Montag, 21. April 2025: Politik: Weitere Afghanen-Flieger kommen.

Nicht wenige Politiker der CDU/CSU bezeichnen die Offensive des Außenministeriums, noch im April drei Flugzeuge mit Afghanen nach Deutschland einfliegen zu lassen, als Affront gegen die kommende Regierung, die da offenbar tatenlos zusehen muss. Die Union weiß jetzt zumindest, wie sich die neuen Abgeordneten im zukünftigen Bundestag fühlen müssen, nachdem man im alten Bundestag noch eine Schuldenexplosion angezettelt wurde, mit der der neue Bundestag nun umgehen muss.

Andererseits sitzt die SPD sowohl in der geschäftsführenden als auch in der zukünftigen Regierung. Das miese Gefühl richtet sich somit gegen den zukünftigen Koalitionspartner. Die SPD verteidigt die die Flüge auch noch.

Annalena Baerbock als Noch-Außenministerin zieht die Sache bis zum letzten Tag ihrer Minister-Verantwortung eiskalt durch, um anschließend nach New York überzusiedeln.

Jetzt habe ich in der Tat nichts dagegen, Menschen aufzunehmen, die in Afghanistan um ihr Leben fürchten müssen, weil sie Ortskräfte waren, die die Bundeswehr unterstützt haben. Leider erscheinen die Flüge in einem anderen Licht. Die Flieger sind zwar voll, die Ortskräfte lassen sich aber regelmäßig an einer Hand abzählen. Mit den dazugehörigen Familien kommt man vielleicht auf 20 bis 30 Personen. Wer aber sind die restlichen Personen?

Diese entscheidende Frage könnten NGO’s beantworten. Wieso sind es jetzt NGO´s, die die Kandidaten „casten“? Nun, tatsächlich haben nicht etwa deutsche Behörden die Hoheit darüber, wer in unser Land kommt – vielmehr haben die NGO’s übernommen. Welche das sind, ist geheime Verschlusssache. Wie äußerte sich Manuel Ostermann, seines Zeichens Erster stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft in seinem Blog?

„Diese ganzen durch Steuergeld finanzierten linken NGO‘s, die mit unglaublicher Perversion andere Meinungen unterdrücken und Menschen existenziell vernichten wollen, sind Feinde unserer Demokratie. Genau diesen braunen Sumpf muss man rechtsstaatlich trockenlegen.“

Ich hätte es nicht treffender formulieren können. Dafür wird Ostermann auf X von den Linksradikalen – wie könnte es anders sein – mit Hass überzogen. Zur heftigen Kritik auf X gibt es aber immer noch eine Steigerung: Böhmermann. Wenn sich Jan Böhmermann in seiner ZDF-Sendung Magazin Royale mit einer Person beschäftigt, dann ist man als Zielobjekt im Olymp der Wahrnehmung angekommen. Und man weiß vor allem Eines: Man hat vermutlich recht und in ein Wespennest gestochen.

Das Magazin Royale kann ich mir nicht mehr anschauen. Es handelt sich um keine Satire-Sendung (mehr). Böhmermann sucht sich stattdessen menschliche Ziele und rechnet mit ihnen ab, und dies in einer sehr herabwürdigenden Art und Weise – wie ich finde.

Auf welcher Basis wird überhaupt lustig eingeflogen? Es sei vertraglich vereinbart, die Ausreise sei zugesichert, es gebe verbindliche Zusagen. Bekannt wurde, dass es noch mit 2.600 Afghanen individualrechtliche Verträge geben soll. Wann und von wem wurden die Verträge aufgesetzt? Was steht drin?

Welche deutsche Behörde hat das verbriefte Recht, im Namen des deutschen Staates solche Verträge zu unterzeichnen, während ich diese Vorgehen für eine glatte Gesetzesübertretung halte?

Sie tun einfach, was sie möchten. Öffentliche Meinung hin oder her.