Samstag, 05. September 2020, B15 und B15n, Rückblick

05.09.2020 B15n: Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) äußert sich per Brief

Auf der Mühldorfer ovb-Lokalseite wird der Beitrag zu ihrem Brief zur Resolution gegen die B15n in der Überschrift verziert mit den drei Wörtern, die „Ministerin wiegele ab“. Was ist das denn für eine Begrifflichkeit? Denn im weiteren Verlauf des Berichtes wird durch die Ministerin lediglich der Sachstand wiedergegeben. Ein Abwiegeln ist nicht erkennbar und wird durch die Lokalseite auch nicht erklärt. Seltsame Berichterstattung. Jetzt kommen wir aber zu den Zitaten der Ministerin:

Innsalzach24.de zitiert wie folgt (an den Landrat Max Heimerl gewandt): „Ich verstehe, dass Dich die Weiterführung der Bundesstraße 15neu südlich Landshut den Landkreis Mühldorf am Inn schon heute sehr beschäftigt“

Auf der Mühldorfer Lokalseite von heute lautet das Zitat so: „Ich verstehe, dass die Weiterführung der Bundesstraße B15n südlich von Landshut den Landkreis Mühldorf schon heute sehr beschäftigt.“

Sorry, aber es muss doch möglich sein, das es eine Online- und eine Printplattform schaffen, die bayrische Verkehrsministerin korrekt und in gleicher Weise zu zitieren, zumal es sich ja um keine Tonaufnahme handelt, wo man eventuell als Redakteur falsch hingehört hat. Es geht um einen Brief, den man – wenn man ihn denn hat – nur korrekt abtippen muss. Einigen wir uns darauf, dass das Innsalzach-Zitat keine grammatikalische Meisterleistung ist und somit nicht von einer Ministerin stammen kann. Man muss sich das erste Zitat aber gaaanz langsam und dreimal durchlesen, um die Falschheit herauszulesen.

Innsalzach glänzte aber auch am 31.08.2020 mit der falschen Info, dass das A94-Tempolimit noch bis Ende Dezember bleibe. Vier Tage später erweist sich dieser Aufmacher als schlichtweg unhaltbar.

Ich verstehe ja, dass man in einem Beitrag die Behörden zitiert. Aber der Hauptpunkt ist doch, dass eine gut recherchierende mediale Plattform am 31.08.2020 durchaus hätte wissen können, dass das Münchner Verwaltungsgericht am 03.09.2020 eine diesbezügliche Klage behandelt. Somit hätte man seinen Bericht durchaus unter diesen Vorbehalt stellen müssen.

Weiter wird berichtet, dass durch eine Initiative eine Klage gegen das Tempolimit eingereicht wurde. Die „Initiative“ war laut heutiger Mühldorfer ovb-Lokalseite der Einzelkämpfer Ralf Decker. Fragt sich also, ob ein einzelner Kläger eine „Initiative“ sein kann. Eher nicht. Oder doch? Denn am 8.7. berichtet innsalzach24 von „einer kleinen Gruppe aus unterschiedlichen Fachgebieten“, die über facebook mitteilt, Klage gegen das Tempolimit eingereicht zu haben. Und tatsächlich: Schaut man sich die Facebookseite an, geht es um Ralf Decker. Es ist genau der Ralf Decker, der sich heute in der Lokalseite als „Einzelner“ beschreibt, der sich ohne Anwaltsunterstützung in die Materie eingearbeitet und die Klageschrift selbst erstellt habe. Wo ist jetzt hier die „kleine Gruppe“ aus „unterschiedlichen Fachgebieten“? Vielleicht sollten sich Ralf Decker, die ovb-Lokalseite und innsalzach24.de hier noch einmal abstimmen.

Egal. Das Tempolimit mittels eines „Verkehrsversuchs“ durchzusetzen, war untauglich und musste letztlich vor Gericht scheitern. Und Günther Knoblauch (SPD), seines Zeichens Vorsitzender des Vereins „Ja zur A94“ spricht bezüglich des Gerichtsurteils lediglich von einem funktionierenden Rechtsstaat und lässt uns im Unklaren, welche Höchstgeschwindigkeit er denn nun auf der A94 für vernünftig hält.

