Mittwoch, 18. Oktober 2023, Lokales aus Neumarkt-Sankt Veit

Mittwoch, 18. Oktober 2023, ovb-Presseschau: Energie-Quartalsbericht

Beim Anblick des abgebildeten Ortseingangsschild auf der Lokalseite schwor ich bei Gott, mir wegen des fehlenden Bindestriches zwischen „Neumarkt“ und „St.Veit“ einen schwarzen Edding zu beschaffen, um das Schild zu korrigieren. Ansonsten lesen wir von lauter bekannten Dingen. Die Überschrift lassen wir weg. Neumarkt ist im Landkreis nur bei den Schulden Vorreiter. Jetzt zu den Schlagzeilen des Tages:

In Sachen Geothermie ist Neumarkt weit vom Ziel entfernt. Allein die Bohrungen kosten Millionen Euro. Das Geld steht der Stadt aktuell nicht zur Verfügung

Das ist alles nichts Neues. Schon löst sich die Vorreiterrolle im Nichts auf. Ich hatte hier auf meiner Seite schon vorgeschlagen, doch zunächst einmal die Hauseigentümer zu befragen. Wir würden die Kosten schon tragen. Selbst bei der Annahme, dass das Projekt insgesamt 30 Mio Euro kostet, wären das bei 1.000 interessierten Haushalten 30.000 Euro. Erscheint mir machbar. Es spielt somit keine Rolle, ob die Stadt „aktuell“ Geld hat oder nicht. Aktuell? Ist hier irgendwer der Meinung, dass das kein Dauerzustand ist? Wir müssen uns an den Zustand gewöhnen.

Als sich Vertreter der Stadt in Oberhaching die dortige Geothermie-Anlage anschauten, hätte man nach den Kosten fragen können. Und der ovb-Redakteur hätte bei seinem Bericht nachfragen können, wie denn das Gesehene von den Neumarkter Besuchern empfunden wurde. So aber wissen wir nur: Man war dort, und dann ist man wieder heimgefahren. Netter Ausflug halt.

Mit Fernwärme werden die kommunalen Gebäude versorgt

Schön zu hören, dass die städtischen Liegenschaften angeschlossen werden sollen. Aber was ist mit dem normalen Volk in seinen normalen Häusern? Wo ist die Lösung für unsereins?

Ein Betreiber aus Plachenberg könnte den „Bereich der Elsenbacher Straße bis zur Mittelschule“ versorgen.

Könnte er, oder wird er? Plachenberg war mir natürlich sofort ein Begriff – nachdem ich google-maps angeworfen hatte. Es „werde Wärme und Strom erzeugt, die über eine Leitung in Richtung Ortsrand kommen“. Wau, ich bin begeistert. Strom und Wärme werden über eine Leitung transportiert? Das ist eine Weltneuheit. Ich war mir gerade noch sicher, dass für Strom und Wärme getrennte Leitungen notwendig sind. Aber die Idee ist nicht schlecht. Wasser ist leitfähig. Man könnte den Strom mit dem warmen Wasser gleich mit nach Neumarkt schicken. Gespräche habe es bereits gegeben. Und mit welchen Ergebnissen? Müssen wir nicht wissen. Wenn bei uns nächste Woche die Ölheizung für immer den Geist aufgibt, werde ich meiner Frau erklären: Keine Panik, ich habe bereits Gespräche geführt. Sie: Mit welchem Ergebnis? Ich: Ach, das ist nicht wichtig. Lass dich überraschen und gehe so lange zur Nachbarin duschen.

Kommunale Wärmeplanung ist für unsere Stadt mit unter 10.000 Einwohnern nur eine Option, kein Muss.

Diesen Umstand muss ich zunächst leider bestätigen. Wir in unseren kleineren Kommunen werden vom Gesetzgeber einfach vergessen. Wir können selber schauen, wie wir zu Lösungen kommen. Vielen Dank für nichts. Bei Durchsicht des Gesetzestextes fand ich aber diesen gummiartigen Satz. „Für kleinere Gemeinden unter 10.000 Einwohner können die Länder ein vereinfachtes Verfahren ermöglichen“. Im Energieatlas Bayern wird man etwas genauer: „Für Gemeinden bis 10.000 Einwohnern wird ein vereinfachtes Wärmeplanungsverfahren ermöglicht (§ 4 Abs. 3 und § 22 WPB). So können benachbarte Kommunen bei der Wärmeplanung zusammenarbeiten und auch gemeinsame Wärmepläne im „Konvoi-Verfahren“ erstellen“. Mein Mathelehrer Dieter Feldmann hätte mir jetzt erst einmal im Tonfall höchster Überlegenheit erklärt, dass „bis 10.000“ und „unter 10.000“ mathematisch nicht das Selbe ist. Aber weiter im Text: Vereinfachtes Verfahren heißt eben nicht, dass man aus der Nummer raus ist. WPB steht für „Worst Performing Buildings“, also die am schlimmsten peformenden Gebäude. Ich sage das nur für die, die mit dem Heizungsgesetz bzw. mit Englisch auf Kriegsfuß stehen. Neumarkt hat einige davon, also äh Gebäude. Die alte Schmiede fällt mir hier ein. Und was sind Konvoi-Verfahren? Ich stelle mir das so vor: Zwei Bürgermeister benachbarter Gemeinden erstellen ihre kommunale Wärmepläne und fahren dann mit ihren zwei Dienstwagen im Konvoi nach München, um die Pläne bei der bayerischen Grünen-Chefin Katharina Schulze abzugeben. Mehr fällt mir dazu nicht ein.

Aus Grafing gibt es bald noch mehr Solarstrom

Moment. Da gab es doch schon am 02.04.2022 einen ovb-Bericht. Damals wurde die Erweiterung, die uns heute als großer Wurf vermittelt wird, vom Stadtrat abgelehnt. Von einer „Vorreiterrolle“ im Landkreis damals keine Spur. Oder sprechen wir von einer anderen Erweiterung der geplanten Anlage? Oder gibt es in Grafing mehrere PV-Anlagen? Jetzt bin ich ein wenig konfus. Die noch spannendere Frage ist: Was habe ich persönlich von einer Erweiterung? Antwort: Nichts. Ändert sich der Strompreis für mich? Nein. Wird die Energieversorgung in Deutschland sicherer? Nachts zumindest nicht. Nimmt Neumarkt dafür höhere Gewerbesteuern ein? Da erinnere ich an die nackte Angst (ovb-Bericht vom 11.08.2023 zur PV-Anlage auf den Dächern des neuen Raiffeisengeländes), die Stadt könnte bei Gewerbesteuern für PV-Anlagen das Nachsehen haben. Den seltsamen Artikel von damals hatte ich hier weiter unten am 12.08. kommentiert.

Der ovb-Bericht war faktenfrei wie immer. Bis auf die Erweiterung der PV-Anlage „von 1,1 auf 5,5 Megawatt Strom“. Hier gibt es für den ovb noch einen kleinen Exkurs in Sachen Elektrik, quasi einen Extrabonus. Denn eine sinnvolle Angabe für PV-Anlagen ergibt sich erst, wenn sich zu einer Megawatt-Angabe eine Dauer (z.B. in Stunden) hinzugesellt, denn: Megawatt ist die Einheit für die Leistung und Megawattstunden die Einheit für die Energie. Eine Leistung wird in einem bestimmten Zeitpunkt erbracht, aber Energie fließt. Und dafür braucht es Zeit, und somit braucht es eine Zeitangabe. Weil eine PV-Anlage auf einem Hausdach eines Eigenheims typischerweise in kWh pro Jahr angegeben wird, ist die korrekte Angabe für größere Anlagen wie in Grafing in Sachen Energieabgabe wohl diese: 4,4 MWh pro Jahr. Und schon gleich gar nicht darf man den Begriff „1,1 Megawatt Strom“ benutzen. Begründung: Watt ist die Einheit für die Leistung, während Strom nicht in Watt sondern in Ampere angegeben wird. Die Formel für die Leistung lautet: P = U x I. Und I steht schon für den Strom. „Megawatt Strom“ ist somit technisch aber so was von falsch. Rechnen wir noch den Strom aus, den ein PV-Modul an einen elektrischen Verbraucher abgeben kann. Laut Internet beträgt die Ausgangsspannung eines normalen PV-Moduls 30 bis 50V, die Leistung 350 bis 450 Watt. Wir nehmen die Mittelwerte und stellen unsere Leistungsformel nach I um: I = P/U, somit I = 400/40, I = 10A Gleichstrom. Können wir in unseren Wohnzimmern irgendwas mit Gleichstrom anfangen? Nein, wir brauchen an unseren Steckdosen Wechselstrom. Und weil dieser Strom eh 50mal in der Sekunde die Richtung wechselt, ist es auch egal, wie rum wir den Stecker in die Steckdose stecken. Womit wandeln wir den von den PV-Modulen gelieferten Gleich- in Wechselstrom um? Richtig: Mit Wechselrichtern. Und was tun wir, wenn wir an der Steckdose unser iPhone aufladen wollen? Richtig, dann brauchen wir ein Netzteil, das als Gleichrichter wirkt. Aus 220V Wechselspannung wird 5 Volt Gleichspannung. Die Rockgruppe AC/DC­ bringt die Sache in Ihrem Namen auf den Punkt. Alles klar?

Freitag, 13. Oktober 2023, 01.00 Uhr, Für uns Neumarkter gehen die Steuern nach oben.

Es hatte schon seinen Sinn, nicht sofort auf den ovb-Bericht zu reagieren. Denn schon 24 Stunden nach dem Erscheinen am Dienstag musste der Bericht korrigiert werden. Wobei der am Mittwoch im ovb verwendete Begriff „Korrektur“ sachlich nicht ganz richtig ist. Richtig ist, dass am Dienstag bestimmte Ausführungen von Herrn Ulrich Geltinger (SPD) einfach weggelassen worden waren.

Dann widmen wir uns dem Bericht, der inhaltlich keine Neuigkeiten aufzuweisen hat. Drehleiter, Kläranlage, hohe Personalkosten. All diese Faktoren sind seit langer Zeit bekannt, was die Frage aufwirft, warum die Gelder (für die Drehleiter und das Klärwerk) im laufenden Haushalt nicht eingestellt und mit der Umsetzung begonnen wurden. Jede Verzögerung birgt weitere finanzielle Risiken. Diese kleine, aber feine Frage stellt der ovb-Redakteur freilich nicht. Am Jahresanfang präsentierte man uns einen Haushalt ohne neue Schulden, der aber faktisch eine Mogelpackung war.

Eine Drehleiter kostet laut Kalkulation des Kämmerers rund 650.000 Euro

Schon 2018 hatte unser Bürgermeister von geschätzten 700.000 Euro gesprochen. Ist seither irgendetwas günstiger geworden? Das wäre mir neu. Schmallippig zeigt man sich auch bei der Zuschusssituation zur Drehleiter. Grundsätzlich gibt es Zuschüsse, sie werden im Artikel aber mit keiner Silbe erwähnt. Ich fasse beispielhaft die Entwicklung des Preises der Drehleiter für das hessische Battenberg zusammen: Dort wurde anfangs ebenfalls mit 650.000 Euro kalkuliert. Im Haushaltsplan wurden vorsichtshalber 750.000 Euro veranschlagt. Im März 2023 lagen die Kosten schon bei 853.800 Euro. Im Juni waren es 980.000 Euro.

Ausbildungs- und Unterhaltungskosten sollte man auch nicht unerwähnt lassen. Wegen dieser Negativbeispiele hätte man uns die Kalkulation erklären müssen.

Im Artikel wird es spätestens ab der Ankündigung „Zu den Fakten:“ lustig.

Die Schulden der Stadt betragen schon einige Millionen.

Zu einer genauen Angabe wollte sich keiner der Beteiligten herablassen. Somit ist die Aussage kein Fakt und schon gleich gar nicht neu. Hier wird uns kalter Kaffee serviert.

Bis Ende des Jahres wird der Schuldenstand rund 5,03 Mio umfassen.

Leider habe ich den aktuellen Haushaltsplan nicht vor mir, um zu checken, ob und wie stark der im Haushaltsplan für das Jahr 2023 angepeilte Schuldenstand verfehlt werden wird. Ich liefere das nach.

Die Kläranlage kostet 7 Millionen Euro und erhöht den Schuldenstand von 5,03 auf 9 Mio.

Was für eine brutale Rechnung: 5,03 + 7 = 9. Die einfache Addition war schon immer meine Schwäche. Mag schon sein, dass die Kosten von sieben Millionen Euro für die Kläranlage durch Verbesserungsbeiträge und erhöhte Abwassergebühren (irgendwann) reduziert werden. Wenn man aber „gegebenenfalls durch Verbesserungszuschläge“ schreibt, dann steht das noch nicht fest, was die Rechnung noch weniger erklärbar macht. Mindestens hätte man den Zeitpunkt mitteilen müssen, wann die neun Millionen Euro Schulden angehäuft sein werden. 2024? 2025? 2030? Aber: Keine Info, keine Rückfrage durch den ovb. Alles wie gehabt. In der zitierten gesetzlichen Regelung steht das Wort „gegebenenfalls“ ganz bestimmt nicht drin. Obwohl – in Deutschland weiß man nie.

Eine Finanzierung von Projekten ist wegen der Zinsen von über drei Prozent nicht mehr so leicht.

Neumarkt wird von der Zinserhöhung kalt erwischt. Konnte man nicht ahnen. Die FED erhöhte den Leitzins ab 2022 zehnmal hintereinander. Aber was interessieren uns Neumarkter die Finanzentscheidungen in den USA. Man weiß offensichtlich auch nicht, dass der Leitzins der EZB bereits bei 4,5% liegt. Die Zinssätze kennen somit nur eine Richtung: Nach oben. Alle Angaben über Zinsen und die daraus folgenden Zinszahlungen und Tilgungen stehen somit unter Vorbehalt.

Ebenfalls zu den präsentierten Fakten gehören Begrifflichkeiten wie „nicht lustig“ (finanzielle Herausforderungen) oder „massivst“ (Innklinikum, Kreisumlage). Zu letzterem ist zu sagen, dass hier der Kreistag zuständig ist. Wer sitzt dort im Gremium? Richtig: Unser Bürgermeister. Seltsamerweise wird beim Inn-Klinikum nur vom „Krankenhaus Mühldorf“ gesprochen. Gibt es das Krankenhaus Haag (bald) nicht mehr? Weiß der Neumarkter Kämmerer mehr als wir?

Beim neuen Feuerwehrhaus in Teising ist mit 600.000 Euro zu rechnen.

Seit wann weiß man, dass Teising ein neues Feuerwehrhaus braucht? Richtig: Seit man die Feuerwehrbedarfsanalyse in den Händen hält. Das liegt schon wieder ein paar Jährchen zurück. Das Dokument zeigt den Investitionsstau schonungslos auf, wird aber vor den Neumarktern weiterhin versteckt. Stattdessen: Salamitaktik. Man präsentiert uns jetzt – aus dem nichts heraus – den ersten Kostenblock. Die Wahrheit ist aber um einiges dramatischer, die Investitionen sind für die Neumarkter Feuerwehren insgesamt viel höher. Den Investitionsbedarf könnte der Feuerwehrarbeitskreis – falls es ihn noch gibt – endlich einmal dahin bringen, wo er hingehört: Ans Tageslicht.

Für die Stadt steht fest, dass weitere Investitionen nur über Kreditaufnahmen möglich sind.

Für mich steht das keinesfalls fest. Ich würde gern einmal wissen, welche Gebäude der Stadt gehören, welche nicht genutzt sind und somit zunächst einmal zu verkaufen sind, bevor man uns an die Brieftasche geht. Fünf Gebäude fallen mir hier sofort ein.

Die Energiekosten beeinflussen den Haushalt der Stadt.

Plötzlich sind die Energiekosten ein Thema. Dabei war die frohe Botschaft immer wieder zu lesen, dass die Stadt mehr Energie produziert, als sie selbst benötigt. Das gab mir bisher das Gefühl, dass man in Sachen Energie Geld verdient. Plötzlich scheinbar doch die (negative) Beeinflussung. Natürlich ohne weitere Erklärung. Das Volk muss das nicht wissen. „Beeinflussung“ muss genügen.

Die Stadt warnt vor einer 20%igen Erhöhung der Gebühren für die Kindereinrichtungen

Seltsam. Die Gewerkschaft ver.di feierte die Tariferhöhungen als notwendigen Schritt, während die Stadt nun vor den Folgen „warnt“? Da gibt es nichts zu „Warnen“. Die Personalkosten steigen, also müssen die Kosten abgefangen werden – korrekterweise über höhere Gebühren. Der ovb hätte die 20%ige Gebührenerhöhung aber dahingehend hinterfragen können, ob die Stadt denn wisse, dass die nächste Tarifrunde zwischen ver.di und den öffentlichen Arbeitgebern bereits für Anfang 2025 terminiert ist. Die zweite Frage hätte also lauten müssen, ob die Stadt bei den genannten 20% in die Glaskugel geschaut hat und das Ergebnis der neuen Tarifrunde bereits einkalkuliert hat. Andernfalls wäre es fair, den Eltern und uns Neumarkter Steuerzahlern mitzuteilen, dass sich die Gebührenspirale immer weiterdrehen wird.

Die Gewerbesteueranhebung von 320 auf 360 Punkte bringt 180.000 Euro. Die Anhebung der Grundsteuer B von 350 auf 380 Punkte soll 50.000 Euro bringen

Zumindest reime ich mir das aus dem Geschriebenen so zusammen. Aber wieder werden Dinge nicht logisch dargestellt. Man muss doch jetzt annehmen, dass die 180.000 Euro jährlich gemeint sind, oder? Hätte man mal dazuschreiben können. Die geplanten Einnahmen von 180.000 Euro kommen somit Jahr für Jahr. Die 50.000 Euro Mehreinnahmen bei der Grundsteuer kommen dagegen nur einmalig, nämlich für das Jahr 2024. Anschließend werden die Karten durch die Grundsteuerreform neu gemischt. Dass es jetzt dennoch wichtig ist, diese 50.000 Euro zu kassieren, zeigt, dass die Stadt ab sofort auf jeden 100-Euro-Schein angewiesen ist. Eine Stadtentwicklung können wir vergessen. Was war das damals für ein großartiger Plan, das Areal an der Badstraße umzugestalten? In irgendeiner Bürgerversammlung fragte ich Jahre später nach dem Status. Antwort: Da gehen wir an, wenn die Erweiterung des Kindergartens/Kinderkrippe fertiggestellt ist. Der ovb-Bericht aus 2010 liest sich mittlerweile wie ein Märchen aus „1001 Nacht“.

Stadtrat bei der Gewerbesteuer einstimmig, bei der Grundsteuer mit 14:3 Stimmen dafür.

Es geht um die finanzielle Zukunft der Stadt und es gibt keinerlei inhaltliche Einlassungen der Stadträte? Zumindest suggeriert der ovb-Bericht, dass es außer der Wortmeldung von Herrn Geltinger keine weiteren Wortbeiträge gab. Und ist mir entgangen, dass der Finanzausschuss darüber beraten hat? Im Bundestag nennt man so etwas „Generaldebatte“. In Neumarkt kennt man den Begriff des „Debattierens“ scheinbar gar nicht mehr. Vielleicht wäre dann auch noch eine Begründung drin gewesen, warum die Gewerbesteuer A (Agrar) nicht erhöht wird. Müssen wir aber scheinbar auch nicht wissen. Mein Eindruck ist, dass Neumarkt von der Verwaltung nebst einem Oberverwalter regiert wird, nicht aber vom Stadtrat.

Steuern gegen Schulden

So hieß der kleine Aufmacher auf Seite 1 der ovb-Dienstagsausgabe. Aus dem eigentlichen Bericht kommt aber überhaupt nicht heraus, ob durch die Steuererhöhungen der Anstieg der Schulden über die neun Millionen Euro hinaus gestoppt oder nur gedämpft wird. Eine Senkung der Schulden scheint eher im Bereich des Unmöglichen zu liegen.

Das Fazit aus dem ovb-Bericht kann nur sein, dass alle Beteiligten wohl eher im Trüben fischen und eigentlich schon jetzt nicht mehr weiterwissen.

Ich frage mich immer wieder, wer die ovb-Berichte auf der Lokalseite verfasst, die jegliche klare Aussagen vermissen lassen. Kann der ovb nicht besser, oder will der ovb nicht besser? Beides scheint richtig zu sein, sonst hätte man das Stadtplatzsanierungsprojekt mit seinen immer noch unbekannten finalen Kosten als eine mögliche Ursache für die desolate finanzielle Situation hinterfragen müssen.

Zu den Fakten? Selten so geschmunzelt.

26.08.2023, ovb-Presseschau: Sommerinterview des ovb mit Bürgermeister Baumgartner.

Die zwei Brunnen sind verschlossen. Das war heute im Interview des ovb mit dem Bürgermeister keine neue Info. Die spannende Frage seitens des ovb hätte lauten müssen: Warum sind sie noch verschlossen und wann ändert sich dieser Zustand?

Beim Hubensteinerbrunnen habe ich eine Einzelmeinung gehört, dass er durch die Sanierung „ruiniert“ sei. Ich habe ihn mir angeschaut. Mir ist als Laie nichts aufgefallen.

Das Ende der Sanierungsarbeiten des Stadtplatzes wird im Interview nicht mit einem Datum versehen. Es kann somit noch dauern. Ich glaube nicht mehr an ein Ende im Jahr 2023. Die höchstinteressante Frage nach den aufgelaufenen Kosten wird ebenfalls nicht gestellt.

Bei der schlichten Frage, ob die Sanierung des Stadtplatzes Nerven gekostet hätte, lenkt er den Blick auf die Zigarettenkippen. Kann man machen, muss man aber nicht. Diese Verschmutzung ist aber in der Tat genauso ärgerlich, wie die Vermüllung am Bahnhof. Was sind hier nur für Zeitgenossen unterwegs.

In Sachen Öffentlichkeitsarbeit gehen die Meinungen komplett auseinander. Den Menüpunkt „Lokalpolitik“ auf meiner Homepage gibt es überhaupt nur, weil der ovb die Begrifflichkeit der „kritischen Betrachtungen“ eben nicht zu kennen scheint. Ich kann mich an keine kritischen Beiträge im ovb in den letzten Jahren erinnern. Es ist auch ganz und gar nicht richtig, dass die „öffentliche Presse“ das Medium ist, dass über Sitzungen berichtet. Die „öffentliche Presse“ ist eines der Medien, die darüber berichtet.

Bürgerfragen bei Stadtratssitzungen nicht zuzulassen, ist das Gegenteil von Öffentlichkeitsarbeit. Und auf Mailadressen als Teil der Öffentlichkeitsarbeit hinzuweisen, ist lustig. Selbst so eine einfache Idee wie ein Mailverteiler für alle Stadträte wurde abgeschmettert. In Sachen Öffentlichkeitsarbeit muss man mir nichts erzählen. Ich erinnere an die Sache mit dem Trinkwasserbrunnen 4. Meine Anfrage nach Auskunft wurde mit Verweis auf „betriebsinterne Abläufe“ abgetan. Informationen gab es keine.

Im Hinblick auf die nächste Kommunalwahl 2026 ist Herr Baumgartner der Meinung, dass es nicht wichtig sei, zu wissen, ob er erneut kandidiert. Ich erinnere an den ersten Wahlgang bei der Wahl 2020, als 46,9% der Wähler es für sehr wichtig hielten, ihn abzuwählen. In der Stichwahl, als Herr Baumgartner schon gar keinen Gegner mehr hatte, waren immer noch 27,5% der Meinung, ein Zeichen gegen Herrn Baumgartner setzen zu müssen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle diese Wähler ihr Interesse an dem Thema verloren haben. Und jetzt droht eine nochmalige Verlängerung? Muss nicht sein.

12.08.2023, ovb-Presseschau: Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen

Das lang ersehnte Pamphlet für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaik-Anlagen wurde vom Stadtrat verabschiedet. Wie wir das nennen, bleibt uns überlassen. Der ovb gibt in seinem Bericht ein paar Beispiele: Leitfaden, Checkliste, Prämissenliste, Kriterienkatalog, Regelbuch.

Zum Nachdenken brachte mich der Satz, dass die Stadt darauf bestehe, dass die Gewerbesteuereinnahmen annähernd zu 100 % beziehungsweise so hoch wie das Steuerrecht es zulasse, der Gemeinde zukommen.

Ahnungslos, wie ich in Sachen Steuerrecht bin, hatte ich doch glatt gedacht, dass die Gewerbesteuer von der Gemeinde erhoben wird und ihr somit vollumfänglich zusteht. Ist nicht so? Doch, ist so. Natürlich gibt es noch die Gewerbesteuerumlage, die die Gemeinde an Bund und Länder abführen muss. Das ist der Ausgleich für die Beteiligung der Gemeinden an den Lohn- und Einkommenssteuern. Die Höhe der Gewerbesteuerumlage ist klar geregelt. Mit annähernd 100%, die der Gemeinde zukommen, wird es somit nichts werden.

Ich frage mich, auf was die Stadt hier pocht. Hat die Stadt Angst, dass ein Investor an verschiedenen Orten PV-Anlagen betreibt, um dann die Gewinne dahin zu verschieben, wo die Hebesätze am geringsten sind? Aber auch auf dieses Ansinnen hat unser Steuerrecht eine knallharte Antwort: Gewerbesteuerzerlegung. Bei der lustigen Diskussion zwischen dem Steuerberater des Betreibers und unserem Kämmerer wäre ich dann gern dabei. Ich empfehle die Rhetorik von Margret Thatcher, der früheren britischen Premierministerin, die 1979 in Richtung EU donnerte: We want our money (back).

Und während ich mir dachte, dass sich der Stadtrat – bis auf die zwei Gegenstimmen – in seinem Handeln einig sei, überrascht ein CSU-Stadtrat mit der gegenläufigen Bemerkung, dass jeder für sich entscheiden müsse, welche Prioritäten er selbst als wichtig empfinde. Ist das nicht das glatte Gegenteil eines gemeinsam entschiedenen Regelwerkes? Formal dafür gestimmt, aber verbal das Regelwerk vom Tisch gewischt? Was gerade noch ein „Kriterienkatalog mit festen Regeln“ war, löst sich in Wohlgefallen auf.

Es nutzt auch wenig, wenn im Regelwerk die Ackerzahl erscheint. Die kann zwischen 1 (schlecht) und 100 (sehr gut) liegen. Es wäre wünschenswert gewesen, eine klare Aussage zu treffen, dass man zum Beispiel bei Ackerböden mit einer Ackerzahl ab 60 PV-Anlagen auf gar keinen Fall genehmigt. Chance vertan.

Im Pamphlet wird auch gefragt, ob die geplante PV-Anlage in der Nähe von Gewässern errichtet werden soll. Definiert bitte jemand den Begriff „Nähe“ für mich?

Die ganze Sache ist ohne Mehrwert. Ich bin gespannt, ob das Pamphlet veröffentlicht wird.

07.08.2023, ovb-Presseschau: ovb-Redakteur im Blickpunkt.

Ein ovb-Redakteur steht derzeit ein kleinwenig im Rampenlicht. In Mühldorf waren Plakate und/oder Aufkleber mit seinem Konterfei und dem Schriftzug „Lügenpresse zerstört Leben“ aufgetaucht. Die Bilder schwirrten im Netz herum. Gefunden habe ich aber nur noch das hier. Damit ist auch entkräftet, dass sich alle Parteien kritisch zu der Plakataktion geäußert hätten, aber eine Partei schweigen würde. Die AfD hat sich pflichtgemäß distanziert. Wie man wirklich über den ovb denkt, steht auf einem anderen Blatt Papier.

Ich habe mir überlegt, was der Satz „..zerstört Leben“ bedeuten könnte. Das Einzige, was mir einfällt, ist die Berichterstattung über die Unertl-Brauerei. Eventuell kam es hier zu einer nicht 100%ig korrekten Wiedergabe von Äußerungen, die Mühldorf Bürgermeister Hetzl während einer Bauausschusssitzung gemacht hat. Es ging um den Begriff Insolvenz, zumindest leite ich das so aus dem etwas schwer zu interpretierenden ovb-Beitrag vom 25.05.2023 ab. Aber ob ein solche eventuelle Ungenauigkeit Leben „zerstört“?

Wir erinnern uns an den Fall Josef Ackermann gegen Leo Kirch. Ackermann hatte eine flapsige Bemerkung über die Zahlungsfähigkeit des Kirch-Medien-Konzerns losgelassen und nach Ansicht der Kirch-Anwälte damit die Insolvenz eingeleitet. Der Prozess über Schadenersatzzahlungen der Deutschen Bank in Milliardenhöhe dauerte ewig. Die Kircherben erhielten am Ende ihr Geld. Das ist zwar eine ganz andere Dimension, aber auch Kommunalpolitiker sollten gewarnt sein.

Was bleibt, ist eine allgemeine Bewertung. Ich habe in der Tat auch so meine Probleme mit dem ovb. Ich halte viele Berichte für suboptimal, den Informationsgehalt oft für begrenzt, und die Zeitung insgesamt für zu unkritisch. Das Wort „Lügenpresse“ würde ich indes nicht benutzen. Eine solch pauschale Unterstellung ist niveaulos. Dieser anonyme Mist ist ganz großer Unfug. Ich nehme lieber einzelne Berichte auseinander.

Angesichts der mannigfaltigen Subventionen der Presse durch die Bundesregierung sehe ich aber schon die Gefahr, die eigene Unabhängigkeit zu bewahren. Ich verstehe ein etwaiges Misstrauen. Ich muss gar nicht auf verschwörungstheoretische Seiten gehen. Die Bundesregierung selbst legt Förderprogramme für „eine strukturelle Stärkung des unabhängigen Journalismus“ auf. Man könne jetzt Anträge stellen. Eine unabhängige Fachjury träfe dann die Entscheidungen. Sorry. Auch wenn ich jetzt zweimal das Wort ‚unabhängig‘ zitiert habe: Unabhängigkeit hört da auf, wo Geld fließt. Geld schafft immer Abhängigkeiten.

Und schon der nächste Treffer im Netz macht deutlich, wie stark das Misstrauen gegen diese Art der Förderung ist. Insbesondere die geförderte Rechercheplattform „Correctiv“ ist regelmäßig die Zielscheibe von Kritik. Dazu kann man sich einfach diesen Beitrag von uebermedien.de durchlesen.

Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung Ferda Ataman saß in der unabhängigen Fachjury und war früher Vorstandsvorsitzende bei den „Deutschen Medienmacher:innen“. Und prompt bekam diese Plattform auf Grund der Entscheidung der Fachjury eine Förderung, was einen faden Beigeschmack hinterlässt. Da hilft es auch nicht, dass eine Regierungssprecherin auf eine Anfrage der NZZ hin jeglichen Einfluss von Ataman auf die Entscheidungsfindung weit von sich wies. Wenn Zeitgenossen eh schon auf Habachtstellung sind, was Meinungsfreiheit, Demokratie usw. angeht, dann sind solche Dinge ein gefundenes Fressen für die Systemkritiker.

Jede Art der Förderung des Journalismus ist heikel. Der Staat und jede Bundesregierung sollten das lassen. Ich erinnere in dem Zusammenhang an das Interview im „Blick“ und meine Einlassungen dazu vom 06.08.2022. Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) hatte finanzielle Unterstützung für das Zustellsystem des ovb in Aussicht gestellt. Ganz abgesehen davon, dass ich darüber nie wieder etwas gelesen habe, fällt es mir schwer zu glauben, dass eine Zeitung noch kritisch über eine FDP-Bundestagsabgeordnete berichten wird, die sich so lautstark für die Interessen des Verlages einsetzt.

Fazit: Wenn der Abstand zwischen den Medien und der Politik so dramatisch verringert wird, muss man sich nicht wundern, wenn sich erheblicher Widerstand bildet und verschwörungstheoretische Schlagwörter die Runde machen.

06.08.2023, Deutschlandticket: Entscheidung zur Nutzung des Tickets für Stadtbusse in Mühldorf.

Wenn ich Dinge trotz größter Bemühungen nicht klären kann, dann treibt mich das in den Wahnsinn. Die Finanzierung des Deutschland-Tickets ist ein solches Thema. Und wenn ich dann – wie am Samstag – ovb-Zeitungsartikel lesen muss, die mir nicht etwa helfen, das Thema weiter zu durchdringen, sondern noch mehr Fragen aufwerfen, dann schießt mein Puls in die Höhe. Wenn ein Mühldorfer Busunternehmer mangels einer kommunalpolitischen Entscheidung das Ticket seit Mai „auf dem kleinen Dienstweg“ anerkennt, dann zeigt mir das nur, dass das System im Argen liegt. Machen die Busfahrer seit 1. Mai Strichellisten, damit der Unternehmer irgendwann sein Geld bekommt?

Seltsam ist auch, dass die Stadt Mühldorf das Ticket „dauerhaft“ akzeptieren wird, während Landrat Heimerl in der letzten Kreistagssitzung durchaus offenließ, ob es das Ticket im Landkreis Mühldorf auch im Jahr 2024 geben wird.

Der nächste überragende Satz im Artikel betrifft des Bürgermeister Hetzls Aussage, dass der Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. September gegeben habe. Hier fehlt die kleine aber feine Information: Zeit gegeben für was? Welchen Sinn hat eine Frist bis zum 30. September, wenn das Ticket bis 31.12.2023 befristet ist? Danach werden die Karten nämlich neu gemischt.

Ich verstehe nicht, wie der Mühldorfer Stadtrat einstimmig eine Entscheidung herbeiführen kann, ohne die Kosten zu kennen. Und wieso überhaupt Kosten? Eine einfach Suche danach, wer sich hier an der Finanzierung beteiligt, führt laut google zu bahn.de und der folgenden einfachen Antwort: Die Finanzierung des Deutschland-Tickets erfolgt sowohl durch die Finanzmittel des Bundes als auch der Länder. Mir war nicht bewusst, dass die Stadt Mühldorf ein Land ist.

Wieso soll sich der Busunternehmer bis 2025 Zeit nehmen, die Zahlen vorzulegen, damit rückwirkend abgerechnet werden kann? Braucht er das Geld nicht? Für Mai, Juni und Juli hätten doch die Zahlen zur Orientierung für den Stadtrat bereits vorliegen können, oder?

Rechnen wir selbst nach: Wenn laut Busunternehmer zwischen 50 und 100 Menschen das Ticket in seinen Bussen nutzen, dann ergibt sich von Mai bis Juli folgende Rechnung: 3 Monate x 20 Arbeitstage = 60 Arbeitstage x 75 Nutzer = 4.500 Beförderungen, zuzüglich der Wochenenden. Diese Beförderungen hat er bisher umsonst erbracht? Respekt. Ich verstehe aber die Schätzung nicht. Um gegenüber der Stadt sauber abrechnen zu können, müsste es doch jetzt – Anfang August – völlig klar sein, wieviele Fahrgäste der Busunternehmer in den Monaten Mai bis Juli transportiert hat. Was wäre eigentlich gewesen, wenn der Stadtrat gegen die Nutzung votiert hätte? Das ergibt alles keinen Sinn. In Sachen Deutschland-Ticket sind wir eine Bananen-Republik.

Ist aber egal, denn jetzt komme ich ins Spiel. Mit meinem Job-Ticket in Form einer Scheckkarte. Mit der ich zum Teil der Bananen-Republik werde. Die ich dann locker im Bus vorzeige, ganz gespannt darauf, zu sehen, wie der Busfahrer diese einliest. Und wie ich dann ganz gespannt bin, ob er nach meinem Ausweis fragt. Und mit der immer noch nicht beantworteten Frage, wie die Stadt Mühldorf und der Busunternehmer an den Einnahmen beteiligt werden, wenn ich den Mühldorfer Stadtbus nutze, meine Firma die Kosten für das Ticket aber jeden Monat an die Rheinbahn Düsseldorf überweist. Die Rheinbahn kassiert das Geld, ohne eine Leistung zu erbringen.

Die Einlassung des Grünen Georg Gafus, er hätte sich gewünscht, wenn die Stadt die Möglichkeit eingeräumt hätte, dass der Bürger das Ticket direkt beim Busunternehmer kaufen kann, um ihn direkt an den Kosten zu beteiligen, deutet das Finanzierungsproblem an. Der ovb sagt uns nicht, ob es auf diesen Hinweis eine Reaktion gab. Andererseits sitzen doch die Grünen im Stadtrat. Sie hätten doch nur dafür sorgen müssen, dass der Ticketkauf ermöglicht wird. Die Frage an sich ist interessant: Warum darf die Bahn Tickets verkaufen, der Busunternehmer aber offensichtlich nicht. Alle hängen doch bezüglich des Deutschlandtickets am gleichen Fliegenfänger.

Die gesamte Finanzierungslogik will nicht in meinen Kopf hinein, und der ovb konnte mit seinem Artikel überhaupt nicht helfen.

Deshalb verlinke ich hier Bayerns Allgemeinverfügung. 27 Seiten, eine zu große Herausforderung für mich. Auf Seite 2 blieb ich bei diesem Satz stecken:

Die Eisenbahnverkehrsunternehmen sind im Zusammenhang mit der Anerkennung des Deutschlandtickets zudem berechtigt und verpflichtet, an der bundesweit abgestimmten Einnahmeaufteilung für das Deutschlandticket (vergleiche Beschlussfassung für ein bundesweites Clearingverfahren zur Zuscheidung der Einnahmen aus dem Deutschlandticket auf Basis des „Leipziger Modellansatzes“ gemäß Anlage 2) teilzunehmen, die hierfür erforderlichen Daten bereitzustellen, bestehende Einnahmenansprüche vollumfänglich geltend zu machen und gegebenenfalls diese Ansprüche überschießende Einnahmen abzugeben.

Wie können Einnahmen höher sein als die Ansprüche? Der Anspruch für jeden Verkehrsbetrieb ist es, möglichst viele Fahrgäste zu befördern. Wie kann man die Anzahl der beförderten Gäste nachweisen? Gar nicht. Warum nicht? Weil das Kontrollsystem nicht lückenlos ist. Ich kann in München zehnmal unkontrolliert mit U- oder S-Bahn fahren. Der MVV hat mich befördert, also hat er einen Anspruch auf Ausgleich für mein Düsseldorfer Fremd-Ticket, kann ihn aber nicht nachweisen. Die Rheinbahn kann das gleiche behaupten. Wer kennt schon mein Bewegungsprofil? Und jetzt?

Die 27 Seiten sind ein Bürokratiemonster. Ab Seite 13 wird das „bundesweite Clearingverfahren zur Zuscheidung der Einnahmen aus dem Deutschlandticket auf Basis des Leipziger Modellansatzes“ erklärt. Da geht es dann z.B. um Fahrgastsurrogates. Vielen Dank auch. Schon besser gefällt mir das EAV-Umsetzungskonzept. Könnte der Sänger Klaus Eberhartinger von der Ersten Allgemeinen Verunsicherung hier seine Hände im Spiel gehabt haben? Nein. Er hätte eine einfachere Lösung gefunden.

26.07.2023, Sozialpolitisches Gespräch der CSU beim Pauliwirt

In aller Eile ließ ich gestern um 1330 alles stehen und liegen, um es noch rechtzeitig bis 1400 zum Pauliwirt zu schaffen. Ich hatte keine Ahnung, was mich erwartet. Ich hatte mich nicht einmal angemeldet. Die Bezirkstagsabgeordnete Claudia Hausberger hatte den Landtagsabgeordneten Thomas Huber als Referenten eingeladen. Der Landtagskandidat Sascha Schnürer gesellte sich noch hinzu, und der Kandidat für den Bezirkstag Milo Spörl war auch dabei. Ansonsten bestand die illustre Runde aus Kennern der Szene. Kita-Leiter, Firmenchefinnen von Pflegediensten, zwei Caritas-Vertreterinnen, Schwangerenberatung. Lions-Club. Ich fühlte mich als branchenfremder Zuschauer wieder etwas einsam, aber nicht verloren. Denn hier diskutierte die geballte Sozialkompetenz. Nichts ist erhellender, als den Leuten zuzuhören, die direkt aus der Praxis berichten. Gegenstand der Gespräche waren die Alltagsprobleme. Eine Firmenchefin eines Pflegedienstes zeigte die finanzielle Situation ihres Unternehmens auf. Die seit dem letzten Jahr geltende Pflicht zur Zahlung von Tariflöhnen sei ein echtes Problem. Ausufernde Bürokratie käme noch hinzu. Ihre Firma lebe von den Mitarbeitern und von den guten Arbeitsbedingungen. Ein weiteres Thema war der große Anteil von Teilzeitbeschäftigten in allen sozialen Branchen.

Der Fachkräftemangel überschattete generell die Diskussion. Die generalistische Pflegeausbildung wurde ebenfalls angesprochen. Mehrere Berufe, für die es früher getrennte Ausbildungen gab, wurden durch das seit 2020 geltende Pflegeberufsgesetz zusammengefasst. Und das hat Folgen. Die ausgebildeten jungen Menschen können wählen, ob sie in die Alten- oder die Krankenpflege gehen. Sie entscheiden sich wegen der Schwere der Tätigkeit zumeist gegen die Altenpflege. Das führe zum Pflegenotstand. Bei Pflegediensten würde es drei bis fünf Pflege-Anfragen pro Tag geben. Verzweifelte Angehörige würden dringend die Hilfe von Pflegediensten benötigen, die aber an ihre Grenzen kommen.

Neue Begrifflichkeiten gab es auch. Sie kamen z.B. aus der Schwangerenberatung. Gehsteigbelästigung. Wir sprechen hier nicht von Klimaklebern, die sich auf Gehsteigen festkleben, sondern von Lebens-Aktivisten, die Frauen, die ihre Schwangerschaft abbrechen müssen, vor Praxen oder Beratungsstellen „abpassen“. Ein absolutes Unding. Als würden Frauen leichtfertig eine solche Entscheidung fällen. Die Schuldfrage sei eh schon ein ständiger Begleiter. Einer von ganz wenigen Ärzten, die in Bayern überhaupt noch Abbrüche vornehme, gehe jetzt in den Ruhestand, was eine große Lücke reißen würde.

Schwangere Frauen hätten große Schwierigkeiten, eine Klinik für ihre Entbindung zu finden. In dem Zusammenhang wurde auch die Schließung der Gynäkologie in Mühldorf angesprochen. Auch das riesige Defizit der InnKlinikums wurde gestreift und stieß auf Unverständnis, weil die Senkung des Defizits angekündigt war, aber nicht funktioniert hat. Ich fügte still hinzu, dass das InnKlinikum nach 3,5 Jahren Fusion mit leeren Händen dasteht.

Unfassbar hoch sei mittlerweile die Anzahl von Schülern, die ohne jeden Abschluss von der Schule gehen. Ich meine gehört zu haben: Jeder Dritte. Schon in der ersten Klasse würden Kinder derart mit Reizen überflutet, dass sie das Mobiliar durch die Gegend schmeißen. Ein Verweis von der Schule sei die Folge, aber wohin dann mit den Kindern? Dafür gibt es dann spezielle Einrichtungen, die aber alle am Limit arbeiten. Sozialpädagogen hätten bei der Auswahl der Arbeitsplätze freie Wahl. Bei den randalierenden Erstklässlern wollte ich mich dann doch mal melden und den Blick auf das Elternhaus richten. Ist aber letztlich unnötig. Alle wissen, dass da zu Hause etwas nicht stimmen kann. Denn alle Erstklässler werden in der Schule den gleichen Reizen ausgesetzt. 25 Kinder können damit umgehen, drei nicht. Wo ist bei einem Sechsjährigen somit das Problem? Es sitzt zu Hause und nennt sich: Eltern.

Insgesamt bestätigte sich das, was ich gebetsmühlenartig wiederhole. In allen sozialen Systemen ist zu wenig Geld. Meine Lösungen dazu mögen radikal sein, aber bei mir würde Schule Geld kosten, Kita sowieso und Studium erst recht. Soziale Leistungen nur gegen Geld.

Auch die Kirche geriet als Träger von Pflegeeinrichtungen in den Blick, weil die Mittel knapper werden. Kirchenaustritte auf der einen Seite und die Frage, ob die Kirche nicht doch mit der Zeit gehen müsste, auf der anderen Seite. Ich habe vor vielen Jahren eine interessante These eines Geistlichen zu dieser Frage gehört. Er meinte, dass die Kirche aus gutem Grund nicht jede Modeerscheinung mitgehe, sondern an bestimmten Grundsätzen festhalte. Und was ist der gute Grund? Seine Antwort: Hätte man die jeweiligen gesellschaftlichen Forderungen in den letzten 2000 Jahren umgesetzt, würde es die Kirche nicht mehr geben. Wahrscheinlich hat er recht.

Der Ausblick für Deutschalist ist düster. Mit dem Anspruch auf Ganztagsbetreuung – das Thema hatte ich schon einmal auf der Agenda – verteuern sich die Systeme weiter. Das passte der Schlusskommentar des – wie sich herausstellte – zweiten neutralen Besuchers an diesem Nachmittag: Deutschland stirbt.

Und während ich den Termin richtig gut fand, beschäftigt sich Neumarkt-Sankt Veit auf Facebook ausgiebig mit dem Metzger Gassner auf dem Stadtplatz und zeigt, was wirklich wichtig ist. Es wird ausgiebig die Frage diskutiert, wieso mittags um 12.00 Uhr der Reis aus ist und man sich stattdessen mit Nudeln zufriedengeben muss. 120 Kommentare. Neumarkt schafft es immer wieder, die Schwerpunkte richtig zu setzen. Ganz erstaunlich.

25.07.2023, BB Sport. War da nicht was?

Derzeit schauen wir mit Wehmut nach Töging. Besagte Firma BB Sport ist ein Big Player beim Bergsteigerbedarf. Die Firma agiert im Internet und investiert jetzt eine Millionen-Summe in neue Hallen. Warum interessiert uns Neumarkter diese Nachricht? Nun, die Firma hatte ihr Business in Neumarkt-Sankt Veit, im Gewerbegebiet an der Landshuter Straße. Und jetzt kommt die Frage aller Fragen: Warum haben wir sie gehen lassen? Miese Internetgeschwindigkeit? Der Gedanke, wieviel Gewerbesteuern seit 2014 an der Neumarkter Stadtkasse vorbeigeflossen sind, macht traurig. Die genaue Zahl kenne ich natürlich nicht, aber die Aussage, dass BB Sport zu den besten Gewerbesteuerzahlern von Töging gehört, genügt zur Einschätzung, dass Neumarkt-Sankt Veit erkleckliche Summen entgangen sind. Im Jahr 2017 war BB Sport bei den deutschen Wachstums-Champions auf Platz 25 und steigerte den Umsatz von 2012 bis 2015 von 3,591 auf 11.677 Millionen Euro. Die Mitarbeiteranzahl stieg von 28 auf 60. So geht Wachstum, leider abseits von Neumarkt-Sankt Veit. Das Wachstum muss aber auch mal – vermutlich durch Corona – einen leichten Knick bekommen haben, denn laut ovb-online sind es im Moment 50 Mitarbeiter. Die Firma wäre ein echtes Aushängeschild für Neumarkt-Sankt Veit. Platztechnisch hätte Neumarkt damals für die Firma sicherlich alle Register ziehen müssen. Es sollte nicht sein.

23.07.2023, Reiffeisenlagerhaus: Ein, zwei Regale oder großzügige Verkaufsflächen?

Am Stadtplatz haben wir uns genug abgearbeitet. Über der Sanierung liegt der Mantel des Schweigens. Es wäre noch so einiges zu tun. Zum Beispiel könnte man die E-Bike-Ladestationen in Betrieb nehmen. Ich bin schon ganz gespannt, welche App man auf dem Mobiltelefon nutzen wird. Andererseits weiß ich nicht, wie die „Tresore“ sich öffnen sollen, wenn da Schlösser eingebaut sind. Wo Schlösser sind, braucht es Schlüssel. Das riecht verdammt danach, dass die Technologie nicht ganz auf der Höhe der Zeit zu sein scheint. Digitalisierung zu Fuß? Auf die Lösung bin ich gespannt. Ich würde gern einmal in so ein Schließfach hineinschauen. Vielleicht sind ja da zumindest Charger für Mobiltelefone eingebaut. Während ich im La Gandola meinen grünen Tee genieße, lädt mein Apple-Euipment – sicher verschlossen – im Schließfach nebenan. Wie würde der Italiener jetzt laut Hermann Bredenkamp bezüglich der Inbetriebnahme sagen? Non vedo l’ora.

