stehen sehen? Immerhin plädierte Stadtrat Peter Hobmeier von der UWG dafür, zu sondieren, ob es nicht Anbieter in Deutschland gibt, die das Projekt selbst stemmen und finanzieren.

Bemerkung dazu: Dafür, dass unser Text mit unseren Vorschlägen schon sehr detailliert formuliert war, wurde hier ein Tick zu oberflächlich diskutiert. 40.000 Euro, die durch Engelte über die Zeit refinanziert werden, will man sich nicht leisten. Wenn ich an die Unsummen für die Stadtplatzsanierung denke, bin ich mit dem Totschlagsargument ‚Können wir uns nicht leisten‘ nicht glücklich.

Jetzt könnte man sagen: Klappe zu, Affe tot. Nun, nicht ganz. Als wir am Samstag zu unserer Überraschung unsere vier Anträge online auf der Tagesordnung für die heutige Stadtratssitzung sahen, dachten wir uns: Ein Ziel erreicht, ein Ziel verfehlt. Macht aber nichts. Wir haben viele Themen im Blick. Also formulierten wir weitere Anträge und reichten sie am Montag ein. Nun war die Zeit zu kurz, um die Anträge auch noch auf die Tagesordnung setzen zu lassen, aber lang genug, um sie bei der Bürgerversammlung behandeln zu müssen. Und es muss – unserem Rechtsverständnis nach – auch darüber abgestimmt werden.

Dennoch brachte Herr Baumgartner auch diese zwei Anträge zur Sprache. Es herrschte über diese Geschichte im Stadtrat eine gewisse Unsicherheit. Denn abstimmberechtigt sind zur Bürgerversammlung nur Neumarkter Wähler. Es muss somit ein Wählerverzeichnis ausgelegt werden, um das sicherzustellen. Nun, Demokratie ist manchmal ein hartes Brot. Eine Stadträtin war der Meinung, dass die Bürgeranträge die Bürgerversammlung unnötig in die Länge ziehen könnten. Mein Vorschlag wäre, den Rechenschaftsbericht zeitlich zu straffen, um der Diskussion mehr Raum zu geben.

Es gab zum Thema Bürgerversammlung auch zwei relevante Meinungen aus der CSU-Fraktion. Ein Stadtrat meinte, dass der geringe Zuspruch bei den Bürgerversammlungen Gründe hätte, denen man begegnen müsse. Eine sichtlich verärgerte Stadträtin bemängelte, dass ein halbes Dutzend Zuschauer mitten in der öffentlichen Sitzung den Sitzungsraum verlassen hätte. Offensichtlich würde sich jeder nur noch um seine eigenen Belange kümmern. Als Hintergrund vermute ich, dass die temporär anwesenden Herren wohl ausschließlich Interesse an dem Tagesordnungspunkt 3 hatten. Da hätte es um ein „Flächenpooling für Windkraftanlagen im Bernloher Holz“ gehen sollen. Der Tagesordnungspunkt wurde aber abgesetzt (wenn ich das richtig verfolgt habe, die Begründung konnte ich wegen der grottenschlechten Akustik im Sitzungsraum nicht verstehen). Ich fragte meinen Sitznachbarn, ob er etwas verstanden hätte. Kopfschütteln.

Gedächtnisprotokoll aus

Insgesamt sahen wir punktuelle Erfolge mit unseren Anträgen. Es gab durchaus die eine oder andere unterstützende Meinungsäußerung. Es steht noch in Frage, ob wirklich nur ganz wenige Zuschauer am Montag zur Bürgerversammlung in den Kulturbahnhof kommen werden. Wer aber kommt, braucht einen langen Atem: Rechenschaftsbericht, Schülerehrungen, dann unsere zwei Anträge bzw. Fragen der Neumarkter. Nachdem die letzte Bürgerversammlung ewig her ist, könnte es diesmal abwechslungsreich werden. Unsere insgesamt sechs Antragstexte sind hier auf unserer Bürgernetzwerkseite veröffentlicht:

https://michael-behrens-news.com/buergernetzwerk