04.09.2020, A94: Tempolimit aufgehoben

Wir hatten uns eigentlich schon alle an das Tempolimit gewöhnt. 120km/h war zwar ein wenig langsam, sodass die meisten Autos dann doch mit einem Tempo zwischen 130 und 140 Sachen unterwegs waren. Radarfallen habe ich nie gesehen, sodass man sich an die Situation gewöhnt hatte und man eigentlich auch nicht mehr viel Federlesens darum hätte machen müssen, auch wenn die Beschränkung offiziell nur ein „Verkehrsversuch“ war. Aber wie alles in Deutschland wurde dieses Thema nun vor Gericht behandelt und siehe da: Die Beschränkung ist laut Verwaltungsgericht München rechtswidrig und muss vorläufig aufgehoben werden. Wunderbar: Dann bin ich ja jetzt eine Minute eher in Schwindegg beim Fußballtraining. Dafür haben die Anwohner jetzt wieder mehr Verkehrslärm, es werden sich wieder mehr Unfälle ereignen, der Spritverbrauch steigt wieder an, und der Planet freut sich. Ein wirklich tolles Signal in Richtung Zukunft.

14.08.2020, Lokalseite: Lantenhammer legt nach

Ich hatte mich im Zusammenhang mit der B15n mit der Personalie Knoblauch hier schon befasst, hatte mich aber maximal diplomatisch geäußert. Schönbergs Bürgermeister wird jetzt deutlich konkreter und fordert seinen Duzfreund auf, als Vorsitzender des „Ja zur A94“-Vereins zurückzutreten. Knoblauchs Antwort ist, dass die A94 nichts mit der B15n zu tun hat. Dann sage ich jetzt konkret hier mal, womit es zu tun hat: Mit Aussagen vor der Landrats-und Kreistagswahl. Da haben sich alle Politiker bis ganz nach oben im Mühldorfer LRA entsprechend positioniert und kommen aus der Nummer nicht mehr heraus, wider besseren Wissens. Herr Lantenhammer, bleiben Sie dran und lassen Sie nicht locker.

10.08.2020, Lokalseite: Erhartings Bürgermeister Matthias Huber ist enttäuscht über den Kreistagsbeschluss zur B15n

Willkommen im Club, Herr Huber. Sie sind in guter Gesellschaft. Wir werden immer mehr, die die Entscheidung des Kreistages nicht verstehen. Seltsamerweise melden sich seit dem Kreistagsbeschluss reihenweise die Gegner dieser Resolution. Befürworter eines B15n-Baustopps sind dagegen von der Bildfläche verschwunden.

07.08.2020, Lokalseite: Ganzseitige Berichterstattung zur B15n

Die Lokalseite berichtet heute – ganz entsprechend ihres Rechercheauftrages zur objektiven Berichterstattung – ganzseitig über die B15n-Befürworter. Gegner der B15n kommen nicht zu Wort. Zugegeben: Es wäre auch schwierig, fundierte Statements von der Gegnerschaft zu bekommen. Es gibt keine logischen Argumente gegen die B15n und für eine Ertüchtigung von Bundesstraßen. Aber man hätte es versuchen können.

Ich habe es getan und mir den Internet-Auftritt www.stop-b15n.de angeschaut. Es sind die immer gleichen reflexhaften Reaktionen. Je näher das Projekt vor die eigene Türe rückt, desto vehementer sind die Gegenstimmen. Deutschland verfügt über 12.993 km Bundesautobahnen. Kein einziger Kilometer davon rührte die B15n-Neinsager zu Tränen. Aber diese weiteren unter 100km treiben die Gegner in den Wahnsinn.