Legen wir somit den Stadtpplatz temporär zur Seite und kommen zum neuen Lieblingsthema, dem Reiffeisenlagerhaus. Laut diesem Bericht hier (https://www.bauforum24.biz/news/peri/peri-schalung-und-ger%C3%BCstbau-r9481/) werden „großzügige Verkaufsflächen“ zur Verfügung stehen. Das passt so gar nicht zu den beschwichtigenden „ein, zwei Regalen“ gemäß ovb-Bericht vom 18.12.2021. Alles kein Problem, alles keine Konkurrenz zu hiesigen Geschäften. Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glauben.

13.07.2023 Kommunale Wärmeplanung: Mittendrin, statt nur dabei?

Wie ich schon in meinem Beitrag über Pullach erwähnt habe, war auch schon in den Nuller Jahren Umweltschutz für manche Gemeinden durchaus ein Thema. Auch Pullach hatte vor 23 Jahren keinen Investor für Geothermie. Anstatt aber das Buch zuzuklappen, wie es Neumarkt-Sankt Veit im Januar 2008 getan hat, packte Pullach einfach an, gründete seine eigene GmbH und legte unbeirrt los. Dazu hat es aber dem Stadtrat bestimmt nicht ausgereicht, sich alle drei Monate einmal informieren zu lassen. Da war weitaus mehr Herzblut gefragt. Anstatt jetzt aber aufzuwachen, lehnt sich der Stadtrat offiziell zurück und lässt sich alle drei Monate mit Informationen berieseln. Dabei könnte man parallel zu irgendeinem Zuschussantrag mit einigen Schritten beginnen. Man könnte zum Beispiel eine Bedarfsanalyse starten bzw. eine Umfrage unter uns Bürgern ins Leben rufen, um zu ermitteln, wieviele Haushalte an Geothermie interessiert sind. Ampfing hat das bereits geschafft und 610 Rückläufer erhalten. Man könnte sich ein wenig aus der Stadt herausbewegen, um dort hinzufahren, wo Geothermie schon erfolgreich läuft. Wissen macht ah. Man könnte auch abseits der zwei Geothermiebohrungen schon einmal die Länge des benötigten Leitungsnetzes ausrechnen. Das wäre ein weiteres Indiz für die bevorstehenden Kosten.

Von dem Zuschussantrag, dessen Bearbeitung sechs bis neun Monate läuft, wissen wir nicht, wann er eingereicht wurde. Der ovb spricht davon, dass die Verwaltung in Sachen Geothermie nicht untätig war. Ich weiß nicht, wie man das nennt, wenn von Februar 2008 bis 2022 in Sachen Geothermie nichts passiert. Mir würde tatsächlich der Begriff Untätigkeit einfallen. Wenn man sich aber sogar mit einem Beschluss, die Dinge nicht weiterverfolgen zu wollen, in seinem Handlungsdrang vorsätzlich einschränkt, kann nichts anderes dabei herauskommen. Spätestens mit der Bundestagswahl 2021 hätte hier mit allen Kräften losgelegt werden müssen. Es war doch völlig klar, woher der Wind anschließend wehen würde. Auch wenn Berlin weit weg erscheint, sickert letztlich die grün dominierte Politik bis in jede einzelne Kommune durch. Und auch, wenn ich von den Grünen und von der Ampelregierung rein gar nichts halte; die Vorgaben zur kommunalen Wärmeplanung sind ein richtiger Schritt. Die Nutzung der kostenlosen Energie tief unter uns in Form von heißem Wasser ist der richtige Weg in die Zukunft. Gegenüber Wärmepumpen ist es die weitaus bessere Technologie. Und bitte jetzt nicht mit dem Konzept der Biogasanlagen kommen. Hier deckelt sogar die Bundesregierung die Anbauflächen für Energiemais, weil es langsam dämmert, dass die CO2-neutrale Produktion von Biogas eine Milchmädchenrechnung ist. Das Umweltbundesamt warnte 2019 vor Biogasanlagen. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Zurück zur Verwaltung, die nicht untätig war. Meine Kritik, eben doch untätig gewesen zu sein, richtet sich nicht gegen „die Verwaltung“. Die Impulse müssen, wie vom CSU-Wirtschaftsreferent richtig beschrieben, aus der Mitte des Stadtrates kommen. Ulrich Geltinger hatte das in einem anderen Zusammenhang ebenfalls zur Sprache gebracht. Die Verwaltung setzt die Vorgaben um. Manchmal habe ich das Gefühl, in Neumarkt-Sankt Veit läuft es andersherum.

Der heutige ovb-Bericht vermischt die Informationen, die ich in der Stadtratssitzung gehört habe mit Informationen, die offensichtlich in Nachhinein aus dem Rathaus Richtung ovb kommuniziert wurden. Und wie zur Rechtfertigung kommt dann in dem Kästchen die Statistik, wie grün der Strom doch schon sei. Nur hat eben grüner Strom nichts mit Geothermie zu tun. Und immer noch schafft es der ovb nicht, die Dinge in Sachen Stromerzeugung korrekt darzustellen. Im „Kaschterl“ spricht man erneut davon, dass in der „Stadt Neumarkt-Sankt Veit“ mehr grüne Energie verbraucht wird, als benötigt wird. Nur dem CSU-Wirtschaftsreferenten ist es zu verdanken, dass der Leser erkennt, dass es bei den statistischen Zahlen nur um die Liegenschaften der Stadt geht.

Die Offenlegung des Kriterienkataloges für PV-Anlagen kommt in „einer der nächsten Sitzungen“? Ich meine, dass ich Juli gehört habe. Die Juli-Sitzung gehört natürlich auch zu „einer der nächsten Sitzungen“. Warum der ovb in der Berichterstattung hier plötzlich ungenau wird, weiß nur er selbst. Der ovb-Schreiber war in der Sitzung mit dabei. Er muss doch dasselbe gehört haben, wie ich, oder?

Fazit: In Sachen Geothermie ist Neumarkt-Sankt Veit (noch) ein Hinterbänkler. Wer die ovb-Überschrift „Energiewende bekommt fixen Termin“ liest, denkt zwangsläufig: Gott sei Dank, endlich geht es los. Endlich tut sich eine Alternative zu unserer Ölheizung auf. Der Text dazu ist enttäuschend. Kein Ausblick, kein Fahrplan, kein Hinweis auf Finanzierung, kein Umsetzungsziel, nichts. Man erfährt ja nicht einmal, ob die kommunale Wärmeplanung überhaupt auf Geothermie hinausläuft. Wenn wir Pech haben, heißt die Lösung: Wärmepumpen. Die Pullacher Referenten argwöhnten, dass es in Pullach an jeder Straßenkreuzung ein neues Trafohäuschen geben müsste, wenn die Gemeinde auf Wärmepumpen setzen würde.

10.07.2023, Geothermie: Vortrag in Ampfing

Bianca Hegmann von den Mühldorfer Grünen hatte ins Restaurant Salut bei der Grünen Lagune eingeladen. Redner waren Peter Goblirsch und sein Kollege Dr. Ralph Baasch von der Firma IEP (Innovative Energie aus Pullach). Die Firma IEP ist eine 100%ige Tochter der Stadt Pullach.

Der Anbau im Salut war voller Menschen. Leider war es vornehmlich die ältere Generation, die sich eingefunden hatte. Die letzte Generation fehlte. Es fehlten auch die Klimaaktivisten, die, wenn sie dagewesen wären, den Rednern hätten uneingeschränkt huldigen müssen. Dieses Top-Thema hat sie aber nicht interessiert.

Im Jahr 2000 hatte man in Pullach die Vision, Geothermie ins Leben zu rufen. Die beiden sprachen über die Hürden und den Fortgang des Projektes. Im Jahr 2004 wurde das erste Mal in die Erde gebohrt. Bereits 2005 wurde der erste Abnehmer mit Thermalwasser versorgt. Das war natürlich kein Einfamilienhaus, sondern ein potenter Groß-Abnehmer. Mittlerweile sind 60% der Pullacher Haushalte angeschlossen. Der Plan ist, mittelfristig 80% der Haushalte zu beliefern. Die Anschlusskosten liegen bei 4.000 bis 8.000 Euro. Der Wärmetauscher bleibt Eigentum von IEP. Die Vertragsdauer für Endkunden beträgt 10 Jahre. Bei einer Rendite von 2 bis 3% ist das auch nicht anders machbar, denn so ein Projekt geht zunächst einmal ordentlich in die Miese.

Spätestens jetzt müssen wir uns mit der Technik beschäftigen. Es gibt einige wenige logische Schritte, um Geothermie aufzubauen. Zunächst braucht man ein geologisches Gutachten. Anschließend kommt die Seismik ins Spiel. In einem vorgeschlagenen Gebiet werden Geo-Mikrofone ausgelegt. An zentraler Stelle wird ein großer Spezial-LKW aufgestellt, der mit großen Rüttelplatten das Erdreich unter ihm bearbeitet. Damit werden seismologische Aktivitäten versursacht, die von den Mikrofonen wieder aufgefangen werden. Weil verschiedene Gesteinsschichten die Wellen verschieden reflektieren und die Geologen dieses Verhalten sehr gut erforscht haben, ergibt sich ein sehr präzises Bild vom Untergrund. Damit kann man die Bohrstelle sehr gut festlegen. Jetzt beantragt man ein sogenanntes Claim, also einen Bereich, in dem man seine Bohrungen tätigen darf. Als nächstes wird eine Bohrausrüstung aufgestellt, die mit einer Höhe von 56m durchaus massiv ausfallen kann. Man greift hier auf echte Bergwerkstechnologie zu. Man bohrt bis zu 1.000m direkt vertikal nach unten. Durch intelligente Hydraulik wird in 1.000m Tiefe die Bohrung in die gewünschte Richtung abgelenkt. Trifft man dann jenseits der 2.500m-Tiefenmarke auf Wasser, ist das Ziel erreicht: Der Entnahmepunkt für das begehrte heiße Wasser. Auf dem gleichen Standort, aber acht Meter entfernt, erfolgt die zweite Bohrung. Wieder wird die Bohrung in 1.000m Tiefe abgelenkt, diesmal aber in die andere Richtung. Denn schließlich braucht es eine Stelle, an der man das entnommene Wasser nach dessen Nutzung wieder in den Boden verbringt. Entnahmestelle und Reinjektionsstelle müssen bis zu 2km voneinander entfernt sein, um keinen Thermokurzschluss zu verursachen. Das entnommene Wasser kann zwischen 90 und 130 Grad heiß sein. In Pullach ist es 105 Grad heiß und wird mit 90 Litern pro Sekunde nach oben gepumpt. Genau über den zwei Bohrlöchern wird ein großes Heizhaus mit den entsprechenden Wärmetauschern gebaut. Das erkaltete Wasser geht mit 55 Grad zurück in den Boden. Der Druckausgleich kann mehrere Jahrzehnte dauern. Das heißt, dass man erst in mindestens zehn Jahren das gleiche Wasser wieder entnehmen wird. In der Zwischenzeit erwärmt sich das reinjektierte Wasser für eine neuerliche Nutzung. Der Kreislauf ist perfekt. Manchmal gibt es Spitzenlasten, die auch die Geothermie nicht bewältigen kann. Dafür hat man eine Ölheizung mit einem 50.000 Liter großen Öltank. Würden die Wasserpumpe und damit die Wärmetauscher einen ganzen Tag lang ausfallen und man müsste die Ölheizung anschmeißen, wäre der Tank innerhalb eines Tages leer. Die CO2-Einsparungen sind durch die Geothermie somit erheblich. Manche Pullacher behaupten, die Luft sei seit der Inbetriebnahme der Geothermie besser geworden.

Wie bekommt man Wasser aus 3.000m Tiefe an die Erdoberfläche? Das ist gar nicht so schwierig. Denn das Wasser wird durch den Druck, der unter der Erde herrscht, von ganz allein bis auf eine Tiefe von 200m nach oben gedrückt. Die Pumpe muss somit nur 200m „überwinden“. Das entnommene Wasser wird durch Wärmetauscher geschickt. Dort wird die Wärme in das Wasser des lokalen Wärmenetzes abgegeben. Beim Endabnehmer, z.B. in einem Einfamilienhaus, gibt es wieder einen Wärmetauscher. So wird das Duschwasser erwärmt bzw. das Wasser für die Heizkreisläufe im Haus. Alles in allem gibt es somit drei in sich geschlossene Wasserkreisläufe.

Bei den Kosten gibt es zwei Treiber: Die Bohrungen selbst können bis zu 13 Millionen Euro kosten. Dazu kommt die Leitungsverlegung im Ort. Ein Meter Rohr verlegen kostet zwischen 1.000 und 2.000 Euro. Die Rohre haben schon mal einen Durchmesser von 400mm. In der Dämmung gibt es Feuchtigkeitssensoren. Außerdem wird ein Datenkabel mitverlegt, um die Technik bei den Endabnehmern steuern zu können. Das Wasser fließt mit bis zu 9bar durch die Rohre. Temperaturverluste gibt es bei fließendem Wasser so gut wie keine. Technisch gesehen kann man also auch abgelegene Siedlungen versorgen, was für unser großflächiges Neumarkt-Sankt Veit durchaus wichtig ist.

Ich meine, dass wir in Neumarkt keinen Tag vergeuden dürfen, um die Planung anzugehen. Ich war deshalb gespannt, wer außer mir noch aus Neumarkt da ist. Ich tippte am ehesten auf den Wirtschaftsreferenten der CSU und… lag damit vollkommen richtig.

09.07.2023, Ein Sonntag zum Vergessen

Wenn man gegen seinen erklärten Willen an einem Sonntagvormittag mit dem Auto von Neumarkt-Sankt Veit nach Wiesmühl bei Tittmoning fahren muss, um die nach dem gestrigen Ausflug notgedrungen stehengelassenen Räder heimzuholen, dann ist einem alles zu viel: Die B299, die A94, die B20, die Autos vor einem, die Autos hinter einem, die Kreuzungen, die Ampeln, Burghausen hinzu, Burgkirchen rückzu, einfach alles. Die Hitze tat ihr übriges. Ich denke, wir haben heute den heißesten Tag des Jahres zu beklagen. Am Bahnhof in Wiesmühl stieg ein älteres Pärchen aus. Ich dachte mir: Das kann nur ein Fehler sein. Außer mir fährt an einem Sonntagvormittag niemand mit Absicht nach Wiesmühl bei Tittmoning. Hier näherte sich zweifellos ein Problem. Es stellten sich zwei Dinge heraus: Sie waren eine Station zu früh ausgestiegen, und ich hatte meinen „jeden-tag-eine-gute-tat“-Tag. Über den Umweg Fridolfing fuhr ich über Tittmoning zurück. Dort gibt es einen sehr schönen Stadtplatz, der viel grüner wirkt als der in Neumarkt. Ich erlaubte mir einen kleinen Spaziergang, zählte die Bäume und kam auf 121. Zum Vergleich Neumarkt: Ein gefühltes Dutzend. Auch wenn der Stadtplatz in Tittmoning dreimal so groß ist, wird der Unterschied deutlich.

Angesichts des Fotos fiel mir die Berichterstattung des ovb über den Bericht des Neumarkter Gebäudereferenten wieder ein. Im Netz bekam er Lob für seine kritische Rede, weshalb ich noch einmal kurz einhaken möchte.

Es reicht leider nicht, die Berichterstattung des ovb als Basis für Lob oder Kritik heranzuziehen. Man muss den Vortrag live und in Farbe gesehen haben. Dann nämlich kann man sich ein Urteil erlauben, denn dann wird klar, über was der ovb alles nicht berichtet hat.

Nicht korrekt war, dass alle Referenten ihren Bericht in früheren Sitzungen erledigt hätten. Korrekt ist, dass alle Referenten ihren Bericht in einer früheren Sitzung zu diesem Thema erledigten, während Neumarkts Gebäudereferent (GR) vier Versuche benötigte.

Da war die Sache mit dem Investor und den Wohnungen für Migranten vor dem oberen Stadttor, die der Stadtrat durch Nutzung des Vorkaufrechtes verhindert hat. Unser GR fand das richtig. Der ovb hielt das Thema wohl für zu gefährlich und es für besser, darüber nicht zu berichten.

Der GR kritisierte auch die vielen Zigarettenkippen, die den Stadtplatz nach der Fronleichnamsprozession übersäten. Auch hier hat sich der ovb offensichtlich darauf geeinigt, dass man diese Kritik an einer kirchlichen Veranstaltung nicht bringen kann.

Am 01.07. veröffentlichte der ovb auf der Mühldorfer Lokalseite eine halbe Seite über die Aktion der 450kg schweren Zigarettenkippe, die in Mühldorf vor dem Finanzamt montiert wurde und vor der Umweltverschmutzung warnt. In Neumarkt wird das Thema in der gleichen Woche totgeschwiegen. Der Neumarkter Stadtrat sollte die Kippe temporär auch zu uns holen. Gars und Neuötting sind auf diese Idee bereits gekommen.

Vereine müssten miteinander reden, damit wegen fehlender Helfer Feste noch stattfinden könnten. Wenn ich zwei Vereine habe, und jeweils zu wenige Helfer, dann wird die Situation nicht besser, nur weil man miteinander spricht. Ich glaube, dass Vereine durchaus wissen, ob und wen sie in Sachen Veranstaltungen kontaktieren. Die Logik ‚Geteiltes Leid ist halbes Leid‘ funktioniert augenscheinlich nicht mehr. Ich darf aber alle beruhigen. Das ist kein Neumarkter Phänomen.

Laut GR gebe es nur drei Kriterien, um Investoren und Familien nach Neumarkt-Sankt Veit zu bringen: Lage, Lage, Lage. Neumarkt-Sankt Veit habe doch alles, was man bräuchte. Nun, das mit der Lage sehe ich anders. Menschen, die zu uns ziehen, stellen sicherlich auch die Frage nach der Infrastruktur wie Bahnhof und Autobahn-Anbindung. Aber sie stellen eben auch andere Fragen, z.B. die: Wie schaut es mit der Glasfaserversorgung im Ort aus? Zieht der Klärwerksneubau höhere Abwassergebühren nach sich oder gar Einmalzahlungen? Wie ausgelastet und aufnahmefähig sind Kita-Einrichtungen und Hort? Gibt es eine Kommunale Wärmeplanung? Wie entwickeln sich die Hebesätze auf die Grundsteuern? Welche Arbeitgeber gibt es? Kommt man vielleicht ohne eigenes Auto aus?

Wer diese Fragen nüchtern betrachtet, der kommt wohl eher nicht zu dem Ergebnis unseres GR, dass die Situation „äußerst positiv“ ist. Sehen wohl auch die gewünschten Zuzügler so. Denn laut GR führte der Bau der drei großen Häuser an der Birkenstraße nicht zum Zu- sondern eher zum Umzug. Das verschluckte der ovb-Bericht ebenfalls.

Über den Stadtplatz wird immer noch gestritten? Ich sehe keinen Streit. Ich sehe Meinungen. Aber man helfe mir bitte aus meiner Unwissenheit heraus: Wer streitet sich mit wem? Gibt es Podiumsdiskussionen, von denen ich nichts weiß?

Auch über die Terrassen ist alles gesagt. Die 180-Grad-Kehrtwende von „keine-Terrassen“ auf „selbstverständlich-Terrassen“ wurde von mir schon hinlänglich kommentiert.

07.07.2023, Inn-Salzach24-Nachricht: Deutsche Frau fährt in Italien drei Menschen tot.

Als diese Meldung über das Display meines iPhones huschte, dachte ich mir sofort. Lieber Gott, lasse es bitte einen technischen Defekt sein, oder einen medizinischen Notfall oder irgendetwas, was der Verursacherin ein Weiterleben ermöglicht, ohne dass sie ihr ganzes Leben von diesem Ereignis verfolgt wird. Irgendetwas, was ihre Albträume nach Jahren abklingen lässt. Zwei Stunden später erhärtete sich aber mein Anfangsverdacht, den die Polizei aussprach. Sie war möglicherweise durch ihr Mobiltelefon abgelenkt.

Es ist eine der gruseligsten Vorstellungen, jemanden nur deshalb tot zu fahren, weil man am Steuer telefoniert hat. Da kommt es auch fast nicht darauf an, ob man mit Freisprecheinrichtung telefoniert hat, oder nicht. Die Gewissensbisse, die einen plagen, auch wenn man mit der Freisprechfunktion telefoniert hat, bleiben für immer. Jeder, der schon einmal eine halbe Stunde durchtelefoniert hat, der weiß, dass das einen Filmriss bewirkt. Man kann sich nur noch schemenhaft daran erinnern, was in diesen 30 Minuten überhaupt gewesen ist. Ich selbst bin zum Glück nicht mehr in der Situation, dass ich beim Autofahren überhaupt telefonieren muss. In der Vergangenheit gab es nie zwei Meinungen, ob bei der Dienstwagenbestellung oder beim privaten Autokauf eine Freisprecheinrichtung vorhanden ist. Deshalb schießt mein Puls stets in die Höhe, wenn Autofahrer, mit Mobiltelefon am Ohr, durch die Gegend fahren. Ich dachte wirklich, dass diese Zeiten vorbei sind. Aber auch 100 Euro Strafe und ein Punkt in Flensburg schrecken die Mitmenschen nicht ab. Mir fehlt jedes Verständnis für das Telefonieren am Steuer. Von Whatsapp-Nachrichten tippen möchte ich gar nicht erst sprechen. Das ist in meinen Augen eine Straftat.

Deshalb schwingt eben auch als Fußgänger oder Radfahrer immer das ungute Gefühl mit, plötzlich umgefahren zu werden. Einen Helm zu tragen, ist das Mindeste, was man als Radfahrer zum Eigenschutz tun muss. Was aber zeigt das Video zur Eröffnung des Radweges von Egglkofen nach Bodenkirchen? Ein Teil der Gesellschaft steigt lustig und ohne Helm auf das Rad, um für die Medienvertreter ein paar Meter zu fahren. Was für ein falsches Signal für die Kinder. Abgesehen davon hätte man aus dieser Eröffnungsfeier ein richtiges Spektakel machen und die Aktion auf Sonntagvormittag terminieren können. Ich bin mir sicher, dass 300 Radlfahrer gekommen wären, die eine Tour de Egglkofen gefahren werden. Das wäre echte Werbung für das Radfahren gewesen. Wenigstens die hiesigen Radlvereine hätte man informieren können. Auf dem Video sehe ich aber davon nichts. Hätte, hätte, Fahrradkette. Das einfache Volk hat von diesem Einweihungstermin nichts erfahren. Ist aber auch egal, ich finde das Video eh nicht mehr. Erschlagen von lauter Push-Nachrichten.

Donnerstag, 29. Juni 2023, Kommunales: Stadtratssitzung

In der gestrigen Stadtratssitzung gab es im öffentlichen Teil sechs Punkte, nicht alle davon erwähnenswert. Gedächtnisprotokoll an: Los ging es mit dem Bericht des Gebäudereferenten Wolfgang Hobmeier. Schon nach zwei Sätzen stellte er den Zusammenhang zwischen Gebäuden, Leerstand, Zuzug, Gewerbeansiedlung, Stadtplatz und schlechter Presse her. Bei dem Begriff „Presse“ fühle ich mich nicht angesprochen. Presse = Papier, hat nichts mit mir zu tun.

Hobmeier: In Sachen Zuzug gebe es drei entscheidende Gründe: Lage, Lage, Lage. Neumarkt würde alles bieten, aber alles würde schlecht gemacht. Der ganze Landkreis würde über uns lachen, weil bei uns einfach alles schlecht wäre. Beim Stadtplatz hätte man erst mehr Bäume vorgesehen, die dann wieder den Parkplätzen hätten weichen müssen. Mittlerweile wäre es egal, ob auf dem Stadtplatz 50 Parkplätze weniger seien.

Ich: Bei der Zahl 50 klingelte etwas bei mir. Hatte ich das nicht auf der Homepage geschrieben? Ja, hatte ich. Jetzt war ich zwar für das Bürgerbegehren, aber eben nicht, um Parkplätze zu erhalten, sondern der Kosten wegen. Ich bin als überzeugter Radfahrer somit der falsche Adressat für etwaige Kritik. Von mir aus können wir jeden Quadratmeter Stadtplatz sehr gern mit Freischankflächen bestücken.

Hobmeier: Würdigte die jetzt geplanten Gastterrassen auf dem Stadtplatz. Wo gäbe es das sonst noch, dass die Stadt über 40.000 Euro in die Hand nimmt?

Ich: Zur Einordnung hier die Zitate aus der ovb-Ausgabe vom 08.10.2022, um die 180Grad-Wendung der Stadt bei diesem Thema zu verdeutlichen:

• Bauausschuss lehnt Freischankfläche ab
• Keine Podeste erlaubt
• jegliche Aufbauten sollen vermieden werden
• Bürgermeister: „Ich sehe keinen Bedarf, daran etwas zu ändern.“
• Vertreter des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege äußert sich am Amtstag in Neumarkt „ablehnend gegenüber solchen Aufbauten“

Hobmeier: erwähnte auch kurz das Fischerhäusl. Der Weihnachtsmarkt sei nicht so gut gelaufen, die schlechte Presse aber dennoch nicht notwendig gewesen.

Ich: Beim Fischerhäusl hätte ich gern gehört, wie es weiter geht. Da kam aber nichts. Beim Weihnachtsmarkt war meine Kritik die, dass man aus den Fehlern des ersten Wochenendes nicht die richtigen Schlüsse zog, um die Situation am zweiten Wochenende zu verbessern. Beispiele: Bauzäune und fehlende Staßensperrung.

Hobmeiner: Der schöne Christbaum sei zu Unrecht in die Kritik geraten.

Ich: Mein allererster Eindruck beim Anblick des Baumes war: Für die Größe zu nah an der Häuserfront.

Hobmeier: Die Berichterstattung für den Teisinger Weihnachtsmarkt in der „Presse“ sei äußerst sparsam ausgefallen.

Ich: Stimmt. Darüber hatte ich mich auch gewundert. Meines Erachtens war das Absicht. Es war nicht gewollt, dass der erfolgreiche Teisinger Weihnachtsmarkt den Neumarkter Weihnachtsmarkt in der Berichterstattung übertrumpft und in den Schatten stellt. Anders kann ich mir den spartanisch kleinen Artikel von damals nicht erklären.

Der für mich wichtigste Tagesordnungspunkt war der CSU-Antrag zu kommunalen Wärmeplanung. Weil das Thema in aller Munde ist, hatte ich auch mit viel mehr Zuschauern gerechnet. Wir waren aber gerade mal zu viert. Das fand ich schade. Peter Gruber erläuterte den Antrag und sprach von drei Themen: Windkraft, Photovoltaik und Geothermie. Er machte deutlich, dass er sich mehr Information und Kommunikation zwischen Stadtrat und Verwaltung wünsche. Ansonsten hörte ich die Dinge, über die ich heute schon im ovb gelesen hatte. Nur Ludwig Spirkl hatte dann eine ganz kurze Rückfrage. Weitere Redebeiträge gab es nicht. Warum nicht? Ein Erklärungsversuch ist, dass bei Herrn Grubers Erläuterungen der Begriff „Stellungnahme“ vorkam. Offensichtlich gab es als Reaktion auf den CSU-Antrag eine Vorabstellungnahme des Bürgermeisters. Und das ist das Dilemma. Die Stadträte kennen diese Vorabstellungnahme. Für sie ist der Fall damit geklärt. Wir einfachen Neumarkter wissen davon nichts und fragen uns immer wieder, warum die Diskussion im Stadtrat manchmal so mau ist und warum so ganz ohne Diskussion abgestimmt wird. So meine ich auch, in Sachen Geothermie die Zahl 30 Millionen Euro gehört zu haben. Der ovb-Bericht spricht von zehn Millionen Euro (Info aus 2007). Ich hatte mal 100 Millionen Euro geschätzt. Um so besser. Ergebnis des Ganzen war eine Abstimmung darüber, dass das Thema Energie in jedem Quartal einmal auf die Tagesordnung gesetzt wird. Es lag wieder einmal an der „Akustik“, dass ich nicht richtig verstanden habe, welche ersten Schritte die Verwaltung bereits eingeleitet hat. Ich meine, dass ein Antrag auf Zuschuss gestellt wurde, um anschließend dann eine Machbarkeitsprüfung auszuschreiben. Auf den Zeitstrahl wurde nicht eingegangen, auch nicht auf mögliche kommende Gesetze, die den Handlungsdruck verstärken könnten. Fazit: Eine echte Aufbruch- bzw. Das-packen-wir-an-Stimmung war beim Thema Kommunale Wärmeplanung im Sitzungssaal nicht zu spüren. Das Thema Windkraft wurde nur tangiert, während der Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen im Juli auf der Agenda sein wird.

Die CSU hatte noch einen zweiten Antrag eingebracht, in dem es darum ging, neue Mitbürger einmal im Jahr zu einer Willkommensveranstaltung einzuladen. Hier gab es einige Pro- und Kontra-Meinungen. Am Ende einigte man sich mehrheitlich auf die Einsetzung eines – man ahnt es – Arbeitskreises.

Ein weiterer Punkt war die Anschaffung eines Fahrzeuges mit Knicklenker für den Bauhof. Das Fahrzeug kostet – mit zwei Zusatzgeräten – mehr als 100.000 Euro. Einstimmiges Ja von allen Seiten.

Dann bat Wolfgang Hobmeier noch einmal um das Wort. Er hatte noch eine Anmerkung als Gebäudereferent. Er sprach davon, dass es Vorwürfe gebe, die Stadt hätte vor dem oberen Tor Gebäude gekauft, ohne ein Nutzungskonzept zu haben. Wieder überflog ich geistig meine Homepage und hatte nun tatsächlich das Gefühl, dass er das Zwiegespräch mit mir sucht. Jedenfalls könne er überhaupt nicht verstehen, wenn da jemand die Hintergründe des Kaufes durch die Stadt nicht versteht, weshalb er das jetzt noch einmal erklären müsse. Das Konzept hätte darin bestanden, dass man es unbedingt verhindern musste, dass ein Interessent das Gebäude irgendwie saniert, um Wohnungen für Asylsuchende zu schaffen, ohne Parkplätze. Und deshalb hat man als Stadt reagiert.

Ich: Aha. Dann nehme ich den Vorwurf, es gäbe kein Nutzungskonzept, selbstverständlich zurück und wünsche den Konzepthäusern eine erfolgreiche Zukunft.

Am Ende hatten Ulrich Geltinger und Ludwig Spirkl noch zwei Fragen (unpassende schwarze Dehnfugen am Johannesplatz und Schwierigkeiten für einen Interessenten, Gewerbefläche zu finden). Ganze zwei Fragen. Ich hätte zwanzig Fragen gehabt, unter anderem:

Beim Verlassen des Rathauses warf ich einen kurzen Blick auf die Radlständer im Schlossgarten und hoffte, dort 20 Fahrräder stehen zu sehen. Schließlich läuft gerade die Aktion ‚Stadtradeln‘. Nun, ganz so viele waren es nicht, um es vornehm auszudrücken. Nachdenklich radelte ich heim.

21.06.2023, ovb-Presseschau: Termine für Bau- und Finanzausschussitzung kollidieren.

Ich hatte immer davor gewarnt, dass alle Beteiligten durcheinanderkommen, wenn die Berichterstattung über Sitzungen von Stadtrat und Ausschüssen nicht nacheinander abgearbeitet wird. Während über die letzte Stadtratssitzung im Mai noch immer nicht berichtet wurde, kündigt der ovb die nächsten Termine an. Laut gestrigen Infos findet sowohl die Sitzung für den Bau- und Umweltausschuss als auch die Sitzung für den Finanzausschuss am morgigen Mittwoch dem 21.06.2023 um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt. Wenn der ovb schon derart versagt, dann hilft das Ratssystem der Stadt weiter.

Jetzt wird auch der Fehler klar. Zwei Sitzungen werden hintereinander durchgeführt und eben nicht beide um 1800. Über die Finanzen berät man um 1800 und über bauliche Dinge um 1830, wobei mit den Finanzen alles bestens zu sein scheint. Einziger Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil ist die Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung. Das ist für die Zuhörer ungeheuer spannend. Hinsetzen, die Abstimmung über die Niederschrift anschauen, wieder aufstehen, nach draußen gehen, auf dem Spielplatz ein wenig schaukeln, um dann zur zweiten Sitzung um 1830 erneut zu erscheinen. Das ist mir suspekt. Ich gehe da nicht hin. Obwohl: Die Geschwindigkeitsreduzierung auf der Landshuter Straße könnte ein durchaus interessanter Punkt werden. Ich verweise mal eben auf unser Bürgernetzwerk. Hier geht es auch um eine Geschwindigkeitsreduzierung – vor der Schule. Dazu passt auch irgendwie das jüngste Schreiben aus dem Rathaus an die Eltern und Elternbeiräte der Schule, in dem darauf aufmerksam gemacht wird, dass man nun doch schon seit 12/2022 (siehe Amtsblatt) nach Schülerlotsen sucht und keine Rückmeldung bekommt. Außerdem hätte doch der Landtagsabgeordnete des Petitionsausschusse bei seinem Vorortbesuch nach Schülerlotsen gefragt.

Woran liegt die erfolglose Suche? Eventuell bevorzugen die Eltern ja eine automatische Verbesserung der Sicherheit, indem man zum Beispiel die Geschwindigkeit in der Hörberinger Straße auf 30km/h reduziert? Wenn aber keiner der beteiligten Behörden eine entsprechende Gefahrenlage sieht, dann dürften sich die Eltern nicht ganz zu Unrecht fragen, warum man überhaupt nach Schülerlotsen sucht. Keine Gefahr, keine Temporeduzierung und folglich: Keine Schülerlotsen.

Ich bin noch dem QR-Code auf dem Schreiben nachgegangen. Mich interessierte die rechtliche Lage, wenn einem Schülerlotse ein folgenschwerer Fehler unterläuft. Leider stand nichts dazu drin. Aber jeder kann sich denken, wie die Rechtslage ist. Bei grob fahrlässiger Handlungsweise ist man haftbar. Und was „grob fahrlässig“ ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Richter.

Richter: „Fühlten Sie sich am Tag des Unfalls gestresst?“
Angeklagter: „Ähm ja, ich war schon ein wenig gestresst. Herr Richter, Sie wissen ja, Familie, Beruf usw. Ich war spät dran. In der Firma hatte sich jemand krank gemeldet.“
Staatsanwalt: „Ich sehe den Tatbestand der groben Fahrlässigkeit erhärtet. Die/Der Angeklagte hätte unter Stress an diesem Tage die Aufgabe des Schülerlotsens niemals übernehmen dürfen.“

Das kann böse ausgehen. Und selbst wenn der Richter entscheidet, dass den Schülerlotsen keine Schuld trifft, bleibt der unausgesprochene Schuldvorwurf aller Beteiligten. Es bleiben die Vorwürfe an sich selbst, das Spießrutenlaufen durch die Stadt. Wer möchte sich diesem Risiko aussetzen? Vom Alltag gestresste Eltern von Grundschülern bestimmt nicht. Tut mir wirklich leid, dass dieser kleine Exkurs keine Werbung für die Tätigkeit als Schülerlotse ist.

31.05.2023, ovb-Presseschau: Vom ‚Direktkandidaten für den Landrat‘ und von Camba-Flaschen

Gestern versuchte sich eine ovb-Lokalreporterin anlässlich der Neuwahlen des CSU-Kreisverbandes an einem Schachtelsatz, der so formuliert wurde: „Wenigstens habe er zum Wahlsieg kein Corona-Bier bekommen, wie damals als frisch gewählter Mühldorfer Landrat zum Abschied als BSZ-Schulleiter, flachst Max Heimerl, als ihm CSU-Direktkandidat für den Landrat Sascha Schnürer ein paar Camba-Flaschen überreichte.“

Wenn man Artikel schreibt, muss man die Fähigkeit haben, sich auf zwei Dinge zu konzentrieren: Ein ordentliches Deutsch und den Inhalt. Zweiteres hat nicht so geklappt, denn Max Heimerl würde es jetzt sicherlich nicht so gefallen, wenn es plötzlich und mitten in seiner Amtsperiode einen ‚CSU-Direktkandidaten für den Landrat‘ geben würde. Ich kann aber deeskalieren: Es hätte ‚Landtag‘ heißen müssen. Zwischen den Begriffen Landrat und Landtag gibt es einen nicht unerheblichen Unterschied.

Camba-Flaschen: Als jemand, der faktisch 24 Stunden am Tag mit dem warnenden Zeigefinger herumläuft und nicht müde wird, Alkohol als das zu bezeichnen, was es ist, nämlich Zellgift, finde ich es ziemlich einfallslos, Bier zu verschenken.

Ich musste aber den Begriff Camba tatsächlich erst googeln. Unter bierothek.de wird Camba-Bier als besonders entspanntes, süffiges Bierchen, bezeichnet. Schöne Verniedlichung. Anderswo heißt es: Ein leichtes Sommerbier mit einem Duft nach verschiedensten exotischen Früchten. Fehlt nur noch, dass es als gesund bezeichnet wird.

Es wird in Seeon-Seebruck gebraut. Auf dem Etikett steht „4SESSIONS“. Die Botschaft hinter diesem Slogan erschließt sich mir nicht wirklich. 4 Sessions = 4 Sitzungen. Soll ich das Bier vielleicht viermal am Tag trinken?

Außer dem medizinischen Aspekt, der gegen die Aufnahme von Zellgift spricht, möchte ich noch darauf hinweisen, dass für den gesamten Herstellungsprozess eines Liter Bieres 300 Liter Trinkwasser benötigt werden. „Ein paar Flaschen“ hat unser Landrat bekommen, macht mindestens drei. Er ist also mit mindestens 900 Litern Trinkwasser heimgegangen. Prost.

Und weil wir schon grade beim fröhlichen Herumätzen sind: Während unser Volksfest in vollem Gange ist, gab es auf der gestrigen Lokalseite nicht etwa Werbung für die eigene Veranstaltung, sondern eine halbseitige Werbung für die Altöttinger Hofdult. Fand nicht nur ich komisch.

27.05.2023, Ups – ein Schlagloch…

Bei meinem täglichen Spaziergang Richtung Bahnhof lief ich gestern auf der Elsenbacher Straße den Berg hinunter, als sich ein Radlfahrer – ebenfalls stadteinwärts unterwegs – derart lautstark erschrak, dass ich mich gleich mit erschrak. Er war durch dieses Schlagloch gefahren. Alle Schlaglöcher auf der Elsenbacher Straße sind seit Wochen markiert. Ich dachte, das sei dazu da, damit die Straßenarbeiter wissen, wo sie fräsen müssen, wenn sie zur Reparatur anrücken. Weil aber nichts passiert, könnte es auch für Radfahrer sein. Achtung, dieses Schlagloch bitte umfahren, es könnte gefährlich werden. Hatte unser Radlfahrer übersehen. Für alle, die dem Aufruf des Amts- und Mitteilungsblattes folgen und bei der Aktion Stadtradeln mitmachen, heißt es: Augen auf im Straßenverkehr. Und: Helm tragen. Diesen Hinweis hatte das Stadtbloadl übersehen. Asche auf mein Haupt, ich bin hier auch nicht immer vorbildlich unterwegs.

So ein Schlagloch ist ein Synonym für die Finanzprobleme der Kommunen. Die sehr gute Analyse weiter unten brauchte es nicht unbedingt, um zu wissen, dass sich auch Neumarkt im Sog des Bermuda-Dreiecks, bestehend aus den Nachwirkungen der Corona-Pandemie, steigenden Sozialkosten, defizitären Freizeiteinrichtungen (Freibad), defizitären Kita-Einrichtungen, steigenden Personal- und Energiekosten, der Kreis- und Gewerbesteuerumlage, hoher Verschuldung und Investitionsstau (Drehleiter, Kläranlage) befindet. Da kann das eine oder andere Schlagloch schon einmal auf der Strecke bleiben.

https://www.iwkoeln.de/studien/martin-beznoska-bjoern-kauder-schieflagen-der-kommunalen-finanzen.html

25.05.2023, Lokales: Stadtratssitzung

Einige Stadträte fehlten, andere trudelten später ein. Es müssten dann so um die 13 anwesende Stadträte gewesen sein. Tagesordnungspunkt 1 war wie immer die Genehmigung der Niederschrift, was eigentlich eine Formalie ist. Heute aber monierte Ulrich Geltinger (SPD), dass es seitens des Bürgermeisters in der letzten Sitzung nicht korrekt war, den Antrag Geltingers zum Thema Feuerwehrdrehleiter als Geschäftsordnungsantrag einzustufen und ohne Beratung einzeln abstimmen zu lassen. Der Bürgermeister war über diesen Einwand nicht überrascht, weil Geltinger das schon per Mail geschrieben hatte. Der Bürgermeister gab den Fehler zu, Sache erledigt.

Der zweite Tagesordnungspunkt betraf den Bericht des Gebäudereferenten. Auch der dritte Versuch, seinem Bericht zu lauschen, misslang. Er war erneut nicht erschienen.

Danach ging es um den 20%-Zuschuss der Stadt für die Renovierung der TSV-Stockschützenbahnen an der Hörberinger Straße. Hier fragte Ludwig Spirkl (SPD) vorsichtig nach, ob sich die Stadt die Zuschüsse überhaupt noch leisten kann. Mit diesem Einwand blieb er allein. Der Bürgermeister fragte ihn nach einem Gegenvorschlag. Eine Lite-Lösung ist aber tatsächlich nicht wirklich eine Lösung. Hier hätte ich ihm mit ein paar Argumenten helfen können. Wenn man Zuschüsse in Frage stellt, dann muss man die Istsituation hinterfragen. Einnahmen- und Ausgabensituation. Mitgliederentwicklung, Kontostand, Schuldenstand, Vereins- und Abteilungsbeiträge. Die allerwichtigste Frage wäre aber gewesen: Wieviel Geld verdient der TSV mit der Photovoltaikanlage auf dem Dach des Fußballheimes? Wenn man bei Zuschussentscheidungen einen solchen oder ähnlichen Kriterienkatalog als Entscheidungshilfe heranziehen würde, dann käme man vielleicht mal weg, vom 20%-Gießkannenprinzip. Sollte die Stadt vor dem Hintergrund der anstehenden Sanierung der Kläranlage zum Mittel der Steuererhöhung greifen, dann bleibt hier eh kein Stein auf dem anderen. Spätestens dann steht z.B. Neumarkts Zuschusslogik für Vereine auf dem Prüfstand.

Für die neue 380kV-Hochspannungsleitung bei Frauenhaselbach gibt es eine kürzere und eine längere Variante. Die kürzere Variante geht näher am Ort vorbei, wird vom Betreiber aus Kostengründen natürlich bevorzugt, wurde vom Stadtrat in der Vergangenheit aber schon zweimal abgelehnt. Auch heute änderte der Stadtrat seine Meinung nicht. Aber die Diskussion war wohl reine Zeitverschwendung. Der Stadtrat ist im Entscheidungsgetriebe das allerkleinste Rädchen.

Jetzt wäre der öffentliche Teil der Sitzung eigentlich zu Ende gewesen, Ulrich Geltinger hatte aber noch zwei Fragen. Die erste Frage bezog sich auf den Status bei der Beschaffung der Feuerwehrdrehleiter. Im Vorgriff auf die Weisung des LRA zur Beschaffung der Drehleiter gibt es einen Anhörungsbogen, der wohl morgen diskutiert werden wird. Aber da ließ mich wieder die Akustik des Sitzungssaales im Stich. Die Protagonisten sollten sich wirklich angewöhnen, etwas langsamer, deutlicher und etwas lauter zu sprechen. Das sahen beim Rausgehen auch zwei andere Zuhörer so, die sich eingestehen mussten, die Gesprächsinhalte nicht wirklich mitbekommen zu haben. Beispiel Jahresabrechnung: Der Kämmerer schleuderte mit den Millionen nur so um sich. Ich konnte mir grade so den Schuldenstand mit Fünfkommairgendwas merken, Millionen natürlich.

Die zweite Frage betraf die zwei Brunnen auf dem Stadtplatz, die immer noch „geschlossen“ sind. Die Antwort des Bürgermeisters ließ aufhorchen (Gedächtnisprotokoll an): Die Firma Porr schaffe es nicht, die Brunnen gemäß Ausschreibung zu errichten. Einzelheiten seien gefährlich, es ginge um Vertragsdetails. (Gedächtnisprotokoll aus)

Das wird noch lustig. Offensichtlich interpretiert die Firma Porr die Ausschreibung etwas anders als Planer bzw. Rathaus. Solange die Vertragsbedingungen nicht ausdiskutiert sind, werden die Brunnen so bleiben, wie sie sind. Im ungünstigen Fall sprechen die Rechtsanwälte miteinander, und wenn es noch dümmer läuft, kommt es zu einem jahrelangen Rechtsstreit. Mal schauen, wer die bessere Rechtsschutzversicherung hat.

25.05.2023, Neumarkt-Sankt Veit: Es plätschert wieder….

…wobei Plätschern hier der falsche Begriff ist. Das Bild ist von heute Morgen und zeigt, dass aus dem Trinkwasserbrunnen, der sich oberhalb des Grüngürtels befindet, wieder massiv Wasser abgelassen wird. Am 27. April habe ich einen Katalog mit einfachen Fragen an die Stadt Neumarkt-Sankt Veit geschickt:

1. Warum wird mit Trinkwasser der Waldboden gewässert?
2. Handelt es sich um eine Entkeimungsaktion?
3. Um welche Typen von Keimen geht es?
4. Welche Grenzwerte wurden mit welchen Werten überschritten?
5. Wie läuft so eine Aktion ab?
6. Wieviel Kubikmeter Wasser gehen durch jede Säuberungsaktion verloren?
7. Wie oft werden diese Aktionen in Neumarkt-Sankt Veit pro Jahr durchgeführt?
8. Liegt die Ursache in der landwirtschaftlichen Nutzung der Böden, z.B. durch das Austragen von Gülle?

Auf eine Antwort warte ich bis heute. Innerhalb von Firmen gehört das Nichtbeantworten von Mails zu den schlimmsten Schandtaten. Die Nichtbeantwortung seitens des Rathauses hilft niemandem weiter, steigert den Ärger und provoziert weitere Aktionen.

Eine gesicherte Trinkwasserversorung ist eine immer ernster zu nehmende Herausforderung und im öffentlichen Interesse. Es erscheint deshalb kontraproduktiv, Trinkwasser einfach im Wald zu entsorgen. Und wenn es dafür Notwendigkeiten gibt, dann muss das den Menschen erklärt weren.

23.05.2023, So geht Mitteilungsblatt. Bürgernähe, wie man sie sich vorstellt.

Während in Neumarkt Faxgeräte und gelbe Hinweiszettel als Beweis für Bürgernähe herhalten müssen, zeigt das obige Beispiel, dass es ganz anders geht. Die Gemeinderatssitzung startete direkt mit der Einwohnerfragestunde – in der Gemeinde eine Selbstverständlichkeit. Der Bericht füllt letztlich zwei DIN-A4-Seiten. So stelle ich mir das vor. Und jetzt der Bericht zur Stadtratssitzung im Neumarkter Amts- und Mitteilungsblatt von heute:

Den Bericht des Gebäudereferenten müssen wir hierbei noch streichen. Es gab ihn nicht. Außerdem gab es bisher auch noch keine Antworten auf meinen Fragenkatalog zum Thema ‚Wer wird hier wohl das Wäldchen wässern‘. Ich warte jetzt fast einen Monat darauf. Bei meiner nächsten Fragemail färbe ich den Hintegrund der Mail gelb ein, damit es wie ein eingescannter Hinweiszettel ausschaut. Vielleicht hilft es.

15.05.2023, ovb-Bericht: Neue Zugverbindungen braucht das Land, oder: Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod.

August 2015, Schottland, der Jacobite Steam Train auf der Harry-Potter-Bridge (Glenfinnan Viaduct)

Der Aufhänger im heutigen ovb-Bericht war der Umstand, dass Reisende aus dem Rottal in NSV 35 Minuten Wartezeit für den Anschlusszug nach Landshut in Kauf nehmen müssen. Andersherum ebenfalls. Ich habe mich nach dem Lesen des Artikels gefragt, was das Thema mit Neumarkt zu tun hat. Wenn die Pfarrkirchner ein Thema damit haben, sollte es auch auf deren Lokalseite thematisiert werden. Entsprechend kam auch kein Neumarkter zu Wort. Wir müssen uns aber bei dem Bericht mit vielen Spezialbegriffen befassen: Übereckverbindung, Trassenpreis, Regionalisierungsmittel, Bestellerentgelte.