Die Autobahndirektion Süd führt aus, dass auf der bestehenden B15 für die Fahrstrecke von Landshut nach Rosenheim Fahrzeiten fast 2 Stunden für rund 100 km benötigt werden. Die Ursache läge in den vielen Ortsdurchfahrten, der teilweise unübersichtlichen Streckenführung, den wenigen Überholmöglichkeiten und den vielen Einmündungen und Zufahrten an der bestehenden Bundesstraße. Wegen der langen Fahrzeiten weiche der Verkehr häufig über die Autobahnen A92, A9, A99 und A8 aus. Diese Strecke sei zwar wesentlich länger, aber zeitlich erheblich kürzer, so dass unnötige und umweltbelastende Verlagerungsverkehr entstehe.

Bleiben wir bei den Umgehungsstraßen und machen wir es am Beispiel von Egglkofen fest. Dort wird die B299-Umgehung seit 2006 als erweiterter Bedarf im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt. Richtig ernstgenommen hat das niemand. In der Zwischenzeit wurden in der Nähe dieser angedachten Trasse mal eben 100 Baugrundstücke umgesetzt. Wenn man sich die Planungs- und Umsetzungszeit für Neumarkts Umgehung anschaut, dann müssen sich die Gegner der B15n konkret fragen lassen, wann sie realistischerweise glauben, dass die Umgehungsstraße in Egglkofen eröffnet wird. Das wäre konkrete und glaubhafte Kommunalpolitik. Grundsatzaussagen in der Kreistagsitzung wie „die Zeiten für vierspurige Straßen sind endgültig vorbei“ sind gradezu lächerlich und helfen den Egglkofenern nicht weiter. Flächenversiegelung für Ortsumfahrungen ist für die B15n-Gegner kein Problem, Flächenversiegelung für die B15n aber schon?

Die Befürworter des Projektes „Ertüchtigung von Bundesstraßen“ müssen sich ebenfalls fragen lassen, warum man die Ertüchtigung der B12 als Alternative zur A94 rigoros ausgeschlossen hat, man bei der B15n nun aber genau diesen Weg gehen möchte. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Aber mir ist schon klar, warum: Die A94 hilft den Bewohnern der Landkreise Altötting und Mühldorf, zügig nach München (und zurück) zu kommen. Die A94 ist eine wirtschaftlich überlebenswichtiges Projekt für den Ost-West-Verkehr. Bei der B15n sieht es anders aus. Da geht es um den durchfließenden Verkehr, von dem man selbst wirtschaftlich nicht besonders profitieren kann. Und sofort ist den (meisten) Politikern das Hemd näher als der Rock.

24.07.2020, B15n – Abstimmung im Kreistag

Der emotionalste Tagesordnungspunkt heute in der Kreistagssitzung, der ich als Zuschauer in Mühldorf beiwohnte, war die Diskussion um die B15n. Faktisch alle Fraktionen hatten eine Resolution eingebracht, sämtliche Planungen für eine B15n von Landshut bis zur A94 zugunsten einer Ertüchtigung der vorhandenen Bundesstraßen zu stoppen. Schon im Kreisausschuss, dem vorberatenden Gremium, hatte es eine klare Mehrheit für den Planungsstopp der B15n gegeben. Umso emotionaler musste heute die Rede des Schönberger Bürgermeisters Alfred Lantenhammer ausfallen, um zu retten, was nicht mehr zu retten war. Er gab alles, brachte den Fußball mit ins Spiel und vor allem aber einen Antwortbrief von Markus Söder und der bayrischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, die er – basierend auf einigen entsprechenden Zitaten – beide als Unterstützer ausmachte. Half aber alles nichts. Die Gegnerschaft unter Führung von Marcel Huber und Maximilian Heimerl war zu stark. Letzterer argumentierte, dass es äußerst schwierig sei, die notwendigen Umgehungsstraßen z.B. für Ortschaften wie Erharting oder Egglkofen finanziert, geplant und zeitnah gebaut zu bekommen, wenn über Jahre hinweg immer die große Lösung der B15n im Raum und damit im Mittelpunkt stehe. Das Argument kann man durchaus gelten lassen. Andere Argumente wie „Wir brauchen weniger neue Straßen, weil die Leute mehr im Homeoffice arbeiten“, können nur als schlechter Witz betrachtet werden. Mit Corona zu argumentieren, ist sowieso und eh verfehlt. Wir werden exakt zum gleichen Status wie vor der Krise zurückkehren, außer bei der Fliegerei. Ansonsten werden wir irgendwann einmal bemerken, dass wir aus der Krise nichts gelernt haben, rein gar nichts. Oder hat jemand das Vorstellungsvermögen, wie die Megaschulden, die Deutschland und Europa jetzt anhäufen, jemals getilgt werden sollen? Ich schon. Die Antwort heißt: Ewiges Wachstum. Und dies heißt unausweichlich: Zunahme des Straßenverkehrs bis zum Kollaps – des ganzen Planeten, versteht sich.