Finanzielle Probleme und dementsprechendes Achselzucken bei der Bayerischen Staatsregierung, bei der BEG und bei der SOB waren absehbar. Warum die Finanzmittel nicht ausreichen, zusätzliche Züge für einen höheren Takt einzusetzen, kann ich kurz erklären. Ein Monatsticket allein für die Strecke Neumarkt-Sankt Veit nach Mühldorf kostete in der Zeit zwischen dem 9-Euro-Ticket und dem jetzigen Deutschlandticket über 90 Euro im Monat. Mittlerweile kann man mit dem Deutschlandticket (49 Euro) nicht nur täglich von Neumarkt nach Mühldorf fahren, sondern 24 Stunden lang jeden Tag im Monat das ganze deutsche Nahverkehrsnetz nutzen. Geht unserer FDP-Bundestagsabgeordneten Sandra Bubendorfer-Licht vielleicht jetzt ein Licht auf, dass durch das Aushebeln kalkulierter Preise zugunsten politisch gewollter Einheitspreise (Genitiv: zu wessen Gunsten) plötzlich Geld im System fehlt, um notwendige Investitionsmaßnahmen durchführen zu können? Darin wird sich auch nichts ändern, wenn die Bahn davon ausgeht, dass eine höhere Taktung „das Interesse von den Pendlern“ steigern wird (Dativ: von wem).

Hier kommt wieder Frau Gärtner, meine frühere Deutschlehrerin, ins Spiel. Sie bläute uns ein, dass der formschöne Genitiv dem sprachlich minderwertigen Dativ – wann immer möglich – vorzuziehen ist. Wenigstens in dieser rein sprachlichen Angelegenheit hoffte ich auf ein stillschweigendes Einvernehmen zwischen dem ovb und mir. Aber: Fehlanzeige. Unterstützung (für mich) gibt es von meiner Mama, die zeit ihres Lebens in Deutsch-Aufsätzen in der Schule ausnahmslos Einser schrieb. Sie beklagt ein sprachliches Nachlassen in den Tageszeitungen. Tatsächlich hat sie sich drastischer ausgedrückt.

12.05.2023, Neumarkt-Sankt Veit: Tempo 30 auf der Hörberinger Straße. Nächster Akt.

Angestrebt war eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30. Bekommen hat Neumarkt nun ein zugesperrtes Türle einschließlich Begründung. Der Berg hat gekreißt und eine Maus geboren (siehe „Ars poetica“ des römischen Dichters Horaz, 65 – 8 vor Christus).

Fehlt nur noch, dass jemand sagt, dass man diesen Schildbürgerstreich dem Bürgernetzwerk zu verdanken habe. (Geschichtlicher Hintergrund: Im fiktiven Ort Schilda hatten die Einwohner beim Bau des Rathauses vergessen, Fenster einbauen zu lassen. Sie versuchten, die Pleite zu beheben und wollten Licht in Eimern ins Rathaus tragen. Seitdem spricht man von Schildbürgern, wenn völlig sinnbefreite Dinge getan werden). Wenn doch jemand auf die Idee kommen sollte, das Bürgernetzwerk mit diesem Blödsinn in Verbindung zu bringen, müsste man sich kurz bei mir melden. Ich erkläre dann ganz exklusiv den Begriff Bauernschläue.

Sollten Schüler jetzt wie die Kuh vor dem neuen Tor stehen und anschließend ihre Eltern fragen, was denn eigentlich ein Petitionsausschuss ist, und diese es auch nicht wissen, fasse ich das im Sinne der politischen Bildung kurz zusammen: Der Petitionsausschuss ist eine Untereinheit des Bayerischen Landtages, der zur Sicherheit der Neumarkter Kinder Tempo 30 anordnen könnte, aber stattdessen das Versperren einer Tür vorschlägt. Die Stadt reagierte umgehend und setzte diese wirklich geniale Idee innerhalb von 48 Stunden um. Fall gelöst. Die Sicherheitslage auf der Hörberinger Straße hat sich dadurch sofort und signifikant verbessert. Autofahrer fahren jetzt viel langsamer, weil sie im Vorbeifahren den Text auf dem Tor lesen möchten. Fahrradfahrer, die stadtauswärts fahren, steigen automatisch ab, weil sie sich den Hinweis durchlesen möchten. Das ist günstig, denn der Fahrradweg endet ja eh ein paar Meter weiter im Nichts. Vielleicht sollte man eine Bank aufstellen. Viele Menschen werden den Zusammenhang zwischen einem versperrten Tor und einem Petitionsausschuss nicht sofort verstehen. Dann heißt es: Setzen und den Sachverhalt ergoogeln. Deshalb wäre es Spitze, einen QR-Code auf die Hinweistafel zu bringen, der auf meine Homepage zeigt.

Vor der Stadt liegt jetzt jede Menge Arbeit. Wenn man an jedem versperrten Tor in Neumarkt-Sankt Veit ein Hinweisschild mit einer Begründung anbringen möchte, hat man jede Menge zu tun.

Für echte politische Bildung empfehle ich das Abonnieren des kostenfreien Jugendmagazins „Fluter“.

10.05.2023, Neumarkt-Sankt Veit: Tempo 30 auf der Hörberinger Straße? Bringt nichts, brauch ma ned.

Gestern waren zwei Mitglieder des Petitionsausschusses in Neumarkt zum Ortstermin. Treffpunkt war die Schule. Wir vom Bürgernetzwerk sahen sehr gute Chancen, dass es ein positives Treffen wird. Was kann schon dagegensprechen, durch eine streckenbezogene Tempo-30-Regelung die Sicherheit für die Neumarkter Kinder zu erhöhen. Da kann doch niemand dagegen sein, oder doch?

Inge Aures aus dem Bayerischen Landtag moderierte die Runde, die sich auf dem Innenhof der Schule zusammenfand, weit weg vom Brennpunkt Hörberinger Straße. Zunächst erläuterte Christian Guse den Standpunkt des Bürgernetzwerkes pro Tempo 30. Alles bekannt. Das Landratsamt brachte seine Position gegen Tempo 30 vor. Alles bekannt. Die Polizei erklärte ihren Standpunkt gegen Tempo 30. Geschwindigkeitsmessungen hätten nichts Außergewöhnliches zu Tage gefördert. Unfälle seien auch nicht bekannt. Auch nichts Neues. Der Bürgermeister schloss sich der Rechtsauffassung des Landratsamtes an. Wussten wir auch schon.

Durch die Erklärungen zog sich das Hauptargument, dass es weder eine erhöhte noch eine einfache und eben keine qualifzierte Gefahrenlage gebe. Das sei aber eine Voraussetzung für die Anordnung von Tempo 30. Ich stelle mir grade vor, dass ein 40-Tonner mit 50km/h die Hörberinger Straße befährt. Würde er einen Fahrradfahrer überholen, müsste er das mit 1,5m Abstand tun. Fährt er an drei sechsjährigen Schulkindern vorbei, die auf dem Fußweg laufen, beträgt der Abstand vielleicht nur 50cm. Ich sehe in so einer Situation durchaus eine Gefahrenlage. Was ich damit sagen will: Die Ampel ist nicht der Gefährdungspunkt. Es sind die Fußwege entlang der Hörberinger Straße. Es ist die unübersichtliche Kurve, wo die Johannesstraße einmündet, und wo sich der Radweg im Nichts auflöst.

Dennoch hatte ich die Hoffnung, dass Frau Aures und Herr Eibl die Sache vielleicht anders beurteilen. Sie müssen ja einen Sinn darin gesehen haben, nach Neumarkt zu kommen. Gäbe es keine rechtlichen Spielräume, hätte man die Petition von Anfang an ablehnen können. Hat man aber nicht. Man hat sie angenommen, man hat darüber beraten und man hat einen Ortstermin organisiert.

Vor allem hatte ich die Hoffnung, dass sie sich die Situation zur Rush-Hour live und in Farbe anschauen würden. Tatsächlich hörte man aber das Argument, man könne nicht gegen geltendes Recht entscheiden.

Eine Mama eines Grundschulkindes kam zu Wort, argumentierte pro Tempo 30 und berichtete über die täglichen Gefährdungen auf der Hörberinger Straße. Sie fand kein Gehör. Herr Eibl fragte sie nur, ob denn schon über Schullotsen nachgedacht wurde. Die Frage fand ich unlogisch, wenn es doch laut Polizei und LRA gar keine Gefahrenlage gibt.

Ich glaube, dass die Sache durch ist. Es wird wohl keine Tempo-30-Regelung geben. Außer Spesen nichts gewesen? Nicht ganz. Angeblich soll jetzt das kleine Gartentürle beim Schützenhaus hin zur Hörberinger Straße mit einem Schloss versehen werden. Aus meiner Sicht geht das völlig am Thema vorbei.

Sollte jemand fragen, was ein Beitrag über Tempo 30 auf meiner Homepage unter dem Menüpunkt Lokalpolitik zu suchen hat, weil doch Verkehrsrecht und Lokalpolitik nur wenig miteinander zu tun haben, dann würde ich antworten: Heute ging es um Politik, nicht aber um die Neumarkter Kinder.

26.04.2023, Lokales, ovb-Presseschau: Baugebiet an der Birkenstraße

Gestern ging es um den Bebauungsplan „An der Birkenstraße“. Der Bericht hat mich angeschaut. Ich habe den Bericht angeschaut. Wir waren uns beide einig. Für das einfache Volk war er nicht geschrieben. Auch wenn der Plan schon einmal beraten wurde, wäre es schön gewesen, zwei, drei einleitende Sätze zu schreiben, um was es bei dem Bebauungsplan eigentlich geht. Häuser, Wohnungen, Gewerbegebiet, neuer Kindergarten? Bei dem bunten Nutzungsplan waren Flurstücksnummern eingezeichnet, aber mangels baurechtlicher Kenntnisse war es mir nicht möglich, die dunkel- und hellbraunen Flächen bezüglich ihrer Nutzung zu deuten. Auch das echte Foto half mir nicht weiter. Mir erschloss sich nicht, wo in Neumarkt wir uns überhaupt befinden. Die versteckte Einladung lautet: Setz dich auf dein Fahrrad und inspiziere die Birkenstraße in ihrer ganzen Länge, dann wirst du fündig. Suche den Kran. Aber genau das habe ich gestern getan. Ich radelte, freilich aus anderem Anlass, die gesamte Birkenstraße entlang. Mir ist kein Baugebiet aufgefallen. Ich muss offensichtlich einfach meinen Tunnelblick ablegen.

Ansonsten richtet sich der Bericht eher an ein Fachpublikum, also an die 6.329 Bau-Ingenieure unter den 6.330 Einwohnern. Wenn jetzt die Planzeichen für den Gebäudestand und die geplante Bebauung als planliche Hinweise bezeichnet werden, dann bin ich natürlich superfroh darüber. Ich hätte mir einen Bauplan ohne planliche Hinweise nicht vorstellen können. Es hätte mir den Schlaf geraubt. Aber: Nicht einmal meine neueste Version von Word kennt den Begriff „planlich“. Auch http://www.duden.de kennt das Wort „planlich“ nicht. Scheinbar eine sprachliche Besonderheit, nur zu finden im nördlichen Landkreis Mühldorf.

Die Anpassung des Wendehammers an die Mindestmaße der RASt6 ist natürlich ein unfassbarer Fortschritt, klingt aber eher nach einer Nachlässigkeit, wenn das erst jetzt passiert. RASt6 – kennt man doch. Gibt es seit 2007, diese Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen war aber bisher in Neumarkt offensichtlich noch nicht angekommen. Der Hinweis zum Grundwasserschutz wird ebenfalls übernommen. Welcher Hinweis unter Punkt 4 das ist? Uninteressant. Müssen wir nicht wissen. Die Gegenseite wird jetzt sagen: Seien Sie doch mal nicht so planlich unterwegs, Herr Behrens. Die Dokumente waren öffentlich einsichtig, Sie hätten nur im Rathaus erscheinen und sie sich anschauen können. Und ich sage dann: Richtig, aber dann brauche ich auch keine Zeitung mehr.

20.04.2023, ovb-Bericht: Referentenberichte

Exakt drei Wochen nach dem Ereignis (gemeint ist das Vortragen der Referentenberichte in der Stadtratssitzung) berichtet jetzt auch schon der ovb in seiner heutigen Ausgabe darüber, ohne freilich auf den zeitlichen Verzug einzugehen bzw. überhaupt zu erwähnen, wann die Stadtratssitzung stattfand. Und so kommt es, wie es kommen musste. Man kann das verblasste gesprochene Wort von vor drei Wochen nicht mehr mit dem heute geschriebenen Wort vergleichen. Die Erinnerungslücken kann ich aber gut kompensieren, denn ich kann rechnen. Mindestens bis 12. Wir wissen, dass es 12 Referenten gibt. Ich weiß, dass nur elf Referenten gesprochen haben, weil einer einfach nichts zu sagen hatte. Wie also kann heute als Überschrift in der Zeitung stehen, dass „Zwölf Referenten“ im Stadtrat „sprechen“?

„Kriterienkatalog für Photovoltaik gefordert“

Auch hier Stirnrunzeln, denn die Forderung ist jetzt exakt ein Jahr her. Damals wurde der Katalog erstmals gefordert. Und heute? Wird er offensichtlich immer noch gefordert. Die Referentin für Natur und Umwelt „macht sich stark“ für einen Kriterienkatalog. Ist das Thema nach einem Jahr immer noch nicht vom Tisch? Man diskutiert immer noch darüber, ob es einen Katalog braucht? Zumindest habe ich auch schon vor drei Wochen nichts anderes herausgehört. Das „Gespräch mit den ovb-Heimatzeitungen“ brachte scheinbar auch keine Neuigkeiten. Der Kriterienkatalog bleibt nebulös. Wenn Vilsbiburg so einen Katalog schon hat, warum holen wir uns ihn dann nicht, passen ihn an und fertig ist der Neumarkter Kriterienkatalog? Wo hakt es?

Wir haben 12 Referenten bzw. Referentinenen, aber nur eine spricht mit dem ovb. Hat eine Referentin ein Alleinstellungsmerkmal unter den Referenten?

Die Behindertenbeauftragte fordert, Hilfen und Unterstützung für Angehörige und Familienmitglieder mehr in den Fokus zu rücken. Gut gefordert. Aber an wen richtet sich die Forderung? An Jürgen Dusel vielleicht, den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen? Oder an den deutschen Finanzminister Christian Lindner. Oder an den Stadtrat? Oder an die Verwaltung? Um so etwas zu klären, wäre es vernünftig, jedem einzelnen Referentenbericht eine kurze Diskussion folgen zu lassen. So aber hat man das Gefühl, dass man die Referentenberichte vernimmt und reaktionslos zur Tagesordnung übergeht.

Der Feuerwehrreferent war beim Arbeitskreis für den Feuerwehr-Bedarfsplan dabei. War? Hat sich der Arbeitskreis aufgelöst oder ist der Feuerwehrreferent aus dem Arbeitskreis ausgeschieden?

Ich mache jede Wette, dass jeder unserer Feuerwehrkommandanten früh um Vier Uhr den Zustand der Löschweiher und den Sanierungsbedarf für seinen Bereich herunterbeten kann. Dafür braucht es keinen Arbeitskreis.

Wie wenig 50.000 Euro sind, zeigt ein Blick in den Feuerwehrbedarfsplan. Die Feuerwehren stufen die Löschwasserversorgung in nicht weniger als 35 einzelnen Ortsteilen/Bereichen in ihren Schutzbereichen als problematisch bzw. unzureichend ein. Ergibt sich daraus nicht ein sofortiger Handlungszwang? Stattdessen feiert der Feuerwehrbedarfsplan im Mai sein zweijähriges Bestehen.

17.04.2023, ovb-Bericht, Lokales: Bau- und Umweltausschuss tagt.

Der Termin am Mittwoch um 18.30 Uhr wird heute im ovb samt Agenda angekündigt. Weil mein Vertrauen zur ovb-Berichterstattung schier grenzenlos ist, verglich ich die Angaben im ovb mal eben mit der offiziellen Agenda im Ratsinformationssystem der Stadt. Und siehe da. Der ovb verschweigt einen interessanten Tagesordnungspunkt. Im Punkt 3.2 geht es um folgendes: „Erweiterung eingeschränktes Haltverbot Hörberinger Straße“.

Es wäre nicht verwunderlich, wenn es um die Beschilderung vor der Schule geht. Wenn es so wäre, dürften wir gespannt sein, was dabei herauskommt. Außerdem wäre dann die zeitliche Nähe zum Ortstermin wegen der Tempo-30-Regelung nicht zu übersehen. Es fiele dann schwer, an einen Zufall zu glauben. Wenn das Wörtchen wenn nicht wäre. Aber bald wissen wir es. Der ovb muss sich derweil fragen lassen, warum er uns diesen Tagesordnungspunkt verschweigt.

Und er muss sich beeilen. Es fehlt noch der Bericht zur letzten Bauausschusssitzung und der Bericht zu den Referentenberichten in der letzten Stadtratssitzung. Nicht, dass da wer durcheinanderkommt. Und bitte nicht nachlässig werden: Jemand wollte einen Besen fressen, wenn die Weitergabe der Informationen durch Presse und Amtsblatt nicht transparent sei (ovb-Ausgabe vom Donnerstag, dem 25.05.2021). Zur Transparenz gehört auch zeitliche Nähe.

15.04.2023, Stadtratssitzung, ovb-Bericht, E-Mail-Adresse? „Des brauch ma ned“

Zarte 16 Kalendertage nach der Stadtratssitzung, auf die hier ich weiter unten schon einmal eingegangen bin, wird heute im ovb zumindest ein Teilbericht veröffentlicht. Es ging um die Einrichtung einer zentralen Mail-Adresse, mit der wir Neumarkter einfach und schnell alle Stadträte direkt und ohne Filter erreichen können.

Ich selbst bin immer etwas vorsichtig mit Zitaten, weil ich mir die wörtlichen Aussagen nur schlecht merken kann. Mir war nur das „Mein Gott“ des Großen Vorsitzenden im Gedächtnis geblieben.

Aber an die „Des brauch ma ned“-Aussage eines CSU-Stadtrates kann ich mich auch vage erinnern. Meine logische Gegenfrage wäre sofort gewesen. Herr Wimmer, für wen sprechen Sie, wenn sie „wir“ sagen? Für die CSU-Fraktion, für die 20 Stadträte, für Ihre Familie, für Ihre Schafkopffreunde oder gar für ganz Neumarkt-Sankt Veit?

Wer sich den SPD-Stadtratsantrag genau durchliest, sieht keinerlei Hinweise oder Intentionen, dass sich der Antrag in irgendeiner Form gegen die Verwaltung richtet. Mit dem Argument, der Antrag sei ein „Ausdruck des Misstrauens gegenüber ihm und der Verwaltung“ lag der Große Vorsitzende in Bezug auf die Verwaltung komplett falsch. Es war der unzulässige Versuch, die Hemmschwelle für eine Befürwortung nach oben zu setzen. Eine weitere Hemmschwelle stellte die seltene namentliche Abstimmung dar.

Dass die Einrichtung einer Mailadresse im Digitalisierungsjahrzehnt „ein großer und zu weitreichender Schritt“ sei (Michael Kulhanek), heißt im Umkehrschluss nichts anderes, als dass wir weiterhin in kleinen Tippelschritten und rückständig alle zwanzig Mail-Adressen aller zwanzig Stadträte mühsam aus den Tiefen des Internets zusammensuchen müssen. Aber am Ende erreicht jeder von uns Bürgern das gleiche Ziel: Mit einem selbstgebauten Mailverteiler kann jeder Einzelne von uns sehr wohl alle Stadträte anschreiben – am Bürgermeister und an der Verwaltung vorbei. Nur der Aufwand ist halt größer und hätte sich mit einer zentralen Mailadresse minimieren lassen können. Das wäre echte Bürgernähe gewesen. Aber ich helfe gern. Einfach das Schreiben an die Stadträte zu mir, ich schicke es weiter.

Und ein kleiner Tippelschritt in die richtige Richtung ist, dass mittlerweile 15 von 20 Stadträten ihre persönliche Mailadresse auf der Stadtseite https://ris.komuna.net/neumarktsv/Person.mvc. zeigen. Am 4. Februar (siehe Bericht weiter unten), waren es nur neun.

14.04.2023, ovb-Presseschau: Ortstermin für Tempo30 an der Hörberinger Straße verschoben

Die Meldung, dass der Ortstermin des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtages vom Mittwoch, dem 9. April, auf Mittwoch, den 10. Mai verschoben wurde, besteht nur aus drei Sätzen. Moment mal. Der Termin wäre am 9. April gewesen? Mal kurz in den Kalender geschaut und… richtig: Das war der Ostersonntag. Mit diesem Datum steht der ovb ziemlich alleine da. Nicht einmal der optimistischste Neumarkter würde glauben, dass die Landtagsabgeordneten am Ostersonntag ihre Ostereier ausgerechnet in Neumarkt-Sankt Veit suchen wollten. Ich helfe aber im Termindschungel gerne aus. Das abgesagte Datum ist der 19. April.

08.04.2023, ovb-Presseschau: Berichte über Bauausschuss- und Stadtratssitzung? Fehlanzeige.

Ich war bei der Stadtratssitzung am Donnerstag vor einer Woche im Rathaus als Zuhörer dabei, sah aber keine besondere Eile, was die Kommentierung der vorgetragenen Referentenberichte anging. Ich ruhte in mir selbst und erinnerte mich an die Aussage aus dem Rathaus, dass da jemand einen Besen fresse, wenn die Weitergabe der Informationen durch Presse und Amtsblatt nicht transparent sei (ovb-Ausgabe vom Donnerstag, dem 25.05.2021). Jetzt kann man natürlich darüber diskutieren, ob zur Transparenz auch zeitliche Nähe gehört. Ich würde schon sagen, dass die immer noch fehlende Berichterstattung über ein Event, dass jetzt schon zehn Kalendertage zurückliegt, und für die der ovb seitdem in sechs Ausgaben Zeit gehabt hätte, zu berichten, eher wenig mit Transparenz zu tun hat. Somit bleibt mir nichts weiter übrig, als aus meinem Gedächtnis über die Referentenberichte zu schreiben. Ich erinnere zunächst daran, wer in Neumarkt-Sankt Veit Referentenpositionen innehat:

1. Feuerwehrreferent: Christian Perau, UWG
2. Gebäudereferent: Wolfgang Hobmaier, CSU
3. Wirtschaftsreferent: Peter Gruber, CSU
4. Jugend und Vereine: Heike Perzlmeier, CSU
5. Kulturreferent: Michael Kulhanek, CSU
6. Familie und Soziales: Silke Auer, UWG
7. Gesundheit: Ludwig Spirkl, SPD
8. Sport: Peter Hobmaier (UWG) und Thomas Döring (Bündnis90/Die Grünen)
9. Umwelt, Natur und Landwirtschaft: Johanna Kaltenecker, CSU
10. Senioren: Rosina von Roennebeck, CSU
11. Behindertenbeauftragte: Sylvia Wegner, UWG

Der Gebäudereferent hatte keinen Bericht vorgelegt und erntete für seine äußerst knappe Entschuldigung ein vernehmbares Raunen aus dem weiten Rund des Sitzungssaales. Sich diese Blöße zu geben, wäre nicht notwendig gewesen. Auch ohne jeden Bericht bzw. Script sollte jeder Referent ein paar Sätze zu seinem Referententhema sagen könne. Aber auch dazu kam es nicht. Dabei gibt es genug Anlass, die Situation der Neumarkter Gebäude zu beleuchten. Verfallende Gebäude und Leerstand kann man nicht wegignorieren.

Der Wirtschaftsreferent sprach den Wirtschaftsabend der CSU in der Post an. Damit können wir den Bericht schon wieder ad acta legen, bleiben aber beim Wirtschaftsabend der CSU. Ich weiß mittlerweile, warum der Termin nie veröffentlicht wurde. Der Platz war begrenzt und den Neumarkter Wirtschaftstreibenden vorbehalten. Es wird wohl eine Folgeveranstaltung geben, bei dem auch das einfache Volk dabei sein darf. Denn die Kommunale Wärmeplanung ist ein äußerst interessantes Thema und beruht scheinbar auf einer Uralt-Geothermie-Studie. Man stellte damals wohl fest, dass Neumarkt-Sankt Veit zumindest teilweise auf einer Blase von 85 Grad heißem Wasser sitzt. Mit der Nutzung des Wassers ließen sich angeblich 3.500 Haushalte mit Wärme versorgen. Die Theorie ist einfach: Man bohrt ein tiefes Loch, entnimmt das heiße Wasser den Tiefen der Erde und leitet es in das Heizwerk, wo große Wärmetauscher die Wärme in das Fernwärmenetz übertragen. Das Wasser des Fernwärmenetztes schickt das erwärmte Wasser zu den Endkunden und schließlich in unsere Heizkörper. Das geförderte und durch die Wärmetauscher abgekühlte Wasser fließt über ein zweites Bohrloch wieder zurück in die Erde – dorthin, wo es hergekommen ist. Der Kreislauf funktioniert scheinbar „ewig“, weil die natürliche Tiefenwärme der Erde das Wasser immer wieder erhitzt. Das ist in ein spannendes Thema, müssen doch im Moment viele Haushalte darüber nachdenken, wie sie heizen werden, wenn die Ölheizung ihrem Ende entgegensieht. Selbst wenn Geothermie in Neumarkt-Sankt Veit eine Gesamtinvestition von 100 Millionen Euro erfordern würde, scheint mir die Sache mit 28.570 Euro pro Haushalt bezahlbar. Die Investition kann deshalb Ausmaße annehmen, weil zum Beispiel Waldkraiburg bis in eine Tiefe von 2.700m bohren musste, um an das begehrte heiße Wasser zu kommen. Nimmt man noch ein paar andere Faktoren wie die Anzahl der Personen pro Haushalt oder Wohnfläche hinzu, kommt bei der Preisfindung für die Neumarkter Haushalte ein weiterer Gerechtigkeitsfaktor ins Spiel.

Damals verschwand die Analyse in irgendwelchen Schubladen, weil zu teuer. Öl und Gas waren früher noch konkurrenzlos günstig. Eine Argumentation für diese Großinvestition wäre nur schwer durchsetzbar gewesen. Heute schaut es in Politik und Gesellschaft ganz anders aus. Leute: Frisch ans Werk. Auf geht’s in Neumarkt-Sankt Veit. Wer hat die Studie, und wie geht es weiter?

01.04.2023, Knoblauch tritt in Mühldorf noch einmal an

Völlig ahnungslos begann ich, den Artikel auf der Mühldorfer Lokalseite zu lesen. Ich dachte: Typisch Politiker. Sie wissen einfach nicht, wann sie es gut sein lassen sollten. So las ich dann weiter. Der Puls ging in die Höhe. Vor meinem geistigen Auge sah ich schon meinen heutigen Artikel vor mir. Als ich dann was von einer U-Bahn-Station in Mühldorf mit einer direkten Verbindung nach München las, dachte ich tatsächlich drei Sekunden lang: Er ist größenwahnsinnig. Erst bei dem Hinweis auf die schon bestehende U-Bahn-Station in Altötting fiel mir das heutige Datum ein: 1. April.

Kein Aprilscherz ist hingegen die Meldung, dass der Bayerische Landtag die Altersgrenze für Bürgermeister aufgehoben hat. Seitdem habe ich leichte Kopfschmerzen, hoffentlich unbegründet.

31.03.2023, Stadtratssitzung: “Mein Gott!” war der Ausruf des Tages

In der Hauptsache standen die Referentenberichte auf dem Programm. Sie waren interessant, traten aber komplett in den Hintergrund und werden von mir zu einem späteren Zeitpunkt beleuchtet. Stattdessen war der SPD-Antrag zum Thema Geschäftsordnungsänderung das Highlight des Tages. Das war eine Überraschung, weil dieser Tagesordnungspunkt lapidar „Änderung der Geschäftsordnung“ lautete. Der Stadtratsantrag war äußerst banal. Eine Mailadresse sollte geschaffen werden und als Kontaktgruppe so eingerichtet werden, dass die Nachrichten von Neumarktern, die explizit alle Stadträte anschreiben wollen, an die elektronischen Postfächer aller Stadträte geschickt werden. Was könnte man dagegen haben? Es ist eine einfache Verbesserung eines Services. Anstatt mir mühsam alle Mailadressen unserer Stadträte heraussuchen zu müssen, gibt es eine einzige Adresse. Die Nachricht kommt ohne jede „Filtration“ (eine Begrifflichkeit, die Ulrich Geltinger benutzte) bei den Angeschriebenen an. Eine entsprechende Programmierung dauert nicht einmal zehn Minuten.

Die Diskussion war recht gegensätzlich und verlief quer durch alle Fraktionen hindurch. Ein Gegner des Antrages sprach von einem „Misstrauensbeweis“. Es gab aber auch einen befürwortenden Stadtrat, der sich eine Abstimmung unter diesem Gesichtspunkt verbat. Er drohte damit, während der Abstimmung zur Toilette zu gehen, sollte ein Ja als Misstrauensbeweis gewertet werden.

Als es Richtung Abstimmung ging, erlebten die Zuhörer etwas Ungewöhnliches, denn es wurde darüber abgestimmt, ob namentlich abgestimmt werden soll. Eine Mehrheit war dafür. Keine Ahnung, was der Sinn der namentlichen Abstimmung sein sollte.

Als es dann zur eigentlichen Abstimmung ging, wandte Ulrich Geltinger (SPD) ein, dass der Antrag vorzulesen sei. Der Vorsitzende entgegnete, dass allen Stadträten der Antragstext vorliege. Geltinger daraufhin hin schlagfertig: „Wir haben Zuhörer, die den Antragstext nicht kennen“. Dann meine ich, das Argument gehört zu haben, dass wir Zuhörer ja auch nicht abstimmen müssten. Geltinger ließ nicht locker und verwies auf die Geschäftsordnung. Auch den Vorschlag, er solle doch seinen Antrag selbst vorlesen, ließ Geltinger mit Verweis auf die Geschäftsordnung nicht gelten. Es entstand eine gefährliche was-nun-Pause. Mit einem „Mein Gott“ gab der Vorsitzende schließlich nach und las den Antragstext vor. Im Fußball würde man sagen, dass das der zwischenzeitliche Führungstreffer für die SPD war, nach einer vorangegangenen, schönen Kombination.

Ich wollte am Ende schon einwerfen, dass ich fast nichts verstanden hätte, und ob der Vorsitzende den Text vielleicht noch einmal klar und deutlich wiederholen könnte. Ich verzichtete auf diese Eskalation.

Am Ende half aber alles nichts. Der Vorsitzende sprach jeden einzelnen Stadtrat mit Namen an, der dann mit Ja oder Nein antworten musste. Acht Stadträte waren für den SPD-Antrag, 11 plus unserem Vorsitzenden waren dagegen. So viel zum Thema Bürgernähe. Ich bin gespannt, wie der ovb diese göttliche Posse wiedergibt. Don’t…

Und hier noch der Antrag der SPD im Wortlaut:

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16.03.2023, ovb-Presseschau: Kommunale Wärmeplanung gefordert

Schon zum zweiten Mal höre ich jetzt vom Begriff der „kommunalen Wärmeplanung“. Mit dem heutigen ovb-Bericht, der schon in seiner Überschrift eine entsprechende Erwartungshaltung aufbaut, erhoffte ich mich mehr Infos dazu. Aber: Fehlanzeige. Dabei verbraucht jeder Haushalt laut Bundesumweltamt etwa 73% seiner Energie für die Raumwärme. Ich hätte höchstens auf 30% getippt. Denn die Hälfte des Jahres heizen wir die Räume nicht.

Insofern war ich gespannt zu erfahren, was denn ‚kommunale Wärmeplanung‘ konkret bedeuten könnte. Man liest und liest und liest, und erst ganz am Ende erfährt man, dass unser Landrat Maximilian Heimerl darauf hinweist, dass die Bereiche Wirtschaft und private Haushalte in die die kommunale Wärmeplanung mit einzubeziehen sind. Das war es.

Ich bin somit genauso schlau wie vorher, denn über die Veranstaltung hatte ich im Facebook schon gelesen. Dort war die Rede davon, dass zumindest im engeren Stadtbereich eine kommunale Wärmeplanung gebraucht würde. Auf meine Facebook-Rückfrage, wie sich „engerer Stadtbereich“ definiere, erhielt ich keine Antwort. Die Hoffnung ist, dass unsere Dichtersiedlung dabei ist.

Denn wegen der Ideen unseres Wirtschaftsministers Robert Habeck zum Aus für Öl- und Gasheizungen bin ich in der Tat etwas beunruhigt. Ein städtisches Konzept, das mein privates Heizungsproblem löst, fände ich gar nicht so schlecht. Wobei ich technisch gesehen nicht beunruhigt bin. Denn die Ölheizung brummt seit fast 23 Jahren mit Bestwerten vor sich hin. Hätte ich die freie Wahl, würde ich die Heizung laufen lassen, bis der Kessel auseinanderfällt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der ökologische Fingerabdruck positiv sein soll, wenn man ein älteres funktionierendes System gegen ein neues funktionierendes System tauscht. Die Berechnung des Break-Even-Points für unsere Umwelt würde ich gerne sehen wollen. Abbau und Verarbeitung der Rohstoffe, Produktion der neuen Heizung, der benötigte Energieaufwand dafür, Transport in unser Haus, Aufbau und Inbetriebnahme des Systems, Verschrottung des alten Systems – die Belastung der Umwelt für all diese Schritte scheint mir erheblich zu sein. Da braucht es eine lange Laufzeit, um Vorteile für unsere Umwelt aufzuzeigen. Wenn ich dann den Zerstörungswahnsinn in der Ukraine sehe, dann frage ich mich: Wofür das alles?

Die Frankfurter Rundschau zeigt in ihrem Bericht auf, dass die Umsetzung des Gesetzes zum Verbot von Ölheizungen rund 1.000 Milliarden Euro Kosten wird. Ich habe keinen Zweifel, dass da auch mein Geld dabei ist. Habe ich auch kein Problem damit. Ich habe nur Probleme damit, mir auszumalen, wie und mit welchem Personal eine Umsetzung vonstattengehen kann.

Noch einmal kurz zurück zum ovb-Bericht: In der letzten Zeit fällt mir auf, dass eine Person stärker in den Vordergrund rückt und scheinbar für das Jahr 2026 – also die nächste Kommunalwahl – positioniert wird, beziehungsweise sich selbst positioniert. Auch im heutigen Bericht erscheint sie auf dem Titel-Bild, kommt aber im Bericht mit keinem Wort vor. Scheinbar genügen im Moment Bilder für die Überbringung der Botschaft. Doch wie heißt es so schön? Bilder sagen mehr als tausend Worte. Ok für mich. Es spräche nichts dagegen, wenn die Neumarkter CSU zeitig an einer Lösung bezüglich eines Bürgermeisterkandidaten arbeiten würde.

24.02.2023, ovb-Bericht, Lokales: Kindergarten muss eine Stunde eher schließen

Um den heutigen, relativ faktenlosen ovb-Bericht richtig einordnen zu können, müssen wir ein paar Details hinzufügen, die der ovb heute nicht für uns herausarbeiten wollte. Zum Beispiel ist der Sinn des ab 2026 geltenden Rechts auf Ganztagesbetreuung der, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Eine Verringerung der Buchungszeiten – und sei es auch nur für eine Stunde – geht genau in die andere Richtung und läuft diesem Ziel zuwider. Außerdem geht es bei dem Gesetz um die Ganztagesbetreuung von Grundschülern, und zwar täglich für acht Stunden, wobei die Schulzeit angerechnet wird. Warum bei der Diskussion die Situation in den Neumarkter Kindergärten mit der Betreuungssituation ab 2026 verknüpft wird, ist mir nicht ganz klar. Laut unserem Kämmerer müssten die Kinder ab 2026 in den städtischen Kindertageseinrichtungen betreut werden. Während die Schule leersteht? Warum belässt man diese Betreuung nicht in der Schule? Mittagessen muss organisiert werden, dann werden die Hausaufgaben erledigt, und die restliche Zeit dürfen die Jungs Fußballspielen und die Mädchen lesen Bücher. Dafür brauche ich kein ausgebildetes Personal. Dafür braucht es nur eine Respektsperson.

Auch wenn es im Moment nur um einzelne Fälle gehen mag, die von kürzeren Buchungszeiten betroffen sind, so sieht die Zukunft doch wesentlich dramatischer aus. Wenn das tägliche Leben immer teurer wird, dann werden in immer mehr Familien beide Elternteile ganztägig arbeiten gehen müssen. Neumarkt bietet nicht unendlich viele Arbeitsplätze. Schon wenn man nur nach Mühldorf zum Arbeiten fährt, müsste man gegen 15.30 Uhr aus Mühldorf verschwinden, um sicher bis 16.00 Uhr in Neumarkt im Kindergarten zu sein. München als attraktiver Arbeitsort mit höheren Gehältern verbietet sich von vornherein. Die schöne A94 als Einflugschneise für die Landeshauptstadt nutzt wenig, wenn ich spätestens 14.45 Uhr wegmuss. Da spielen die Arbeitgeber nicht mit.

Die nächste Info, die nichts wert ist, ist die Aussage, dass die Personalkosten für die Kindertagesstätten mit 1,5 Millionen Euro schon jetzt weit mehr als die Hälfte der gesamten Personalkosten der Stadt ausmachen. Sollen die Erzieherinnen deshalb jetzt ein schlechtes Gewissen haben? Man kann die Zahl nicht einordnen, wenn wir nicht erfahren, wieviele Beschäftigte die zwei Kindergärten haben und wieviele Beschäftigte die Stadt insgesamt hat. Der Kämmerer schafft die Quadratur des Kreises, in dem er hohe Personalkosten anspricht, aber eigentlich weiteres Personal benötigt, um den Personalmangel zu bekämpfen, was die Personalkosten noch weiter erhöht.

Mit der vorzeitigen Schließung soll dem Personalmangel „entgegengewirkt“ werden. Auf Deutsch: Man erreicht damit eher wenig. Der Personalmangel bleibt. Denn wenn wir hier nur von Einzelfällen reden, die eine Betreuung bis 17.00 Uhr benötigen, dann wird für die eine Stunde auch nur eine Erzieherin benötigt. Man spart somit pro Woche fünf Arbeitsstunden. Ich kann nicht glauben, dass sich die Situation dadurch signifikant entspannt. Was ist der nächste Schritt? Schließung um 15.00 Uhr und so weiter?

An sich hätte der ovb-Bericht mit der Ist-Situation beginnen müssen, gefolgt von der Beschreibung des Problems. Ungefähr so: Bei den Rottalzwergen gibt es 10 Volltags- und 5 Teilzeitkräfte. Benötigt werden 13 Volltags- und 8 Teilzeitkräfte. Es fehlen somit jeweils 3 Voll- und drei Halbtageskräfte. Dann geht es zur Problemlösung, zu der Neumarkt nicht viel beitragen kann. Wo es kein Personal gibt, kann man kein Personal einstellen. Ich hätte die pragmatische Lösung, dass ehrenamtliche Rentnerinnen abwechselnd in prekären Situationen helfen. Ein Helferkreis könnte hier helfen. Aber ich wette, dass an die 150 Vorschriften dagegensprechen, dass eine lebenserfahrene Großmutter nachmittags von 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr fünf oder sechs Kinder betreut und ihnen ein Kinderbuch vorliest oder mit den Kindern Lieder singt.

Während sich der Bürgermeister darüber freut, dass Neumarkts Einwohnerzahl jetzt auf 6.500 Einwohner steigt, erwartet der Kämmerer in Zukunft mehr Kinder. Falls man nicht gerade darauf setzt, dass nur Frauen oberhalb des gebärfähigen Alters zuziehen, dann scheint mir der Zusammenhang zwischen mehr Menschen und mehr Kindern klar zu sein. Das ist keine Zwischenüberschrift wert, dem ovb aber schon.

Kommen wir schnell noch zu den Politik-Versagern, die es sehenden Auges zu diesem Fachkräftemangel haben kommen lassen.

Beispiel1: Rente mit 63. Es war eine Herzensangelegenheit der früheren Arbeitsministerin Andrea Nahles (Sozi), dass Menschen mit 63 in Rente gehen können. Mit Abschlägen oder ohne Abschläge – nach 45 beitragspflichtigen Jahren, demografische Entwicklung hin oder her. Ideologie war wichtiger als Zahlenwerk.

Beispiel2: Abschaffung der Studiengebühren. Studiengebühren würden sicherlich für weniger Studenten und noch weniger Studienabbrecher sorgen. Mehr junge Menschen würden sich für eine Ausbildung entscheiden. Und z.B. für Lehramts- und Medizinstudenten gäbe es halt keine Gebühren, weil wir sie dringend brauchen. Flexible Steuerung von Studium und Ausbildung durch finanzielle Reize bzw. finanzielle Belastungen. Klingt unsozial, hilft aber nichts. Eine Krankenschwester würde bei mir ab dem ersten Ausbildungsjahr 2.000 Euro bekommen. Geld ist genügend da. In Berlin soll das Bundeskanzleramt ausgebaut werden. Veranschlagte Kosten: 777 Millionen Euro. Mein Ratschlag: Das Projekt ersatzlos streichen. Die Regierung wollte mal 400.000 Wohnungen pro Jahr bauen. Stattdessen beschäftigt sie sich mit Protzbauten. Mein Vorschlag: Gelder in die Ausbildung junger Menschen umleiten.

Beispiel3: Die Bundesregierung leistet sich über 40 Beauftragte, die zum Teil ein Gehalt von 10.000 Euro oder mehr im Monat bekommen. Manche von ihnen sind eh schon Bundestagsabgeordnete und bekommen ihre Diät. Ich schätze, dass 95% aller Deutschen keinen einzigen der Beauftragten mit Namen kennen. Es sei denn, man liest meine Homepage, dann kennt man den Namen Sven Lehmann als Queer-Beauftragten. Sie alle, samt ihrem jeweiligen Mitarbeiterstab, kosten uns 22 Millionen Euro pro Jahr. Mein Vorschlag: Komplett abschaffen. Oder kennt zufällig jemand Luise Amtsberg von den Grünen? Sie ist die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Auffälligkeiten, Leistungen, Vorschläge, Ergebnisse, Statements, Interviews? Fehlanzeige. Sie werden ja nicht einmal in Talkshows eingeladen. Aber vielleicht outet sich einer der Beauftragten und gibt zu, an den Leitlinien für die feministische Außenpolitik mitgewirkt zu haben. Anfang März soll das 40-seitige Dokument veröffentlicht werden. Ich bin so glücklich. Endlich beschäftigt sich die Politik mit ewas wirklich Wichtigem.

Hier noch schnell der Text, bezüglich des neuen Bundeskanzleramtes (bekam ich heute als Mail, ich nehme mal an, dass die Fakten insoweit stimmen):

• Jetziges Bundeskanzleramt: 8x größer als das Weiße Haus, 3x größer als der Pariser Élysée-Palast und 10x größer als der britische Regierungssitz.
• Bürofläche momentan: 25.347 qm, Bürofläche geplant: 50.000 gm
• Geplant: Bogenförmiger Neubau mit Platz für fast 400 Büros
• Neun über fünf Geschosse reichende Wintergärten.
• Baukosten je Quadratmeter Nutzfläche: 31.517 Euro. 
• 12 bis 15 KITA-Plätze, Kosten: 2,8 Millionen Euro 
• zusätzliche Kanzlerwohnung mit 250 qm, Ausstattungskosten laut Rechnungshof: 225.000 Euro
• Hubschrauberlandeplatz auf einem 23 Meter hohen Turm: 10 Mio
• 200 große, teilweise mehr als 60 Jahre alte Bäume, sollen bis spätestens Ende März gefällt werden
• Dem Rechnungshof wurde mitgeteilt, dass der Regierungssitz innerhalb der Bundesregierung eine Solitärstellung genieße, weshalb der Neubau nicht unter das architektonisch-bautechnische Niveau des bestehenden Kanzleramtsgebäudes absinken dürfe.

Wer schon einmal in Berlin war und sich das Bundeskanzleramt aus der Nähe angeschaut hat, der weiß, dass das Gebäude sehr futuristisch und sehr modern wirkt. Ich wüsste nicht, was gegen den Weiterbetrieb des Gebäudes spricht.

Gute Nacht, Deutschland.

16.02.2023, Lokalpolitik, SPD-Haushaltsrede von Stadtrat Ulrich Geltinger im Wortlaut

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09.02.2023, Lokalpolitik, SPD-Stadtratsantrag zum Thema Bürgerfragen im Wortlaut.

Ich habe mir den SPD-Antrag geben lassen, um zu schauen, inwieweit die Diskussion in der Stadtratssitzung zum Antragstext passt.

Im Antragstext heißt es explizit, dass der Bürger auch außerhalb der Bürgerversammlung die Möglichkeit haben sollte, sich mit Fragen an den Bürgermeister zu wenden. Was war laut ovb die Antwort des Bürgermeisters: Wir haben … unsere Bürgerversammlung.

Die Überschrift des ovb-Berichtes lautete: SPD kritisiert fehlende Bürgernähe. Also untersuchte ich den Antragstext darauf, ob und wie und wen die SPD kritisiert. Fazit: Ich sehe keine Kritik.

Aussage des Bürgermeisters im ovb-Bericht vom 03.02.2023 war, dass jeder Bürger gezielt mit Mitarbeitern der Verwaltung sprechen könne. Also untersuchte ich den Antragstext, ob sich die SPD in irgendeiner Form zur Verwaltung äußert, jedoch: Fehlanzeige. Die Verwaltung ist in keinster Weise Gegenstand des Antragstextes.

Warum laut Antrag nur Fragen zuzulassen sind, man aber z.B. keine Kritik äußern darf, erschließt sich mir nicht ganz. Auch verstehe ich nicht, warum man als Bürger kein Thema aufgreifen dürfen soll, das auf der Tagesordnung steht. Außerdem hätte ich dem Stadtrat nebst Bürgermeister die Entscheidung ein wenig schwerer gemacht, in dem ich nur eine temporäre Änderung der Geschäftsordnung beantragt hätte. Laufen dann die Frageviertelstunden völlig aus dem Ruder, kann man sie wieder abschaffen. Und warum „Fragen an den Vorsitzenden“ und nicht „Fragen an das Gremium“? Aber es ist eh müßig, sich damit auseinanderzusetzen. Die Schicksalsgemeinschaft von CSU/UWG hat nun mal entschieden, SPD-Anträge ausnahmslos abzulehnen.

Ich muss jetzt doch mal auf eine UWG-Fraktionssitzung gehen. Ich habe das dumpfe Gefühl, dass es sich um gemeinsame Fraktionssitzungen von CSU und UWG handelt, in denen man sich immer wieder aufs Neue verbrüdert und verschwestert und das unverbrüchliche Band der Freundschaft beschwört.

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08.02.2023, Lokalpolitik, ovb: Kritische Berichterstattung? Fehlanzeige.

Ich wundere mich immer wieder, wie monoton die Berichterstattung über den Stadtrat und seine Ausschüsse in der Zeitung ausfällt. Schauen wir uns den ovb-Bericht vom 24.01.2024 an. Der ovb berichtete über eine Sitzung des Bauausschusses. Es ging um den Antrag des Apothekers Ulrich Geltinger in eigener Sache. Er hatte einige Argumente vorgebracht, warum er es als sinnvoll erachtet, den Eingang zu seiner Apotheke auf dem Stadtplatz barrierefrei zu gestalten. Denn die acht Millionen Euro, die die Stadt in die Stadtplatzsanierung investiert hat, reichten grade so für einen suboptimalen Gredstreifen. Und weil Herr Geltinger die Umbauarbeiten vermutlich auch noch selbst bezahlen würde, sprach einiges dafür, dass sich die Bauausschussmitglieder eingehend mit der Materie beschäftigen. Was aber geschah? Während Ludwig Spirkl als SPD-Kollege den Antrag natürlich unterstützte, nahmen die anderen Bauausschussmitglieder die Ausführungen Spirkls zur Kenntnis und reagierten nicht. Die zwei großen Fraktionen CSU und UWG glänzten durch keine Wortmeldungen. Es wird nicht einmal der Anschein einer Debatte gewahrt. Dabei hätte man sein Desinteresse durchaus kaschieren können. Die UWG hätte argumentieren können, dass zu Hause das Essen fertig sei und man zügig heim wolle. Und die CSU hätte darauf hinweisen könne, dass man noch zum Schafkopfen möchte und deshalb Wert darauf lege, dass die Sitzung schnell zu Ende ist. So aber zeigte man unverblümt sein Desinteresse. Wie kann es denn so etwas geben, dass ein Stadtratsantrag von zwei Fraktionen abgelehnt wird, ohne dass sich von diesen Fraktionen überhaupt jemand zum Sachverhalt äußert?

Aber die Sache hat natürlich auch einen Hintergrund. Jede Kritik an der Stadtplatzsanierung wird ignoriert, unterdrückt und weit von sich gewiesen. Zu stark haben sich UWG und CSU ins Zeug gelegt, als es sich jetzt gefallen zu lassen, dass der Stadtplatz durch Kritik buchstäblich unterminiert wird. Und ein Domino-Effekt wäre auch zu erwarten gewesen. Wo ist der Unterschied, ob ein 80jähriger Stadtplatzanwohner in der Apotheke seine Medikamente holt oder am Stadtplatz sein Haus betritt? In beiden Fällen erwartet er, dass er barrierefrei zur Tür hineinkommt, weil er sich denkt: So ein Oberschenkelhalsbruch muss bei dem Pflegenotstand in den Krankenhäusern nun wirklich nicht sein. Der Stadtrat ist in Sachen Stadtplatz zu einer Schicksalsgemeinschaft mutiert, die nun auf Gedeih und Verderb zusammenstehen muss.

Am Stadtplatz sind die Themen offensichtlich. Wer sich die Steinwüste ganz genau anschaut, der sieht die Qualitätsprobleme an jeder Ecke. Die Welle am Johannesplatz mag beseitigt sein, buckelig wirkt der Platz immer noch. Ich sage voraus, dass es wegen der allgemeinen Mängel einen Rechtsstreit geben wird, der sich lange, lange hinziehen wird. Ich glaube zum Beispiel, dass schon die „Reparatur“ der im gestrigen Bericht als als „Katzenbuckel“ bezeichneten Welle ein Stein des Anstoßes sein wird, weil uns bis heute niemand gesagt hat, wer die Kosten für die doppelte Arbeit trägt.

Sowohl beim Stadtplatz als auch bezüglich des seltsamen Umgangs mit Anträgen würde man sich den einen oder anderen kritischen Unterton in der ovb-Berichterstattung wünschen. Aber? Fehlanzeige. Vielleicht ist es ungünstig, dass im Redakteurs-Team des ovb ein Neumarkter mitmischt, der dazu noch in der UWG ist. Ich verstehe auch die Einleitung des gestrigen Berichtes nicht, nach der die Sanierungsmaßnahmen im Stadtplatz abgeschlossen sind. Mein Gefühl ist, dass noch gar nichts abgeschlossen ist, oder geht es hier um das kleine Wörtchen „im“, was auf die abgeschlossenen Tiefbauarbeiten hinweisen soll?

Aber: Zumindest wurde heute einmal ein Stadtrat zitiert, von dem man inhaltlich weder heute etwas gelesen hat noch in der letzten Zeit. Aber wir wissen jetzt zumindest, dass es ihn noch gibt, wenn er auch nur das Ende der Debatte herbeisehnte.

04.02.2023, Lokalpolitik, ovb-Bericht: Hinweiszettel als Beweis für Bürgernähe

Ich bin ein wenig im Verzug mit der Bewertung von ovb-Berichten zu lokalen Vorgängen. Und das hat Gründe. Immer wenn ich so einen Lokalbericht lese und auf meiner Seite meine Schlüsse ziehe, denke ich an die Rückmeldungen der letzten Zeit. Beispiele: Hier hat der ovb etwas unglücklich geschrieben. Der ovb-Bericht ist nicht vollständig. Der Sachverhalt war etwas anders als dargestellt. Der ovb kann nicht alles drucken.

Jetzt ist mir natürlich völlig klar, dass auf so einer Lokalseite nicht unbegrenzt Platz ist. Um so mehr ist es aber die Aufgabe der Redakteure, den Sachverhalt so genial zusammenzufassen, dass die richtigen Botschaften vermittelt werden. Und das geschieht halt nicht, denn ich höre auch die Rückmeldung, dass ich die falschen Schlussfolgerungen ziehen würde. Und ich muss mich dann jedes Mal selbst hinterfragen, ob ich noch bei klarem Verstand bin. Die Antwort darauf lautet: Aber ja doch.

Natürlich könnte man bei Betrachtung der heutigen Lokalseite hinterfragen, ob die Hälfte der Seite wirklich mit Werbung gefüllt werden muss. Da wäre es doch besser, die Werbung auf andere Seiten zu verbannen, und die Berichte über die lokalen Vorgänge etwas präziser zu gestalten und dafür mehr Platz zu spendieren.

Beim gestrigen Bericht zum Beispiel ging es um den Antrag der SPD, den Bürgern das Recht einzuräumen, in Stadtratssitzungen Fragen stellen zu dürfen.

Wir sprechen hier von der Umsetzung der vom Grundgesetz garantieren Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5.

Ich spreche von lebendigen und lustigen Stadtratssitzungen, Beifallsbekundungen für Wortbeiträge. Volle Zuschauerränge. Missfallensbezeugungen, lustige Zwischenrufe. All das gehört zu einer gelebten Demokratie dazu.

Sahen 17 Stadträte anders. Man hätte ja die Hinweiszettel. Um Himmels Willen. Im Digitalisierungsjahrzehnt kommt dieses alte Relikt wieder zum Vorschein. Zum Glück schlug niemand vor, die Stadtplatz-Litfaßsäulen zu reaktivieren. Spätestens dann wären sie beim Lesen wieder da gewesen, meine Probleme: Tinnitus und Stressstörungen. Beim Tinnitus bin ich mir nicht ganz sicher, ob ich ihn habe. In vollständig stiller Umgebung höre ich ein niederfrequentes, also tiefes, Brummen. Zunächst war ich mir sicher, dass das von außen kommt. Meine Vorstellung ging dahin, dass in irgendeinem Neumarkter Industriebetrieb eine Turbine vor sich hin surrt. Aber dann fiel mir ein: Industrie in Neumarkt? Wo wäre die denn? Ja, ja, es gibt natürlich den Frischhut, aber wird dort nachts und an Wochenenden gearbeitet?

Solche Kombinationen aus Hinweiszettel und ovb-Bericht sorgen dann zusätzlich – zum Tinnitus – ab und an für eine Schreiblockade, die ich dann immer wieder lösen muss. Ein paar Leute würden jetzt sagen: Schreibblockade? Super. Den Zustand bitte sofort einfrieren. Aber keine Sorge. Es geht schon weiter.

Zurück zum SPD-Antrag:

Und wie das denn überhaupt gehen soll, mit der Fragerei? Meine Antwort: Wie wäre es mit ausprobieren?

Was wäre, wenn wir über die Homepage der Stadt ermöglichen, uns gezielt per E-Mail zu kontaktieren? Meine Antwort: Das fragt ausgerechnet die Stadträtin, die auf der Stadt-Seite https://ris.komuna.net/neumarktsv/Person.mvc ihre Mail-Adresse gar nicht angegeben hat. Dort kann man jeden Stadtrat einzeln anklicken und sieht die Mailadresse. Ein Klick auf die Mailadresse, das eigene Mail-Programm öffnet sich, und man kann sein Thema bei einem Stadtrat loswerden. Tatsächlich geben aber nur neun Stadträte ihre Mail-Adresse an. Für alle anderen ist so viel Bürgernähe dann offensichtlich doch ein wenig zu unheimlich.

Gibt es einen besonderen Anlass (für den SPD-Antrag)? Meine Antwort: Nein, natürlich nicht, es geht nur um so etwas Unwichtiges wie die Umsetzung des Grundgesetzes und der gelebten Bürgernähe.

Was, wenn immer die gleiche Person in der Fragestunde ihre Fragen stellt? Meine Antwort: Wie wäre es damit, die Fragen einfach geduldig zu beantworten?

Muss auch die Presse vor Ort sein? Meine Antwort: Die Presse muss gar nichts. Ich wusste gar nicht, dass die Presse bei Neumarkter Stadtratssitzungen eine Anwesenheitspflicht hat.

Wie wollen wir die Fragen jedes Einzelnen zeitlich begrenzen? Meine Antwort: In dem die Fragestunde auf 15 Minuten begrenzt wird und der Bürgermeister nach 15 Minuten die Fragestunde für beendet erklärt – wie von der SPD vorgeschlagen.

Müssen alle Stadtratsmitglieder vor Ort sein? Meine Antwort: Falls man mit der Begrifflichkeit „Bürgernähe“ etwas anfangen kann, ja. Aus meiner Sicht sollte die Fragestunde immer der letzte öffentliche Tagesordnungspunkt sein, dann erübrigt sich die Frage. Aber für den Fragesteller hier noch eine ganz exklusive Information: Es gibt keine generelle Anwesenheitspflicht für Stadtratsmitglieder bei Stadtratssitzungen. Man darf sich entschuldigen und einer Sitzung fernbleiben. Nicht gewusst?

Fühlen sich die Bürger nicht an den Pranger gestellt? Antwort: Ich weiß jetzt nicht, was für Fragen die Stadträte erwarten. Aber die Frage wird sicher nicht lauten: „Die Neumarkter Bürger X, Y und Z sind komplette Idioten. Immer wenn ich sie sehe, muss ich mich übergeben. Liebe Stadträte, können Sie mir mit meinem Problem helfen und mir einen Tipp geben, bzw. diese Mitbürger gleich in die Wüste schicken?“

Und so stellte man sich selbst Fragen über Fragen, beantwortete sie nicht und lehnte den Antrag schließlich bei drei Ja-Stimmen ab. Wer hier bei der Abstimmung von UWG, CSU oder Grünen völlig unbotmäßig aus der Reihe getanzt ist, lässt der ovb-Bericht offen.

Fazit: Die Ablehnung war logisch. Wenn man sich in der Stadtratssitzung gegenseitig Fragen zuwirft und nicht einmal diese beantwortet – wie soll man dann erst mit Fragen von außen umgehen? Dann doch lieber die Kuschelrunde, ohne diese ungewollten Störungen durch uns Neumarkter.

Vorletzter Satz, und zwar zu den öffentlichen Fraktionssitzungen der UWG. Wenn die Einladung dazu – wie beim letzten Mal – genau an dem Tag in der Zeitung steht, an dem abends die Sitzung stattfindet, dann ist das verdammt kurzfristig. Ich zumindest konnte nicht mehr umdisponieren. Aber man könnte die Ergebnisse für Verhinderte auch kurz auf der UWG-Homepage darstellen.

Letzter Satz: Wie man per Telefax „gezielt Gespräche“ mit den Mitarbeitern in der Verwaltung führen kann, erschließt sich mir nicht. Das muss eine Neumarkter Besonderheit sein. Warum man überhaupt heutzutage – im besten Deutschland aller Zeiten und im Digitalisierungjahrzehnt – noch den Begriff „Telefax“ benutzt, ist mir unbegreiflich. Er weiß doch ganz genau, dass ich mich bei einer solchen technischen Rückständigkeit regelmäßig in Rage rede und schreibe. Aber gut, das löst dann auch irgendwo meine Schreibblockade.

29.01.2023, Lokalpolitik: Die vollkommene Verschmelzung von UWG und Stadtverwaltung

Bekam ich doch letztens einen Tipp, ich solle in google einfach einmal den Suchbegriff „uwg neumarkt-sankt veit“ eingeben. Und ob mir da vielleicht etwas auffallen würde. Habe ich gemacht und dachte mir sogleich: Schau an. Google verknüpft die Neumarkter UWG praktischerweise gleich mit der Neumarkter Stadtverwaltung. Die wiederum hat ihren eigentlichen Sitz aber in der Johannesstraße 9, und nicht in der Adlsteiner Straße 16.

Das Gefühl, dass das Neumarkter Rathaus und die Neumarkter UWG in besonderer Weise miteinander verschmolzen sind, habe ich schon lange. Aber wie, bitte schön, kommt google zum gleichen Ergebnis? Ich dachte sofort an Künstliche Intelligenz. Verschwörungstheoretisch halte ich es für möglich, dass meine AppleWatch meine Gehirnströme anzapft und das Ergebnis an einen Apple-Server schickt. Mein Arbeitskollege (und eventuell ein paar Neumarkter, aber ganz wenige natürlich) würden jetzt nachfragen: Was für Gehirnströme? Wo nichts ist, kann nichts strömen.

Aber spinnen wir doch den Faden einfach weiter und tun so, als ob da hirntechnisch noch Restaktivitäten vorhanden wären. Apple verkauft die gewonnene Erkenntnis (wir erinnern uns: Verschmelzung zwischen UWG und Stadtverwaltung) zwecks Gewinnmaximierung an google. Die zählen wiederum Eins und Eins zusammen und hinterlegen – im Sinne der Verschmelzung – die Stadtverwaltung hinter dem Begriff UWG. So könnte es sein. Aber so ist es nicht. Das mit der KI ist natürlich ein wenig übertrieben von mir. Keine Ahnung, wie google zu dieser Ansicht kommt.

Einem kurzen Impuls eines Hirnreststromes folgend schaute ich auf die Neumarkter UWG-Seite. Das ist die Seite, wo uns jedes Jahr schöne Weihnachten gewünscht wird, wo aber ansonsten relative Leere ist, abgesehen von Infos zur Kommunalwahl 2014. Aber auch auf deren Seite: Keine Spur von kultureller Aneignung im Sinne von: UWG=Stadtverwaltung.

Der Grund für die Verquickung von UWG und Stadtverwaltung bleibt das dunkle Geheimnis der weltweit führenden Suchmaschine google. Vielleicht denkt ja google global. Und aus globaler Sicht ist Adlsteiner Straße und Johannesstraße praktisch das selbe Eck.

Oder google weiß mehr als wir alle und ist sich sicher, dass die Arbeit der Stadtverwaltung in einer Zahnarztpraxis stattfindet.

11.01.2023, Lokalpolitik: Schlüsselzuweisung für Neumarkt beträgt 3.000.000 Euro

Normalerweise gibt es immer ein mediales Jauchzen auf der ovb-Lokalseite, wenn es die Neumarkter Lokalpolitik wieder einmal geschafft hat, einen tiefen Schluck aus der Pulle zu nehmen. Zuschüsse hier, Zuschüsse da. Jeder Zuschuss wurde mit Stolz und einem tiefen zufriedenen Seufzer zelebriert, Das Leben konnte nicht schöner sein. Deshalb war ich gespannt, wie man uns die frohe Botschaft von der Schlüsselzuweisung iin Höhe von 3Mio für 2023 erklärt. Ich war gespannt darauf, wie man uns erklärt, warum Aschau, Ampfing, Buchbach und Rechtmehring wegen Ihrer Leistungsfähigkeit gar nichts bekommen, während es sich Neumarkt-Sankt Veit wegen der nicht vorhandenen Wirtschaftspolitik in der sozialen Hängematte bequemmacht. Ja, auf all diese Erklärungen war ich gespannt. Aber jetzt, zehn Tage später, gibt es immer noch keine Information. Offensichtlich ist man drauf gekommen, dass die Nachricht doch kein Grund zum Feiern ist, sondern – bei Vergleich mit den anderen Schlüsselzuweisungen für unsere Nachbargemeinden – eher kritische Fragen auf den Plan ruft. Vielleicht bibbert Neumarkts Bürgermeister aber auch der nächsten Kreisumlage entgegen, die alles wieder auffressen könnte. Aber vorerst gilt: Stille Freude.

221202-schluesselzuweisungen-2023Herunterladen

27.12.2022, Lokalpolitik: Gewerbesteuer geht durch die Decke

Für eine Sekunde dachte ich: Endlich geht es in unserer Stadt finanziell aufwärts. Dann die Enttäuschung. Im heutigen ovb-Bericht geht es um Erharting, wobei Enttäuschung hier das falsche Wort ist. Für Erharting freut es mich. Ich würde mir nur wünschen, dass Erharting angesichts unerwarteter Mehreinnahmen von 951.000 Euro seine Schulden von 180.000 Euro nicht nur auf 150.000 Euro senkt, sondern komplett zurückzahlt. Naja, vielleicht hängt es ja an der Vorfälligkeitsentschädigung, die man vermeiden möchte. Aber auch so ist die Nachbargemeinde faktisch schuldenfrei. Uns im heutigen ovb-Bericht dennoch die Pro-Kopf-Verschuldung der Erhartinger Bürger von 160 Euro vorzurechnen, verpufft wirkungslos, wenn man keine Vergleichszahlen heranzieht.

Aber: Ich helfe ja, wo ich kann. Ende des Jahres 2021 waren die deutschen Kommunen gemäß Pressemitteilung Nr. 468 des statistischen Bundesamtes mit fast 300 Milliarden Euro verschuldet, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von fast 3.900 Euro ergibt. Die Saarländer ragen aus der Negativ-Statistik mit etwas mehr als 6.100 Euro heraus. Brandenburg (und nicht etwa Bayern) ist mit 2.535 Euro Schulden pro Mensch positiver Spitzenreiter.

https://www.statistikportal.de/de/veroeffentlichungen/integrierte-schulden-der-gemeinden-und-gemeindeverbaende

An der hier gezeigten Tabelle (zum Anschauen muss man sie downloaden) kann man sich statistisch so richtig abarbeiten. Hier werden alle Schulden der deutschen Kommunen und alle Veränderungen mit Stand 31.12.2021 gezeigt. Neumarkt-Sankt Veit hat seinen Schuldenstand im Vergleich zu 2020 um 93,9% erhöht und ist in der Negativstatistik so etwa um den 100. Platz herum zu finden, bezogen auf die Veränderungen bei den bayerischen Gemeinden.

Mit Blick auf den durch Kämmerer Menzel für das Ende des Jahr 2022 prognostizierten Schuldenanstieg auf 5,7 Millionen Euro (siehe ovb-Bericht vom 1.3.2022) ergibt sich bei Betrachtung der Excel-Tabelle eine kleine Irritation. Sie spricht bei den „Schulden des öffentlichen Bereiches insgesamt“ schon von Neumarkter Schulden in einer Gesamthöhe von 6.788.806 Euro. Die Zahl setzt sich aus zwei Teilbereichen zusammen, nämlich den ‚Schulden des Kernhaushaltes‘ und den ‚anteiligen Schulden der sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEU)‘. Je nach Betrachtungsweise lag Neumarkt somit schon Ende 2021 längst über der 5,7 Mio-Grenze. Und gemäß der Tabelle hatte Egglkofen somit auch keine Schulden in Höhe von 180.000 Euro, sondern von 565.043,00 Euro. Warum diese FEU-Schuldenanteile bei Bekanntmachungen einfach so gar keine Rolle spielen, erschließt sich mir nicht ganz.

Jetzt könnte man natürlich Neumarkt-Sankt Veit z.B. mit Apfeldorf in der Nähe des Ammersees vergleichen. Dort ist offensichtlich die Apfelernte letztes Jahr schiefgegangen, sodass sie einen Schuldenanstieg um sagenhafte 5.233,3 Prozent zu verzeichnen haben. Klingt nach einer Katastrophe, für den Golden Delicious. Wenn man aber den sich daraus ergebenden Schuldenstand Apfeldorfes von 1 Million Euro zu Grunde legt, dann kann man (Einser in Mathematik vorausgesetzt) schnell ausrechnen, dass Apfeldorf im Jahr 2020 noch einen Schuldenstand von 100 Euro (in Worten: Einhundert Euro) hatte. Das wiederum klingt für uns Neumarkter wie ein Märchen aus 1001 Nacht. Neumarkt-Sankt Veit sollte in die Apfelproduktion einsteigen.

21.12.2022, Bauausschusssitzung: Sache des Vereins

Bei der letzten Bauausschusssitzung ging es um die Baugenehmigung für den Kunstrasenplatz der Fußballer. Der SPD-Stadtrat Ludwig Spirkl fragte, ob denn die Finanzierung gesichert sei.

Wir erinnern uns, dass wir über ein 685.000 Euro-Projekt sprechen. Gelder fließen aus vier Töpfen: Eigenanteil des TSV, Zuschuss der Stadt Neumarkt-Sankt Veit, Leader-Förderprogramm, BLSV-Zuschuss.

Angesichts der Tatsache, dass der deutsche Steuerzahler bei der Finanzierung somit kräftig mithilft, hielt ich die gestellte Frage für durchaus legitim. Mit dem Vortragen ein paar einfacher Zahlen hätte man hier Klarheit schaffen können. Man hätte so eine einfache Frage auch mit „ja“, „nein“ oder „hoffentlich“ beantworten können. Was aber war die Antwort? Das sei doch Sache des Vereins. Sprachs und ließ den Bauausschuss so ganz ohne finales Zahlenwerk und nach dem Kölner Motto „Et hätt noch emmer joot jejange.“ einstimmig abstimmen. Ich habe keine Zweifel, dass die Fußballer das Projekt stemmen, aber die Qualität des Meinungsaustausches im Bauausschuss war wieder ganz erfreulich.

17.12.2022, Neumarkt-Sankt Veit: Muss man streiten? Muss man böse Worte verlieren? Muss man beleidigende Zeilen verfassen?

In der Dezemberausgabe des amtlichen Mitteilungsblattes wurden genau diese drei Fragen gestellt. Jede allgemein in die Runde geworfene Frage verdient eine konkrete Antwort. Ich antworte nach dem Prinzip: Last in, First out und komme gleich zur Frage, ob man ‚beleidigende Zeilen‘ verfassen muss. Nachdem ein honoriger Geschäftsmann vom Stadtplatz auf Facebook als „depperter Apotheker“ bezeichnet wurde, kommt die Frage zum richtigen Zeitpunkt. Unser Bürgermeister verteidigt durch die Fragestellung indirekt die Neumarkter Geschäftsleute, die „den Laden am Laufen“ halten, um mal kurz ins Kanzlerdeutsch abzurutschen. Somit: Korrekte Reaktion. Ein wenig irritiert bin ich aber über die Begrifflichkeit „Verfassen“. Während auf Facebook eher „gepostet“ wird, werden die Artikel in den Zeitungen eher „verfasst“. Ich dachte kurz darüber nach, wann die Zeitung das letzte Mal etwas Kritisches oder gar Beleidigendes über irgendeinen Neumarkter oder eine Neumarkter Institution „verfasst“ hätte. Mir fiel nichts ein. Bleibt als dritte Option… Nein. Das kann nicht sein. Er wird doch nicht etwa…? Aber um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen: Die Antwort lautet ‚Nein‘.

Muss man böse Worte verlieren? Eindeutig Nein. Für mich gibt es aber keinen großen Unterschied zwischen ‚böse Wörter verlieren“ oder ‚böse Worte aufschreiben‘. Ok, beim Schreiben denke ich länger darüber nach, wie ich es schreibe. Denn das ist in Stein gemeißelt. Einmal geschrieben, für immer da. Das Internet vergisst nichts.

Muss man ‚über alles gleich streiten‘? Da fragt er mit uns Deutschen die Richtigen. Wir sind Weltmeister im Streiten. Um jeden Baum und jeden Strauch wird gestritten. Früher wurden die Dinge im Wirtshaus ausgerauft. Heute wird vor den Kadi gezogen – koste es, was es wolle. In 2021 gab es 4,88 Millionen Gerichtsverfahren. Davon wurden 3,9 Millionen durch die Polizei eingeleitet. Bleiben noch eine Million Verfahren ziviler Natur, darunter eben auch die typischen Streithansl-Prozesse. Beispiel aus Kempten gefällig? Im Jahre 2018 war fast jeder vierte Einwohner in einen Rechtsstreit verwickelt.

Um auf Neumarkt zurückzukommen: Ich sehe keine Streitkultur, auf die es sich lohnen würde, näher einzugehen. Denn konstruktiver Streit müsste auch in konstruktive Ergebnisse münden. Den Zusammenhang kann ich in Neumarkt nicht erkennen. Somit hat „Streiten“ in des Wortes ursprünglicher Bedeutung wenig Sinn. Vergeblicher Verbrauch von Energie. Beispiel vom Donnerstag: Wie läuft eine Andeutung eines Streites im Stadtrat ab? Dazu muss man wissen: Man darf als Stadtrat nicht einfach so eine Frage stellen zu einem Punkt, der nicht auf der Tagesordnung steht. Bevor über die Tagesordnung abgestimmt wird, muss man sein Händchen heben und die Frage dem Bürgermeister gegenüber „anmelden“. Welchen Inhalt die Frage haben wird, spielt keine Rolle. Einen Tagesordnungspunkt „Allgemeine Themen“, der den öffentlichen Sitzungsteil ein wenig auflockern würde, gibt es nicht.

Zurück zur Fragestellung: Die konkrete Antwort auf die Frage ist: Jein. Man muss nicht über ‚alles‘ streiten und schon gar nicht ‚gleich‘. Denn von jetzt auf gleich loszustreiten, ohne überhaupt die notwendigen Argumente parat zu haben, bringt rein gar nichts. Und wer kann schon von sich behaupten, über ‚alles‘ so gut bescheid zu wissen, dass er vom Fleck weg über jedes x-beliebige Thema streiten kann? Nur ein Narr.

Zusatz zur Stadtratssitzung: Als die Sache mit dem Glasfaserausbau vorbei war, durfte Ulrich Geltinger die angemeldete Frage stellen (mein Gedächtnisprotokoll startet), ob nicht das ganze Parkplatzkonzept auf dem Stadtplatz wegen Inpraktikabilität neu überdacht werden müsste. Antwort des Bürgermeisters: Da möchte er jetzt nicht darauf eingehen. Das Parkplatzkonzept gehe einher mit der Gewährung der Fördersummen. Eine Änderung bedürfe der Abstimmung in alle Richtungen (mein Gedächtnisprotokoll endet). Das war der auf ganzer Linie gescheiterte Versuch der SPD, eine konstruktive Streitkultur über das Parkplatzthema anzustoßen. Kein anderer Stadtrat hatte eine Meinung dazu. Zum Beispiel hätte auf die Ankündigung, dass die Sperrgitter – sie stellen laut Herrn Geltinger eine nicht notwendige Disziplinierung dar – nächste Woche verschwinden, die Frage kommen können, welchen Sinn diese Sperrgitter überhaupt gehabt haben sollen. Denn sie zwingen zum Rückwärtsausparken, selbst wenn in der gegenüberliegenden Parkbucht kein Auto steht und damit das Vorwärtsausparken viel angenehmer wäre. Auch für den Räumdienst ist es frühmorgens um 6.00 Uhr einfacher, leere Flächen vom Schnee zu räumen, als einen mit Sperrgittern zugestellten Stadtplatz. Aber was kümmert mich die Parkplatzordnung auf dem Stadtplatz? Gar nicht. Ich spazierte heute in aller Früh in winterlicher Umgebung zu meinen beiden Stadtplatzlieblingsbäckern und atmete tief durch.

07.11.2022, Lokalpolitik: Es bleibt beim Trampelpfad.

• „Weg ist ausreichend.“
• „Bin absolut dagegen, dass er nun befestigt werden soll.“
• „Es muss nicht alles zugepflastert werden.“
• „Technische Schwierigkeiten.“
• „Die Grundstücke bekommen wir nicht.“
• „Wäre nie auf die Idee gekommen, dass dieser Weg befestigt gehört.“
• „Es muss nicht immer alles versiegelt werden.“
• „Was stört dich an dem Weg?“

All diese Argumente schmetterten Bauausschussmitglieder und Bürgermeister dem SPD-Stadtrat Spirkl entgegen, als der Ende 2020 die Befestigung des Weges an der Weiherstraße anregte. Sie waren so am 11.12.2020 im ovb zu lesen. Das Bild, gestern und somit nicht einmal zwei Jahre später beim Spaziergang aufgenommen, spricht für sich. Neumarkter Lokalpolitik erklärt sich selbst. Keine weitere Erörterung notwendig.

22.10.2022, Lokalpolitik, ovb-Bericht, Blackout: “Fachleute gehen von mehreren Wochen aus.“

Heute werden wir aber mit einer wirklich tollen Nachricht ins Wochenende entlassen. Ich hatte schon einmal versucht, mir auszumalen, wie ein Blackout sich tatsächlich auswirkt. Ich müsste ja nicht den Teufel an die Wand malen, denn schließlich könne man immer noch „paniken“, wenn es so weit ist – wurde mir entgegengehalten. Ich möchte betonen, dass nicht einmal ich mir bis heute ein „Blackout über mehrere Wochen“ vorstellen konnte. Der ovb-Bericht toppt mit seinem Bericht über das Mühldorfer Krankenhaus heute somit meine Befürchtungen um ein Vielfaches.

Zwar kann elektrischer Strom über Pufferspeicher und Dieselaggregate die schlimmsten Auswirkungen eines Blackouts in den Intensivstationen und Operationssälen verhindern, nämlich den unmittelbaren Tod von Patienten. Wenn aber der Strom nicht innerhalb von wenigstens acht Stunden wieder da ist, dann wird das Personal zur Aufrechterhaltung des Betriebes sicherlich gar nicht mehr nach Hause gehen. Es hat ja auch wenig Sinn, wenn sich die Krankenschwestern und Ärzte nach der Schicht nach Hause begeben, nur um festzustellen, dass es ohne Strom in den eigenen Wohnungen so überhaupt nicht wohnlich ist. Und spätestens das Personal, dass zu einer Nachtschicht antreten muss, wird sich fragen, wie sicher die dunklen Straßen bei einem Blackout noch sind. Die Krankenhäuser müssen bei einem längeren Blackout somit ihr eigenes Personal 24 Stunden im Haus behalten und auch versorgen. Dann kommt aber auch sehr schnell die Frage auf: Wohin mit den dazugehörenden Kindern?

Ich würde nicht davon ausgehen, dass ein Krankenhaus bei einem Blackout auf Notbetrieb umschalten kann und mit weniger Personal auskommt. Ich sehe das eher andersherum. Ein Krankenhaus wird der zentrale Anlaufpunkt für viele in Not geratende Menschen sein. Die Tendenz, dass Notaufnahmen schon jetzt überlastet sind, wird sich explosionsartig verstärken, wenn bei einem Blackout die Praxen der Hausärzte geschlossen bleiben müssen. Wenn alte Menschen sich zu Hause fürchten und frieren – wo werden sie sich in solch einer Situation am sichersten fühlen?

Strom aus Notstromaggregaten ist gut, reicht aber für den Weiterbetrieb eines Krankenhauses nicht aus. Es gibt im Krankenhaus auch kaum jemanden, auf den man verzichten kann. Der Hausmeister wird ebenso benötigt, wie der Elektriker und eine gutbesetzte IT-Abteilung. Angehörige dieser Zunft fürchten nichts mehr als eine wackelige Stromversorgung. Ein funktionierendes Rechenzentrum ist schon ohne Blackout überlebenswichtig, aber eben auch ein massiver Stromfresser.

Bei einem Blackout wird sich zeigen, auf welche 50% der Stromverbraucher man tatsächlich verzichten kann. Man kann sicherlich hier und da das Licht ausschalten, aber mehr Potenzial sehe ich nicht. Minderschwere Operationen werden natürlich abgesagt. Aber die freiwerdenden OP-Kapazitäten müssen weiterhin vorgehalten werden. Denn gesünder wird eine Bevölkerung, die mit einem viele Tage dauernden Blackout konfrontiert wird, nicht. Ok, auf Niederbergkirchner muss sich das Mühldorfer Krankenhaus nicht einrichten. Denn die Gemeinde bildet die leuchtende Ausnahme, die haben mit einem Blackout kein Thema.

Kann man die Buchhaltung heimschicken? Antwort ja: Es sei denn, der Blackout fällt auf das Ende des Monats, wo üblicherweise die Gehälter überwiesen werden müssen – wenn das technisch überhaupt geht. Wenn es nicht geht, so what? Wenn kein Geld aufs Konto gelangt, dann funktionieren die Lastschriften auch nicht. Finanzieller Stillstand, sozusagen.

Man muss sich in so einer Situation nicht nur mit dem Notstrom beschäftigen, sondern ganz simpel auch mit Nahrungsvorräten und der allgemeinen Nachschubsituation. Glaubt jemand, dass bei der allgemeinen Finanzsituation der Krankenhäuser die Medikamentenbevorratung länger als drei Tage reicht? Und vorhandene Medikamente müssen teilweise auch gekühlt werden. Mit dieser oder ähnlichen Fragen hätte der ovb-Redakteur durchaus nachhaken und bei uns punkten können.

Günstig ist natürlich, dass das Krankenhaus Haag laut ovb keine Operationssäle hat. Formal ist das sicherlich korrekt beschrieben. Ich präzisiere aber noch ein wenig: Haag hat in einer Woche überhaupt kein Krankenhaus mehr. Bei diesem heutigen ovb-Bericht das Haager Krankenhaus zu erwähnen, ist sicherlich kein besonders geschickter Schachzug des ovb-Redakteurs. Öl ins Feuer gießen – so würde ich das nennen.

Das Personal, das in Haag oder in der Umgebung wohnt, muss somit auch bei einem Blackout nach Mühldorf pendeln, was – wie gesagt – bei einem Blackout sicherlich nicht mehr vernünftig möglich ist. Und es gilt auch nur für die Beschäftigten, die sich auf Grund der unsicheren Situation in Haag nicht schon längst in anderen Kliniken beworben haben und demnächst wechseln werden. Nutzt aber bei einem Blackout auch nichts. Vom Regen in die Traufe…

Fazit: Was nicht kann sein, das nicht sein darf. Einen wochenlangen Blackout darf es ganz einfach nicht geben, basta. Selbst 24 Stunden sind nicht vorstellbar. Krisenstäbe können sich darüber Gedanken machen. Wir als Normalvolk müssen dieses Horrorszenario aber ausblenden, sonst werden wir irre im Kopf.

Wenn der Blackout doch kommt, dann bin ich auf die anschließende Erklärung von Olaf Scholz und den Grünen gespannt. Hoffentlich ist es eine Rücktrittserklärung.

17.10.2022, Lokalpolitik, Niederbergkirchen, ovb-Bericht: „Blackout ist für Gemeinde kein Thema“

Wieder lehnt sich eine Gemeinde mit so einer Aussage weit aus dem Fenster. Während das Landratsamt Mühldorf wegen eines drohenden Blackouts zu einer gewissen Vorsorge rät, leben die Niederbergkirchner an einem Ort der energiepolitischen Glückseligkeit und können solche Ratschläge ignorieren. Vermutlich hat das Landratsamt einfach übersehen, Niederbergkirchen von seiner Warnung auszunehmen.

Wir sind mehr als neidisch. Zumal ja auch nicht erklärt wird, wie lange ein Blackout dauern darf. Kein Thema. Das genügt als Erklärung. Doch die Frage der Länge eines Blackouts stellt sich höchstens für den Einzelnen, der über einen lokalen Stromspeicher oder ein Dieselaggregat verfügt. Wer Strom produziert und diesen in das öffentliche Stromversorgungssystem einspeist, trägt insgesamt natürlich zu mehr Energie im Netz bei, kann aber einen Blackout durch nichts verhindern, selbst wenn er dreimal mehr Energie einspeist, als er selbst verbraucht. Und hierbei unterscheidet sich der einzelne Hausbesitzer mit seiner PV-Anlage in nichts von der Gemeinde Niederbergkirchen.

Technisch hatte ich solche oder ähnliche Überschriften hier auf meiner Seite bereits in Zweifel gezogen. Weil auch Niederbergkirchen keine autarke Stromversorgung hat, hängt man – wie alle anderen Städte und Gemeinden auch – am öffentlichen Stromversorgungsnetz, und somit am Fliegenfänger. Niederbergkirchen kann so viel Energie erzeugen, wie es möchte: Wenn im Netz insgesamt zu wenig Energie ist, dann wird auch Niederbergkirchen vom Blackout betroffen sein. Aber ein Niederbergkirchner darf mir gerne eine technische Erklärung liefern und mich vom Gegenteil überzeugen.

Die formulierte „Kritik am Übergabepunkt“ müssen wir ebenfalls ein weniger näher betrachten. Es ist das Wesen eines Investors, zu investieren. Er geht bei einem Projekt mit Gewinnerzielungsabsicht immer in Vorleistung. Mal mehr, mal weniger. Steuerliche Abschreibemöglichkeiten unterstützen die Investitionen. Wer also irgendwo – weit weg von der leitungstechnischen Infrastruktur – eine PV-Anlage errichtet, der braucht natürlich ein Kabel zum Übergabepunkt. Warum soll die Leitungsverlegung Sache der Stromversorgungsunternehmen, also der Allgemeinheit, sein? Vor allem weiß ich nicht, wo hier Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Mit der Aussage, sie sollen „endlich aus den Puschen“ kommen, verbindet sich welche Forderung? Dass man die Kosten sozialisiert, die Gewinne dann aber privatisiert?

Und weil unser Investor immer auf das schaut, was die „Gesellschaft grade fordert“, empfehle ich, den Grünen als ideologisches und gesellschaftliches Gewissen unseres Landes zu folgen, die eine feministische Wirtschaftspolitik fordern. Hier kann ich aber auch nicht helfen. Ich habe keine Ahnung, was das sein soll.

29.09.2022, Lokalpolitik: Wir sind auf dem Weg in einen verseuchten Ort – Altötting

Das sizte ich vor meinem Laptop, denke mir nichts Böses, sehe mit einem Auge und höre mit einem Ohr Richtung Fernseher. Plötzlich war ich hellwach. Es kam ein Beitrag über Altötting im Zusammenhang mit der Chemikalie PFAS. Der Sprecher sprach tatsächlich über unser Altötting. In düsteren Worten und Bildern wurde die Situation beschrieben. Menschen könnten kein Blutplasma mehr an andere Personen übertragen. Der Boden sei durch ungefiltertes Trinkwasser durch einen Industriebetrieb in Gendorf in der Vergangenheit verseucht worden. PFAS sei krebserregend. Entsprechend wurden einzelne Fälle aus dem Raum Altötting aber auch aus den USA gezeigt. Das Thema wird uns noch beschäftigen. Mindestens die nächsten 50 Jahre. So lange hat es gedauert, den Unstoff Asbest loszuwerden. Mit FCKW war es der gleiche Abgrund. Wider jeder Vernunft leisteten Lobbyisten jahrzehntelang ganze Arbeit.

Ich glaube nicht, dass die Medien über den heutigen Bericht der Sendung Panorama einfach hinweggehen können. Im Internet wird von einem Jahrhundertgift gesprochen. Interessant war der Umstand, dass der Bericht zwar auf das Städtchen Altötting einging, aber nicht auf Burgkirchen. Denn wir „Einheimischen“ verbinden den Begriff Gendorf eher mit Burgkirchen als mit Altötting.

Für Interessierte geht es im Internet zum Beispiel hier weiter:

https://www.lgl.bayern.de/lebensmittel/chemie/kontaminanten/pfas/et_uebersicht_pfoa_aoe.htm

Wer es jetzt in Neumarkt-Sankt Veit mit der Angst bekommt, der kann sich den Wasserprüfbericht für unsere Brunnen anschauen. Der zweite Download zeigt eine Analyse einer Wasserentnahme an der Grundschule. Die Werte schauen sehr gut aus. Wir können beruhigt sein.

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28.09.2022, ovb-Presseschau, Lokalpolitik: Wappennutzung wird zum Politikum hochgeschaukelt.

Was dem Bürgernetzwerk in seiner Antragsmail zur Wappennutzung – eine offizieller, formeller Antrag war es nicht – grade zwei Sätze wert war, wird heute vom ovb auf der Lokalseite mit einer halben Seite bedacht, womit das Thema eine Erhöhung findet, die gar nicht notwendig ist. Ich fand bei der Stadtratssitzung die anderen Themen (siehe zwei Beiträge weiter unten) viel spannender.

Aber was es doch für Zufälle gibt. Der Neumarkter Radfahrverein Frisch auf e.V. existiert seit 1926. Bereits frische 96 Jahre später kommt man auf die Idee, dass man das Neumarkter Stadtwappen nutzen möchte, justament genau in dem Moment, wo das Bürgernetzwerk den gleichen Gedankengang hat. Da war die Verlockung einfach zu groß. Da musste eine Machtdemonstration her, die der ovb dann auch als Wichtigstes aller Stadtratsthemen aufgreift, und über die er als Erstes berichtet. Seht her. So geht Lokalpolitik. Dem Einen wird es gegeben, dem anderen nicht.

Wir lächeln darüber und beschäftigen uns mit wichtigeren Themen.

27.09.2022, Lokalpolitik: Gewappnet gegen Energiekrise?

Heute lesen wir ein Interview der ovb-Mitarbeiterin Kirsten Seitz mit unserem Neumarkt-Sankt Veiter Bürgermeister zum Thema Energiekrise. Die Überschrift „Gewappnet gegen Energiekrise“ verheißt Gutes und lässt uns Neumarkter jubeln. Während Deutschland Blackouts und steigende Kosten befürchtet, sind wir in Neumarkt auf der sicheren Seite. Während Deutschlands Stadtwerke reihenweise die Insolvenz befürchten, gibt Neumarkt den Vorreiter und zeigt der Welt, wie es gehen kann. Sehr gut.

Bei genauerer Betrachtung des Interviews stellen wir aber schnell fest, dass es im Wesentlichen um Fernwärme und Hackschnitzelheizungen geht. Auf Grund des Eingangs-Statements von Frau Seitz, dass am 23. September die „Earth Night“ war und Lichtverschmutzung und ungehemmter Kunstlichtkonsum problematisch sind, hätte man zumindest eine kleine Info erwartet, ob und wie Neumarkt an der Aktion teilgenommen hat. Aber: Fehlanzeige.

Dass städtische Liegenschaften mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet sind, ist keine neue Info. Entscheidend wäre hier gewesen, ob diese Anlagen auch mit lokalen Stromspeichern ausgestattet sind, um somit kurzzeitige Blackouts abfedern zu können. Wenn man diese Stromspeicher nämlich nicht hat, dann kommt der Strom immer noch „aus der Steckdose“ und man ist gegen Blackouts ganz und gar nicht gewappnet, weil dann weder Fernwärme noch Hackschnitzelheizungen funktionieren. Auch der Hinweis auf die Überproduktion von Strom durch PV-Anlagen in Höhe von 124% im Jahr 2020 gegenüber 98,4% im Jahr 2015 nutzt in der Nacht, wenn der Blackout kommt, nichts. Dass man nicht vom globalen Energiemarkt abhängig ist, wage ich ebenfalls zu bezweifeln. In Sachen Strom gibt es ein engmaschiges Europäisches Verbundsystem. Wenn in Frankreich die Hälfte der Atomreaktoren stillsteht, dann befindet sich auch Neumarkt-Sankt Veit weder technisch noch in Sachen Energiemarkt auf einer Insel der Glückseligen.

Insgesamt fehlt die Info, ob der Bürgermeister mit der Begrifflichkeit „gewappnet“ von den stadteigenen Liegenschaften spricht oder von der Stadt Neumarkt-Sankt Veit als solches. Suggeriert wird Zweiteres, aber richtig ist wohl Ersteres.

Es gibt auch leider keine absoluten Zahlen. Die Nachfrage, wie hoch denn die Energiekosten der städtischen Einrichtungen sind, könne wegen der Vielzahl der Einrichtungen und der unterschiedlichen Heizsysteme nicht pauschal beantwortet werden. Die Stadt weiß nicht, wie hoch ihre Energiekosten sind, hält sich aber für „gewappnet“?

Dabei ist die Antwort doch eigentlich einfach. Mein Vorschlag: Alle diesbezüglichen Rechnungen für Strom, Gas, Fernwärme sammeln und in eine Excelliste eintragen. Summenformel darunter. Dann stehen die Ausgaben fest. In einem zweiten Sheet werden die Einnahme-Rechnungen aus der Stromeinspeisung eingetragen. Und wieder: Summenformel darunter. Man zieht den Ausgabebetrag vom Einnahmebetrag ab und… erhält tatsächlich die Energiekosten. Denke ich zu einfach?

Die gestellten Fragen werden auch nicht wirklich beantwortet. Auf die Frage, wie sich der Bürgermeister auf die Energiekrise vorbereitet – offensichtlich traut die Fragestellerin ihrer eigenen Überschrift nicht – kommt die Antwort, dass der Region die Energie wohl nicht ausgehen wird.

Wie spart die Stadt denn Energie? Die Antwort beginnt mit „Ich würde…“. Logische Nachfrage von mir: Wird er oder wird er nicht – die Rathausheizung ausschalten? Also ich würde es tun. In meinem ungeheizten Homeoffice pendelt die Temperatur zwischen 19,4 und 20,1 Grad. Zum Aushalten.

Aber, letzte Frage von mir: Wenn Neumarkt so gut dasteht, die Energie nicht ausgeht, man bei der Stromproduktion bei 124% liegt und die Situation als „gewappnet“ darstellt – warum muss man dann die Rathausheizung durch Wasserkocher ersetzen?

Das Interview kommt genau zu dem Zeitpunkt, wo wir aus Rosenheim hören, dass es zu großflächigen Stromausfällen gekommen ist. Der ovb titelt selbst mit „Warnschuss vorm großen Blackout?“ Um eine solch reißerische Überschrift einzuordnen, müsste erst einmal eine Begriffsbestimmung her, was unter einem großen Blackout zu verstehen ist. Aber egal. Kann uns in Neumarkt nicht passieren. Wir sind gewappnet.

Als ehemaliger Techniker muss ich schmunzeln, wenn ich lese, dass die Techniker in Rosenheim die Störung behoben haben, aber die Ursache „weiterhin unklar“ ist. So ist das manchmal mit Störungen. Manchmal half auch bei uns nur der sogenannte „Isar-Ampere-Werke-Reset“, also Strom aus, Strom ein und hoffen, dass alle Systeme wieder hochfahren.

22.09.2022 Lokalpolitik: Stadtratssitzung – kurzer Abriss

Es gab drei angekündigte Themen, die mich interessierten. Also schaute ich heute mal vorbei, im Rathaus, im Sitzungssaal. Hier ist das Gedächtnisprotokoll: In Sachen Kunstrasenplatz für die Fußballer gab es kaum Neuigkeiten. Ein maximaler Zuschuss von 126.000 Euro wurde abgesegnet. Wie immer handelt es sich um 20% der tatsächlichen Gesamtkosten. Die sollen bei etwa 685.000 Euro liegen. Da passen die 20% rein rechnerisch nicht dazu, aber wenn man Eigenleistung und Eigenkapital (ich meine 49.000 Euro gehört zu haben) abzieht, dann geht das sicherlich auf. Eine Preisgleitklausel wurde auch kurz angesprochen. Aber mit diesem Risiko muss heutzutage jeder leben. Die Fläche des Kunstrasens in Quadratmetern hätte mich interessiert. Die Zahl blieb im Verborgenen. Der Platz wird angehoben, etwas in Richtung Fußballkäfig verlegt und somit hochwassersicher gestaltet. Eine Versicherung gegen den Fall der Fälle, dass wider Erwarten doch ein Hochwasser den Kunstrasen „vernichten“ könnte, sei nicht möglich. Das Internet sagt: Grundsätzlich schon. Aber vielleicht ist in diesem speziellen Fall die Rott doch zu nahe, als dass sich eine Versicherung überzeugen ließe.

Beim Feuerwehrbedarfsplan läuft es jetzt genau in die Richtung, wie man es schon geahnt hat. Nach den Stellungnahmen der einzelnen Feuerwehren, die zum großen Teil da sind, erfolgt nun nicht etwa eine Umsetzung, sondern – man ahnt es – die Einsetzung eines Arbeitskreises. Meine spontane Frage an mich selbst (laut stellen darf man sie nicht) war, über welchen Zeitraum der Arbeitskreis, bestehend unter anderem aus je einem Stadtrat pro Partei, dem Neumarkter Feuerwehrkommandant, dem Kreisbrandrat, dem Feuerwehrreferenten Perau, dem Bürgermeister, zweien aus der Verwaltung, tätig sein wird.

In dem Zusammenhang brachte es der UWG-Stadtrat Christian Perau durchaus auf den Punkt, als er nämlich auf den Zeitpunkt des Antrages der Neumarkter Feuerwehr auf Neubeschaffung eines Fahrzeuges (ich meine herausgehört zu haben, dass es sich um die Drehleiter handelt) hinwies. Es war der November 2019. Der Antrag feiert somit bald sein Dreijähriges. Sein Vergleich mit dem Antrag der Fußballer, der Anfang September eintrudelte und nun – im selben Monat – sein ok bekommen hat, war da schon treffend.

Feuerwehr und Verwaltung werden noch im September die Gebäude, für die der Bedarfsplan eine Drehleiter als notwendig erachtet, einer Feuerbeschau unterziehen. Ich meine, dass es elf Gebäude sein sollen. Das sind noch mehr Gebäude, als ich bisher angenommen hatte.

Nutzung des Neumarkter Stadtwappens: Der Tagesordnungspunkt beschäftigte sich im Wesentlichen mit dem Antrag der Nutzung des Neumarkter Stadtwappens durch das Neumarkter Bürgernetzwerk. Problem: Unser Bürgernetzwerk gehört zwar zum Transforum-Verein e.V., aber das ist halt kein Neumarkter Verein. Alles andere als eine Ablehnung wäre einer Sensation gleichgekommen. So kam es dann auch. Abgeschmettert.