Dr. Lang von der AfD (Könnte der nicht einfach in einer anderen Partei sein?) brachte es auf den Punkt, auch wenn es utopisch klingt: Beides wird gebraucht, die B15n und die Umgehungsstraßen.

Ich hatte dazu bereits ausgeführt, dass ich eine B15n für unumgänglich halte und alles andere zu kurz gesprungen ist. Zukunftsgerichtete Politik ist etwas ganz anderes. Ich war überrascht, dass sich nur fünf Stimmberechtigte dafür entschieden, die Resolution dorthin zu treten, wo sie hingehört: In die Tonne. Zumindest einer aus den Neumarkter Reihen sah das bei der Abstimmung ebenso wie ich und stimmte gegen die Resolution: Der Herr Bürgermeister.

Das Beruhigende an der Resolution ist, dass sie keine Auswirkungen hat. Sie ist ein politisches Signal, eine Willenserklärung, ohne rechtliche Bindung. Aber eben schädlich. Wir werden jetzt haargenau beobachten, wie die Umgehungsstraßen an der B299 förmlich aus dem Boden gestampft werden.

Und es setzt sich fort, was mir in den politischen Diskussionen zu allen aktuellen Projekten auffällt: Kosten spielen keine Rolle. Sie werden nicht einmal ansatzweise diskutiert. Ganz so, als wäre das unschicklich.

21.07.2020, Lokalseite: Auch der Egglkofener Bürgermeister meldet sich zu Wort

Der Tenor von Johann Ziegleder trifft voll ins Schwarze „So einfach kann es sich Herr Mooshuber nicht machen“. Er spricht hier über Stefan Mooshuber, ein CSU-Kreistagsmitglied. Irgendwie scheint der Kreistag nicht nah genug am Geschehen dran zu sein. Denn Johann Ziegleders Ausführungen ist nichts hinzuzufügen.

Mich wundert insgesamt die zeitliche Logik. Die Berichterstattung in der Presse hat grade begonnen und bereits überübermorgen soll eine Entscheidung über die Resolution gefällt werden, alle Planungen der B15n zu stoppen? Ich denke, die Abstimmung wird vertagt werden. Diese 61 Mitglieder werden am Freitag die Köpfe zusammenstecken:

18.07.2020, B15n – das nächste Ratsbegehren

Beim Thema Ratsbegehren werde ich hellhörig. Der Lokalpresse geht es ebenso. Sie berichtet gleich auf zwei Lokalseiten volle Kanne über das gleiche Thema. Ich denke, es gibt hier genug Stoff, sich damit zu befassen, sodass ich – der Übersicht halber – einen eigenen Menüpunkt eingerichtet habe.

Mir fällt unwillkürlich das Wort „kleingeistig“ ein. Dass aber dieser „wir-haben-angst-vor-unseren-wählern“-Effekt jetzt faktisch alle Fraktionen im Kreistag befallen hat, ist enttäuschend. Man nennt die Resolution, sich gegen den Weiterbau einer B15n durch unseren Landkreis zu entscheiden, hochtrabend „Ertüchtigung der bestehenden Straßen“. Man könnte es aber auch gleich beim Namen nennen, und die ganze Sache als das bezeichnen, was es ist: Flickschusterei. Kann sich jetzt noch jemand die Situation vorstellen, dass die B12 ertüchtigt wäre und es keine A94 gäbe?

Ich verstehe nicht, wie sämtliche Kreistagsfraktionen, wo ja auch einige B299-Bürgermeister mit drinsitzen, eine Resolution einbringen können, die genau das Gegenteil erreichen soll, was die B299-Bürgermeister möchten. Sprechen die Fraktionssprecher nicht mit den Bürgermeistern? Ist die Kreistagssitzung am Freitag um 14.00 Uhr im Stadtsaal in Mühldorf öffentlich? Da muss ich hin.

Interessieren würde mich der Wortlaut der „gemeinsamen Erklärung“ der B299-Bürgermeister, nach ihrem Treffen von vorgestern im Schloss Adlstein. Kann ja nicht sein, dass so eine Erklärung nur gefiltert über die Lokalpresse zu uns dummen Bürgern gelangt.

Mir ist auch völlig unklar, dass der Neumarkter Bürgermeister als Mitglied des Kreistages und als Mitglied seiner UWG-Fraktion die „Meinung und Gründe für die Resolution“ nicht kennt und hierfür ein Gespräch mit dem Landrat sucht. Warum fragt er nicht einfach seinen eigenen Fraktionssprecher Ulli Maier?

Umgehungsstraße für Stetten, Umgehungsstraßen für Erharting, Egglkofen, Aich, Schoßbach, Stetten. Das kann doch nicht die Lösung sein, wo es bereits eine raumgeordnete Trasse für die B15n gibt. Da gebe ich Herren Lantenhammer aus Schönberg und dem Erhartinger Bürgermeister Matthias Huber vollkommen recht. Wo ich Lantenhammer aber nicht Recht gebe, ist die Idee mit dem Ratsbegehren unter Beteiligung aller Bürger. Wie sollen denn die vergleichsweise wenigen, aber extrem betroffenen, Bürger aus dem Raum Oberbergkirchen oder Obertaufkirchen jemals diese Abstimmung gewinnen, während alle anderen – weitgehend von Lärm und Abgasen unbetroffenen – Landkreisbürger wie selbstverständlich für die B15n stimmen werden, weil es verkehrstechnisch einfach Sinn hat und viele andere Gemeinden entlasten wird? Ein Ratsbegehren würde unsere Bürgerschaft spalten. Und spalterische Erscheinungen haben wir eigentlich schon genug in unserem Land.

Ich hoffe auf ein Machtwort des politikerfahrenen CSU-Landrates Maximilian Heimerl, der diesem Spuk ein Ende macht. An den Planungen zum Weiterbau der B15n muss festgehalten werden. Wir sind doch hier keine Bananenrepublik. Oder doch?

16.07.2020, B15n – des einen Freud, des anderen Leid

Wer Richtung Norden nach Regensburg unterwegs ist, für den ist die B15N jetzt schon ein Segen. Sollte die Ostumfahrung von Landshut noch dazukommen, wäre das Szenario perfekt. Regensburg wäre genauso schnell zu erreichen wie München. Argumente wie „Der Zenit ist erreicht“ und „Prognosen sind Kaffeesatzleserei“ erinnern mich in fataler Weise an Charles H. Duell, den Hauptbevollmächtigen des US-Patentamtes, der 1899 seinen Rücktritt mit der Begründung einreichte: „Alles was erfunden werden konnte, ist bereits erfunden“. Wenn die Planer der A94 bzw. unserer Neumarkter Ortsumfahrung mit der Logik gestartet wären, dass die Digitalisierung und ein böser Virus am Tag X für einen Rückgang des Verkehrs sorgen werden und neue Straßen überhaupt nicht mehr notwendig seien, dann ständen wir jetzt sehr dumm da. Womit wir bei der entscheidenden Frage wären: Wie nachhaltig sind die Veränderungen durch Corona? Gibt es in unserer Stadt eine Digitalisierungsoffensive? Was passiert aktuell in Sachen Breitbandausbau? Zur Erinnerung: Ich hänge mit meinem Internetanschluss seit 20 Jahren auf mickrigen 16MB herum. Es gibt trotz vollmundiger Ankündigungen der Bundesregierung für mich persönlich keine Aussicht auf Verbesserung. Aber ich lasse mich gern überraschen.