Ein überraschender Tagesordnungspunkt war die Satzungsänderung für die Neumarkter Kindertagesstätten. Es ging darum, sie so zu ändern, dass eine Beendigung des Betreuungsvertrages möglich ist. Bei der Begründung für die Notwendigkeit hielt man sich bedeckt. Es gäbe halt Situationen, wo es im Interesse des Kindes und/oder der Einrichtung geboten sei, die Betreuung für einzelne Kinder zu stoppen. So nebulös formuliert, obliegt es unsereins, sich selbst Gedanken zu machen, was hier dahintersteckt. Man muss aber nicht in die Glaskugel schauen, um zu erahnen, was das Problem ist. Es kann ja nur um disziplinlose Kinder gehen. Können sich Kinder im Alter bis zu sechs Jahren schon so danebenbenehmen, dass die einzige Lösung die Trennung ist? Ich befürchte genau dieses und kann jede Erzieherin verstehen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt sagt: Schluss, aus, geht nicht mehr.

Die Frage, die ich mir sofort stellte, war die, inwieweit ein solcher Vertragsauflösungspassus mit dem gesetzlich verbrieften Recht auf einen Kindergartenplatz vereinbar ist. Egal, wie man sich als Einrichtung ein Problem-Kind vom Hals schafft, die Rechtsanwälte dürften hier relativ unbarmherzig unterwegs sein. Ein Passus in der Satzung muss auch erst einmal vor einem Richter Bestand haben und der Einzelfall bewertet werden. Aber einen entsprechenden Passus zu haben, ist sicherlich besser, als gar keine Chance zu haben, das Problem zu lösen.

16.09.2022, Lokalpolitik, ovb-Bericht: Neuigkeiten zum Fischerhäusl

Nach der heutigen ausführ​lichen ovb-Berichterstattung ist etwas eingetreten, woran ich fast nicht mehr geglaubt hatte: Der Lokalredakteur und ich – wir sind uns ausnahmsweise einig, konkret bezüglich der unterirdischen Diskussion auf Facebook. Auslöser ist die Fehlinformation eines Neumarkter Stadtrates, der auf der Seite von Emil Steinbach zum Thema Abrissgenehmigung folgendes schrieb: “Vom Denkmalschutz genehmigt.” Er legte im Verlauf der Diskussion nach und schrieb: “Vom Denkmalschutz befürwortet!!!” Richtig ist dagegen, dass dem Bauantrag (lediglich) ein Gutachten beilag. Und das ist beim besten Willen nicht das Gleiche, sondern unterirdisch.

Leider enden damit die Gemeinsamkeiten zwischen mir und der Zeitung auch schon wieder. Nicht akzeptabel ist der Druck auf die Tränendrüse mit Suggestivfragen wie der, was unsereins denn mit so einem Gebäude machen würde, wenn durch Sanierung der wirtschaftliche Ruin droht, denn: Denn der Familie ist das Gebäude nicht etwa per Gesetz, per Dekret oder durch Vererbung zugefallen, was bei uns zu einer gewissen Nachsicht führen würde. Vielmehr hat sie es im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte und im vollen Bewusstsein absichtlich gekauft und damit Verantwortung übernommen.

Zwischendurch haben dann Schafe die Hütte in Bremer-Stadtmusikanten-Manier in Beschlag genommen und ihre Spuren hinterlassen. Das war in der Tat unehrenhaft, von den Schafen. So verhält man sich als Gast einfach nicht. Der Zaun, mit dem der Besitzer die Schafe einfangen wollte, steht heute noch. Die Schafböcke unter den Schafen sind dann so lange von innen gegen das Dach gesprungen, bis sich ein Loch auftat – heute noch zu sehen -, durch das sie alle flüchten konnten. Jetzt verstehe ich auch die Forderung, warum die Denkmalsliste mit 129 Positionen aufgearbeitet werden soll. Man vermutet in den Gebäuden weitere Schafe. Noch nicht bestätigt hat sich mein Verdacht, dass sich die Nachkommen in der Alten Schmiede verschanzt haben könnten.

Auch die Randnotiz, dass sich ja auch die öffentliche Hand aus dem Denkmalschutz zurückziehen würde, darf keine Rechtfertigung sein, auf dieser Welle mitzuschwimmen. Ich hatte hier an gleicher Stelle schon einmal moniert, dass die Stadt die Schmiede gekauft hat, ohne einen Plan für eine wirtschaftliche Nutzung oder Geld für die Sanierung zu haben. Schließlich und endlich würde kein privater Haushalt freiwillig riesige Schuldenberge anhäufen, nur weil es der Staat und die Stadt Neumarkt-Sankt Veit tun. Fehler sind nicht dazu da, nachgeahmt zu werden.

Und außerdem gilt meine alte Botschaft: Schritt Eins vor Schritt Zwei. In den Schubladen im ersten Stock müssen noch die Umgestaltungspläne für die Badstraße liegen. Auf meine Nachfrage, wann es mit der Badstraße weitergeht, hieß es damals sinngemäß: Kümmern wir uns drum, wenn der Kindergarten in der Badstraße fertig ist. Ich meine, er ist fertig. Aber gehört habe ich von dem Unterfangen nichts mehr. Leise beerdigt? Ja dann kann man sich direkt der alten Schmiede widmen.

15.09.2022, Lokalpolitik: Neuigkeiten zum Fischerhäusl

Gespannt richtete sich der Blick der fünfzehn Besucher auf den Bauausschuss, der gestern Abend tagte und von der eigentlichen Beschlussvorlage, nämlich über den Antrag auf Abriss zu entscheiden, abrückte und feststellte, dass man eigentlich gar keine Entscheidungsgewalt hat. Warum die Geschichte dann überhaupt als Tagesordnungspunkt im Bauausschuss auftauchte? Keine Ahnung.

Stattdessen nun aber einen Standpunkt zu entwickeln, mit dem man in alle Richtungen agieren kann, stimmte der Bauausschuss minimalistisch und natürlich einstimmig einfach dafür, der noch ausstehenden Entscheidung des Landesamtes für Denkmalsschutz zu folgen. Viel mehr blieb aber auch nicht übrig. Denn gegen die Entscheidung der Denkmalsbehörde zu stimmen, wäre sinnloss. Ober schlägt Unter. Man hätte auch gleich nichts entscheiden und einfach sagen können: Es ist uns als Gremium eigentlich egal, was passiert. Das hätte den gleichen Effekt und wäre ein Stück weit ehrlicher.

Somit bleibt den Menschen, die mehr Herzblut in die Sache stecken, nichts weiter übrig, als den Druck aufrechtzuerhalten. Der heutige ovb-Artikel, in dem sich sogar ein ehemaliger Neumarkter äußert, ist ein guter erster Schritt. Er schreibt uns allen genau das Richtige ins Stammbuch. Und dass ausgerechnet ein Bauunternehmer das Gebäude so lange hat verrotten lassen, bis es jetzt offensichtlich nicht mehr zu retten ist, spricht für sich. Aber wie geschrieben, ist das ein Paradebeispiel, wie man Denkmalschutz aushebelt: Kaufen, Vergammeln lassen, Abreißen und was kommt dann? Lukrativer Neubau? Hoffentlich bleibt die Denkmalsbehörde standhaft.

Eine Übersiedlung des Gebäudes in ein Museum wäre eine Möglichkeit, wenn auch nicht die Beste. Neumarkter Gebäude sollten eigentlich in Neumarkt bleiben. Leider weiß ich auch, dass das Freilichtmuseum in Massing wohl eher keinen Bedarf hat. Diese naheliegende Option scheint somit schon einmal auszuscheiden.

In einem Detail gibt es aber noch Klärungsbedarf. Der Denkmalsatlas datiert das Gebäude in die Mitte des 19. Jahrhunderts. Im heutigen ovb-Artikel wird das Gebäude auf 1480 datiert. In der Bewertung ist das schon ein kleiner Unterschied.

14.09.2022, Fischerhäusl, ovb-Bericht

Heute zieht der ovb mit einem Bericht nach, liefert aber überhaupt keine neuen Informationen. Man hätte zum Beispiel der Frage nachgehen können, warum der Abrissantrag grade jetzt erfolgt und nicht vor fünf, zehn oder zwanzig Jahren. Eine Mutmaßung wäre, dass auf dem Gelände etwas Neues entstehen soll. Auch der Zeitpunkt des Berichtes ist mehr als ungünstig. Damit zu diesem Thema ein Konsens unter den Neumarktern hergestellt werden kann, hätte das Thema schon vor zwölf Wochen in die Öffentlichkeit gehört. Denn es gibt bei uns in Neumarkt durchaus Protagonisten, die an einer Lösung im Sinne der Erhaltung hätten mitwirken können. Was aber jetzt noch tun, wenn man davon heute in der Früh erfährt und eine entscheidende Bauausschusssitzung schon in zwölf Stunden stattfindet? Man kann nicht umhin als zu unterstellen, dass das gewollt ist. Allen Beteiligten fehlt offenbar der Wille, eine andere Lösung herbeizuführen als Abriss. Deshalb sind auch Aussagen von Beteiligten Fehlanzeige. Es wäre die journalistische Pflicht des ovb gewesen, den Besitzer, den Bürgermeister, einzelne Bauausschussmitglieder oder das Denkmalsamt zum Sachverhalt zu befragen. Auf Grund der durchaus relevanten Vorwürfe zum Zustand des Gebäudes wäre es sogar angezeigt gewesen, dass sich der Besitzer zum Sachverhalt verteidigend äußern kann. Die Idee, mal nachzuschauen, ob sich im undichten Dach eventuell drei Fledermäuse eingenistet haben, was einen Abriss zunächst vielleicht verhindern kann, klingt eher nach einem schlechten Possenspiel. Unfassbar, dass solche Winkelzüge notwendig sind, nur weil Neumarkts Lokalpolitik ihren Aufgaben nicht nachkommt. Alles andere als die Absetzung des Tagesordnungspunktes von der heutigen Sitzung wäre ein Skandal.

13.09.2022, Fischerhäusl: Fertigmachen zum Abriss?

Der gestrige ovb-Bericht zum Thema ‚Erhalt von denkmalsgeschützten Gebäuden‘ passt genau zum aktuellen Thema. Denn konträr zu den Ausführungen von Dr. Rudolf Neumeier, dem Geschäftsführer des Landesvereins für Heimatpflege, der den Erhalt von alten Gebäuden anmahnt, hat der Bauausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch über den Antrag zum Abriss des Fischerhäusls zu entscheiden, bzw. eine Empfehlung an den Stadtrat auszusprechen. Konträr ist die Sache deshalb, weil ein CSU-Stadtrat auf Facebook schon hat durchblicken lassen, dass die Rechtslage wohl für einen Abriss spräche.

Weil proaktive Öffentlichkeitsarbeit in unserer Stadt und auch bei unseren Stadträten Mangelware ist, ist es nur ein paar aufrichtigen Kämpfern, in diesem Fall nur einem einzigen Zeitgenossen, zu verdanken, dass hier nicht Nägel mit Köpfen gemacht werden, bevor die Öffentlichkeit überhaupt davon erfährt.

Nach näherem Hinsehen wissen wir jetzt, dass das Gebäude im Denkmalsatlas unter der Nummer D-1-83-129-45 geführt wird.

Wir wissen, dass das Gebäude einem Neumarkter Bauunternehmer und ehemaligem Lokalpolitiker gehört. Wir wissen weiterhin, was im Grundgesetz §14 steht: Eigentum verpflichtet (und das insbesondere Immobilienbesitzer). Wir wissen, das das Gebäude im Buch von Josef Angermeier „Neumarkt-Sankt Veiter Ansichten, Band 1“ beschrieben wird.

Und wir wissen seit dem heutigen ovb-Bericht, dass sich der Neumarkter Bürgermeister mit Kommentaren zu im Privateigentum befindlichen alten Gebäuden zurückhält. Und wir wissen jetzt vor allem auch, warum. Wegen des aktuellen Falles. Und als Facebook-Nutzer kenne ich all die Argumente, warum man das Haus doch durchaus abreißen könnte:

„Ist Privatbesitz, da kann jeder tun, was er möchte.“ Antwort: Totaler Blödsinn. Dann bräuchten wir kein Denkmalsamt mehr.

„Man muss sich eine Erhaltung auch leisten können“ Antwort: Etwaige Kosten stehen bei einer Betrachtung durch das Denkmalsamt (oder obere bzw. untere Denkmalschutzbehörde) traditionell eher nicht im Vordergrund. Ein solches Gebäude zu besitzen, kann finanziell schmerzhaft sein.

„Es gibt andere Prioritäten als die Erhaltung von einsturzbedrohten Gebäuden“ Antwort: Mag subjektiv richtig sein, aber es gibt eine unveränderte Gesetzeslage, an die man sich zu halten hat.

”Hat die letzten 50 Jahre niemanden interessiert.” Antwort: Schlimm genug, aber: Das ändert sich jetzt.

Und für die Vergesslichen unter uns möchte ich noch daran erinnern, dass auch der Abriss des Schloss Adlstein schon beschlossene Sache war, bevor Benno Hubensteiner warnend den Finger hob. Heute freut man sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass es das Schloss Adlstein gibt. Auch der Herzogliche Kasten stand auf der Abschussliste. Grade so gerettet. Heute reiht er sich ein in die lange Liste von Bauten, auf die man stolz ist.

Ein Facebook-User spricht davon, dass der Käufer des Fischerhäusls damals versprochen hat, das Gebäude zu erhalten. Ganz so einfach, wie sich das einige vorstellen, wird der Abriss also nicht funktionieren. Der Gegenwind ist spürbar. Dass der ovb mit seinem gestrigen Bericht die Chance nicht genutzt hat, das exakt dazu passende Thema in die Öffentlichkeit zu bringen, lässt tief blicken und wirft die immer gleiche Frage auf: Von wem wird unsere Lokalseite gesteuert?

05.09.2022, Lokalpolitik, ovb: Sommerinterview

Als ständiger Begleiter der Lokalpolitik Neumarkt-Sankt Veits hatte der heutige Bericht nur zwei vermeintlich neue Infos. Die erste Info war, dass der ERSTE bis zur nächsten Wahl 2026 im Amt bleiben will. Die Mutmaßung, dass er den Staffelstab pünktlich mit Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters übergeben könnte, ist somit vom Tisch. Die Chancen dafür standen sowieso schlecht, denn es fehlt ein geeigneter Nachfolger. Keine Fraktion ist bisher aus der Deckung gekommen und hat auch nur ansatzweise daran gearbeitet, einen Nachfolger in Stellung zu bringen. Der ovb hätte diese interessante Frage durchaus stellen können. Hat er nicht. Er hat überhaupt keine interessanten Fragen gestellt. Wie so oft erfreute man sich gemeinsam an der Vergangenheit. Dabei war der erste Absatz mit dem Aufmacher „wagt einen Blick in die Zukunft“ vielversprechend. Denn es gibt doch so interessante Fragen wie die Schuldenentwicklung der Stadt, bzw. die Frage, wie man die ständig steigenden Schulden irgendwann tilgen möchte. Man hätte fragen können, wann der Neubau des Klärwerkes angegangen wird. Man hätte nach der Sicherheit unserer Trinkwasserversorgung fragen können und insbesondere, wie sich der Grundwasserspiegel entwickelt. Man hätte fragen können, inwieweit auch das Wasserwerk an der Elsenbacher Straße sanierungsbedürftig ist. Man hätte nach dem Zustand unserer Wälder fragen können. Man hätte auch nachhaken können, warum eine Erhöhung der Zahl der Einwohner automatisch zu einer Schlafstadt führt. Hier kann ich die Antwort geben: Man sieht gar keinen Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Einwohner und der eigentlich damit einhergehenden notwendigen Entwicklung von Arbeitsplätzen. Denn es wäre die Aufgabe, beide Themengebiete im Gleichschritt zu entwickeln. Und spätestens mit der Planung des Klärwerkes werden Stadtrat und der Erste die Karten auf den Tisch legen und die Frage beantworten müssen, für wieviele Menschen das Klärwerk ausgelegt sein wird. Der ovb-Redakteur hätte für mich fragen können, wann in der Dichtersiedlung endlich Glasfaser gelegt wird, damit ich von meinen 16MB wegkomme. Oder man hätte in Sachen Stadtplatzsanierung fragen können, wo eigentlich die geplanten Fahrradständer geblieben sind. Wenn ich mir den dazugehörigen ovb-Bericht vom 30.06.2021 anschaue, dann war nicht von irgendwelchem portablen Equipment die Rede. Ich meine, dass die Logik war, die Radlständer mit dem neuen Belag fest im Boden zu verankern, was zu der Annahme führt, dass man das eher nicht im Nachhinein tun kann/sollte. Die Fraktionen sollten damals Vorschläge über die Standorte bringen. Ich habe seitdem nichts mehr zum Thema Fahrradständer gehört – und bis dato auch keine gesehen.

Die zweite Info betrifft die Zukunft des ERSTEN, die sich absurderweise auch wieder in die Vergangenheit richtet. Archiv- und Geschichtsarbeit. Wenn man weiß, wo sich das Neumarkter Archiv befindet, dann ist das eine Super-Ausgangsposition für den neuen Bürgermeister, der ab 2026 versuchen muss, die Rekord-Schulden der Stadt in den Griff zu bekommen. Während der neue Rathauschef im ersten Stock so vor sich hin brütet, bekommt er den Kopf nicht frei, weil der Alt-Bürgermeister sein Betätigungsfeld weiterhin im Rathaus sieht und vom Archiv aus die neue Lokalpolitik „begleitet“. Also ich könnte mich da nicht konzentrieren.

23.07.2022, Lokalpolitik, Tempo 30: Bremsen wir nur noch für Kröten?

Die Frage und das dazugehörige Bild sind ein klassisches Beispiel, wie wenig Aufwand es ist, Fake-News zu erstellen, zu verbreiten und manipulative Polemik zu säen.

Wer sich die Tempo-30-Zone in der Hörberinger Straße wünscht, dem kommt das Bild grade recht, und er/sie wird zustimmend schimpfen: Kann doch nicht sein. Unsere Schulkinder müssen die gefährliche Straße überqueren. Niemand tut etwas, keiner schafft Abhilfe. Und wegen ein paar Kröten wird dann ein Tempo-30-Schild aufgestellt. Typisch Politik. Diese Ignoranten. Und zu allem Überfluss haben sie auch noch den Zebra-Streifen auf dem Stadtplatz weggekratzt. Bis einmal etwas passiert. Muss es denn wirklich erst zu einem Unfall kommen, bevor reagiert wird?

Wenn es meine Absicht war, hier richtig Öl ins Feuer zu gießen, dann ist mir das mit einer intelligenten Überschrift und dem unterstützenden Bildchen zumindest bei den Leuten gelungen, die mit einer vorgefertigten Meinung auf meine Seite kamen und sich nun offensichtlich bestätigt fühlen. Man liest halt das, was man gern lesen möchte. Auf Facebook würde ich damit etwa 30 unterstützende Kommentare – Politikerschelte inbegriffen – provozieren und mir ein paar Likes abholen. Ich könnte mir ins Fäustchen lachen, die Hände reiben und mir denken: Der anderen Seite habe ich es jetzt mal so richtig gegeben.

Aber so tickt unsereins nicht. Denn jetzt kommt die andere Seite der Medaille: Die Wahrheit…

Erstens ist das Hintergrundbild zwei Jahre alt und stammt aus einem ganz anderen Bundesland.

Zweitens ist es eine Fotomontage, was ein kritischer Beobachter sofort erkennen wird, aber eben nicht der Facebook-User, der schneller einen Kommentar eintippt, als er denken kann. Ich habe das 30er-Schild druntergehängt und absichtlich nicht ganz mittig platziert, damit man die Fotomontage auch erkennt – wenn man sie denn erkennen will.

Drittens gibt es die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 meines Erachtens nicht mehr. Mittlerweile gibt es wohl eine maximale Begrenzung auf 50km/h. Aber die 30km/h passten halt so gut zur Hörberinger Straße.

Viertens stellt sich die Frage, ob die Geschwindigkeitsbegrenzungen wirklich für die Kröten sind, oder nicht doch eher für die Kröteneinsammler. Denn sonst müssten wir ja auch wegen jedem Schmetterling, der unserer Windschutzscheibe unvorsichtigerweise zu nahekommt, abbremsen.

Empfehlung ist somit: Augen auf beim Suchteln im Internet und auf den sozialen Plattformen. Immer schön kritisch bleiben, denn was ich kann, können andere noch viel besser. Medienschaffende haben hauptberuflich vierzig Stunden in der Woche Zeit sich zu überlegen, wie man Meinung macht und Stimmungen erzeugt.

Noch einmal kurz zur Hörberinger Straße. Auch dem Allerletzten wird nach Lektüre der ovb-Lokalseite am letzten Samstag klar, warum es in der Hörberinger Straße kein Tempo30 geben wird. Der endscheidende Satz lautete: „Die Stadt hält sich aus den Diskussionen raus.“ Mit „Stadt“ ist hier wohl gemeint: Rathaus, 1. Stock und unsere 20 Stadträte.

Genau das ist das Problem. Wenn der Stadtrat und der erste Stock im Rathaus zu keiner Meinung willens oder fähig sind – warum soll sich dann das Landratsamt und der Landrat bewegen? Nur ein klar vorgetragener gemeinschaftlicher Wille der Neumarkter Lokalpolitik pro Geschwindigkeitsbegrenzung kann zum notwendigen Druck auf das LRA führen. Aber mit einer wir-halten-uns-raus-Logik wird es nichts werden.

13.07.2022, Lokalpolitik, ovb-Presseschau: Biogasanlagen

Der heutige Bericht zum Vertragsabschluss zwischen einem ortsansässigen Biogas-Unternehmen und unserer Stadtverwaltung animiert mich ein wenig zur Recherche. Biogasanlagen gibt es seit ungefähr 30 Jahren. Die Grundidee war solide und ambitioniert. Nichts konnte besser sein, als Gülle zu verbrennen und daraus Energie zu gewinnen.

Die Logik, dass Gülle dem Boden wichtige Hauptnährstoffe wie Magnesium, Kalium, Phosphat und und Stickstoff hinzufügt, wurde/wird überschattet von den negativen Auswirkungen wie das Eindringen von Gülle ins Grundwasser, wodurch der Nitratgehalt des Wassers ansteigt. Ammoniak-Belastung der Luft kommt hinzu. Die Verbreitung multiresistenter Keime über das Grundwasser ist ebenfalls ein Riesenproblem, weil es dazu führt, dass Antibiotika seine Wirkung verlieren. Und zu allem Überfluss gibt es einen regen europäischen Gülletourismus. Deutschland ist natürlich mit von der Partie.

NABU fordert als Gegenmaßnahme, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Nutztiere wieder an die zur Verfügung stehende Fläche gekoppelt werden müsse. Klingt nach einem Plan. Also war es an sich eine Super-Idee, die Gülle in Biogas-Anlagen gewinnbringend zu entsorgen. Weg mit dem Scheiß… Fand auch der Staat, der die Technik durch gesicherte Abnahmepreise subventionierte, wodurch im Jahr 2021 etwa 9.700 Anlagen existierten.

Aber mittlerweile wird die Grundidee wohl eher nicht mehr gelebt. Viel mehr wird Energiemais extra angebaut. Und hier scheiden sich die Geister. Wertvolles Ackerland wird nicht mehr für das verwendet, für das es eigentlich da ist: Zur Produktion von Lebensmitteln. Mit 1,6 Millionen Hektar Ackerland werden 13 Prozent der deutschen Ackerfläche nur dafür verwendet, etwas anzuabauen, was anschließend verbrannt wird.

Das Ganze passiert, während nach aktuellen Studien 800 Millionen Menschen weltweit hungern. Der ovb hat heute kein Problem, diesen Zustand auf Seite 4 zu beklagen, auf der Neumarkter Lokalseite aber über den neuen Vertrag zwischen einem Neumarkter Biogas-Unternehmen und der Stadt Neumarkt-Sankt Veit zu berichten – ganz so, als sei die Welt vollständig in Ordnung. Wenn ich zwischen weltweitem Hunger und dieser Art von Energiegewinnung einen Zusammenhang sehe, dann wird die andere Seite dies wie selbstverständlich als populistisch und konstruiert abtun.

Die Bundespolitik habe ich hier aber eher auf meiner Seite. Bei der Frage, wie die Energiesicherheit Deutschlands in Zukunft ausschauen wird, hört man von Biogasanlagen eher nichts mehr. Um die „Vermaisung“ des Landes zu stoppen hat die Bundesregierung die EEG 2021-Novelle verabschiedet, die den „Maisdeckel“ von 44% auf 40% senkt.

Deswegen wäre es durchaus von Interesse zu erfahren, was in der Neumarkter Biogas-Anlage eigentlich so alles verbrannt wird. Preise? Umweltbelastung? Emissionen? Flächenverbrauch? Vertragsinhalte? Alles kein Thema auf unserer Lokalseite. Hat uns nicht zu interessieren.

30.06.2022, Lokalpolitik, ovb-Presseschau: Förderprogramm Jung kauft alt

Das Jung-kauft-Alt-Programm wurde im Dezember 2016 verabschiedet und startete für das Jahr 2017 mit einer gedeckelten Fördersumme von 10.000 Euro. Sinn war/ist es, dass sich junge Menschen für den Kauf älterer Gebäude entscheiden und die Stadt Neumarkt hierbei finanzielle Untersützung bietet.

Das Bild, das der ovb für seinen heutigen Bericht gewählt hat, ist äußerst ungünstig, zeigt es doch grade eben nicht, dass das Förderprogramm seit 2017 funktioniert. Das alte Gemäuer steht wie ein Mahnmal auf dem Kirchenweg. Wünschenswert wäre das Bild eines Hauses gewesen, was mit Hilfe des Förderprogrammes bereits saniert wurde.

Was bei der Begrifflichkeit „Jung kauft alt“ in den Förderrichtlinien fehlt, ist die Definition von „jung“. Ein Indiz ergibt sich aus dem Punkt 1.2b, nach der Alleinerziehende mit einem minderjährigen Kind anspruchsberechtigt sind. Wenn also eine Frau mit 42 Jahren Mama wird, dann kann sie im zarten Alter von 59 Jahren (das Kind ist dann 17 und noch minderjährig), einen Förderantrag nach dem Jung-kauft-Alt-Prinzip stellen, wobei es dann eher „Alt kauft jung“ heißen müsste, denn das Gebäude kann durchaus erst 35 Jahre alt sein.

Für eheliche und nicht eheliche Lebensgemeinschaften gibt es diese Altersbeschränkung gleich überhaupt nicht. Jung ist somit laut Förderrichtlinie eine reine Interpretationssache. Ist aber auch egal. Weil sich aus der Richtlinie kein Rechtsanspruch ergibt, ist der Inhalt der Paragraphen eh von geringem Wert.

Nehmen wir ein junges Pärchen ohne Kinder als Grundlage, so wird das Gutachten mit 600 Euro gefördert und die Sanierung – wohlgemerkt – bei Einzug mit einem Grundbetrag von 600 Euro jährlich, und dies maximal fünf Jahre lang. Wer also erst saniert und dann einzieht, bekommt das Geld erst nach Ende der Sanierung. Gebraucht wird es aber eigentlich vorher. Sanieren und gleichzeitig bewohnen – das kann mitunter schwierig sein.

Wenn man sich überlegt, was das Bauen heutzutage kostet, sprechen wir von reinen Mitnahmeeffekten. Kein Pärchen macht seine Entscheidung, einen Altbau zu erwerben und zu sanieren, von 3.600 Euro laufender Förderung abhängig.

Jetzt macht sich die Stadt daran, die Förderrichtlinien zu „ändern“. Bisher mussten Gebäude mindestens 35 Jahre alt sein, um gefördert zu werden. Nun stehen 40 oder 45 Jahre Mindestalter im Raum. Das heißt, dass wir nicht von einer „Änderung“ der Richtlinie sprechen, sondern von einer „Verschärfung“. Die Stadt setzt zum Sparen an. Der ovb-Schreiber hätte den Sachverhalt hier ruhig beim Namen nennen, bzw. den sicherlich von der Stadt vorgeschriebenen Artikel entsprechend ändern können.

Womit wir auch schon bei dem nichtssagenden Zahlensalat am Ende des Artikels sind. Seit Dezember 2016 seien 17 Förderungen genehmigt worden, was – mit Verlaub – nicht ganz richtig sein kann, weil das Programm erst am 01.01.2017 startete. Schwamm drüber, reine Erbsenzählerei…

Bislang gäbe es 17 laufende Förderungen mit einem Volumen von 35.400 Euro. Es fehlt die Übersicht, wie viele Antragsteller es pro Jahr gab. Dass 15 Antragsteller im Jahr 2021 14.100 Euro bekommen haben, hilft bei der Bewertung, wie viel Zuschuss jeder Antragsteller eigentlich bekommen hat, nicht weiter, weil wir nicht wissen, wann die 15 Antragsteller ihren Antrag gestellt haben. Und das kann nicht das Jahr 2021 sein. Das würde mit der Gesamtsumme der Ausschüttung nicht zusammenpassen. Deswegen bezeichne ich das Ganze als Zahlensalat, eine für den Laien unverständliche Aneinanderreihung von scheinbar nicht stimmigen Zahlen.

Der lustige Nebensatz in Punkt 1.3 der Förderrichtlinie macht die Gewährung des Zusschusses von den „hierfür zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln“ abhängig. Würde man diesen Satz ernstnehmen, müssten bisher 0 Euro ausgezahlt worden sein, bzw. hätte es das Programm gar nicht geben dürfen.

Schauen wir uns lieber etwas Konkretes an. Neumarkts Fußballer haben zwei große Projekte vor sich. Hier die Zahlen-Übersicht aus dem heutigen ovb-Bericht:

Rechne ich meine Zahlen zusammen, dann wären beide Projekte sauber finanziert. Rechne ich die teilweise nicht nachvollziehbaren ovb-Zahlen zusammen, stimmt die Finanzierung ebenfalls. Ich würde sagen, dass es egal ist, wessen Taschenrechner hier besser funktioniert hat. Fazit: Loslegen.

26.06.2022, Lokalpolitik, ovb-Presseschau: Neumarkts Bauausschuss lehnt Bebauung mit vier Reihenhäusern ab

Eigentlich ist es keine schlechte Idee, diesen Neumarkter Schandfleck endlich zu beseitigen. Auch entspricht diese Art von Bebauung der bundespolitischen Richtung, der Nachverdichtung innerhalb von Städten Vorrang vor der Ausweisung neuer Baugebiete zu geben. Die Sterne standen somit eigentlich günstig, dass hier Baurecht geschaffen wird. Aber hier hat der Investor nicht mit Neumarkts Bauausschuss gerechnet.

Wenn der Bofrost bei der Anlieferung Schwierigkeiten hat, dann gibt es in Neumarkt nun mal kein grünes Licht. Die Firma Bofrost hat sich beim UWG-Stadtrat Michael L. für die kostenlose Werbung auf unserer Lokalseite sicherlich schon bedankt.

Seltsam ist, dass die Aussage eines Bauausschussmitgliedes, ihm sei die Planung zu „wuchtig“, im Beitrag gleich in die Überschrift „…sind dem Bauausschuss zu wuchtig“ übernommen wird. Einer für alle, alle für einen.

„Wuchtig“ und „wuchtig“ werden je nach Gutdünken anders interpretiert Im neuen Gewerbegebiet außerhalb Neumarkts befanden Bauausschuss und Stadtrat, dass ein 28m hoher Siloturm keinesfalls als „wuchtig“ bezeichnet werden kann. Denn 28m entspricht lediglich der Höhe eines zehnstöckigen Hochhauses.

Auch in dem neuen Wohngebiet auf dem Galgenberg, wo einzelne Villen doch recht großzügig geschnitten sind – um es diplomatisch auszudrücken -, könnte man mit etwas Missgunst zu dem Urteil kommen, dass einige Gebäude dort relativ wuchtig daherkommen. Zu diesem Urteil kamen Bauausschuss und Stadtrat bei den damaligen Genehmigungen nicht. Hier nix wuchtig – befanden sie.

Auch der neue…

…Altersheim-Bau, mitten in der Stadt quasi „reingequetscht“, kam so manchem Anwohner wuchtig vor, nicht aber Bauausschuss und Stadtrat. Und auch bei diesen…

…Mietshäusern befanden Neumarkts zuständige Stadtratsmitglieder: Hier nix wuchtig. Aber ausgerechnet bei schmucken Reihenhäusern heißt es: Zu wuchtig, obwohl man diesem Typ Haus Flächenfraß wahrlich nicht vorwerfen kann.

Wenn aber Stadtrat Spirkl zu bedenken gibt, dass er sich die Situation nicht recht vorstellen zu können, dann gibt es scheinbar überhaupt keine Zeichnungen bzw. Animation, die hier zu einer besseren Beurteilung hätten beitragen können. Eine Ansicht könne man schlecht fordern, antwortete der BM. Aber man hätte den Investor bitten können, im Sinne einer besseren Beurteilung eine Animation zu erstellen. Es wäre ein einziger Anruf gewesen.

Sechs lehnten den Bau ab, zwei waren für den Bau. Unsere Bauausschussmitglieder sitzen somit völlig zu Recht in dem Gremium. Sie haben einfach das räumliche Vorstellungsvermögen in ihren Genen verankert.

Schön wäre es gewesen, wenn man dem Investor gleich eine Empfehlung gegeben hätte, welche Planung man denn für zustimmungswürdig hält. Eine empfohlene (wiederum UWG-Stadtrat Michael L.), einfache Reduzierung der Stellplätze von acht auf vier macht die geplanten Reihenhäuser mit ihren zwei Vollgeschossen zustimmungsfähig? Dann nix mehr wuchtig? Bei den Stellplätzen bin ich hin- und hergerissen. Einerseits ist der Kirchenweg so eng, dass man auf der Straße nicht parken kann, was zwei Stellplätze pro Wohneinheit sinnvoll erscheinen lässt. Andererseits ist dreißig Meter weiter oben der große Kirchenparkplatz mit genügend Stellflächen. Aber vielleicht hat man den Investor jetzt so verprellt, dass sich die Sache erledigt hat. Beziehungsweise sind wir gespannt, ob das Landratsamt Mühldorf die Entscheidung des Bauausschusses mit voller Wucht aufhebt.

08.06.2022, Lokalpolitik: CSU-Jahreshauptversammlung

Heute schlage ich die Zeitung auf und sehe meinen Namen. Ich war überrascht zu lesen, dass ich bei der CSU-Jahreshauptversammlung für meine zehnjährige CSU-Mitgliedschaft geehrt wurde. Problem: Ich kann mich nicht erinnern. Warum nicht? Weil die Versammlung schon drei Wochen her ist. Kaum wartet man drei Wochen, schon steht der Bericht in der Zeitung. Kein Wunder, dass mir jedes Erinnerungsvermögen fehlt. Stand ich echt vor versammelter Mannschaft und habe mir die Hand schütteln lassen? Rein rechnerisch hätte es sich mit der Ehrung ausgehen können. Ich bin seit Januar 2012 CSU-Mitglied. Falls es also für ein 10Jähriges eine Ehrung gibt, dann frage ich mich tatsächlich grade, warum ich mich nicht erinnern kann. Aber wie ich immer sage: In meinem Alter hat man Recht auf Vergessen.

Und am Ende ist es immer noch besser, zumindest in der Zeitung genannt zu werden, als überhaupt nicht genannt zu werden. Dieses Schicksal ereilt zum Beispiel den abgelösten CSU-Ortsvorsitzenden. Damit ist auch klar, dass das Thema „Beinahe-CSU-Bürgermeister“ als letztlich nicht aufgearbeitet in die Annalen des CSU-Ortsverbandes eingehen wird. Als Mahnmal, wie eine Bürgermeisterwahl nicht ablaufen sollte, steht in Niedertaufkirchen noch dieses geschichtsträchtige Schild:

03.06.2023, Lokalpolitik: Trimm-Dich-Pfad erwartungsgemäß abgelehnt

Die ablehnende Haltung des Bauausschusses ist ein Vorgeschmack auf das, was uns in Neumarkt in den nächsten Jahren erwartet. Denn das entscheidende Argument gegen diese Investition im sechsstelligen Bereich kam von der Stadträtin Eisenreich, die ausführte, dass man sich das „derzeit nicht leisten“ könne. Und das ist weit untertrieben. Wir können uns diese Extra-Investitionen weder derzeit noch in den nächsten Jahren leisten. Zumindest dann, wenn man finanziell gesehen eine halbwegs verantwortliche Kommunalpolitik betreibt. Der Umstand, dass die Zuschussthematik nicht einmal erwähnt wird, wo sich doch in Neumarkt-Sankt Zuschuss normalerweise alles um Zuschüsse dreht, ist ein weiteres Indiz dafür, dass der Trimm-Dich-Pfad politisch einfach nicht gewünscht ist. Denn selbstverständlich gibt es Zuschussmöglichkeiten. Und hier sind in Zukunft die Antragsteller gefragt, die in ihren Anträgen nicht nur ihre Forderungen formulieren dürfen, sondern das Finanzkonzept gleich noch mit dazu liefern sollten. Je besser und detaillierter der Antrag ist, desto schwerer tut sich die Gegenseite, ihn einfach abzuschmettern. Und hier kommt der Begriff Bürgernetzwerk ins Spiel, das beim Formalismus helfen kann und auch dafür sorgt, dass unter einem Antrag nicht nur eine Unterschrift drunter ist, sondern vielleicht einhundert.

Alle weiteren Argumente wie Vandalismus sind vorgeschoben. Wir stellen ja auch die Stadtplatzsanierung nicht ein, nur weil sich auf dem neuen Belag Tausende von Zigarettenkippen angesammelt haben. Das nenne ich Vanadalismus.

Das Argument, wir hätten ja den TSV mit seinem großen Angebot, wäre auch ein Argument gegen die Boccia-Bahn gewesen. Aber man setzt die Argumente halt genauso ein, wie es einem grade genehm ist.

In Sachen Fußballkäfig und Skaterbahn hatte niemand das Problem Vandalismus auf dem Schirm. Derweil hatte ich schon während der Projektphase eine Überwachungskamera empfohlen. Hätte man auf mich gehört, müsste jetzt niemand weinen. Ich bin mir sicher, dass Kameras im Stadtgebiet kommen werden. Hilflos dem Vandaslismus zuzuschauen, ist keine Option.

Die Schmierereien sind ein absolutes Unding. Ich hoffe, dass jede einzelne Schmiererei konsequent zur Anzeige gebracht wird und nicht etwa als Kavaliersdelikt durchgeht. Aber auch solche Infos dringen bei dem Konzept des betreuten Informierens nicht an die Öffentlichkeit.

Die Farbspraydosen, die für die Schmierereien genutzt werden, würde ich nur an über 18jährige verkaufen. Und das nur personalisiert mit Ausweis und Kreditkarte. Die Daten wandern in eine zentrale Datenbank. Gleichzeitig werden die Hersteller von Sprühdosen verpflichtet, den Farbinhalt jeder einzelnen Dose mit einem eindeutigen Fingerprint zu versehen. Kommt es zu einem unerwünschten „Wandgemälde“, wird die Farbe mit einem Ultraschall- oder UV-Gerät gescannt. Ein kurzer Abgleich mit der zentralen Datenbank und… schon steht der Verursacher fest. Die Mindeststrafe in Höhe von 5.000 Euro ist vordefiniert. Gleichzeitig wird der Import und der Onlinehandel verboten. Die ganze Sache muss so restriktiv behandelt werden, wie es nur geht. Schöne Theorie, oder? In der Praxis wird es wohl weiter so ausschauen:

Wikipedia: Swag, von englisch to swagger, steht in der Jugendsprache für eine beneidenswerte, lässig-coole Ausstrahlung bzw. eine charismatisch-positive Ausstrahlung – oft auch mit einer ironischen Konnotation gebraucht. Im Jahr 2011 wurde die Bezeichnung zum Jugendwort des Jahres gewählt. 

31.05.2022, Lokalpolitik: Mühldorf und seine Absonderlichkeiten

Am Freitag wartete die scheidende Chefin des Inn-Salzach-Tourismus-Verbandes Andrea Streiter im ovb mit der steilen These auf, dass sich aus dem Ukraine-Krieg neue Chancen für die Region ergäben. Wie? Was? Unsere Region als Kriegsgewinnler? Zum Glück stand dieser unbedacht ausgesprochene Satz auf der Mühldorfer Lokalseite. Wir Neumarkter haben mit dieser sonderbaren Botschaft nichts zu tun.

Mühldorf? Seltsames Städtchen, denn es hat auch Linke im Stadtrat. Wie wunderbar, dass die Linken dort grade versuchen, sich selbst das Licht ausschalten. Dennoch erscheint mir die ovb-Meinung, die Linke in Mühldorf sei „Geschichte“, etwas zu reißerisch. Fünf treten zurück, fünf andere folgen nach. Erst wenn der Wähler dauerhaft „Nein“ sagt, ist etwas wirklich Geschichte. Nur weil der eine Linke mit seinem markanten Hut nicht mehr ganz so oft zu sehen ist, sind nicht sofort alle ewig Gestrigen verschwunden.

Als Gründe des Linken-Debakels werden Orientierungslosigkeit in der Sozialpolitik und Realitätsverlust im Ukrainekrieg angegeben. Bei solchen Erklärungen schimmert immer durch, dass man sich selbst für einen Außenstehenden hält, also keinerlei Verantwortung trägt. Wenn man aber die Bundespolitik der Linken für falsch hält, dann muss man nicht zwingend aus dem Kreisverband zurücktreten. Jeder rückt sich seine Wahrheit eben so zurecht, wie er möchte. Wer zurücktritt, schiebt die Bundespolitik vor. Wer im Amt bleibt, führt aus, dass Bundespolitik nichts zwangsläufig etwas mit Kommunalpolitik zu tun hat.

Der Eine tritt zurück, weil er FÜR die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine ist, der Andere tritt zurück, weil er dagegen ist. Dabei ist die Diskussion im Moment müßig. Der Bundestag hatte am 28. April mit 586 Ja-Stimmen (bei 100 Neinstimmen, und 7 Enthaltungen) beschlossen, schwere Waffen zu liefern. Wieviele schwere Waffen wurden bisher geliefert? Keine einzige. Dreißig ausgemusterte Gepard-Panzer sollen über KMW (Krauss-Maffei Wegmann) kommen, Instandsetzung und Ausbildung ziehen sich jedoch hin. Fünfzehn Panzer sollen Mitte Juli geliefert werden, weitere fünfzehn bis Ende August. Munition bräuchte man auch noch, was natürlich ebenfalls ein Problem ist. Der Bundeswehr fehlt Munition für 20 Milliarden Euro. Die Munition für die Ukraine kommt als Garnierung noch oben drauf.

Auch das Ringtausch-Projekt mit Slowenien ist immer noch nicht in trockenen Tüchern. Der Plan, sieben Panzerhaubitzen zu liefern, ist ebenfalls noch nicht aufgegangen. Faktisch funktioniert nichts. Die Rücktrittsforderungen an Oma Lampe nehmen zu. Aber es ist schon bitter, wenn man als Verteidigungsministerin im Plenarsaal sitzt und sich anhören muss, wie Söder von Scholz fordert, die Verteidigungsministerin doch endlich zu entlassen. Ups, der redet von mir… Das zermürbt. Würde ich jeden Tag fünf Mails bekommen mit der Forderung, meine Homepage einzustellen, weil nur Quatsch darinsteht und ich übrigens ein Volltrottel wäre, wäre ich auch ein wenig deprimiert.

Gestern ging es um die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr. Warum jetzt wegen dieser Einmalgeschichte eine Grundgesetzänderung notwendig ist – keine Ahnung. Plötzlich müsste ein Teil dieses Geldes auch für Cyber-Sicherheit ausgegeben werden, so die Forderung der Grünen. SPD, FDP und CDU/CSU sind dagegen. Ich bin hier einen Schritt weiter und habe mir ein paar Interviews im Bundeswehr-Kanal im Facebook angeschaut, den ich mir sofort aboniert habe. Die Intervies führt eine Frau Oberleutnant, aber das ist eher positiv zu sehen. Es ist ein anderes Format als alles, was man im Fernsehen sieht. Aus den Intervies geht hervor, dass sich die Bundeswehr auf den Digitalisierungsweg machen muss. Das bedingt auch ein Mehr an Cybersicherheit. Es ist also eine Frage der Definition, ob zu einer „besseren Ausrüstung der Bundeswehr“ nicht doch auch eine Portion Cyber-Sicherheit gehört. Der Streit zwischen den Grünen und dem „Rest“ scheint mir daher konstruiert. Entsprechend hat man sich dann gestern auch schnell geeinigt.

30.05.2022, ovb-Presseschau, Leserbriefe, Gedanken zum Tag

Beim Check der ovb-Leserbriefe am Samstag tauchte sie wieder auf, die Neumarkter Konkurrenz in Sachen Influencing. G. M. aus N. spann den großen Bogen zwischen dem geplanten Nasskiesabbau in Mühldorf und der weltweiten Geburtenrate (sein Lieblingsthema). Übersetzt kann die bedrohliche, globale Überbevölkerung aus seiner Sicht nur durch Erziehung nach dem bekannten Prinzip „Am deutschen Wesen…“ bekämpft werden.

Die Frage lautet, ob weniger Menschen tatsächlich auch weniger Probleme bedeuten? Nun, es kommt auf die Perspektive an. Aus Sicht der Erde würde ich sagen, dass es das Beste wäre, wenn es gar keine Menschen gäbe. Denn Eines scheint objektiv sicher: Die Erde braucht uns nicht, aber wir brauchen die Erde.

Aus deutscher Sicht scheint mir die Logik, dass weniger Menschen weniger Probleme mit sich bringen, ebenfalls nicht haltbar zu sein. 44% der deutschen Firmen beklagen einen Fachkräftemangel, der sich in den nächsten Jahren noch verstärken wird. Der deutsche Fachkräftemangel ist ausschließlich durch uns selbst verursacht.

In diesem Zusammenhang wundert mich der O-Ton eines Radio-Nachrichtensprechers, den ich gestern gehört habe: „Der Fachkräftemangel…wird sich trotz der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges…noch verstärken“. Ich kann auch nach längerem Nachdenken überhaupt keinen Zusammenhang zwischen den Begrifflichkeiten Fachkräftemangel, Corona und Ukraine-Krieg erkennen. Klar ist, dass schon eine stagnierende Bevölkerung zu einem sich verschärfenden Fachkräftemangel führt.

Unvorstellbar ist, dass weniger Menschen zu einer Lösung beitragen könnten. Die Idee, dass weniger Menschen auch weniger Handwerker brauchen, ist vielleicht doch ein wenig zu kühn.

Betrachten wir die Logik „Weniger Menschen, weniger Probleme“ letztlich noch aus der Sicht eines Pflegebedürftigen, für den die Pflegekräfte immer knapper werden, und der nicht einmal mehr seine eigenen Kinder davon überzeugen kann, ihn im Alter zu pflegen.

Wir wollen keine millionenfache Zuwanderung. Wir wollen weniger Menschen. Die Kritik geht jetzt wohl zwangsläufig an die Eltern bzw. Großeltern des zu Pflegenden. Sie hätten das Problem der drohenden Überbevölkerung kurz vor bzw. nach dem zweiten Weltkrieg bei der Nachwuchsplanung einfach besser voraussehen müssen.

Keine Ahnung, was sich meine beiden Großeltern mütterlicherseits dabei dachten, fünf Kinder in die Welt zu setzen, was in direkter Linie zu 35 lebenden, direkten Abkömmlingen geführt hat (Kinder, Enkel, Urenkel und Ururenkel). Aus Zwei macht Fünfunddreißig. Der reinste Horror. Durch nichts zu rechtfertigen.

Meine Großeltern väterlicherseits bringen es gar auf 51 direkte, lebende Nachfahren. Unsere Familie ist das beste Beispiel für eine außer Rand und Band geratene und verfehlte Geburtenkontrolle. Und das in Deutschland, und nicht etwa in Afrika, wo ja geburtentechnisch shon immer über die Stränge geschlagen wurde… Ich entschuldige mich hier ausdrücklich für diesen historischen, deutschen Wahnsinn.

Was ist jetzt die Empfehlung an unsere junge Generation? Familien gründen und Kinder bekommen? Den Fachkräftemangel beseitigen? Uns Alte pflegen? Den Erdball durch Verzicht retten? Das ewige kapitalistische Wachstum und durch Überstunden die Rendite von Aktien sicherstellen? Abbau der durch uns angehäuften Schulden? Die Renten für uns erwirtschaften? Eine Mobilität aufgeben, die wir exzessiv ausgelebt haben?

Oder eben doch den Nasskiesabbau in Mühldorf unterstützen, damit auch die junge Generation zu ihren eigenen vier Wänden kommt? Oder vielleicht doch erstmal am Freitag zum Neumarkter Volksfest gehen, um bei einer zünftigen Maß Bier über die Thematik (Quadratur des Kreises) nachzudenken. Sollte es übrigens am Freitag keinen grünen Tee für mich geben, gibt es Ärger. Dann packe ich demonstrativ meine Thermosflasche aus…

22.05.2022, Kommunalpolitik: Gedanken zur Woche

Der gestrige ovb-Bericht zeigt, wie man ein Pferd von hinten her aufzäumt. Wenn schon am Mittwoch eine Bauausschusssitzung stattfand, dann hätten wir gerne einen Bericht zu den einzelnen Tagesordnungspunkten gelesen. Stattdessen macht man aus einer Randnotiz einen halbseitigen Bericht und lässt den eigentlichen Teil einfach weg. Wen interessiert schon, ob jetzt auf dem Stadtplatz die Parküberwachung auch während der Sanierungsphase durchgeführt wird oder nicht. Kein Mensch parkt länger als zwei Stunden auf dem im Moment ungemütlichen Parkplatz. Wer doch länger parkt, ist ein Dauerparker und erhält eine Geldstrafe. Kein Grund, hier eine Grundsatzdiskussion zu starten. Dass ein CSU-Stadtrat dem SPD-Stadtrat Spirkl ein „Ned sovui schmatzen“ empfiehlt, ist schon eine Seltsamkeit in einem Stadtrat, der vom Bürgermeister zum Lachen ansonsten geschlossen in den Keller geschickt wird. Dass es so eine Äußerung bis in die Zeitung schafft, zeigt, wessen Geistes Kind dieser Bericht ist, der darin gipfelt, dass „der Stadtplatz wohl offenbar doch geeignet ist zum Flanieren“. Nein Herr Bürgermeister. Ist er nicht. Er ist voller Baustellen und Absperrungen, und es macht im Moment überhaupt keinen Spaß, auf den Stadtplatz zu gehen. Man kann sich höchstens beim Brunnen die Bepflanzung anschauen und sich fragen, ob Schotter…

…heutzutage noch „state-of-the-art“ ist.

Derweil nimmt der Müll schon wieder zu. Richtung Dönerladen sammeln sich die Zigarettenkippen in den Ritzen zwischen den Granitsteinen.

Wenn ich am Samstag oder Sonntag von einem Bäcker zum anderen „flanieren“ will, muss ich einen Umweg von 80m in Kauf nehmen. Wenn ich über die Reinigung Schott gehe, dann fehlt der Gredstreifen, sodass sich ein nicht ungefährlicher Abgrund auftut. Ein unbedachter Schritt nach rechts und man liegt vielleicht mit gebrochenem Fuß im Bett für den Gredstreifen. Bleiben wir beim Gredstreifen und stellen fest, dass wir immer noch auf eine Erklärung warten, warum der Gredstreifen…

…in der Musterfläche anders verfugt ist, als der tatsächliche Gredstreifen. Solche einfachen Sachverhalte fragt die Presse überraschenderweise nicht nach, obwohl hier der Begriff „Muster“ seinen Sinn verliert. Korrektur: Überraschend ist es nicht.

Sprechen wir von diesem Winzling…

…hier in der Mitte, der die Raser im Galgenberg aufhalten soll, während links und rechts gefühlte acht Meter Platz sind? Nettes Bäumchen, aber unbedeutend, wenn es darum gehen soll, Menschen zu überzeugen, langsamer zu fahren. Ich könnte mir vorstellen, dass sie das Hindernis mit einer Lenkbewegung, aber ohne zu Bremsen, wegschnupfen. Und weil wir schon grade ganz in der Nähe sind, werfen wir noch einen Blick auf die…

…verpflanzte Linde, die die Verpflanzungsaktion überlebt hat und wieder grünt (auch wenn sie immer noch ein wenig gerupft ausschaut). Bleiben wir bei den Bäumen, wo sich am Stadtplatz das Konglemerat aus Planern und Gärtnern den Lapsus erlaubt hat, eine falsche Baumsorte zu pflanzen. Der Baum musste wieder ausgegraben und ausgetauscht werden. Auch über diese Peinlichkeit erfährt der geneigte ovb-Leser… nichts. Aber wieso stehen neben der Linde eigentlich Autos, wo sonst nie Autos stehen? Die Antwort ist: Flohmarkt…

…auf der Altöttinger Straße. Eine mächtige Ansammlung von Wohlstandsmüll tat sich auf. Aber wie ich immer sage: Besser ist es, wenn der…

…Trödel für wenige Euro den Besitzer wechselt, als dass der Müll im Wald vergraben wird. Noch besser wäre es aber, wenn der Großteil der Staubfänger gar nicht erst produziert werden würde oder besser: gar nicht erst produziert worden wäre. Auf keinen Fall sollte der Unrat…

…hier abgeladen werden. Wobei ich mich frage, in was für einem Land wir wohnen, wo es notwendig ist, die Menschen darauf hinzuweisen, Unrat nicht auf eine Wiese mitten in der Stadt zu entsorgen.

19.05.2022, Kommunalpolitik, CSU-Jahreshauptversammlung

Die Zeitung hatte jetzt schon drei Ausgaben Zeit, über das Event, das am Montagabend stattfand, zu berichten. Mich wunderte, dass die Presse nicht vor Ort war. Aber an einer Berichterstattung wird sie wohl nicht vorbeikommen. Ich kann ein paar Informationen liefern. Neuer Ortsvorsitzender ist Egbert Windhager. Er löst den früheren Ortsvorsitzenden ab, dessen Name nur ein einziges Mal vorkam. Fraktionsvorsitzender Ferdinand Rothkopf entschuldigte ihn wegen Corona. Trotz des Desasters um die Bürgermeisterwahl im Jahre 2020 wurde die Vorstandschaft – inklusive des ehemaligen Ortsvorsitzenden – entlastet. Auf die eigentlich geplante Zwischenfrage, ob die damalige Wahl jemals csu-intern aufgearbeitet wurde, verzichtete ich. Weil der frühere Ortsvorsitzende auch sonst in keinerlei Funktion mehr ist, scheint mir das Tischtuch doch irgendwie zerrissen. Sonst hätte sich jemand ein Wort des Dankes herausgequetscht.

Ein paar Fragen hatte ich parat. Bei den Kosten der Stadtplatzsanierung kam ich nicht voran. Auch die CSU-Fraktion wolle/konnte mir nicht sagen, wo wir jetzt stehen. Bei den Themen Klärwerkssanierung und Feuerwehrbedarfsanalyse gab es ein paar emotionale Redebeiträge. Aber auch beim Thema Feuerwehr konnte ich niemandem eine klare Meinung entlocken. Eigentlich war ich hinterher genau so schlau wie vorher.

10.05.2022, Lokalpolitik, ovb-Bericht: Die Sache mit den Tablets

Für Außenstehende sei hier kurz der Sachverhalt erklärt: Egglkofen als Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft Neumarkt-Sankt Veit und des Schulverbandes hatte 16 Tablets für 25.000 Euro angeschafft und mit einer Förderung durch das Kultusministerium in Höhe von 90% gerechnet. Jetzt musste man in Egglkofen erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass man die Tablets selbst bezahlen muss, weil die Neumarkter Grundschule mit ihrer Anschaffung von Tablets Anfang 2021 die maximale Fördersumme bereits (unwissentlich) ausgeschöpft hat. Zur Begründung hieß es, dass – ich kürze es ab – die Verwaltung das Kleingedruckte nicht gelesen habe.

Zunächst betrachten wir nur die technischen Fakten. 25.500 Euro für 16 Tablets ergibt einen Stückpreis von 1.593,75 Euro. In meinem Beitragsbild ist die absolute Luxusvariante eines iPads zu sehen. Dieses Premium-Teil war preislich nur unwesentlich teurer. Jetzt bin ich der Letzte, der unseren Kindern kein vernünftiges IT-Equipment gönnen würde. Aber mich hätte schon interessiert, welcher Typ in Neumarkt bzw. Egglkofen zum Einsatz kommt. Zumal uns vorenthalten wird, wieviele Tablets Neumarkt für die 22.500 Euro angeschafft hat, und welche Typen. Strukturiert wie ich bin, habe ich mir die abgespeicherten ovb-Berichte aus dem Jahr 2021 angeschaut, um mir die damalige Berichterstattung über diese Anschaffung anzuschauen und bin fast der Meinung, dass im Jahr 2021 darüber nicht berichtet wurde. Das soll aber kein Vorwurf sein. Man muss nicht zwingend darüber berichten, warum und wofür mittlere fünfstellige Beträge ausgegeben werden. Das ist Tagesgeschäft. Da sind die CO2-Ampeln in den Klassenzimmern viel wichtiger. Meinem Empfinden nach müsste es jetzt heißen „Mitgefangen mit gehangen“. Beide beteiligten Gemeinden sollten sich jetzt eigentlich in den Schaden hineinteilen. Das wäre eine faire Lösung, falls verwaltungstechnisch möglich. Die Logik, dass Egglkofen jetzt dumm dasteht und Neumarkt sich weiterhin über die eingestrichene Fördersumme freuen darf, klingt nicht gerecht.

Der heutige Bericht zeigt jedoch, dass die Verhältnismäßigkeit verloren gegangen ist. Eine halbe Zeitungsseite beschäftigt sich mit dem Zuschussproblem für eine doch relativ geringe Investitionssumme. Wenn aber bei der Stadtplatzsanierung mal eben „ein paar Hunderttausend Euro“ an Kosten on top kommen, fragt kein Mensch nach. Und auch für diese Zusatzkosten gibt es keinen Zuschuss.

Wer also wegen der fehlgeschlagenen Förderung für ein paar Tablets einen Riesenbericht verfasst, der müsste bei der Stadtplatzsanierung noch viel genauer hinschauen. Und typischerweise gibt es zur Lex Tablet kein Statement unseres Bürgermeisters. Die Suppe lässt er den Kämmerer auslöffeln, der aber den Finger schon auch in die richtige Wunde legt. Während die neue Bundesregierung das Jahrzehnt der Bildung ausgerufen hat, stellen die Kommunen fest, dass dieser frische Wind in der Kommunalpolitik nicht ankommt. Aber wie soll es denn bei 16 deutschen Kultusministerien, die alle für ihr eigenen Bundesländer ihre eigenen bildungspolitischen Schwerpunkte setzen, funktionieren? Bildung wird für so unwichtig gehalten, dass das Ministerium für Bildung und Forschung noch immer in Bonn ansässig ist. Und wer kennt schon die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger? Die Arme hatte im Jahr 2021 lediglich ein Haushaltsvolumen von 20,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Da musste Egglkofen zwangsläufig leer ausgehen. Der Trickle-Down-Effekt hat hier einfach nicht funktioniert. So schön, wie sich eine dezentrale und damit volksnahe Bildungspolitik anhören mag – in meinen Augen ist das ein typisch deutscher Flickenteppich. Was ovb-online mit der Begrifflichkeit „Behörden-Wahnsinn“ meint, bleibt im Dunklen.

Zur gestrigen Lokalseite fallen mir zwei Dinge auf. Bei den Randnotizen werden uns kurze Informationen über Engelsberg, Töging, Kraiburg und Aschau präsentiert. Klar kann man über Landkreisgrenzen hinwegberichten. Aber interessiert das jemanden in Neumarkt, ob der Töginger Gartenbauverein einen Ausflug plant?

Neumarkt hat über den TSV traditionell seine eigenen Lauf10-Aktivitäten. Warum macht die Lokalseite hier Werbung für den Lauf10-Treff des TUS Engelsberg? Nach deren Logik soll ich 33km mit dem Auto nach Engelsberg fahren, um dort für den Lauf10 zu trainieren? Hört sich nicht nach einem Plan an.

Die zweite ungute Sache ist der Bericht über Ebay-Betrugsopfer. Zum Sachverhalt: Vier Betrugsopfer klagten gegen eine Rumänin, die ihre Opfer um insgesamt 11.400 Euro geprellt hat. Die übliche Masche halt. Dinge verkaufen, Geld kassieren und dann natürlich nicht liefern. Der Betrug datiert aus dem Jahr 2015. Auch ein Niedertaufkirchner war betroffen. Der ovb-Bericht bedient die typischen Klischees. Man beschäftigt sich ausgiebig mit dem Leben der Betrügerin, kümmert sich aber nicht um den Gram der Betrugsopfer. Der Schadenersatz könnte „verpuffen“. So ein Pech aber auch. Viel wichtiger ist es, dass der Betrügerin die Verurteilung auf Bewährung Freudentränen ins Gesicht zauberte. Das ist so herzergreifend, ich muss gleich weinen. Dabei hatte die Richterin den Sachverhalt durchaus richtig erkannt. Die Frau, die keinen Schulabschluss hat und mittellos ist, hatte es doch tatsächlich geschafft, auf der ebay-Seite sogar Käuferschutz vorzugaukeln. Da liegt es nahe, dass hier eine professionelle Bande im Spiel war/ist. Die Richterin sah auch die Chancenlosigkeit, den Schaden zu ersetzen. Trotzdem hat man sich des Falls entledigt. Die Angeklagte wurde aus der Untersuchungshaft entlassen, nahm den Quasi-Freispruch dankend entgegen, kaufte sich mit ihrem Papa ein Bahnticket nach Brüssel und entzieht sich somit den deutschen Gerichtsvollzieherin. Die Opfer stehen dumm da. Diese Art von Rechtsprechung klingt für unsereins nicht logisch. Und der Vater war auch noch glücklich und lässt sich mit einem „Daumen-nach-oben“-Bild in die Zeitung setzen. Das soll wohl heißen: Danke Deutschland für eure Dummheit. Und ihre Habseligkeiten durften sie auch noch mitnehmen. Bei mir hätte sie gar nichts mitgenommen. Vor dem Gericht hätte der Gerichtsvollzieher stehen müssen, um ihr alle Dinge abzuknöpfen.

30.04.2022, ovb-Presseschau, Bürgerversammlung

Ich hatte durch meine Frage bei der Bürgerversammlung eindeutig feststellen lassen, dass die genannte planerische Gesamtsumme von 5,9 Mio. Euro längst überholt ist. Dennoch schaffte es dieser falsche Wert heute in die Zeitung. Was zu der Frage führt, warum zwar der Stadtrat bestens über die Sachlage informiert ist, aber nicht der Bürger. Wir müssen uns offensichtlich mit der Begrifflichkeit „alles bleibt im Rahmen“ zufriedengeben. Dabei sind die Kosten von hohem öffentlichem Interesse. Zudem lässt der BM offen, bei welcher Sitzung der Stadtrat über die neue Lage bestens informiert wurde. Und ich sage: Es handelt sich um die außerordentliche März-Sitzung, die niemand hinterfragt. Überlegen wir flugs, was die Begrifflichkeit „bleibt im Rahmen“ bedeutet. Schon die genannten 5,9 Mio. aus dem Juli 2021 bedeuteten damals eine Erhöhung von 16% gegenüber der Aussage aus dem Januar 2021 (5,1 Mio). Jetzt liegen wir bei geschätzten 6,7 Mio., was – mit der Ausgangslage verglichen – einer Erhöhung von 25% entspricht. Zumindest wird jetzt von „Erschwernissen“ gesprochen und nicht mehr das tote Pferd geritten, das Bürgerbegehren sei die Ursache für die Mehrkosten. Und die aus meiner Sicht unzulässig ausgekoppelten 1,1 Mio für Wasser und Abwasser kommen geistig noch oben drauf. Und wir sind erst mitten drin und nähern uns noch keineswegs dem Ende der Arbeiten. Da ist noch Luft nach oben.

Wer meinen gestrigen Beitrag liest, wird jetzt sagen: Da hat er (also ich) doch bei den Gesamtkosten seit gestern einfach 50.000 Euro dazuaddiert. Und ich antworte. Klar. Was die andere Seite kann, kann ich auch. Einfach mal Kosten draufschlagen bzw. nach unten regulieren. Beispiel gefällig? In Sachen Klärwerkssanierung zeigt die Infomappe, die seit einigen Wochen online auf der Stadtseite zu sehen ist, auf Seite 26 Kosten von „ca. 6,9 Mio“. Im heutigen Zeitungsbericht wird von 6,7 Mio Euro gesprochen. Im Haushalt des Kämmerers heißt es auf Seite 22: Gesamtkosten von 6,45 Mio. Euro. Die drei Dokumente differieren somit mal eben um schlappe 450.000 Euro. Wer jetzt denkt, dass die Plankosten scheinbar kontinuierlich nach unten gehen, dem kann ich diesen Zahn ziehen. Planungen werden immer auf Kante genäht. Rechnen wir doch lieber ein weniger großzügiger und legen – so wie es sich beim Stadtplatz ergeben hat – die gleichen 25% obendrauf, wobei wir – grundsätzlich skeptisch eingestellt – gleich die 6,9 Mio als Grundlage nehmen. Ergibt: 8.6 Mio, aufgerundet: 9 Mio. Klingt bei den derzeitigen Unwägbarkeiten (Rohstoffknappheit, gestörte Lieferketten, Ukraine-Krieg, fehlende Fachkräfte) für die Klärwerkssanierung nach einer akzeptablen Zahl. Ich verstehe vollumfänglich, dass Planzahlen in einer grade beginnenden Planungsphase noch ungenau sind. Aber dennoch könnte man sich bei seinen Dokumenten und Veröffentlichungen auf eine Zahl einigen.

28.04.2022, Bürgerversammlung in Neumarkt-Sankt Veit

Ich schätze, dass der Fruhmann-Saal am Dienstag etwas mehr als halbgefüllt war. Ich hatte einen längeren Fragenkatalog dabei, den ich an der auf der Stadtseite online gestellten Info-Mappe ausgerichtet hatte. Tatsächlich war die Präsentation dann aber um einiges anders aufgebaut. Viele meiner Fragen wurden zumindest gestreift, wodurch der geplante Knalleffekt meiner Fragen – wenn ich sie denn gestellt hätte – verpufft wäre. Ich beließ es bei der Nachfrage, was denn aus jetziger Sicht die Plankosten für die Stadtplatzsanierung seien, nachdem die letzte offizielle und vom Bürgermeister damals als endgültig deklarierte Zahl von 5,9 Mio Euro aus dem Juli 2020 ja nun doch eher nicht mehr stimmen könne. Antwort war, dass „ein paar Hundertausend Euro“ draufkämen, er aber noch nichts Genaueres sagen könne. Nachdem er vorher schon eine kurze technische Zwischenfrage von mir strengstens abgelehnt hatte, hatte ich auch keinen Bock auf Nachfragen, denn eigentlich ist es doch eher schwer vorstellbar, dass es bei der außerordentlichen Stadtratssitzung im März – über die immer noch nicht berichtet wurde – nicht doch genauere Informationen gegeben haben soll. Nehmen wir daher an, dass es sich um Nachträge in Höhe von 500.000 bis eine Million handeln wird. Ich tippe auf den Mittelwert von 750.000 Euro. Wir werden somit jetzt bei einer planerischen Gesamtsumme von etwa 6.650.000 Euro liegen und nähern uns damit der von mir prognostizierten 7 Mio-Marke schneller an, als ich dachte. Der fade Beigeschmack ist, dass es für diese Nachträge wohl jetzt keine Zuschüsse mehr gibt.

Es gab weitere Fragen von Mitbürgern, die auch den Stadtplatz betrafen. Moniert wurde zum Beispiel, dass die Verlegung des Oberflächenbelages anders ausgeführt wurde als in der Musterfläche am alten Rathaus gezeigt. Die Nichteinhaltung geplanter Ausführungstermine war ebenfalls ein Thema. Hier wurde von KW41 gesprochen. Rein zur Info: Wir haben grade KW19. Das wäre eine Verzögerung von etwa 30 Wochen.

Die Mama eines Schulkindes beschrieb den gefährlichen Schulweg vom Galgenberg herunter, der aus ihrer Sicht deshalb nur begleitet stattfinden kann. Sie warb für einen Schulbus. Anmerkung: Hier gibt es scheinbar eine 2km-Regelung, die dem entgegensteht. Die Antworten blieben unkonkret. Ich kann mir gut vorstellen – und es wurde auch angesprochen – mit wieviel Anregungen, Vorschlägen und Beschwerden das Rathaus zu kämpfen hat. Selbst der Umstand, dass die gelben Säcke seit letztem Freitag immer noch vor der Tür stehen, lässt scheinbar einige Neumarkter hyperventilieren. Einer drohte offensichtlich damit, die gelben Säcke vor das Georgi-Denkmal zu werfen, um den Georgi-Festzug am letzten Sonntag zu stören. Ich kann mich nur wiederholen und ausführen, dass unser Entsorgungssystem nahezu perfekt ist. Wenn dann einmal ein Müllfahrzeug defekt ist, mein Gott, dann ist es halt so

Von diesem Anspruchsdenken, dass hier alles immer und stets und 100%ig im Sinne der Bürger zu funktionieren hat, werden wir uns lösen müssen. Inflation, Fachkräftemangel, gestörte Lieferketten, Ukraine-Krieg, unsere Abhängigkeit von China, Rohstoffknappheit, die Schuldensituation von Bund, Ländern und Kommunen – all das sind Argumente genug für uns, um schön langsam unsere Denkweise zu hinterfragen, um in Zukunft ‚wichtig‘ und ‚unwichtig‘ voneinander zu unterscheiden.

08.04.2022, Lokalpolitik, ovb-Presseschau: Bushaltestelle in der Werksiedlung wird verlegt.

Wie so oft in der Vergangenheit lese ich mir den heutigen Artikel jetzt schon das fünfte Mal durch und werde nicht schlauer. Aussage: In der Werkstraße wird eine neue Schulbushaltestelle benötigt. Sofort fragt man sich: Warum? Der nächste Satz führt dann aus, dass es wegen spielender Kinder auf dem (Anmerkung von mir: ungenutzten) Parkplatz zu Beschwerden gekommen ist. Weil zur Motivation der Verlegung sonst nichts weiter in dem Artikel steht, fasse ich zusammen: Weil es Beschwerden über spielende Kinder auf dem Parkplatz des Gebäudes Werkstraße 1 gibt, verlegt die Stadt die Bushaltestelle vom Bahnübergang auf oberhalb der Sudetenstraße. Bei meiner Mutmaßung fehlt mir ein wenig selbst der Glauben, denn spielenden Kindern auf einem ungenutzten Parkplatz dürfte es eigentlich egal sein, wo auf der Werkstraße eine Bushaltestelle eingerichtet ist/wird. Was zu der Frage führt, wer sich worüber beschwert? Keine Antwort. Meistens geht es doch um Lärmbelästigung. Überall diese störenden Kinder… Es erschließt sich mir nicht, wie man durch die Verlegung einer Bushaltestelle die Beschwerden ausräumen möchte. Sollen die Kinder vielleicht zukünftig – statt auf dem Parkplatz – in dem neuen geräumigen Bushäuschen spielen? An die Macher dieses Zeitungsartikels richte ich noch einmal meine Bitte, die Zeitungsartikel doch etwas besser zu strukturieren:

• Situationsbeschreibung
• Problembeschreibung
• Lösungsbeschreibung
• Kosten

05.04.2022, Lokalpolitik, ovb-Presseschau: Stadtplatzsanierung und Volksfest

Scheinbar hält uns die Lokalseite für dement oder senil. Oder beides. Eine andere Erklärung habe ich für den Umstand nicht, dass die Lokalseite am 14. März und heute – gefühlte drei Wochen später – zweimal die gleichen Textpassagen veröffentlicht. Es geht um das folgende Geltinger-Zitat zur Stadtplatzsanierung aus seiner Haushaltsrede, hier Geltingers Orginaltext:

„Ein weiterer Kostentreiber der Sanierung steht mit der Aufdeckung des ehemaligen Marktfriedhofes um St. Johann ins Haus, hier wird ein Eingriff in ungestörte Bereiche unvermeidlich sein, was zur Eröffnung unzähliger Grablegen führen wird.“

Hierauf hieß es auf der Lokalseite vom 14.03.2022:

„Die Szenarien mit unabwägbaren Kosten rund um die Johanneskirche sind unbestätigt, genauso wie im letzten Jahr die Behauptungen von Granitsteinen aus Kinderarbeit, und wir sind natürlich dabei, hier vernünftig zu arbeiten.“

Auf der heutigen Lokalseite heißt es:

„Die Szenarien mit unabwägbaren Kosten zum Beispiel rund um die Johanneskirche sind unbestätigt, genauso wie im vergangenen Jahr die Behauptungen von Granitsteinen aus Kinderarbeit. Und wir sind natürlich dabei, hier vernünftig zu arbeiten.“

Offensichtlich soll SPD-Stadtrat Ulrich Geltinger durch die immer gleiche Leier gezielt diskreditiert werden, ganz so nach dem Motto: Wenn wir den Leuten immer wieder das Gleiche präsentieren, dann tritt die gewünschte Wirkung ein. Also wird uns auch immer wieder – gefühlt zum fünften Mal – erzählt, dass Herr Geltinger anlässlich der Debatte um den Haushalt 2021 behauptete/befürchtete, dass Granit wegen der europäischen Vergaberichtlinien vielleicht doch nicht von ortsansässigen Firmen kommen könne, und „wir vielmehr die Kinderarbeit in chinesischen Granitsteinbrüchen fördern“. War sicherlich überzogen. Denn Deutschland importiert doch eh fast nichts aus China. Kaum der Rede wert. China als lupenreine Demokratie beutet niemanden und nichts aus. Wie kann man bei einem so verlässlichen Handelspartner wie China vor chinesischem Granit warnen? Einfach grotesk, Herr Geltinger.

Meine Theorie zur Lokalseite ist, dass die vorgeschriebenen Texte aus dem Rathaus kommen und nicht mehr ausreichend auf Sinnhaftigkeit geprüft werden. Beruhigend ist zumindest, dass hier vernünftig gearbeitet wird, wie schon vor drei Wochen. Schön, wenn man sich selbst immer wieder so anspornen kann. Offensichtlich ist das notwendig, denn der Stress scheint so groß zu sein, dass man nicht mehr selbst entscheiden kann, ob das Volksfest stattfindet oder nicht. Laut gestriger Lokalseite liege es im Ermessen des Festwirtes, ob er wegen des neuen Hygienekonzeptes das Fest rentabel durchziehen könne. Umkehrschluss: Die Stadt möchte sich an den Zusatzkosten, die das Hygienekonzept mit sich bringt, offensichtlich nicht beteiligen. Aber schauen wir uns auf der bayrischen Verkündungsseite die Vorgaben an. Kosten drohen bei den Lüftungsanlagen und bei Reinigungs- und Desinfektionsplänen, die dann auch mit Kosten umgesetzt werden müssen. Letztlich hängt aber Rentabilität von den Preisen ab. Ein Volksfest lässt sich somit immer rentabel gestalten, wenn die Besucherzahlen so hoch ausfallen, wie sie kalkuliert wurden. Weil das Volksfest die letzten zwei Jahre ausgefallen ist, sollte in diesem Jahr die Lust auf das Volksfest hoch sein. Ich gehe auch hin. Im günstigsten Fall gibt es zur Riesenbrezn mit Käse einen grünen Tee, ansonsten Mineralwasser. Um zu erfahren, ob das Volksfest stattfindet, müssen wir vermutlich den Volksfestplatz beobachten. Wenn damit begonnen wird, die Fläche von Baustoffen zu befreien, dann sieht es gut aus für das Volksfest. Frage am Rande: Wie hoch sind die Räumungskosten und wer übernimmt sie? Oh nein. Jetzt wiederhole ich mich auf meiner Homepage. Also doch dement.

02.04.2022, Lokalpolitik, ovb-Presseschau: Neumarkter Stadtrat steht dem Erweiterungsplan einer Fotovoltaik-Freiflächenanlage bei Grafing skeptisch gegenüber

Meine Kritik setzt schon bei der ovb-Überschrift ein. Sie vermittelt das Bild des Stadtrates als „Ganzem“. Genau genommen gibt es aber zwanzig Stadträte. Fünf von ihnen waren nicht anwesend, können also nicht skeptisch gewesen sein. Von den anwesenden fünfzehn Stadträten schaffen es drei Meinungen bis auf die heutige Lokalseite. Man muss somit annehmen, dass zwölf Stadträte eine unwesentliche oder gar keine Meinung zum Thema hatten/haben. Keine Meinung haben oder aber skeptisch sein, sind zwei verschiedene Dinge. Dabei hätte doch zum Beispiel grade der grüne Stadtrat eine fulminante Überzeugungsdebatte pro erneuerbare Energien anstoßen müssen.

Nachdem sich der neunköpfige Bauausschuss laut ovb für die Erweiterung ausgesprochen hatte, wäre meine einfache Erwartungshaltung gewesen, dass genau diese Stadträte ihre Position aus dem Bauausschuss in der Stadtratssitzung verteidigen. Aber Fehlanzeige. Das Gegenteil ist richtig. Drei Stadträte, die sich in der Stadtratssitzung skeptisch äußerten, sitzen im Bauausschuss und waren somit an der Empfehlung des Bauausschusses beteiligt. Und jetzt hören wir von ihnen plötzlich eine gegenteilige Argumentation?

Eine CSU-Stadträtin betont, dass sie nicht zustimmen könne, weil man „über den Tellerrand hinausschauen“ müsse. Hm, das hat der Bauausschuss bei seiner Bewertung offensichtlich nicht geschafft. Glatte Ohrfeige für die Mitglieder des Bauausschusses. Aber was genau heißt es eigentlich, über den Tellerrand hinwegzuschauen? Wenn ich über den Tellerrand hinausschaue, dann sehe ich eine unsichere Energieversorgungssituation auf uns zukommen und würde Investoren hier eher nicht bei ihren Investitionen behindern.

Wenn Neumarkts Stadträte dennoch skeptisch sind, Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen zu genehmigen, dann hätten interne Abstimmungen in den Fraktionen schon weit im Vorfeld dafür sorgen müssen, dass es im Bauausschuss gar nicht erst zu einer Zustimmung kommt. Die Vorgehensweise fühlt sich etwas unstrukturiert an.

Eine UWG-Stadträtin muss sich fragen lassen, warum es ihr plötzlich nicht gefällt, dass wertvoller Ackerboden zerstört würde. Bei der Entscheidung, das Raiffeisenlagerhaus auf einen wertvollen Ackerboden außerhalb des Stadtgebietes zu bauen, hörte man dieses Argument von ihr nicht.

Weil es sich in Grafing um eine Erweiterung der bestehenden zweieinhalb Fußballfelder großen Photovoltaik-Anlage handelt, frage ich mich grade, ob die bestehende Anlage damals auf wertlosem Ackerland gebaut wurde, weil es 2018 so gar keine ähnlichen Bedenken gab? Da hieß die Überschrift bei innsalzach24 am 06.04.2018 noch: Strom aus Sonnenlicht: Toll, und weiter: Die Mütter und Väter der Stadt sagen „Ja, das ist eine gute Sache.“ Wieso jetzt der plötzliche Sinneswandel, wonach die Investition in eine Erweiterung plötzlich eine nicht hinnehmbare Geldanlage darstellen soll?

Stadtrat Peter Hobmaier schaffte es dann mit einem einfachen Antrag, den Tagesordnungspunkt absetzen zu lassen. Ludwig Spirkl hielt sich offensichtlich an seine Meinung im Bauausschuss und stimmte folgerichtig und vereinsamt gegen die Absetzung des Tagesordnungspunktes. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass er keinen Redebeitrag geliefert hat. Die Frage lautet somit, warum es manche Meinungen aus dem Sitzungssaal heraus auf die Lokalseite schaffen und manche nicht. Wie darf man so etwas nennen? Betreutes Informieren? Oder ist die Lokalseite zum kritiklosen Ausführungsorgan des Rathauses mutiert?

Mit der Absetzung des Tagesordnungspunktes endet der Bericht, ohne dass der geneigte Leser jetzt weiß, wie es weitergeht. Der geforderte Kriterienkatalog für PV-Anlagen als Richtschnur für Stadtratsentscheidungen wird jetzt von wem und bis wann erstellt? Keine Antwort. Warum kam man nicht bereits im Bauausschuss auf die Idee, einen Kriterienkatalog zu schaffen? Den hätte man dann in der Stadtratssitzung – formvollendet – präsentieren können. Und ein Hexenwerk ist solch ein Kriterienkatalog wahrlich nicht. Als Laie ist mir jedoch schleierhaft, was die Hanglage für eine Rolle spielen soll. Solar-Panels lassen sich auf freier Fläche mustergültig in den richtigen Winkel zur Sonne bringen.

Die allgemeine Frage lautet: Möchte der Stadtrat in Zukunft weiterhin individuelle Entscheidungen treffen, oder sich in ein Korsett eines Kriterienkataloges zwängen lassen? Die Frage kommt auf den Fragenkatalog für die Bürgerversammlung. Ehrlicherweise hoffe ich aber, dass die Fragen (die täglich mehr werden, siehe weiter unten) bis zur nächsten Bürgerversammlung beantwortet sind. Ich verspüre keinen großen Ehrgeiz, dort aufzutauchen.

31.03.2022, Bürgerversammlung? Scheinbar nicht. – Update am 2.4.2022

In der Februar-Ausgabe des Neumarkter Mitteilungsblattes hieß es zum Thema Bürgerversammlung, dass es – basierend auf dem §120b Absatz 1 der bayr. Gemeindeordnung – im Ermessen des Bürgermeisters liege, die Bürgerversammlung bis spätestens auf den 31. März des Folgejahres zu verschieben. Die Märzausgabe des Mitteilungsblattes wäre Gelegenheit gewesen, uns den Termin zu nennen. Man hätte uns auch anderweitig proaktiv sagen können, dass es offensichtlich keine Bürgerversammlung gibt. Chance ausgelassen. Jetzt ist der März vorbei. Also wollte ich mir online den Inhalt des Paragraphen 120b anschauen, und checken, welche Möglichkeiten sich hinsichtlich einer Bürgerversammlung nun tatsächlich auftun. Und was sehe ich?

Der Paragraph ist aufgehoben. Oder stimmt etwas mit dem Online-Portal der Bayrischen Staatskanzlei nicht? Der Verweis des Bürgermeisters auf einen Paragrafen in der Bayerischen Gemeindeordnung, der aufgehoben ist – das wäre im Hinblick auf die Bürgerversammlung die erste zu klärende Frage. Und weil man, egal ob Präsenz- oder Online-Veranstaltung (ja, die zweite Option gibt es wirklich) gut vorbereitet sein muss, hatte ich einen kleinen Fragenkatalog entwickelt, den ich unserem Bürgermeister vorlegen wollte:

1. Im März fand eine nichtöffentliche Sondersitzung des Stadtrates statt, über die der ovb bis heute nicht berichtet hat. Können Sie die Vermutung, dass es um die explodierenden Kosten der Stadtplatzsanierung mit viel höheren Summen als der von Ihnen als endgültig bezeichneten Summe von 5,9 Millionen Euro geht, bestätigen?
2. Die neue Ampelregierung in Berlin hat sich Begrifflichkeiten wie Aufbruch, Umbruch und Transformation auf die Fahnen geschrieben. Wann wird sich die neue Bundespolitik konkret und in welcher Form auf unsere Stadt auswirken?
3. Wie wird sich Neumarkt im Jahr 2026, dem Jahr, in dem Sie Ihr Amt abgeben und der Stadt nach Lage der Dinge vermutlich einen Rekordschuldenstand hinterlassen haben werden, bezüglich folgender Ampel-Themen verändert haben? Nachhaltige Energie (z.B. Windräder), 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich gefördert, finanzielle Ausstattung der Stadt, Migrationspolitik (Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Neumarkt-Sankt Veit), Bildung, „Jahrzehnt der Bildung“, Glasfaserausbau im Innenstadtbereich
4. Feuerwehrbedarfsanalyse: Laut der Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Ferdinand Rothkopf liegen die Ergebnisse der Feuerwehrbedarfsanalyse vor, sind aber nicht zugänglich. Wann wird sie veröffentlicht und was steht drin? In diesem Zusammenhang sind noch zwei Anträge örtlicher Feuerwehren auf Neubeschaffung von Fahrzeugen aus dem Jahr 2020 offen. Wie geht es hier weiter?
5. Neubau Klärwerk: Hätte durch kleinere Investitionsschritte in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten der Quasi-Neubau des Klärwerks vermieden werden können? Auf welcher Genehmigungsbasis wird das Klärwerk gegenwärtig betrieben? Eine reguläre Genehmigung? Eine Ausnahmegenehmigung? Wann endet die derzeit noch gültige Genehmigung?
6. Thema Wasser: Wie entwickeln sich die Grundwasserspiegel? Wieviel Menschen können mittelfristig (die nächsten fünf bis zwanzig Jahre) durch unsere Trinkwasserbrunnen ausreichend mit Trinkwasser versorgt werden. Wie stark darf Neumarkt in den nächsten Jahren wachsen, um die Trinkwasserversorgung nicht zu gefährden?
7. Thema Wasser: Wird es – wegen des Klärwerksneubaus – eine Erhöhung der Abwassergebühren geben? Wann fällt die Entscheidung?
8. Erneuerungsumlage: Obwohl es noch keinerlei öffentliche Diskussion darüber gab, sah sich die SPD bereits veranlasst, in ihrer Haushaltsrede eine solche Umlage abzulehnen. Wie ist der Stand der Diskussion? Welche Summen wurden hier diskutiert?
9. Glasfaserausbau: Die Infomappe bleibt hier ungenau und spricht lediglich davon, dass in den nächsten Jahren ein sehr großer Teil von Neumarkt-Sankt Veit an Glasfaser angeschlossen wird. Mit welchen Kosten rechnen Sie, und wird der Glasfaserausbau auch dann vorangetrieben, wenn man bei der Finanzierung keine Förderungen zu erwarten hat?
10. Freibad: Man muss kein Finanzexperte sein, um darauf zu tippen, dass ein Freibad für jede Stadt ein Zuschussgeschäft ist. Wann kommt die Erhöhung der Eintrittspreise und wie hoch fällt sie aus?
11. Erweiterung der Photovoltaik-Freiflächenanlage in Grafing: Die Entscheidung wurde vertagt, in dem der Tagesordnungspunkt bei der Stadtratssitzung im März abgesetzt wurde. Wie geht es mit diesem Antrag weiter? Wer erstellt bis wann den in der Sitzung von einigen Stadträten geforderten Kriterienkatalog?
12. Auflösung der Regionale Energie GmbH & Co. KG Landkreis Mühldorf : Mehrmals hat die ovb-Lokalseite angedeutet, dass sich sowohl der Finanzausschuss als auch der Stadtrat mit dem Thema beschäftigen wollten. Es fehlte aber bisher jede Berichterstattung über die gefällten Entscheidungen. Bitte Aufklärung.
13. Die Wälder rund um Neumarkt schauen nicht besonders gut aus. Gibt es einen Waldzustands- bzw. einen Waldentwicklungsbericht?
14. Ukraine: Wieviele Flüchtlinge haben Neumarkt-Sankt Veit mittlerweile erreicht?

Auf der Suche nach Antworten habe ich mir die auf der Stadtseite online gestellte Info-Mappe angeschaut. Wie immer schaute ich mir zunächst die formalen Dinge an: 84 Seiten, 37 Bilder, 22 bekannte und deshalb langweilige Zeitungsausschnitte aus dem letzten Jahr, 9 Seiten aus dem Haushalt 2022 kopiert, 51 Ausrufezeichen (das sinnloseste deutsche Schriftzeichen aller Zeiten).

Da schrumpfen die Nutzinfos schon beträchtlich zusammen. Insgesamt hängt die Infomappe zu stark der Vergangenheit nach. Grade in diesen unruhigen Zeiten müsste die Zukunft viel stärker in den Blickpunkt gerückt werden. Entsprechend sind meine Fragen formuliert. Schade, dass es jetzt keine Antworten gibt.

18.03.2022, Bier. Zu viel für mich.

Gestern wurde ich auf die Locandy-App aufmerksam. Mit ihrer Hilfe kann man interaktive, GPS-gestützte Spaziergänge unternehmen und auf diese Art spielerisch – und kleine Rätsel lösend – unseren Landstrich, den Landkreis oder die eigene Stadt besser kennenlernen. Und so sah Andrea Streiter, die Geschäftsführerin des Tourismusverbands Inn-Salzach am 06.07.2021 im ovb-online auch einen medienpädogischen Ansatz für Kinder und Jugendliche.

Die Idee und die Aufmachung der App gefielen mir auf Anhieb. Oberbergkirchen lädt zur Suche nach dem verschollenen Nashorn ein. Mühldorf schickt den Hofstaat auf die Reise. Eine andere Route bringt uns den Inn näher. Burghausen erzählt uns etwas über Schmuggler, Lausbuben und dem Fisch im Salzmantel. Das klingt medienpädogogisch durchaus interessant. Wie aber Neumarkt-Sankt Veits „Geheimnis der alten Bierprobe“ Kindern und Jugendlichen ansprechen könnte, gilt es herausfinden.

Anschließend wollte ich mich ablenken und habe am Abend noch einen Blick auf die heutige Lokalseite geworfen. Ich dachte, ich falle vom Stuhl. Wieder ein halbseitiger Artikel… über Bier. Innerhalb von wenigen Minuten konfrontiert mich Neumarkt zweimal mit diesem Thema, das so gar nicht meins ist.

Es fällt schwer sich vorzustellen, welchen Raum die 69,5 Millionen Hektoliter Bier einnehmen, die meine deutschen Mitbewohner pro Jahr konsumieren. Wenn wir von den 83 Millionen Deutschen zumindest die knappen 11 Millionen unter 14-jährigen wegrechnen, bleiben noch 72 Millionen potenzielle Biertrinker übrig. Wir haben dann ein ungefähres Verhältnis von einem Menschen zu 100 Liter Bierkonsum. 365 Tage lang trinken meine Mitmenschen statistisch gesehen täglich ein kleines Glas Bier. Dafür werden fast 7 Milliarden Liter reinstes Trinkwasser in Alkohol verwandelt. Und Alkohol ist Zellgift. Floskeln wie „Bier ist bayrisches Grundnahrungsmittel“, oder „Die Dosis macht das Gift“ oder „Wein ist eingefangener Sonnenschein“ sind nicht angebracht. Jeder Tropfen Alkohol wirkt im Körper schädlich. Aber auf mich hört ja keiner. Auf das Bundesministerium für Gesundheit auch nicht. Ich zitiere deren Text dennoch:

„6,7 Millionen Menschen der 18- bis 64-jährigen Bevölkerung in Deutschland konsumieren Alkohol in gesundheitlich riskanter Form. Etwa 1,6 Millionen Menschen dieser Altersgruppe gelten als alkoholabhängig (ESA 2018). Zudem ist missbräuchlicher Alkohol einer der wesentlichen Risikofaktoren für zahlreiche chronische Erkrankungen (z. B. Krebserkrankungen, Erkrankungen der Leber und Herz-Kreislauf-Erkrankungen) und für Unfälle. Analysen gehen von jährlich etwa 74.000 Todesfällen durch Alkoholkonsum allein oder bedingt durch den Konsum von Tabak und Alkohol aus.

In der Gesellschaft herrscht eine weit verbreitete unkritisch positive Einstellung zum Alkohol vor. Durchschnittlich werden pro Kopf der Bevölkerung jährlich rund zehn Liter reinen Alkohols konsumiert. Gegenüber den Vorjahren ist eine leicht rückläufige Tendenz im Alkoholkonsum zu registrieren. Dennoch liegt Deutschland im internationalen Vergleich unverändert im oberen Zehntel. Die volkswirtschaftlichen Kosten durch Alkohol betragen rd. 57 Milliarden Euro pro Jahr (Jahrbuch Sucht 2021).“

15.03.2022, Kommunalpolitik: Haushaltsrede der SPD

Die SPD-Fraktion hat die Situation treffend dargestellt. Scheinbar zu treffend, sodass man über ovb verlauten ließ, dass man auf das Vortragen „ausschweifender“ Haushaltsreden wegen Corona verzichtet. Dabei ist an dieser Rede rein gar nichts ausschweifend. Die SPD setzt einen Nadelstich nach dem anderen, Satz für Satz. Aber das Gesagte verraucht im Nichts. Keine Reaktion, keine Stellungnahme, kein Widerspruch. Die Haushaltsreden der Fraktionen nicht vorzutragen zu lassen ist das eine. Sie aber auch auf der Stadtseite nicht online zu stellen, zeigt, dass das Corona-Argument komplett vorgeschoben ist. Unliebsame Statement möchte man so gut es geht unter dem Deckel halten. Und hier ist der Wortlaut der SPD-Rede:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,

ob dieser Haushaltsentwurf den Vorgaben des Art. 61 GO entspricht, wird das Landratsamt zu prüfen haben. U.E. sind Zweifel angebracht, ob die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit in den nächsten Jahren noch gegeben, und ob die geplante Schuldenaufnahme noch vertretbar ist, insbesondere aber ob unsere Stadt ihren Pflichtaufgaben zukünftig nachkommen kann. Der bedeutsamste Grund für unsere Befürchtungen ist die sogenannte Sanierung unseres Stadtplatzes. Die hierfür im Haushalt eingestellten Mittel werden wegen der vielen zu erwartenden Nachträge bei weitem nicht genügen, hier sei erwähnt, dass Nachträge nicht bezuschusst werden. Ursächlich hierfür sind Mängel bei der Planung betreffend die unzureichend durchgeführte Untersuchung des Baugrundes, welcher sich als deutlich weniger tragfähig erwiesen hat als durch das Planungsbüro festgestellt. Scheinbar waren die Architekten 1975 gründlicher und haben, um die zu bewegenden Massen gering zu halten, unter dem Pflaster eine Drainbetonschicht eingebaut, auch um so die nötige Stabilität zu gewährleisten. Ein weiterer Kostentreiber der Sanierung steht mit der Aufdeckung des ehemaligen Marktfriedhofes um St. Johann ins Haus, hier wird ein Eingriff in ungestörte Bereiche unvermeidlich sein, was zur Eröffnung unzähliger Grablegen führen wird. Jede Kostenschätzung in diesem Zusammenhang wäre unseriös, gäbe aber Anlass höchst vorsorglich Haushaltsmittel einzuplanen, umso mehr als die eingeplanten Mittel für die denkmalpflegerische Begleitung der Sanierung nahezu aufgebraucht sind. Das größte Projekt der nächsten Jahre ist sicherlich unsere Kläranlage, welches wir ohne jegliche Zuschusszusage stemmen müssen. Wer glaubt, dass bei einer Inflationsrate von derzeit 5% die Kostenschätzungen eingehalten werden können, irrt gewaltig. Doch nicht nur die zu erwartenden Kostenmehrungen geben Anlass zur Sorge, die gesamte Finanzierung steht auf tönernen Füßen. Weder sind die notwendigen Verträge zur finanziellen Beteiligung Dritter in trockenen Tüchern, noch ist die Ausgestaltung der langfristigen Refinanzierung ausgearbeitet. Es handelt sich zwar um rentierliche Kosten, welche über Gebühren abbezahlt werden, aber der zeitliche Horizont hierfür sind Jahrzehnte, so dass eine schuldenbasierte Finanzierung alternativlos ist. Unsere Bürger über eine Verbesserungsumlage an den Kosten zu beteiligen, wird von uns definitiv abgelehnt! Momentan kann die Stadt Schulden zu günstigen Konditionen aufnehmen, da aber eine Rückzahlung in den nächsten 10-15 Jahren wenig wahrscheinlich ist, werden mit den notwendigen Umschuldungen auch höhere Zinsen einhergehen, welche unsere zukünftigen Haushalte belasten werden. Auch andere Pflichtaufgaben belasten unseren Haushalt zunehmend. Über 400000,- € mehr Personalkosten durch die Kinderbetreuung sind sicherlich gut angelegtes Geld, müssen aber dauerhaft finanziert werden. Notwendige weitreichende Investitionen in das Feuerwehrwesen, welche unsere Fraktion schon seit Jahren in Form eines Leiterfahrzeuges fordert, haben keinen Ansatz im Investitionsplan. Während wir unseren Stadtplatz mit überdimensionierten Granitplatten belegen, verfällt um uns herum die Infrastruktur. Kanalsanierungen, Ausbau von Gemeindestraßen, Sanierung von Ortsstraßen (z.B. St.Veiter-Straße), und vieles mehr, alles aufgeschoben. Das kann man natürlich machen, aber die Substanz wird zunehmend schlechter, und die Kosten der Sanierung immer höher. Auch die zunehmende Nachfrage nach Wasseranschlüssen im Außenbereich wird zukünftige Haushalte über Gebühr belasten. Die vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen engen den finanziellen Spielraum für folgende Haushalte erheblich ein, sollten weitere negative Auswirkungen durch die Corona Krise für unseren Haushalt nicht mehr vom Freistaat Bayern ausgeglichen werden, sehen wir die Gefahr, dass wir unsere Pflichtaufgaben nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen können. Ein finanzielles Polster für unerwartete Ausgaben ist nicht mehr vorhanden, was an den knapp bemessenen Kassenständen abzulesen ist. Hier wurden Weichen falsch gestellt, die zur Entgleisung unseres Haushaltes führen können. In vielen Bereichen sind die Haushaltsansätze bei den prognostizierten Ausgaben zu niedrig gewählt, auf die Einpreisung der galoppierenden Inflation wurde verzichtet, die koinzidente Finanzierung von Breitbandversorgung, Kinderbetreuung, Kläranlage und Stadtplatzsanierung übersteigt die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt bei weitem. Unser Appell, sich auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren wurde nicht erhört. Nach Wertung des Für und Wider können wir diesem Haushalt nicht zustimmen, wir sehen zwar die Notwendigkeit, begonnene Projekte zu Ende zu führen, aber eine Verschuldung von über 10 Mio. € wie für die nächsten Jahre berechnet ist nicht tragbar, insbesondere da hier von einem positiven finanziellen Szenario ausgegangen wird. Mit dieser Finanzplanung sind zukünftige unabsehbare Pflichtaufgaben – und solche werden kommen- nicht mehr darstellbar. Schulden sind leicht gemacht, aber schwer zurückbezahlt!