In Sachen B15N muss die Richtlinie klar sein: Zu Ende bauen bis zur A94. Das es wie bei jedem Projekt Gewinner (Zeitersparnis, weniger Lärm) und Verlierer (Natur und Schadstoffbelastung gibt) ist leider eine Realität. Ich gebe ein Beispiel: Am Frankfurter Flughafen wurde die dritte Startbahn komplett gesperrt und mit eingemotteten Flugzeugen zugeparkt. Kein Mensch glaubt im Moment, dass die dritte Startbahn je wieder gebraucht wird. Dennoch wird am Flughafen ein weiteres riesiges Terminal errichtet. Auch hier sind sich die Fachleute einig: Brauchen wir nicht. Aber ein Baustopp wäre genauso teuer, wie das Projekt zu Ende zu bringen. Gleiches gilt für die B15N. Augen zu und durch. Die Lärmprobleme muss man halt etwas besser in den Griff bekommen, als bei der A94.

02.02.2020, Tempo 120 auf der A94

Das war aber auch eine unangenehme Überraschung. Kaum war die Autobahn da, gab es für die Anwohner Lärmbelästigungen. In der Physik gibt es dazu den sogenannten Energieerhaltungssatz. Umgemünzt auf die B12/A94-Problematik heißt das: Der Lärm lässt sich nicht einfach ausschalten. Die B12-Anwohner wurden entlastet, die A94-Anwohner werden jetzt belastet. Und da neue Straßen und Autobahnen immer Magneten für neuen Verkehr sind, ist der Lärm jetzt noch größer, als vorhergesagt.

Seit gestern sind die 120er Schilder auf der A94 zwischen Pastetten und Mühldorf aufgestellt. Seltsam, wie schnell so etwas gehen kann. Ein Protest hier, ein Protest da, und schon ist das Tempolimit umgesetzt. Es wäre nur interessant zu wissen, ob es was bringt. Um die Nitratwerte der bayrischen Felder zu messen, gibt es 600 Messstellen, bald sollen es 1200 sein. Da würde man die Nitratprobleme am liebsten „wegmessen“. Wieviele Messstellen, um den Lärm zu messen, gibt es entlang der A94? Gäbe es welche, müsste man ja heute schon wissen, ob der Lärm jetzt nachgelassen hat, oder nicht. Ich nehme an, die Lärmwerte sind nur um Nuancen besser geworden. Dann heißt es für die Anwohner einfach wieder: Protestieren, Protestieren, Protestieren, bis wir bei 110km/h, dann bei 100km/h, dann bei 90km/h und schließlich bei 80km/h angekommen sind. Vielleicht ist ja auch eine temporäre Vollsperrung der Autobahn eine Option. Täglich von 0-11 Uhr und 12-24 Uhr.

24.01.2020, Tempo 130

Im Sinne des Umweltschutzes habe ich mich dafür entschieden, nicht mehr schneller als 130 zu fahren. Die ganzen Studien darüber, ob ein Tempolimit in Deutschland jetzt dem Planeten nützt oder nicht, sind mir egal. Das Schöne ist, dass der Golf VII meine Entscheidung durch intelligente Technologie unterstützt. In Mühldorf fuhr ich heute früh auf die A94 auf, stellte den Tempomat auf 130 und musste – zugegeben bei wenig Verkehr – nichts mehr tun, außer am Lenkrad zu drehen. Das Auto hält den Abstand zum vorderen Auto, verlangsamt, wenn der Sicherheitsabstand unterschritten ist, fährt wieder schneller, wenn man auf die linke Spur wechselt. Es gibt nichts Angenehmeres. Und es gibt auch nur wenige Autos, die wesentlich schneller fahren. Die Gefahr, dass von hinten unangenehm gedrängelt wird, ist faktisch nicht vorhanden. Insgesamt ist die A94 ein echter Segen. Für mich heißt das: Nie wieder B12 und nie wieder B388.