Ulrich Geltinger
Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat von Neumarkt-Sankt Veit
Im Februar 2022

Eine Verbesserungsumlage wird es nicht geben. Die Ablehnung der SPD zeigt aber, dass man bereits darüber diskutiert haben muss. Zwei Gründe sprechen gegen eine Umlage. Der Zeitpunkt mit steigenden Kosten in allen Lebensbereichen könnte nicht schlechter sein. Aber noch gravierender ist das Argument, dass alle Politiker, von ganz oben in Berlin bis hinunter zum allerkleinsten Kommunalpolitiker eines gemeinsam haben: Sie gehen alle den Weg des geringsten Widerstandes. Und Schuldenmachen ist immer noch das Einfachste. Andererseits könnte man die 7 Mio Euro für die neue Kläranlage relativ leicht auf uns Bürger umslegen. Bei 6.300 Einwohnern müssten 1.111 Euro pro Nase geschultert werden. Gestreckt auf die Abwassergebühren über fünf Jahre sprechen wir von einer monatlichen Mehrbelastung pro Einwohner von 18 Euro pro Monat, mit ein paar Zinsen sind das 20 Euro, für einen Dreipersonenhaushalt dann halt 60 Euro. Tut weh, schmerzt aber auch nicht mehr, als heutzutage zur Tankstelle zu fahren. Es wäre ein starkes Signal an die nächste Generation: Schaut her, wir sind uns unserer Verantwortung bewußt. Wir verursachen die Kosten, wir kommen selbst dafür auf.

14.03.2022, Presseschau: Friedhof unter dem Johannesplatz?

Der Bericht startet mit der Frage: „Gottesacker am Johannesplatz?“ Das klingt so, als wäre diese Frage ungeklärt. Im Bericht wird der Sachverhalt dann aber recht deutlich bestätigt. Besonderes Augenmerk bezüglich der Stadtplatzsanierung verdient der Begriff „Grablege“, Die Zeitung zitiert aus der Haushaltsrede der SPD, ohne freilich den Begriff zu erklären. Wikipedia sagt folgendes:

Als Grablege wird eine regelmäßig benutzte Grabstätte sozial höhergestellter Personen bezeichnet, meist im Zusammenhang mit der Bestattung von Monarchen, Bischöfen oder Adelsfamilien. In vielen Fällen sind Grablegen repräsentativ gestaltet und im Inneren von Kirchen zu finden. Für den Begriff der Grablege ist entscheidend, dass die Begräbnisstätte nur für Bestattungen aus demselben sozialen Personenkreis vorgesehen ist.

Zur Erinnerung: Unter dem Johannesplatz war früher einmal ein Friedhof. Die Begrifflichkeit der repräsentativen Grabgestaltung dürfte bei jedem Fund sofort die Archäologen auf den Plan rufen. Zumindest würde ich das vermuten. Erklärt wird uns das Procedere im Falle eines Fundes im heutigen Bericht nicht. Aber schon ein paar alte Holzbohlen zogen gleich mehrere Zeitungsberichte nach sich. Den Hype, wenn tatsächich eine wertvolle Madonnenfigur gefunden wird, mag ich mir gar nicht vorstellen. Da der SPD-Einwand hinsichtlich des Vorhandenseins von Grablegen ohne Widerspruch blieb, dürfen wir wohl in der Tat mit besonderen Funden und entsprechenden Bauunterbrechungen rechnen.

02.03.2022, Kommunalpolitik, Presseschau: Neumarkter Haushalt 2022

Heute hat der ovb nachgezogen und berichtet über die letzte Stadtratssitzung und den Haushalt. Ein paar erklärende Worte braucht es aber, um sich zurechtzufinden.

Zwar kommt Herr Perau von der UWG auf der Lokalseite zu Wort, dass müssen aber Ergebnisse eines Interviews sein. Eine direkte schriftliche Haushaltsrede gab es aus meiner Sicht nicht. Da hätte der Bürgermeister bei der Bemerkung, dass Neumarkt das „Armenhaus des Landkreises“ ist, sicherlich interveniert. Faktisch hat Perau aber Recht. Dazu kommt, dass niemand die Schulden großzügig kalkuliert. Aus den im Moment geplanten neun Millionen Schulden im Jahr 2025 könnten bis dahin leicht 12 Millionen werden. Der Bürgermeister wird im Jahr 2026 abtreten und der Stadt ein finanzielles Problem hinterlassen.

Der ovb versucht derweil, ein wenig gut Wetter zu machen. Bei der Schlüsselzuweisung „deute“ sich eine Erhöhung an. Ich stelle das einmal richtig, denn da deutet sich gar nichts an. Der Betrag für das Jahr 2022 steht laut Haushalt mit 2.613.650,00 Euro fest. Er wird vollständig für die Bezahlung des städtischen Personals benötigt, bzw. reicht er noch nicht, denn die Personalkosten sind mit 2.764.000 Euro noch höher als die Schlüsselzuweisung.

Schauen wir uns eine andere Aussage an. Die Stadt könnte mit dem Verkauf von Bauplätzen kurzfristig Geld verdienen. Die Stadt als Bodenspekulant? Eher nicht. Richtig ist, dass hier wohl eher wenig Geld verdient werden soll/wird. Die 650.000 Euro an geplanten Erlösen werden laut Haushalt mit 550.000 Euro sofort wieder in den Ankauf neuer Flächen investiert. Ich denke, dass das Einheimischen-Modell verhindert, dass hier höhere Gewinne erzielt werden, als nur die 100.000 Euro Differenz. Und ob das überhaupt als Gewinn bezeichnet werden kann, ist fraglich. Wir sprechen sicherlich nicht von den gleichen Flächen, die innerhalb eines Jahres ge- und verkauft werden.

Kommen wir zu einem meiner Lieblingsthemen. Feuerwehrbedarfsplanung. Die Rede des Bürgermeisters geht darauf nicht ein. Wir erinnern uns, dass im Jahr 2020 zwei Feuerwehren Anträge zur Fahrzeugneubeschaffung gestellt hatten (siehe meine Beiträge weiter unten). Der Test, ob zwei Feuerwehren das schaffen, was der Hörberinger Feuerwehr kurz vorher gelang, funktionierte aber nicht. Die Anträge wurden auf Eis gelegt, weil die Regierung von Oberbayern Zuschüsse von einer Feuerwehrbedarfsanalyse abhängig machte. Diese wurde in Auftrag gegeben, und bis gestern hatte ich nie wieder etwas davon gehört. Rothkopfs Kritik, der Feuerwehrbedarfsplan sei nicht (ovb) bzw. noch nicht (seine Haushaltsrede) zugänglich, bedeutet nichts anderes, als das das Ergebnis nun vorliegt. Warum hält man damit hinter dem Berg? Hier hilft wieder der Blick in den Haushalt weiter. Denn da führt der Kämmerer haargenau aus, dass für das Jahr 2022 „keine größeren Anschaffungen“ vorgesehen sind. Man kann davon ausgehen, dass der Kämmerer die Ergebnisse der Bedarfsanalyse kennt und vor diesem Hintergrund kein Geld einstellen musste. Ich vermute stark, dass die Bedarfsanalyse von einer momentan ausreichenden Ausstattung ausgeht. Wäre es anders, hätte Herr Menzel gleich das notwendige Geld einplanen können, denn eine Fahrzeugbeschaffung abzulehnen – das hat es im Stadtrat meines Wissens noch nie gegeben.

Das Dilemma ist jetzt, dass die zwei Feuerwehren vergeblich auf ihre Autos warten werden. Denn ohne Zuschüsse und ohne eingeplante Gelder gestaltet sich die Finanzierung schwierig. Laut Geltinger ist der Haushalt jetzt schon „entgleist“. Andererseits gilt gleiches Recht für alle. Das letzte beschaffte Fahrzeug für Hörbering wurde ohne Zuschüsse finanziert. Damals gewährte die Stadt der Feuerwehr einen Kredit. Und jetzt schließt sich der Kreis und ich verstehe, warum die Analyse noch verschlossen im Schreibtisch liegt. Da baut sich eine Gewitterfront auf.

01.03.2022, Kommunalpolitik: Haushalt 2022, Neumarkts Schulden schießen in die Höhe.

Nach der Stadtratssitzung am letzten Donnerstag konnte man frühestens am Samstag mit einem Bericht im ovb rechnen. Aber da war ebenso nichts, wie gestern oder heute. Hingehen hätte auch keinen Sinn gehabt. Die kritische Meinung der SPD ist bekannt, Wortmeldungen gab es dementsprechend nur von den SPD-Stadträten. Ein zukünftiger Schuldenstand von knapp zehn Millionen Euro entlockte weder dem UWG-nahen Grünen, noch den CSU-Stadträten und schon gleich gar nicht den UWG-Stadträten irgendein Statement bzw. eine Rückfrage.

Jetzt stand die Frage im Raum: Agieren oder weiter darauf warten, ob unsere Tageszeitung ihrem Informationsauftrag endlich nachkommt. Es kam nur Option 1 in Frage. Und so weiß ich jetzt, dass die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt wieder einmal nicht vorgetragen wurden. Die UWG-Fraktion ging gleich noch einen Schritt weiter und verfasste gleich gar keine Haushaltsrede. Die CSU-Haushaltsrede, geschrieben von Ferdinand Rothkopf, war voller unterschwelliger Kritik. Dennoch winkte man den Haushalt, ohne mit der Wimper zu zucken, durch. Die SPD-Stadträte hatten – durch Ulrich Geltinger – eine sehr kritische Haushaltsrede abgegeben, von einer „Entgleisung“ des Haushaltes geschrieben und dann aber auch konsequent dagegengestimmt. Wobei hier die Irritation besteht, dass Ulrich Geltinger noch im Bauausschuss für den Haushalt stimmte. Aber die neuesten globalen Entwicklungen führten wohl zum Umdenken.

Falls es bei der Stadtratssitzung Zuhörer gegeben hätte, dann hätten sie nur die Rede des Bürgermeisters zu hören bekommen, und die SPD-Wortmeldungen. Schön zu wissen, dass es Menschen gibt, die von ihrem demokratischen Grundrecht, in Stadtratssitzungen ihre Meinung zu sagen, noch Gebrauch machen.

Lassen wir die üblichen Dankesworte an den Kämmerer und die Verwaltung usw. ebenso beiseite, wie den Blick in die Vergangenheit. Dafür ist ja schon der ovb zuständig. In vier von sechs Zeitungsausgaben steht zu Neumarkt gar nichts mehr drin. Letzte Woche gab es dann ein Lokalseite, die es auf die Spitze trieb. Während sich das kleine Lohkirchen um den Breitbandausbau und damit um die Zukunft kümmert, beschäftigte sich der Beitrag über Neumarkt mit der Frage, wie die Mönche im Jahr 1802 ihren Tag verbrachten.

Von des Bürgermeisters Rede bleiben zwei wesentliche Punkte übrig. Beginnen wir mit dem zweifellos größten Posten: Dem Klärwerk. Hier geht es um einen Quasi-Neubau für sieben Millionen Euro. Hier fragt man sich, ob eine derartige Investition nicht durch kleinere Investitionsschritte schon in den letzten Jahren zu verhindern gewesen wäre. Die Rede gibt keine Auskunft darüber und geht nicht ins Detail. Der Grundtenor ist, dass die Betriebsgenehmigung zeitlich befristet ist, und offensichtlich die Werte für das gereinigte Wasser nicht mehr den Vorgaben entsprechen… werden. Und genau in diesem letzten Wort „werden“ liegt die Krux. Die Gefahr scheint mir nicht zu sein, dass irgendeine Behörde uns das Klärwerk abschaltet. Die Gefahr liegt eher darin, dass keine neuen Baugebiete mehr genehmigt werden und weitere Abwasserbereiche nicht mehr anschließbar sind.

Das zweite große Thema ist der Breitbandausbau. Hier wird immer noch von einer „indirekten Pflichtaufgabe“ gesprochen, die „uns vom Staat aufgebürdet“ wurde. Die Zuschüsse bezeichnet er als Musterbeispiel für „Förderitis“. Ausgerechnet Neumarkt, ansonsten für jeden Förderbescheid gerne zu haben, jammert über zu viele Förderungen? Der Bürgermeister denkt hier immer noch flächenbezogen. Viele Kilometer Leitungen müssten verlegt werden. Wenn ich an die Dichtersiedlung denke, dann verläuft die Glasfaser direkt an der Elsenbacher Straße. Sie ist so nah, aber es passiert scheinbar nichts. Der Bürgermeister betrachtet den Breitbandausbau in seiner Rede als eine Maßnahme, um „anderen das Geldverdienen zu erleichtern“. No comment. Immerhin sind für das Jahr 2022 etwa 1,3 Mio vorgesehen. Für die Dichtersiedlung mache ich mir aber keine großen Hoffnungen.

Im Jahre 2025 wird die Stadt in einem Schuldensumpf von neun Millionen Euro stecken. Etwaige Unwägbarkeiten sind hier noch gar nicht eingerechnet. Der Plan, im Jahre 2025 keine Schulden mehr aufzunehmen, steht auf sehr wackligen Füßen. Fest steht, dass wir im Jahre 2025 etwa 440.000 Euro allein an Tilgungen leisten müssen.

Auf der Einnahmenseite tut sich dagegen rein gar nichts. Mal schauen, wie das Landratsamt den Neumarkter Hausahlt beurteilt. Zu erwarten ist, dass der Haushalt genehmigt wird. Immer noch verleiten niedrige Zinsen dazu, eher die Schuldenspirale in Gang zu setzen, als ein Konzept zu entwickeln, wie man Einnahmen und Ausgaben miteinander in Einklang bringt. Sollte das LRA aber tatsächlich über seinen Schatten springen und ein Stopzeichen setzen, dann wird es ernst für uns Neumarkter. Dann bleibt vermutlich nur noch das Mittel der Umlage der Kosten auf uns Bürger. Und da spreche ich nicht von sich moderat erhöhenden Kostenerhöhungen bei Wasser und Abwasser, denn mit diesen erhöhten Kosten rechne ich zeitnah. Ich denke es geht um echte Umlagen, Stichwort: Verbesserungsumlage. Ich denke an Kosten im mindestens mittleren vierstelligen Bereich, wenn wir nicht sogar von fünfstelligen Beträgen sprechen. Wenn so eine Rechnung im Briefkasten läge, dann würde wieder jedem klar werden, dass es eben keine gerechte Logik ist, unseren Wohlstand von nachfolgenden Generationen finanzieren zu lassen.

18.02.2022 Kommunalpolitik: Findet das Volksfest in Neumarkt statt? Klares ‚Jein‘.

Der gestrige ovb-Artikel konnte inhaltsleerer wieder einmal nicht sein. Einzige brauchbare Info des ganzen Artikels war, dass sich der Finanz- und Verwaltungsausschuss dazu entschied, nichts zu entscheiden. Alle Fragen, die sofort auftauchen, fanden im ovb keine Bewertung.

1. Wann wird eine endgültige Entscheidung gefällt?
2. Was sind die Mehrkosten, wenn man sich jetzt für das Volksfest entscheidet, diese Entscheidung aber in ein paar Wochen wieder revidieren muss?
3. Was kostet es, die 300 bis 400 Tonnen Erdreich und das Material vom Volksfestplatz abzutransportieren und zwischenzulagern?
4. Wo erfolgt die Zwischenlagerung?
5. Ist es überhaupt notwendig, die „Unterwelt“ des Neumarkter Stadtplatzes abzutransportieren? Könnte man nicht ein Volksfestplatz lite durchführen, indem man ausnahmsweise nur die begrenzte Fläche nutzt, die zur Verfügung steht?
6. Was war die Antwort auf die Bemerkung des Stadtrates Geltinger, dass Ende März die Corona-Regelungen auslaufen, und man ein klares Signal geben sollte? .
7. Was war das wohl wieder für eine seltsame Diskussion, wenn sich acht Stadträte treffen, und es nur die Aussage des SPD-Stadtrates Geltinger ins Protokoll schafft? Wobei ich mich frage, warum Stadtrat Geltinger das klare Signal nicht dadurch untermauert hat, indem er selbst gegen die Empfehlung des Bürgermeisters, die Entscheidung zu vertragen, gestimmt hat.
8. Auch der Kulturreferent Michael Kulhanek konnte sich zu keiner Meinung aufraffen?
9. Warum folgte der Finanz- und Verwaltungsausschuss seiner eigenen Empfehlung aus einer vorangegangenen Sitzung nicht, die Entscheidung möglichst im Februar zu treffen?
10. Ist es wieder einmal so, dass man nach dem Prinzip ‚Bangemann, geh du voran‘ auf andere Städte und Gemeinden schaut, um zu sehen, wie sie sich entscheiden?

Warum wir auf diese Fragen keine Antworten bekamen, könnte folgende Gründe haben:

1. Der ovb kam nicht auf die Idee, diese Fragen zu stellen.
2. Er stellte die Fragen, bekam aber keine Antworten.
3. Er stellte die Fragen, bekam Antworten, hielt die Antworten aber im Sinne des betreuten Informierens für den Druck nicht signifikant genug.

Fazit: Selbst MP Söder sieht bei der jetzigen Rechtslage kein Mittel des Staates gegen Volksfeste. Die Wankelmütigkeit der Neumarkter Stadträte ist unverständlich. Das Volksfest wird sicher stattfinden. Und einer könnte sich wieder mit der Thematik befassen, wie man einen Besen frisst.

22.11.2021, Presseschau, Leserbrief: Fehlende Geburtenkontrolle in Afrika und Asien

Das Thema Migration geht unserem Herrn M. aus N. so nahe, dass er wieder zum Mittel des Leserbriefes griff, der am Samstag abgedruckt wurde. Die Einleitungssätze zum Thema Belarus und der staatlich organisierten Schleuserei können wir übergehen. Wir befassen uns direkt mit dem „unkontrollierten Bevölkerungswachstum – vor allem in Asien und Afrika.“ Was als offensichtliche Kritik am Fortpflanzungstrieb der Menschen in anderen Erdteilen daherkommt, heißt im Umkehrschluss, dass kontrolliertes Bevölkerungswachstum wünschenswert sei. Welche Vorschläge können wir Herrn M. unterbreiten? Zwangssterilisation, Gesetze, staatliche und polizeiliche Kontrolle bis in die intimsten Bereiche hinein. Unser Ernst? Eher nicht. Denn, was wir in Deutschland nicht wollen, können wir kaum anderen Ländern empfehlen.

Wir richten unseren Blick hierbei plakativ auf China, wo es genau diese staatliche Geburtenkontrolle gab, mit verheerenden Folgen: Zwangsabtreibungen, gewaltsames Verhüten, selektives Abtreiben von Mädchen, Männerüberschuss, Überalterung, Millionen von nicht registrierten Kindern. Jetzt kann man natürlich erwidern, dass man das halt besser gestalten müsse als das kommunistische China von 1979 bis 2015. Klar kann man das. Aber dazu muss man die Demokratie und die Menschenrechte in diesen „harmloseren Diktaturen“ gänzlich abschaffen. Denn Amnesty International sah in der Ein-Kind-Politik einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre und einen massiven Verstoß gegen die Menschenrechte.

Wenden wir uns dem „kleinen Deutschland“ zu. Bei der Betrachtung hilft ein Blick auf das Bruttoinlandsprodukt und damit die Erkenntnis, dass wir mit 3.843,24 Milliarden Euro weltweit auf Platz 4 der stärksten Wirtschaftsnationen stehen. Und nachdem wir kleinen Deutschen immer dazu neigen, grade die Parteien zu wählen, die uns die meisten Sozialleistungen bescheren, rücken wir natürlich in den Blickpunkt der Migrantenströme. Selbstverzwergung hilft da nicht weiter, sondern nur ein Abbau der Sozialleistungen. Leider haben wir uns derart an den warmen staatlichen Regen gewöhnt, dass ein Zurückrudern nicht mehr möglich erscheint. Im Gegenteil: Mit der Wahlentscheidung im September befeuern wir dieses Prinzip auch noch.

Nächster Widerspruch: Deutschland sei im Weltverbesserungsmodus gefangen. Klingt nach harscher Kritik. Aber in einem Leserbrief vom Juli empfahl genau dieser Herr M. aus N., afghanische Flüchtlinge mit deutschen Tugenden zu impfen, sie an die vorbildliche Geburtenrate in Deutschland zu erinnern und mit guten Wünschen in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Wenn diese Empfehlungen nicht der Weltverbesserung dienen, welche dann?

Die Bemerkung, die Linke argumentierten, dass sich die Deutschen seinerzeit nicht gegen die schlimmste Diktatur gewehrt hätten, weshalb unsere Generation nun Buße tun müsse, könnte in ihrer Blödheit tatsächlich von einem Linken stammen. Ich halte von den Linken weniger als nichts. Der thüringische Landtag hat 2019 unter linker Führung allen Ernstes einen neuen Feiertag beschlossen: Den Weltkindertag. Wenn mit „die Linken“, die entsprechende Partei gemeint ist, dann muss ich bezüglich des Buße-Zitates den Linken ausnahmsweise einmal beispringen. Ich finde im Internet keinen Treffer, dass es dieses Zitat von einem linken Politiker gibt. Wobei wir zunächst klären müssen, was „Links“ in unserem heutigen Deutschland eigentlich bedeutet. Wenn wir uns überlegen, dass faktisch jeder, der linke Positionen kritisiert, sofort in die rechte Ecke gestellt wird, dann hat „links“ schon ein sehr breites Spektrum.

Die Empfehlung, die Migranten könnten doch in ihre „harmloseren Diktaturen“ zurückkehren, führte mich ebenfalls ins Internet. Ich googelte, ob die Begrifflichkeit einer „harmloseren Diktatur“ schon existiert. Fehlanzeige. Somit: Herzlichen Glückwunsch zu dieser neuen Wortschöpfung. Ich erinnere an die Pressesprecherin von Donald Trump, die bei der Bewertung der Anzahl der Zuschauer zu Trumps Inaugurationsfeier von „alternativen Fakten“ sprach. Ich dachte, diese Kreation könne man nicht mehr toppen. Falsch gedacht.

Somit freue ich mich schon auf Ihren nächsten Leserbrief, in dem sie bitte erklären, in welchen Teilen der Welt Sie die „harmloseren Diktaturen“ verorten. Dann würde ich mit meinem Geld etwas Gutes tun und Ihnen eine One-Way-Flugticket dorthin spendieren.

15.11.2021, Presseschau: Schlacht bei Erharting im Jahre 1322

So geht Lokalpolitik: Doppelwahl im Jahre 1314. Zwei Krönungszeremonien. Machtansprüche, die nicht nur sechs Jahre dauern, sondern gleich acht Jahre. Wegen finanzieller Engpässe (kennen wir, deswegen ist der Artikel auch hier in der Rubrik Lokalpolitik positioniert) kam es acht Jahre lang zu keinen Kampfhandlungen. Man beschränkte sich darauf, Straßensperren zu errichten und Kaufmannsgut zu beschlagnahmen. Es war also jahrelang eher nur eine Adelsfehde.

Aber der Showdown war vorprogrammiert. 1322 war es so weit. Es wurden die Klingen gekreuzt und Hinterhalte gelegt. Reservetruppen verharrten im Hintergrund. Diskutiert wurde nicht mehr. Ritter klapperten furchterregend mit ihren Rüstungen.

Der ovb-Artikel las sich so ähnlich und war durchaus interessant. Der geneigte Leser war gespannt wie ein Flitzebogen, wer denn nun die letzte Ritterschlacht, die noch ohne Feuerwaffen ablief, gewinnen würde. Ludwig der Bayer oder Friedrich der Schöne? Kampflos gewonnen hat die Schlacht auf der Neumarkter Lokalseite am Ende… die Werbung. Anstatt uns zu erzählen, dass Ludwig der Bayer mit Hilfe der ausgeruhten Truppen des Nürnberger Burggrafen, die nach stundenlangem Kampf aus dem Hintergrund hervortraten, eingriffen und die Schlacht für Ludwig den Bayern entschieden, endete der Beitrag im Nichts. Wie James Bond, wenn man eine halbe Stunde vor dem Ende das Kino verlässt und nicht mehr miterlebt, dass Daniel Craig durch friendly fire sein Leben aushaucht. Also: Statt der Werbung, mit der der Artikel begrenzt wurde und die ein Drittel der Lokalseite einnahm, hätte der Beitrag doch noch ein paar geschichtliche Hintergrunde, von mir aus auch aus https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/ herauskopiert, verdient.

Ich hätte noch verstanden, wenn der Bericht mit „Fortsetzung folgt“ entsprechende Spannung aufgebaut hätte. So aber entließ uns der Schreiber Leo B. in die große weite Welt von google.de und damit uns selbst. Aber für ihn spricht, dass er den Blick auf eine interessante historische Figur gerichtet hat. Gut, dass mit Ludwig dem Bayern ein Wittelsbacher gewonnen hat. Was hätten wir denn mit einem Habsburger gewollt? Aber richtig König war man damals natürlich erst, wenn man die Approbation des Papstes bekam. Da lief Ludwig der Bayer beim Papst Johann XXII (1316-1334) in Avignon aber ins Leere. Der hatte 1317 das Kaisertum in Deutschland für erloschen erklärt. Und jetzt tauchte Ludwig der Bayer auf und wolle eben das: Kaiser werden. Wie ging es weiter: Kirchenbann, Zug nach Rom, Absetzung des Papstes, Ernennung eines schismatischen Gegenpapstes, Annahme der Kaiserkrone aus des Volkes Hand. Was für ein Ausmaß an Anstrengung für die Etablierung der Macht.

08.11.2021, ovb-Presseschau: Schülerehrungen

Ich sehe die Begründung nicht, warum man die Bürgerversammlung und die Schülerehrung von einander trennt. Corona scheint mir nur vorgeschoben zu sein. Mein Verdacht ist, dass jemand so wenig wie möglich Zuschauer bei der Bürgerversammlung dabei haben möchte. Denn die Bürgervesammlung lässt sich wegen des Tagesordnungspunkts, wo wir Bürger das Wort haben und Fragen stellen dürfen, nicht 100% durchplanen. Und nichts treibt ihn mehr in die Schlaflosigkeit, als wenn etwas Unerwartetes passieren könnte. Zurück zur Schülerehrung. Ich konnte unseren Zweitgeborenen nicht davon überzeugen, sich mit seinen Abschlussnoten wichtig zu machen. Aber: Ehre, wem Ehre gebührt. Hier sind sie:

• Finale Fachabitur-Note: 1,0
• Finale Berufsabschlussnote: 1,28

12.10.2021, Linde21: Facebook-Schau

Das Internet vergisst nichts. Vor allem nicht geistige Tieffliegerei. Die zwei Kommentare an sich sind so armselig, dass sie keiner Betrachtung wert sind. Den `Likes‘ des Neumarkter UWG-Stadtrates Michael L. müssen wir aber schon zwei Sätze/Fragen widmen. Was veranlasst jemanden, der auf Grund seines Berufes eigentlich mit der Natur verbunden sein müsste dazu, einem Baum den Tod zu wünschen? Weil mir keine Antwort darauf einfällt, versuche ich es gleich mit der zweiten Frage: Können wir von der Qualität der Kommentare, die er im Facebook mit einem Like versehen hat, auf die Qualität seiner Stadtratsarbeit schließen? Hier meine ich die Antwort zu kennen: Eindeutiges „Ja“. Damit lassen wir es gut sein. Der Fall verdient keine weitere Bearbeitung. Unterste Schublade auf, Kommentare, Likes und die Geisteshaltung hinein, Schublade zu, abschließen, Schlüssel in der Rott versenken (statt Waschbecken und Absperrschildern).

10.10.2021, Presseschau: Förderverein Museum

Der Bericht des Neumarkter ovb-Redakteurs am Freitag lässt sämtliche Fakten vermissen. Interessant wären Antworten auf folgende Fragen gewesen:

• Wie viele Mitglieder hat der Förderverein?
• Wer sind außer den genannten zwei Vorstandsmitgliedern die weiteren Vorstandsmitglieder (2. Vorstand, Schriftführer, Beisitzer, Kassenprüfer)?
• Ist Neumarkt-Sankt Veit Mitglied des Fördervereins?
• Welchen Kassenstand hat der Förderverein?
• Warum gab es nach zwei Jahren keine Neuwahlen?
• Wie viele Menschen wohnten der Versammlung im Kulturbahnhof bei?
• Wie wurden die Fördermittel in den letzten zwei Jahren an welche Empfänger exakt verteilt?
• Was bedeutet „Trasen“?
• Was bedeutet „Region 18“?

Werkstatt und Depot werfen auch noch ein paar Fragen auf. Wasserschaden? Der Zusammenhang zwischen Förderverein und Wasserschaden ist mir nicht klar. Das Museum Mühldorf gehört zum LRA. Sämtliche Kosten müssten somit durch das LRA bzw. die Versicherung übernommen werden. Jetzt wäre es an sich nicht dramatisch, alle Themen nur einmal kurz und allgemein anzusprechen, wenn es denn eine gut gepflegte Homepage gäbe, wo man alles nachlesen könnte. So aber wissen wir nach dem Lesen des Artikels und auch nach Studium der Homepage zu den angerissenen Themen nichts. Der Förderverein betreibt auf der Mühldorfer Museumsseite nur eine Unterseite. Zusammenreimen kann man sich, dass das Museum, das Geschichtszentrum und der Förderverein ein magisches Dreieck bilden. Das neue Logo ist zu sehen, wird aber nicht erklärt. Der Bericht spricht von 15 veröffentlichten Videos, ich habe auf der Seite deutlich mehr gezählt. Aus dem Bericht wird auch nicht deutlich, ob der ausgiebig zu Wort kommende Daniel Baumgartner als Mitglied des Fördervereins spricht oder als Mühldorfer Koordinator für Geschichtsarbeit. Sorry, aber hier ging der eigene Rechercheanspruch des ovb-Lokalredakteur in Richtung 0%.

26.09.2021, Lokalpolitik: AfD-Bundestagskandidat erklärt seine Aktivitäten in Malta

Langs Stellungnahme entbehrt zunächst nicht in einer gewissen Logik und lässt den für die Story verantwortlichen ovb-Redakteur scheinbar schlecht ausschauen. Eine Frage, oder besser gesagt: Die Mutter aller Fragen, wurde aber nicht gestellt. Wenn es aus gesetzgeberischen Gründen notwendig war, eine Firma in einem europäischen Land zu gründen, dann hätten wir gern gewusst: Warum ausgerechnet Malta?

Aber irgendwas stimmt nicht mit den Steuersätzen. Lang spricht von einem Steuersatz von 35% in Malta. Ich habe aber jetzt echt keine Lust, zum Steuerrechtsexperten zu mutieren. Deshalb hilft dieser Beitrag weiter, in dem erklärt wird, wie aus 35% am Ende schlanke 5% werden. Jetzt stellt sich die Frage aller Fragen: Hat Dr. Lang den Rückerstattungsantrag über 6/7 der Kapitalertragssteuer bei den maltesischen Finanzbehörden gestellt, oder nicht? Wenn er diese Frage nicht noch beantwortet, dann bleibt der Vorwurf der Steuervermeidung bestehen, denn mit effektiven 5% Körperschaftssteuer ist Malta als Niedrigsteuerland die Nr.1 in der Europäischen Union. Diese alles entscheidende Frage bezüglich der Rückerstattung habe ich in der Kommentarfunktion im youtube platziert – noch ohne Reaktion.

Dass Malta attraktiv ist, könnte auch die Lufthansa bestätigen, die laut DMM mit einer kleinen Minifirma und nur zwei Beschäftigten im Jahr 2019 rund 200 Millionen Euro Gewinn einfuhr. Respekt vor dieser Leistung. Steuern vermeiden? Gerne. Dem deutschen Staat in Corona-Zeiten in die Tasche greifen? Auch sehr gern.

In einer Sache muss ich Lang rechtgeben. Das Gesetz gegen die Scheinselbständigkeit ist ein Ärgernis. Viele motivierte Menschen, die den Schritt in die Selbständigkeit wagen, haben nun mal am Anfang nicht gleich ein Dutzend Kunden. Sie sind froh, wenn sie einen Kunden haben, um ihr Geschäft langsam aufzubauen. Und sofort droht der Vorwurf der Scheinselbständigkeit.

Malta fällt übrigens auch in einer anderen Geschichte negativ auf. Wie auch Zypern hat Malta ein Geschäftsmodell entwickelt, mit dem sich Nicht-Europäer die EU-Staatsbürgerschaft kaufen können. Das visafreie Reisen in 182 Länder animiert Tausende Super-Reiche, in Malta die Voraussetzungen dafür zu erfüllen und in eine maltesische Immobilie zu investieren, eine weitere Investition zu tätigen und einen größeren Betrag zu spenden. Zusätzlich wird eine hohe sechsstellige Bearbeitungsgebühr fällig. Im Gegenzug gibt es den EU-Pass. Der EU ist diese Unrechtspraxis natürlich schon längst negativ aufgefallen. Aber gestoppt ist dieser Wahnsinn noch nicht. Wahnsinn deshalb, weil auch zwielichtige Gestalten so zu einem Pass kommen.

23.09.2021, Sepp Eibelsgruber spendet 19.000 Euro an Münchner Kinderklinik

Der Neumarkter Musiker Sepp Eibelsgruber musiziert mit seinem Orchester schon seit vielen Jahren zugunsten der Haunerschen Kinderklinik München. Die Klinik verdankt ihren Namen dem deutschen Arzt Napoleon August von Hauner, der am 28. Oktober 1811 in Neumarkt an der Rott geboren wurde. Er gründete 1844 (andere Quellen sprechen von 1847) das Dr. von Haunersche Kinderspital mit grade einmal sechs Betten, die in einer Münchner Vierzimmerwohnung untergebracht waren. 1948 erfolgte der Umzug in ein freistehendes Gebäude in der Jägerstraße. Erst 1880 konnte diese mittlerweile aus allen Nähten platzende Einrichtung durch ein neues Gebäude in der Lindwurmstraße ersetzt werden.

Natürlich kam die Klinik im Laufe der Zeit auch immer wieder in finanzielle Schwierigkeiten. Als die Neumarkterin Peppi Fruhmann in München unter die Straßenbahn geriet und starb, hoffte die Verwandtschaft auf das Erbe. Sie hatte aber testamentarisch verfügt, dass ein großer Teil an die Haunersche Kinderklinik geht. Die Geldspende muss signifikant gewesen sein, erinnert doch eine Gedenktafel im Krankenhaus noch heute daran. Solch interessante Geschichten liest man zum Beispiel im Buch „Biographenwege“ des Historikers Benno Hubensteiner (1924-1985).

Die Einrichtung ist mittlerweile Teil des LMU Klinikums und verfügt über 61 Betten. Es werden ausschließlich Kinder bis zum 18. Lebensjahr aufgenommen. 6.500 Fälle werden jährlich behandelt. Viele junge Patienten sind Krebspatienten.

Mit steigendem Alter beschäftigt man sich durchaus mit der Wahrscheinlichkeitsrechnung, nach der jeder zweite Deutsche an Krebs erkranken wird. Wenn aber Kinder oder Jugendliche Krebs bekommen, dann ist das für die ganze Familie wie ein Niederschlag. Als Unbeteiligter kann man sich die Situation, dass das eigene Kind betroffen ist, nicht vorstellen.

Das Sammeln von Spenden ist somit aller Ehren wert. Aus dem heutigen ovb-Beitrag geht aber nicht hervor, welchen Beitrag die Stadt Neumarkt-Sankt Veit geleistet hat. Denn nur dann sähe ich einen Sinn darin, dass im Schlepptau von Sepp Eibelsgruber auch die beiden Neumarkter Bürgermeister mit nach München fahren, um sich auf dem Bild mit ablichten zu lassen. Man hätte den Betrag von 19.000 Euro zum Beispiel ganz einfach mit 2 x 500 Euro auf 20.000 Euro aufrunden können. Schon wäre der Drops gelutscht gewesen.

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass es sich auf dem Bild um ein Tragerl Bier handeln sollte, hätte ich als enthaltsamer, militanter Antialkoholiker noch eine Rückfrage bezüglich des Zusammenhanges zwischen Zellgift und Zellteilung gehabt. Leider kommt der Beitrag ohne Angabe des Verfassers daher.

13.09.2021, Montagsbriefing

Um 1500 fuhr ich nach Töging. Unser CSU-Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer hatte in die „Kantine“ eingeladen, um über das Thema ‚Bauen in Deutschland‘ zu referieren. Als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium konnte er jede Menge Expertise vorbringen. Der Zuhörerkreis war gehoben. Als Privatperson fand ich mich inmitten von Bauträgern, Bürgermeistern, Gemeinderäten und Architekten wieder. Ich hörte voller Ehrfurcht zu, stellte aber letztlich fest, dass meine Gedankengänge zu dem Thema nicht so weit weg sind von diesem illustren Expertenrat. Diesmal war ich auch definitiv nicht der Jüngste. Ein 30jähriger Mühldorfer machte seinem Ärger über die Baupolitik in seiner Heimatstadt ausführlich Luft. Er fühle sich als Gutverdiener und schaffe es dennoch nicht, Baugrund für ein Eigenheim zu erwerben, während in Mühldorf 500 Bauplätze existierten, die nicht bebaut würden. Das war der einzige Moment, in dem mir danach war aufzuspringen, um diesen Zustand laut und deutlich als das zu bezeichnen, was es ist: Ein gesellschaftlicher Skandal. Und dass Mühldorf kein Wachstumskonzept hat und nicht wirklich wachsen will, hatte ich schon in einem früheren Blog kritisiert.

Obermeister Pit Heiß, der zweite anwesende Neumarkter, machte auch die Geldpolitik (Nullzins) für die galoppierenden Grundstücks- und Baupreise verantwortlich. Für ihn sei es nicht normal, wenn der Lehrbub, der grade ausgelernt hat, mit grade mal 21 Jahren mit dem Bau des eigenen Hauses beginnt. Möglich sei das, weil sich das Haus allein mit seiner Wertsteigerung finanzieren ließe.

Die Zielkonflikte wurden bei der Diskussion überaus deutlich. Flächenfraß und Preissprünge gegen das gefühlte Recht der jungen Generation, das zu tun, was der älteren Generation weitgehend problemlos bereits gelungen ist: Das eigene Haus zu bauen/kaufen. Die mathematische Gewissheit, dass flächenmäßig nicht mehr möglich ist, was jeder gerne hätte: Das freistehende Eigenheim. Ein Diskutant meinte, dass viele Menschen die Miete auf Dauer wohl akzeptieren müssen. Leicht gesagt. Aber was tun, wenn die Miete das halbe Einkommen auffrisst. Dann geht die Akzeptanz erheblich nach unten. Und Mayer machte unmissverständlich klar: Die Mietpreise werden weiter nach oben gehen. Eine Immobilienblase, wie von einer Architektin befürchtet, werde es wohl eher nicht geben. Meine Meinung.

Wenn Grundstücke in ländlicher Gegend existieren, dann gehören sie den Bauern. Angesichts fehlender Zinsen wissen sie gar nicht, warum sie verkaufen sollen – falls sie nicht grade in einer Notsituation sind. Und wenn sie Grundstücke verkaufen, die zu Baugebieten umgewidmet werden, dann möchten Sie die Hälfte davon für die Eigennutzung haben. Und schon ist das Baugebiet nur noch die Hälfte wert.

Wechseln wir auf die internationale Bühne. Gerhard M. aus Neumarkt erklärte uns am Samstag in seinem ovb-Leserbrief wieder die afghanische Welt. Auf dieses Thema hat er sich eingeschossen, leider nicht mit Fakten. Aber der Reihe nach. Gerhard M. spricht zunächst von Atomkraftwerken im ehemals deutschen Pommern und von oberschlesischer Kohle. Was bilden sich diese Polen nur ein? Bauen Rohstoffe ab, die gefühlt uns gehören und wollen uns jetzt auch noch um Milliarden erpressen. So geht das auf keinen Fall.

Aber jetzt zu den Fakten: Polen hat kein einziges Atomkraftwerk. Den billigen Strom, der unserem Land zu einer wirtschaftlichen Blüte verholfen hat, hatten die Polen nicht. Warum jetzt eine Technologie in einem Nachbarland kritisieren, von der Deutschland seit Jahrzehnten sehr gut gelebt hat und immer noch lebt? Problem: Atomkraft ist zwar vordergründig billig, eigentlich aber die teuerste Energieform, die man sich vorstellen kann, wenn man bedenkt, dass es eine dreistellige Milliardensumme braucht, um die Atomkraftwerke zurückzubauen. Und da ist es egal, ob wir die Atomkraftwerke durch eine politische Entscheidung jetzt abschalten oder warten, bis die AKW’s ihre normale Lebenszeit erreicht haben. Die unfassbaren Kosten sind zu stemmen. Und dennoch strahlen die abgebrannten Brennstäbe noch eine Million Jahre weiter. Dabei ist es völlig egal, wie tief wir diesen Atommüll verstecken. Es gibt somit nichts Dümmeres als Atomkraft. Nach Tschernobyl und Fukushima ist es eine mathematische Gewissheit, dass ein drittes Atomkraftwerk explodieren wird. Irgendwann, irgendwo. Die Abschaltung der deutschen AKW ist somit richtig. Wenn es uns etwas kostet, polnische AKW zu verhindern, dann würde ich es eher als Wirtschaftshilfe sehen, und nicht als Erpressung.

Reinhard M. spricht von Milliarden Euro für die afghanischen Barbaren. Der Begriff „Milliarden“ ist völlig aus der Luft gegriffen. Eine internationale Geberkonferenz hat einen Bedarf von 500 Millionen bis zum Ende des Jahres ausgemacht. Die Geberkonferenz erbrachte eine Milliarde, aber nicht Milliarden. Und diese Milliarde teilen sich viele Länder. Selbst die 50 Millionen Euro, die Maas bereits genannt hat, plus der Aufstockung um 100 Millionen, plus der in Aussicht gestellten Summe von 500 Millionen ergeben keine „Milliarden“. Und wir überweisen das Geld auch nicht auf irgendein Taliban-Konto, sondern mildern das extreme Leid der Bevölkerung. Wir retten sie vor dem Verhungern. Mit „moralischen Wahnvorstellungen“ hat das nichts zu tun.

06.09.2021, Tempolimit? Nein, danke?

Die Frage, wie der Neumarkter CSU-Ortsverband den Bundestagwahlkampf der CSU unterstützt, wird dadurch beantwortet, dass auf der Facebookseite, die „Tempolimit? NEIN, danke“-Aktion der CSU unterstützt wird. Im Wesentlichen zielt die Kampagne darauf ab, das Tempolimit von 130 auf Autobahnen mit einem mächtigen „Nicht mit uns!“ abzuschmettern. Ins Feld geführt wird unter anderem die Begründung, dass ein Tempolimit nur 0,6% CO2 einsparen würde. Diesen Wert stelle ich in Frage. Meine beiden Autos fahren durchaus 210km/h. Ich glaube nicht, dass der CO2-Ausstoß meiner Autos nur um 0,6% steigt, wenn ich nicht 130km/h, sondern 210km/h fahre. Ich schätze, dass sich der Kraftstoffverbrauch nahezu verdoppelt und entsprechend auch der CO2-Ausstoß. Auf 0,6% Einsparung kann man nur kommen, wenn man einrechnet, dass:

• jede Menge Autobahnkilometer jetzt bereits beschränkt sind
• man den innerstädtischen und den Überlandverkehr mit einbezieht
• der Schwerlastverkehr mit inbegriffen wird

Würde man die Autobahnen losgelöst betrachten und auch hier wiederum nur Fahrzeuge betrachten, die auf Grund der Motorisierung überhaupt in der Lage sind, das Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ umzusetzen, dann hätte man eine ganz andere Prozentzahl. Der gering erscheinende Einsparungseffekt von 0,6% ist überhaupt nur möglich, weil wir CO2 auf sehr hohem Niveau in die Luft blasen. Somit ist die ganze Aktion eine reine Klientel-Politik für betuchte SUV-Fahrer. Jüngere Wählerschichten kann man mit dieser Aktion nicht hinter dem Ofen hervorlocken. Mit dieser „Basta, so etwas machen wir nicht“-Aktion kommt man auch nicht weiter. Nur absolut bildungsferne Wählerschichten werden ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen, wie schnell man auf einer deutschen Autobahn fahren kann. Dass die A94 auf einem Teilstück frei befahrbar ist, hat auch nicht die CSU geschafft, sondern ein Gericht.

Wie wäre es mit einem Kompromiss gewesen, in dem man deutlich macht, dass 130km/h vielleicht ein wenig langweilig, aber eine Reisegeschwindigkeit von 160km/h eventuell ja doch eine verhandelbare Position ist? Die ganze Diskussion hätte man durchaus darauf aufbauen können, dass das Rasen – und hier spreche ich spätestens von Geschwindigkeiten ab 180km/h – nicht mehr zeitgemäß ist. Die Kampagne passt einfach nicht in die politische Landschaft. Deswegen erhält unser Ortsverband für diese Geisteshaltung innerhalb von zwei Tagen auch nur ein einziges Like. Von mir gibt es kein weiteres.

04.09.2021, Samstag-Briefing

Natürlich macht die Missetat des Anschlags auf die Linde21 seit gestern die mediale Runde. Mein frühmorgendlicher Zwischenstopp am Baum auf dem Weg zu unseren zwei Bäckern zeigte, dass es in dieser Nacht keine weiteren Attentate auf den Baum gab. Bei der Aufklärung dachte ich an die beim unteren Tor installierte Webcam, die das Geschehen auf dem Stadtplatz verfolgt. Ich habe mir aber sagen lassen, dass die Kamera aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht filmen darf, sondern nur alle 60s ein Foto schießt, das dann online gestellt wird. Und leider überschreibt jedes neue Foto das alte Foto. Das findet auch die Polizei schade, die wegen diverser Vorfälle auf dem Stadtplatz sehr gerne auf das Bildmaterial zurückgreifen würde. Eine Anregung des Betreibers bei der Stadt, doch die rechtliche Freigabe zur Speicherung einzuholen, verlief im Sande. Was die Bürger nur immer wieder wollen….

Sylvia Steinbach nimmt zu dem Vorfall in einem Video Stellung:

Und es gibt ja leider scheinbar nicht nur einen Brennpunkt in unserer Stadt. Wenn mich bisher jemand fragte, wo denn das Glasscherbenviertel zu verorten sei, war die Antwort klar: München, rund um das 60er Stadion. Neumarkt schickt sich an, hier nachzuziehen. Man beachte den Besen an der Hauswand…

So wie es ausschaut, wurde der Granit für den Stadtplatz angeliefert, den ich sofort auf seine Herkunft hin näher untersuchte.

Es wurde im Vorfeld gemutmaßt, die Stadt sichere mit Granit aus China eher chinesische Arbeitsplätze, und der Granit sei dann eben auch minderwertig. Nun, für mich war die Herkunft nicht erkennbar. Mich hat nur die Dicke der Granitsteine überrascht. Da könnte problemos auch ein Panzer drüberrollen.

Nach der Freigabe des Radweges von Neumarkt nach Egglkofen haben wir ihn gestern für eine kleine Runde genutzt.

Warum er in Facebook abfällig als Buckelpiste bezeichnet wird, erschließt sich mir nicht.

Wie man sieht, ist alles brettl-eben. Die neuralgischen Punkte sind die zwei Stellen, an denen der Radweg die Straßenseite wechselt.

Hier ist für alle Radfahrer absteigen angesagt, auch wenn kein Schild dieses vorschreibt, bzw. empfiehlt. Dabei ist der im Bild gezeigte Übergang recht übersichtlich. Der Übergang am Kreisel bei Neumarkt ist da schon eher mit Vorsicht zu genießen.

Am Ende der kleinen Runde schauten wir uns noch den neuen Kindergarten an. Außer, dass er am falschen Ort steht und es höchst fraglich erscheint…

…ob alle Arbeiten im September abgeschlossen werden können, wird es ein schöner, farbenfroher Kindergarten.

Und weil wir grade bei Kindern sind: Für uns und unseren Kühlschrank hat sich in dieser Woche eine völlig neue Situation ergeben. Nach 34 Jahren der durchgängigen Kindererziehung ist das Haus plötzlich leer. Dazu kommt, dass die Entfernungen doch so sind, dass ein unangekündigter Besuch eher nicht wahrscheinlich ist. Warum auch? Das Studentenleben scheint so unangenehm nicht zu sein…

Wir können mit der neuen Situation sofort umgehen, doch sind wir uns bei unserem Kühlschrank nicht so sicher. Für ihn ist es eine nie dagewesene Situation, dass sich in einem Fach plötzlich eine freie Fläche von 10cm x 10cm auftut.

Schatz? Für wann haben sich die Enkel angekündigt? Ach, doch schon nächste Woche? Alles klar. Ich muss aufhören. Wir müssen zum Großeinkauf.

03.09.2021, Presseschau: Freitags-Briefing

Radweg Neumarkt-Egglkofen

Das Warten auf den Top-Rechtschreibfehler im heutigen ovb-Bericht ließ nicht lange auf sich warten. Schon das zweite Wort war falsch. Zum Inhalt: Der Radweg von Neumarkt nach Egglkofen wurde feierlich eingeweiht. Wie immer bei solchen Projekten wurden die geplanten Kosten überschritten.

Die finalen Kosten werden – wie so oft – nur schemenhaft benannt. Der Bund habe rund 2,3 Mio investiert, wegen Verzögerungen aber 140.000 Euro mehr als geplant. Die Gemeinde Egglkofen habe wegen einer Stützwand 155.000 Euro mehr „berappen“ müssen. Mehr als was? Mehr als welcher so schon investierter Betrag? Ob und wieviel Neumarkt investiert hat, kommt überhaupt nicht zur Sprache. Kurzum: Die Gesamtsumme bleibt im Dunklen.

Ein Argument für den Radweg lieferte Stephan Mayer, der darauf hinwies, dass sich die Zahl der Fahrzeuge in den nächsten Jahren erhöhen werde. Warum das so ist, darauf wird freilich nicht eingegangen. Niemand stellte das Anwachsen des Fahrzeugverkehrs in einen Kontext mit der B15n, deren Weiterbau aus wahltaktischen Gründen und wider besseres Wissen eingestampft wurde. Ich hatte anlässlich einer Kreistagssitzung schon damals hier auf meiner Seite gemutmaßt, dass der neue Landrat Max Heimerl den betroffenen Landkreisbürgern gegenüber ein diesbezügliches Wahlversprechen abgegeben hatte, um seine Wahl als Landrat sicherzustellen. Wahrscheinlich waren es genau die 0,1% mehr Stimmen, die er damit einfuhr, um eine Stichwahl zu vermeiden. Ich bleibe dabei: Die B15n nicht weiterzubauen ist ein Riesenfehler. Denn von den geplanten Umgehungsstraßen für Erharting und Egglkofen hört man… nichts.

Freischaltung eines Steuerbetrugsanzeigeportals in Baden-Württemberg

Bei Denunziation gehen die Wogen nach oben. Da schaltet sich sogar die BILD-Zeitung ein. Damit lassen sich Schlagzeilen generieren. Sprechen wir hier lieber über die Fakten und lassen die Polemik beiseite: Die geschätzte Schwarzarbeit in Deutschland im Jahre 2021 wird auf 336 Milliarden Euro geschätzt, die fehlenden Steuereinnahmen belaufen sich auf etwa 125 Milliarden. Das moralisch so anspruchsvolle Deutschland verfehlt damit den ersten Platz in Europa knapp und muss sich nur Italien geschlagen geben. Alle diese Einzelheiten fehlen im heutigen ovb-Bericht, der sich rein um die Politisierung dieser Angelegenheit kümmert und lieber über die Hasstiraden im Netz schreibt, die der grüne Finanzminister Danyal Bayaz und seine Familie erleiden müssen. Bayern und BW haben beide ähnliche Plattformen. BW bewirbt das Portal, Bayern nicht. Das soll der große moralische Unterschied zugunsten Bayerns sein?

Ein viel besseres Mittel der Eindämmung der Schattenwirtschaft wäre die Einschränkung von Bargeld. Alle Bezahlvorgänge über 20 Euro dürften nur noch elektronisch erfolgen. Man könnte mit Schwarzarbeit dann zwar immer noch Schwarzgeld anhäufen – die Probleme beim Geldausgeben wären aber ungleich größer. Natürlich hätte man als freier Bürger das dumpfe Gefühl, gläsern zu sein. Die Aussage „ich bin rechtschaffend, von mir aus kann das Finanzamt meine Geldflüsse überprüfen“ mag richtig sein, aber ein Geschmäckle hätte das schon. Ich bin hin- und hergerissen.

Mord im Rocker-Milieu

Ich bewundere die Ausdauer unserer Polizei. Sieben Jahre nach einem ungeklärten Mord führt sie Razzien durch. Für mich ist es unerheblich, ob diese Aktion von Erfolg oder nicht. Ich wünsche mir natürlich Ersteres, aber: Die Symbolkraft ist wichtig. Ein Mörder darf sich in Deutschland niemals sicher fühlen. Er darf niemals ruhig schlafen können. Jedes frühmorgendliche Klingeln an der Tür muss ihn aufschrecken. Jede Nacht muss er von klickenden Handschellen und engen, dunklen Gefängniszellen träumen.

Lokführer-Streik

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat die beantragte einstweilige Verfügung zur sofortigen Beendigung des Bahnstreikes erwartungsgemäß abgelehnt. Ich frage mich, wie der GDL-Gewerkschaftschef Claus Weselsky diese Streik-Phasen gesundheitlich immer wieder übersteht. Im Moment ist er der bestgehasste Deutsche und übertrifft damit Angela Merkel um Längen. Ganz ehrlich: Ich kann seinen Dialekt nicht ertragen. Bei seinem Auftreten und seiner Mimik hätte ich glattweg vermutet, dass er früher auf der Parteihochschule in Mittweida gewesen sein muss. War er aber nicht. Er war nicht einmal SED-Mitglied. Über diese Fehleinschätzung bin ich von mir selbst enttäuscht. Aber es kommt noch schlimmer: Er ist CDU-Mitglied. Ich könnte wetten, dass er von der Bahn schon so manches lukrative Abfindungsangebot in Millionenhöhe bekommen hat, um ihn endlich loszuwerden. Aber er verweigert diesen goldenen Handschlag offenbar immer wieder. Was treibt einen 62jährigen an? Ich denke, es ist wie bei so manchem Spitzenpolitiker. Man muss sie aus dem Amt hinaustragen. Sie gehen nicht von allein.

Sommer-Interview mit Landrat Max Heimerl

Landrat Max Heimerl sieht laut heutigem ovb-Interview die Zukunft der beiden Krankenhäuser Haag und Mühldorf positiv, weil mit der Fusion zwischen Mühldorf und Altötting die Weichen frühzeitig gestellt worden seien.

Ich denke darüber nach, was „positive Zukunft“ bedeutet. Wenn es bedeutet, dass eine drohende Schließung Mühldorfs dauerhaft abgewendet wird, dann mag das stimmen. Ich sehe es aber eher unter der Begrifflichkeit „to big to fail“. Seit der Fusion habe ich noch nicht eine einzige konkrete Summe gelesen, die durch die Fusion eingespart wurde, bzw. in Zukunft eingespart werden kann. Und Kosteneinsparungen sind doch eigentlich immer das vorrangige Ziel von Fusionen. Arbeitsplatzabbau kann man als Argument schlecht ins Felde führen. Arbeitsplatzerhalt als soziales Argument aber auch nicht. Es gibt für medizinisches Personal keine Probleme, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Vielleicht verlängert sich die Anfahrtsstrecke zum Arbeitsplatz, mehr aber auch nicht. Mehr Arbeitsplätze wiederum lösen das Kostenproblem nicht. Signifikante Einsparungseffekte bei gemeinsamer Materialbeschaffung halte ich für nicht realistisch. Angesichts der Kostendimensionen ist das ein zu vernachlässigendes Argument.

Das Ziel dieser Fusion bleibt somit im Unklaren. Ich habe das Thema schon einmal behandelt. Es hat keinen Sinn, sich mit seinen Argumenten ständig zu wiederholen. Ich werde aber versuchen herauszubekommen, was es heißt, wenn in jüngster Vergangenheit wegweisende Entscheidungen getroffen wurden.

29.08.2021, Sonntagsbriefing

Die AfD kann/will offensichtlich nicht bis Eins zählen…

…während die Frage, ob man einfach so ein AfD-Fähnchen oben an die Anschlagswand hintackern darf, verwaltungstechnisch noch nicht geklärt ist.

Bei der Linde21 ist die Spendenaktion für deren Verpflanzung gestartet, wobei ich in den ersten Spendentagen einen höheren Betrag als „nur“ knappe 600 Euro erwartet hätte.

Schön ist es zu sehen, wie sich hier zwei Projekte verbinden, die aber überhaupt nicht vergleichbar sind. „Glückskind Simon“ ist ein Lebensprojekt, während das Linde21-Projekt zeitlich begrenzt ist.

In der Stadtapotheke hatte ich vor Wochen eine mit Kleingeld prallgefüllte Spendenbox gesehen und habe mir erklären lassen, was es mit Simon auf sich hat. Kurz zusammengefasst: Die Familie Steinbach aus Falkenberg hat mit Simon ein schwerbehindertes Kind adoptiert. Das verdient allerhöchsten Respekt, lässt uns gewissermaßen sprachlos dastehen und ist jede Spende wert. Und jetzt sammelt Frau Steinbach sogar für unsere Linde21. Für beide Projekte passt der gestrige Regenbogen als Zeichen der Hoffnung gut ins Bild.

Wir wurden zwar beim Spazierengehen ein wenig nass, freuen uns aber schon darauf…

…wenn wir irgendwann bei Nacht und Nebel einige von den Weintrauben des Nachbarn stiebitzen werden, denn Mundraub wird strafrechtlich nicht verfolgt, glaube ich…

Währenddessen ärgern wir uns weiter darüber, warum jemand ein ganzes Haus nicht nutzt und seit gefühlten 20 Jahren sich selbst überlässt. Das ist ein Sinnbild dafür, dass mit unserem Land irgendetwas nicht stimmt.

19.08.2021, Presseschau, Corona: Was haben Corona und Fußball gemeinsam?

Antwort: Über beide Themen ist bereits jeder denkbare Satz gesagt worden. Mehrmals. Vielfach. Hundertfach. Unter diesem Gesichtspunkt können wir auch den heutigen Freibad-Bericht auf der ovb-Lokalseite einordnen: Als Lückenfüller für das Sommerloch. Wir können die inhaltlichen Aspekte somit direkt vergessen – weil schon hinreichend bekannt. Kümmern wir uns somit doch gleich direkt um die inhaltlichen Fehler bzw. Widersprüche.

Wegen der hohen Inzidenzen auf den Urlaub in Frankreich verzichtet? Klingt so nach Rücksichtnahme auf die Situation. Aber nicht wegen der hohen Inzidenzen, sondern doch eher, weil in Frankreich die gleichen Einschränkungen gelten wie in Deutschland, wurde der Urlaub gestrichen. Neumarkts Florian B. wäre mit seiner Familie vom Regen in die Traufe gekommen. Weiß ich, weil ich vor zwei Wochen selbst im Elsass war.

Durch Impfung lediglich Wiedergewinnung der Freiheit, somit alles Erpressung? Dieses Argument bringt sogar unseren Landrat Max Heimerl mittlerweile auf die Palme, der im folgenden Statement sogar durch die Nutzung eines Ausrufezeichens durchblicken lässt, dass er mittlerweile ungehalten ist. Die Statistik ist eindeutig. Es erkranken zehnmal so viel Ungeimpfte wie Geimpfte. Das ist ein starkes Argument für ein „Ja“ zur Impfung.

Er (Florian B.) ärgert sich über die neuen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung? Gegenfrage: Was ist an den Maßnahmen neu? Es sind bekannte Maßnahmen, über die man sich schon bei der ersten, der zweiten oder dritten Welle hätte aufregen können. Heute fühlt sich das ein wenig spät an.

Die Entscheidungsträger (Bürgermeister und Verwaltungschef) sind im Urlaub? Dass ersterer im Urlaub ist, kann ja überhaupt kein Argument sein. Überraschung: Es gibt einen zweiten Bürgermeister. Und für den Verwaltungschef gibt es keine Stellvertreterregelung?

18.08.2021, Presseschau, Lokalpolitik, Neuer Kindergarten an der Landshuter Straße: Asbestfund

Wenn man sich überlegt, dass der Asbest im April gefunden wurde, die Veröffentlichung aber erst heute stattfindet und wir zudem seit heute wissen, dass der Bürgermeister erst in der letzten Sitzung im nichtöffentlichen Teil die Stadträte informiert hat, kommt der Verdacht auf, dass man die Sache eigentlich überhaupt nicht an die Öffentlichkeit bringen wollte. Nur weil eine „Nachfrage im Landratsamt aufgeschlagen“ ist, stand der Bürgermeister plötzlich vor der Wahl zwischen Pest – zuschauen, wie der Fall jetzt auf die eine oder andere Weise durchsickert – oder Cholera (Vorwärtsverteidigung), was das Problem mit sich bringt, auf Grund der viel zu späten Veröffentlichung nun in Erklärungsnot zu geraten. Eine dritte Option, nämlich sanfter Druck aus dem Landratsamt, scheint mir auch noch möglich.

Wobei die entscheidende Frage noch offen ist. Wer hat das Asbest eigentlich wann in diesem Hang vergraben? Denn die deutsche Bürokratie wiehert ja nicht erst seit einigen Jahren, sondern praktisch schon seit Jahrhunderten. Man konnte wissen, auf was man sich einlässt, wenn man den neuen Kindergarten dort hinbaut, wo er jetzt steht.

Ohne den Umstand, dass alles fachgerecht entsorgt wurde und keinerlei Gefahr mehr besteht, in Abrede stellen zu wollen: Medizinisch gesehen genügt eine einzige Asbestfaser, um noch nach Jahrzehnten an Krebs zu erkranken.

Ich bin mir sicher, dass es diese Woche noch einen weiteren ovb-Bericht und auch einen Kommentar des Lokalredakteurs zum Sachverhalt geben wird und bin gespannt, in welche Richtung dieser Kommentar dann zielt. Ich habe aber bereits eine leise Ahnung, wer hier ins Fadenkreuz geraten wird. Zumindest kann dann der Lokalredakteur zwei Fehler korrigieren, denn die Entsorgungsfirma heißt nicht Freudlsberger, sondern Freudlsperger. Deren Adresse und auch die Deponie sind auch nicht in Altötting, sondern in Neuötting.

11.08.2021, Weiherstraße: „Es bleibt beim Trampelpfad„

Mit dieser Überschrift begann der Beitrag auf der ovb-Lokalseite am 11. Dezember 2020. Vor exakt acht Monaten befasste sich der Bauausschuss mit dem Antrag der SPD bezüglich der Weiherstraße. Ludwig Spirkl hatte angeregt, den provisorischen Fußweg zu einem befestigten Fuß- und Radweg umzubauen und hierbei auch um Prüfung möglicher Zuschüsse gebeten. Der Bauausschuss lehnte damals mit 8:1 Stimmen ab. Hier die (sinngemäßen) Reaktionen:

• „Weg ist ausreichend.“
• „Bin absolut dagegen, dass er nun befestigt werden soll.“
• „Es muss nicht alles zugepflastert werden.“
• „Technische Schwierigkeiten.“
• „Die Grundstücke bekommen wir nicht.“
• „Wäre nie auf die Idee gekommen, dass dieser Weg befestigt gehört.“
• „Es muss nicht immer alles versiegelt werden.“
• An Ludwig Spirkl gerichtet: „Was stört dich an dem Weg?

Mit dem heutigen ovb-Bericht sind alle diese Meinungen null und nichtig. Heute wird seitens des Bürgermeisters plötzlich von der Möglichkeit gesprochen, den Weg auch von der Hörberinger Straße bis zur Rottbrücke zu bauen. Plötzlich meldet sich kein Bauausschussmitglied mehr zu Wort und erinnert sich an seine eigenen Aussagen von vor acht Monaten. Niemand erinnert sich an das damalige Abstimmungsergebnis. Auch der Bürgermeister wird nicht gefragt, woher sein plötzlicher Sinneswandel kommt. Denn allen ist plötzlich klar: Hier gibt es Bundesmittel, die abgerufen werden können. Plötzlich ergeben „Zupflasterung“ und „Versiegelung“ einen tieferen Sinn. Der geneigte Beobachter der Lokalpolitik staunt und ist weitestgehend sprachlos. Und Ludwig Spirkl muss sich vorkommen wie in einem falschen Film.

05.08.2021, Lokalpolitik, Umbau der Metzgerei: Tekturantrag für Garagen abgelehnt

Die Diskussion um einen Tekturantrag mit dem Argument zu beenden, man habe im Gremium keine Vorschläge zu machen, sondern nur zuzustimmen oder abzulehnen, ist durchaus fragwürdig. In meinen Augen hätte es sehr wohl Sinn, sich im Gremium proaktiv eine zustimmungsfähige Meinung zu bilden, damit der Bauherr mit seinem nächsten Tekturantrag möglichst in Schwarze trifft. Im schlimmsten Fall wird er sonst Monat für Monat einen Tekturantrag einreichen, bis er im Gremium Glück hat und auf positiv gestimmte Entscheider trifft?

04.08.2021, Lokalpolitik: Diskussion über Bauantrag in Feichten

Zunächst musste ich Facebook bemühen um herauszubekommen, ob das ovb-Bild von der weitgehend freistehenden Feichtner Kirche tatsächlich zum Beitrag passt. Und siehe da: Es geht gar nicht um einen Bauplatz links, rechts oder vor der Kirche. Zum großen Glück eines Stadtrates geht es auch nicht um „irgendwelche Zuagroasten“, die sich dann eventuell über das Kirchengeläut aufregen. Noch mal Glück gehabt. Denn die „Zuagroasten“ – mit denen hat man immer irgendwelchen Ärger. Je öfter ich mir den Facebook-Artikel unseres CSU-Ortsvorsitzender durchlese, desto mehr erkenne ich das dahintersteckende Denkmuster. Offensichtlich sind Antragsteller, die ein Haus bauen möchten, nicht alle gleich. Einheimische, die sich in der Feuerwehr oder der Kirche engagieren, sind gleicher. Die Bewertung von Bauanträgen nach Ansehen der Person halte ich für ein gefährliches Terrain. Vor dem Gesetz, also auch vor dem Neumarkter Bauausschuss oder im Neumarkter Stadtrat sollten alle Menschen gleich sein, oder irre ich mich hier?

Was, wenn ein Zugereister zwar in Feichten wohnt, aber einen 80 Stunden-Job hat, weil er in München eine Firma mit 750 Mitarbeitern leitet und deshalb nicht die Zeit hat, sich in der Feichtner Feuerwehr zu engagieren? Er hat dann bei einem Bauantrag schlechtere Karten?

Dann doch lieber ganz im Sinne der Gleichberechtigung und im Sinne von CSU-Stadtrat Wimmer ein Einheimischen-Modell entwerfen, womit sich das Problem mit den nicht ganz so gleichen, nörgelnden „Zuagroasten“ von vornherein elegant lösen lässt. Hätte fast geklappt, aber sogar die Neumarkter Stadtverwaltung denkt das eine oder andere Mal über Geld nach und musste bei diesem Vorschlag aus finanziellen Gründen schweren Herzens passen. Herr Wimmer hätte den Vorschlag, das Bauland zu kaufen, aber eigentlich gar nicht zu machen brauchen. Bei seiner sicherlich gründlichen Vorbereitung auf die Bauausschusssitzung hätte er sich nur an die Aussage von Christian Perau von der UWG am 16.02.2021 erinnern müssen, der uns via ovb allen ins Stammbuch schrieb, dass für den Erwerb von Bauland vorerst kein Geld da sei. Oder sieht Herr Wimmer irgendwelche Indizien dafür, dass sich die finanzielle Situation der Stadt seit Februar verbessert hat? Da wäre er wohl einer der Wenigen.

Und weil wir grade bei einer gründlichen Vorbereitung auf die Sitzungen sind: Ein Stadtrat, der sich im Vorfeld einer Sitzung auch nur zehn Minuten Zeit nimmt, um über einen Bebauungsantrag nachzudenken, wird die Aussage, die Eingemeindung in den 70er Jahren sei das Todesurteil für Feichten gewesen, nicht treffen. Es sei denn, sie stimmt. Weil er sie aber wenig später aus unerfindlichen Gründen zurücknahm, stimmt sie eben nicht. Kann ich bezeugen. Ich war mal bei einer CSU-Wahlveranstaltung im Feichtner Feuerwehrhaus. Da ging es recht lebendig zu. Da totelte niemand vor sich hin.

Zurück zum Bauantrag. Es ist sowieso alles so enorm schwierig mit der Bebauung in Feichten, dass man den Antrag des Bauherrn scheinbar in der letztmöglichen Sitzung vor der Sommerpause auf die Tagesordnung gesetzt hat. Fristen und damit Zeitdruck können ja beim Treffen von Entscheidungen manchmal durchaus helfen. Aber nicht doch. Nicht in Neumarkt. Denn entschieden wurde wieder einmal nur, nichts zu entscheiden. Da haben sich Verwaltung, Stadträte und Bürgermeister in der Ferienzeit so einiges vorgenommen. Neue Satzung für Feichten. Vorantreiben des Lüftungsanlagenprojektes in Kitas und Grundschulen. Beim letzten Punkt ist die Sache aber zumindest etwas entspannt. Die Mittelschule grenzt man bei diesem Projekt gleich von vornherein aus. Das mindert die Arbeitslast. Obwohl: Feuerwehrbedarfsplanung hätte ich noch im Angebot und Erstellung des Radwegekonzeptes. Und wie geht es eigentlich mit dem Umbau der Badstraße weiter? Hier waren vor längerer Zeit einmal die tollsten Pläne im Umlauf. Ist das Thema eingeschlafen?

Zu meinem großen Erstaunen kommt im heutigen ovb-Beitrag noch die „Regierung“ mit ihrem Ziel zu Wort, lieber nachverdichten zu wollen, als den Außenbereich zu bebauen. Ehrlich gesagt muss ich beim Thema Bebauung nicht die „Regierung“ bemühen, um einen Bauantrag zu genehmigen oder abzulehnen. Es reicht der gesunde Menschenverstand, um zu wissen, dass Nachverdichtung Vorrang haben sollte. Ich denke, wir sind uns aber einig, dass der Galgenberg wohl eher nicht unter „Nachverdichtung“ fällt, womit Neumarkt das Ziel der Regierung konterkariert hat, oder wie darf ich das interpretieren? Doch wohl eher so, dass der, der A sagt, nun auch B sagen muss. Wer ein ganzes Wohngebiet im Außenbereich schafft, der darf bei einem einzelnen Bauantrag nicht urplötzlich die Nachverdichtungskeule schwingen. Jemand der in Feichten geboren ist, dort wohnt und über ein geerbetes oder den Eltern gehörendes Grundstück verfügt, dem kann man schlecht erklären, dass wir zunächst gern den Leerstand in Neumarkt beseitigen würden. Dann kann er nämlich ewig warten.

01.08.2021, Leserbrief von Elli Ellfeuer zu Luftreinigungsgeräten NSV

Es ist durchaus Balsam auf die Seele, wenn man sieht, dass man mit seiner eigenen Sichtweise nicht gänzlich einsam ist. Bringen Leserbriefe etwas? Nun, mir hilft es zumindest dabei, auszuloten, wo sich Gleichgesinnte Gedanken um unsere Stadt machen. Ist es ein Denkanstoß für die andere Seite. Eher nein. Für sie ist die Rechnung relativ einfach. Wo sind die Gegenspieler? Zwei SPD-Stadträte, zwei Guses, neuerdings jemand aus Hörbering und der eine Dauerinternetblogger. Macht sechs Kritiker, und somit 0,1% der Neumarkter. Die Devise ist somit klar: Ignorieren, sämtliche Mitschuld (z.B. am Beckenbruch vom armen Kater Koarle) zurückweisen und ein klares „Weiter so“. Trifft sich gut, denn auch für mich gilt: Ich mach weiter so. Hier der von Elli freudlicherweise zur Verfügung gestellte Text ihres gestern veröffentlichten Leserbriefes im ovb:

Es ist jetzt fast August – in 7 Wochen startet die Schule und wieder passiert nichts. Die Regierung bezuschusst diese Geräte, macht Druck auf die Kommunen und dann heißt es hier in NSV die bringen nicht viel, können sogar Virenschleudern sein? Na da hätte die Regierung doch am Besten vorher Neumarkt-Sankt Veit zu Rate gezogen bevor sie hier so viel Zuschüsse verschleuden. Ich denke jetzt muss man langsam alles erdenklich mögliche tun um den Kindern endlich wieder ein normales Schulleben zu ermöglichen. Natürlich ist es nicht sicher ob sie dann vielleicht trotzdem wieder zu Hause bleiben müssen, aber das darf kein Grund sein nichts zu machen. Was passiert wenn die Regierung dann Lockdown und Homeschooling anordnet – mit Ausnahme deren die diese Geräte an der Schule haben? Logisch ist auch dass man trotzdem lüften muss (das muss man ja immer – auch wenn keinen Pandemie herrscht). Es kann noch Jahre dauern bis zur Normalität und diese Geräte helfen dann ja später auch bei Grippe oder sonstiges um Ansteckungen zu vermeiden. Was für mich jedoch völlig unverständlich ist: Es wird ein neuer Kindergarten gebaut – gerade in der Pandemie – und diese Luftreinugungsanlage darin entspricht nicht dem Corona-Vorgaben? Ohne Worte. Aber klar: das Geld spielt natürlich auch eine große Rolle, aber der Stadtplatz muss neu glänzen – Einsparungen keine Option – Einsparungen kann man ja in den Schulen machen, die Kinder (und auch Lehrer) sind wie immer die Verlierer. Und alle anderen Kommunen die schon diese Geräte haben sind schön dumm, bringen ja eh nix.

31.07.2021, Presseschau: Lüftungsanlagen in Neumarkter Schulen

Der heutige Zeitungsartikel zeigt auf, wie unser Stadtrat agiert. Von 20 Stadträten sind 16 anwesend. Die Zeitung hält ganze vier Meinungsäußerungen für abdruckbar. Der Bürgermeister erzählt uns immer das Gleiche, als wolle er uns damit weichkochen. Ein Stadtrat hält das Thema für hochkomplex, ein anderer spricht im unverbindlichen „man verschließe sich nicht generell“-Stil, anstatt für sich selbst zu sprechen. Echte Argumente hören wir nur von Ludwig Spirkl. Gott sei Dank gibt es ihn, sonst müsste die Empfehlung lauten: Leute, wenn ihr eine Alternative zu Schlaftabletten benötigt, besucht die Stadtratssitzungen. Es geht im Wesentlichen um Geld und Zuschüsse, die „Verwaltung“ bestimmt das Handeln im Stadtrat. Ansonsten ist dem Kommentar des Lokalredakteurs nichts hinzufügen. Der Fall ist selten, aber diesmal sind wir uns einig.

Nur die Rechercheleistung ist wieder einmal ungenügend, denn sonst hätte der Lokalredakteur nachfragen müssen, warum eine Filteranlage plötzlich 4.500 Euro kosten soll, wo doch der Bürgermeister noch am 03.07. – auf unserer Lokalseite – von „knapp 3.000 Euro“ sprach. Aber warum präsentiert man uns ein Zahlenwerk für Geräte, die man gar nicht will, während man uns zu den stationären Anlagen nicht eine einzige Zahl und noch viel weniger einen Zeitplan für den Einbau vorlegt? Antwort: Die „verlockenden“ 80% Zuschuss überstrahlen einfach alles. Da ist es auch völlig egal, ob die Schule am 14.09.2021 – also in sechs Wochen – beginnt.

29.07.2021, Presseschau: Mobile Lüftungsanlagen für Mühldorfer Schulen?

Wenn man nach einem Beispiel für mangelhaften Journalismus sucht, dann ist man heute auf der Mühldorfer Lokalseite gut aufgehoben. In dem Bericht zur Mühldorfer Stadtratssitzung wird alles geboten, was das Herz begehrt. Schlechtes Deutsch, inhaltliche Widersprüche, fehlende Informationen.

Schauen wir uns einige Beispiele an. Laut Lokalseite wird der AfD-Stadtrat Oliver Multusch mit den Worten zitiert, dass er „auf die Betriebskosten wies“. Ich bin jetzt sicherlich alles andere als ein Fan der AfD, aber ich traue Herrn Multusch, im Gegensatz zu seinem Kollegen, der auch irgendwas mit „wies“ zu tun hat, schon zu, einen deutschen Satz korrekt mit Subjekt und Prädikatsverband zu bilden. Nehmen wir also an, Herr Multusch wies korrekt auf die Betriebskosten hin, dann fehlt mir dennoch die Nutzinfo. Natürlich verursachen Filteranlagen Betriebskosten. Zur Beurteilung müsste sich aber mal jemand herablassen, die Betriebskosten in Zahlen umzumünzen. Es vergeht kaum ein Tag, wo die Betriebskosten für Filteranlagen in Schulen nicht als Hemmnis für die Anschaffung ins Feld geführt werden, aber keiner möchte die Betriebskosten beziffern. Man wird ins Internet gezwungen, um festzustellen, dass ein Filtersatz 40 bis 90 Euro kostet und der Austausch wohl einmal im Jahr erfolgen muss. Warum der CSU-Stadtrat Rudi Salfer diesbezüglich von einem technischen Problem spricht, entzieht sich vollständig unserer Kenntnis und wird auch nicht erklärt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Hersteller im Jahr 2021 mobile Lüftungsanlagen konstruieren, bei denen sich der Tausch der Filter als technisches Problem darstellt. Herr Salfer spricht aber auch von „Reinigung der Filter“, ich spreche vom Austausch der Filter. Der Lokalseite geht das viel zu stark ins Detail. Um solche Einzelheiten kümmert sie sich nicht.

Völlig aus dem Zusammenhang gerissen wird der Bürgermeister Hetzl mit den Worten zitiert, dass es sich um eine 50%-Förderung handele, die Geräte aber teurer als 1.750 Euro sind. Um diese zwei Zahlen sinnvoll in einen Zusammenhang zu bringen, hätte der Hinweis hergehört, dass die Förderung pro Klassenzimmer auf 1.750 Euro gedeckelt ist. Um eine maximale Förderung zu erhalten, darf eine mobile Lüftungsanlage somit 3.500 Euro kosten. Außerdem verfolge ich die Entwicklung der Fördersätze. Im Internet wird schon seit dem 04.06.2021 von 80% gesprochen, zumindest was stationäre Frischluft-Klimaanlagen betrifft. Aber auch diese Information schafft es nicht auf die Lokalseite. Stattdessen werden für viele Mühldorfer Klassenräume plötzlich zwei mobile Anlagen benötigt. Auch hier gibt es keine Hintergrundinformationen, wie man darauf kommt.

Bürgermeister Hetzl wird in einer Zwischenüberschrift mit den Worten zitiert, dass suggeriert würde, dass Lüftungsgeräte das bringen würden, was gewollt sei, nämlich inzidenzunabhängigen Schulunterricht ohne Masken. Ich kann nicht erkennen, durch wen das suggeriert wird. Die diesbezügliche Forderung ist da und auch logisch, aber die Politik ziert sich, das auch zuzusagen.

Die Grünen verbanden ihren Antrag auf Anschaffung der Lüftungsgeräte mit dem Hinweis auf zwei wissenschaftliche Studien, die den Nutzen der Geräte herausstellen. Das veranlasste Markus Saller (UM) zu der Aussage, dass eine Anschaffung von einem wissenschaftlichen Nachweis abhänge. Ah ja. Jetzt drehen wir uns im Kreis. Denn das heißt im Umkehrschluss, dass Herr Saller die von den Grünen angeführten wissenschaftlichen Studien nicht für wissenschaftlich genug hält? Wie müsste ein konkreter wissenschaftlicher Nachweis für ihn denn ausschauen, wenn er sich nicht auf wissenschaftliche Studien verlassen möchte? Wartet er auf eine Empfehlung der WHO oder ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes?

Auch die Beschlussfassung des Stadtrates ist irritierend. Die Grünen brachten einen Stadtratsantrag ein, der aber irgendwie dann umgeändert wurde, denn letztlich stimmten fast alle Stadträte zu, obwohl die mit dem Antrag verbundene Absicht, Geräte anzuschaffen, abgelehnt wurde, weshalb dann ein Grüner dagegenstimmte, aber seine Fraktionskollegen nicht? Habe ich das richtig zusammengefasst?

Bei genauem Hinschauen gäbe es in dem Lokalbericht noch weitere kritisch zu beleuchtende Passagen. Aber lassen wir es für heute gut sein.

26.07.2021, Presseschau: Schutzstreifen für Radfahrer in Neumarkts Innenstadt

Normalerweise erfährt der geneigte Leser stets, wer die Diskussion zu bestimmten Themen anstößt. In der letzten Bauausschusssitzung kam die Diskussion scheinbar aus dem Nichts. Es wurde einfach losdiskutiert. Am Ende „rang“ man sich dazu „durch“, die Schutzstreifen nur für übergeordnete Straßen zu beantragen. Klingt nach ungewollter Schwerstarbeit. Wollte man nicht genau diese Arbeit vermeiden, in dem man sich erst im März diesen Jahres mit 7:0-Stimmen dafür aussprach, einen externen Planer mit der Ausarbeitung eines Radverkehrskonzeptes zu beauftragen? Plötzlich ist die Diskussion im Bauausschuss zurück, wobei auf das fertige bzw. noch zu erwartende Konzept des Planers mit keiner Silbe eingegangen wird.

Schauen wir uns die einzelnen Argumente in der Bauausschusssitzung an. Mit einer lässigen Handbewegung wurde die Elsenbacher Straße bezüglich Schutzstreifen vom Tisch gewischt, weil „die Verwaltung“ keinen Bedarf sieht, wobei ich mich immer wieder frage, wer im Neumarkter Rathaus „die Verwaltung“ ist. Ich stelle mir das so vor: Montags um 1000 Durchsage vom Oberverwalter an alle Verwaltungsangestellten: Bitte in zehn Minuten in den großen Sitzungssaal kommen, Thema: Braucht die Elsenbacher Straße einen Schutzstreifen für Radfahrer? Zusatzinfo: Alle, die in der Elsenbacher Straße wohnen, bitte fleißig weiterarbeiten. (Anm. der Redaktion: Als Anlieger darf man sich auf keinen Fall an der Diskussion beteiligen, es bestünde die Gefahr, als Betroffener sinnvolle Ideen einzubringen.)

Als Anwohner, der mehrmals in der Woche über die Elsenbacher Straße zum Semmeln holen auf den Stadtplatz radelt, kann ich nur sagen, dass ich stadtauswärts immer den Fußweg benutze und nur dann auf die Straße ausweiche, wenn ich sehe, dass Fußgänger unterwegs sind. Wegen des Gewerbegebietes sehe ich die Gefahr, von einem LKW überrollt zu werden. Muss nicht sein. Ich ignoriere hier lieber die Straßenverkehrsordnung.

Kommen wir zur Altöttinger Straße. Uns wird erklärt, warum stadtauswärts ein Schutzstreifen möglich sei. Frage: Warum nicht stadteinwärts? Das kann man doch den ungebildeten Lesern wie uns in einem Halbsatz erklären. Warum es aber stadtauswärts keinen Radlweg geben wird, erklärt uns der Bürgermeister damit, dass die Anwohner wegen der Tatsache, dass auf der Altöttinger Straße dann keine Autos mehr parken könnten, nicht amüsiert wären. Das genügt vollkommen, um die Diskussion abzukürzen. Scheinbar werden die Gefühlsregungen der Bürger immer dann in die eigene Argumentationskette mit eingebunden, wenn man dadurch den Weg des geringsten Wiederstandes gehen kann. Auch beim Umschneiden der Linden auf dem Stadtplatz waren einiger Bürger überhaupt nicht „amüsiert“. Diese Gefühlsregungen fanden aber jetzt eher keinen Anklang.

Die Einigung des Bauausschusses bestand dann offensichtlich darin, sich darauf zu einigen, gar nicht mehr weiter zu diskutieren. Dabei hätte man doch die Befürchtung eines CSU-Stadtrates, das Chaos würde komplettiert, wenn die Wohnungen in der Genossenschaft an der Altöttinger Straße fertiggestellt seien, sehr leicht kontern können, in dem man sich die dortige Anzahl der ausgewiesenen Parkplätze genau anschaut. Man hätte festgestellt, dass die notwendigen Stellplätze für die Genossenschaftswohnungen hinter dem Gebäude ausgewiesen sind und auch gebaut werden. Die logische Schlussfolgerung wäre gewesen, dass das eine mit dem anderen absolut nichts zu tun hat. Die Frage, welche Schwierigkeiten Radfahrer in Zukunft haben werden, wenn sie bei einer zugeparkten Altöttinger Straße stadtauswärts radeln, und ob nicht grade diese Situation dann als Chaos empfunden wird, bleibt vollständig auf der Strecke. Neumarkt entpuppt sich einmal mehr als Autostadt. Dabei hätte ein Schutzstreifen nur den Zustand wieder hergestellt, den wir hatten, als es die Umgehungsstraße noch nicht gab, nämlich den, dass aus Furcht vor einem etwas verschlafenen Brummifahrer keiner – dem sein Auto lieb war – dieses auf der Altöttinger Straße parkte.

Völlig unverständlich ist die Reaktion auf Thomas Döring seine Frage zur farblichen Absetzung der Fahrradflächen. Die Antwort, dass es dazu schon oft Diskussionen gegeben habe, ohne Erfolg, weil noch nie etwas passiert sei, ist so inhaltsleer, dass der Lokalredakteur uns lieber vorenthält, wer ihn ausgesprochen hat.

22.07.2021, Lokalpolitik: Keine Entscheidung zu Filteranlagen in den Kitas und Schulen

Der Neumarkter Finanz- und Verwaltungsausschuss hat sich diesbezüglich getroffen und nichts entschieden, wobei sich die Argumente ständig wiederholen – was sie zu Phrasen macht. Schauen wir sie uns dennoch an.

Mobile Filteranlagen seien „möglicherweise sogar kontraproduktiv“. Möglicherweise ist eben aber nur möglicherweise. Und wenn die Anlagen „an der falschen Stelle aufgestellt“ die Viren „in die falsche Richtung“ saugt, dann empfehle ich doch einfach, sie an der richtigen Stelle aufzustellen.

Sinnvoll seien Filteranlagen nur in Räumen, die „keine oder kleine Fenster zum Lüften“ hätten. Ich war zwar länger nicht in der Schule, aber ich hatte mir schon gedacht, dass Neumarkts Klassenzimmer Fenster haben. Aber wer die Stoßlüftung ins Spiel bringt, muss uns erklären, wie das Lüften im Winter bei ordentlicher Kälte (wobei „Kälte“ noch zu definieren ist) funktionieren soll. Wie handhabten das die Neumarkter Schulen im letzten Winter? Alle Kinder Jacken, Mützen und Handschuhe holen, sich dann setzen und dann die Fenster öffnen? Für wie lange? Wie oft?

Das Förderprogramm ist nur für Kitas und Grundschulen gilt und nicht für die Mittelschulen. Die Aussage soll uns was genau sagen? Dass wir alle drei Institutionen ohne Filteranlagen in den Winter schicken?

Das Förderprogramm pro Raum ist schon wieder auf 1.750 Euro gedeckelt. Seltsam. Am 03.07.2021 rechnete der Bürgermeister im ovb selbst noch mit Kosten von knapp 3.000 Euro und hielt ein einen Zuschuss von 50% (also 1.500 Euro) für zu wenig. Jetzt liegt der Zuschuss bei 1.750 Euro und wir wissen aus der Grundschule, dass 1.750 Euro mehr als 1.500 Euro Zuschuss sind. Die Zuschusssituation hat sich in den letzten Wochen somit um 250 Euro verbessert. Den erhöhten Betrag jetzt negativ darzustellen und als Deckelung zu bezeichnen, ist überaus fragwürdig.

Steigende Nachfrage erhöht die Preise. Jetzt kommen aber wirklich die richtig neuen Erkenntnisse. Jetzt ist es Zeit für unser Phrasenschwein. Fünf Euro bitte.

Filteranlagen werden im Herbst vermutlich am dringendsten gebraucht. Jetzt wird es widersprüchlich. Erstens: Dann hätte man der Planung und Umsetzung ein wenig eher ausschlafen müssen. Zweitens: Wieso jetzt doch dringend? Grade eben waren die Anlagen doch noch (möglicherweise) kontraproduktiv.

Die Filteranlage im Kindergarten ist nicht Corona-konform. Es fehlt die Info, ob sie schon eingebaut ist. Wenn nicht, hätte ich hier eine einfache Lösung: Umplanen und die richtige Anlage bestellen. Ich will jetzt gar nicht Zeit verschwenden und googeln. Aber ist es nicht doch so, dass sich moderne Anlagen regulieren lassen? Wenn also sechsmaliges Umwälzen der Luft (pro Stunde) tatsächlich spürbar unangenehm ist, dann reguliert man die Anlage halt entsprechend herunter.

Eine corona-konforme Anlage lässt die Raumtemperatur drastisch sinken. Was spricht dagegen, in einem heißen Sommer die Lufttemperatur zu senken?

Es sind sowieso immer Mehr Menschen geimpft, dann überstehen wir die vierte Welle auch noch. Bei dieser irritierenden Aussage hilft die Statistik ein wenig weiter. In Deutschland sind bis heute 91.466 Menschen an (und mit) Corona gestorben. Weltweit sind es 4,13 Millionen Menschen. Sie haben die erste bis dritte Welle eben nicht „überstanden“. Hat Corona zu einem fatalen Umdenken geführt? Gilt die alte Binsenweisheit, dass jeder Tote einer zu viel ist, bei Corona nicht mehr? Ich empfehle ein kurzes Telefongespräch mit Gesundheitsminister Jens Spahn, der von einer möglichen Inzidenz von 800 spricht, wenn die Zahlen sich so weiter verdoppeln. Vor diesem Hintergrund freut es uns besonders, wenn uns eine Neumarkter Stadträtin Mut zuspricht.

Abschließend frage ich mich grade, welche Meinungen die Elternbeiräte unserer Kitas und Schulen zu diesem Thema eigentlich vertreten. Hier muss es doch einen Standpunkt geben, der es aber bisher noch nicht bis in die Öffentlichkeit geschafft hat.

13.07.2021, Warmer Regen für Neumarkt-Sankt Zuschuss

Der Freistaat Bayern hat mit seinem Förderprogramm „Innenstädte beleben“ kurzfristig 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit einem entsprechenden Antrag konnte jede bayrische Gemeindes mit mehr als 2.000 Einwohnern teilnehmen. Insgesamt kommen jetzt 279 Gemeinden in den Genuss des Geldes. Macht rein rechnerisch etwas mehr als 358.000 Euro pro Gemeinde. München streicht auf Grund seiner Größe und seiner etwa 1,5 Millionen Einwohner mit 2,08 Millionen Euro einen ordentlichen Batzen ein, wobei sich mir nicht erschließt, was es in München zu beleben gibt. München ist so lebendig wie kaum eine andere Stadt in Bayern.

Platz 1 in ganz Bayern belegt als Zuschussweltmeister aber Neumarkt-Sankt Veit mit 2,4 Millionen Euro. Augsburg, Rosenheim, Nürnberg, Würzburg, Ingolstadt – die haben wir alle auf die Plätze verwiesen. Bevor jetzt aber Bürgermeister, Stadtrat und alle Zuschussfans in Jubelstürme ausbrechen, gebe ich zu bedenken, dass das Geld, das wir nun bekommen, andere Gemeinden eben nicht erhalten können. Wenn ich der Altöttinger Bürgermeister wäre, der sich mit 36.000 Euro Zuschuss begnügen muss, könnte ich auf die Idee kommen, die Projekte in Neumarkt kritisch zu hinterfragen.

Die Veröffentlichung der gewährten Förderungen durch die bayrische Staatsregierung ist schon ein paar Tage alt, doch hat die Lokalseite bisher noch nicht das Hohe Neumarkter Lied mit dem „Wir lie-ben Zu-schüsse, trala-lala-la“-Text angestimmt. Wahrscheinlich feilt die Stadtverwaltung noch an dem Bericht für die Lokalseite. Denn die Erklärung darf nicht einfach lauten, dass das Geld in die Stadtplatzsanierung fließt. Eindeutig heißt es im Text zu den Bedingungen:

„Ab diesem Zeitpunkt (nach Veröffentlichung der Beträge, Anm. der Red.) kann sie ihre Projekte in Abstimmung mit der zuständigen Bezirksregierung konkretisieren und nach Bewilligung der Mittel mit den Innenstadt-Projekten beginnen.“

Weil die Stadtplatzsanierung nun doch schon ziemlich konkret ist und auch schon begonnen hat – wir erinnern uns: Bäume wurden umgehauen, Litfaßsäulen aufgebaut – kann das Geld im Umkehrschluss wohl eher nicht für die Stadtplatzsanierung verwendet werden. Außerdem belebt man mit den doch etwas länger anhaltenden Baumaßnahmen den Stadtplatz nicht, sondern man blockiert eher die Belebung. Man darf gespannt sein, mit welchem Trommelwirbel die Zuschussbewilligung bekanntgegeben wird, und welche Projekte in der „Altstadt“ nun angegangen werden.

Hier kann man sich die Liste der bezuschussten Gemeinden anschauen: 210713-innenstädte-beleben

Und hier geht zur Homepage des Förderprogrammes: Link

11.07.2021, Politik: AfD erfindet neuen Ort und eine neue Steuer…

Hoffentlich haben die beiden am Freitag den Weg nach „Waldkrainburg“ auch gefunden, damit sie ihren Zuhörern erklären konnten, was denn bitteschön eine C-Null-2-Steuer ist. Das sind Fehler, die man sich einfach nicht leisten darf. Mit diesen kleinen Mosaiksteinchen schließe ich (und hier kann man das Wort „schließen“ auch korrekt verwenden) auf das ganze AfD-Gebilde. Während ich mir die Bundestagsreden von Weidel und Gauland durchaus ab und an anhöre, ist das, was AfD-Lokalpolitiker in den sozialen Medien loslassen, um Welten schlechter.

11.07.2021, Am deutschen Wesen mag die Welt genesen

Der gestrige Leserbrief von Gerhard M. aus N. endete – so wie mein eigener Leserbrief von vor einigen Wochen – mit einer Frage. Weil meine abschließende Frage dazumal keine Antwort fand, was ein echt trauriges Schicksal für einen Leserbrief ist, möchte ich nicht, dass den Neumarkter Mitbürger das gleiche Schicksal ereilt.

Zunächst müssen wir uns darüber einigen, ob seine Theorie, dass Deutschland mit seiner weltweit vorbildlich niedrigen Geburtenrate auch einen vorbildlichen Beitrag zum Klimaschutz leistet, ernstgemeint ist, oder nicht doch einen Schuss Satire enthält.

Ich versuche es bei meiner Antwort mit einer Mischung und einem kleinen Rückblick in die Vergangenheit. Ich kannte da einen jungen Mann, der in der „DDR“ aufwuchs, von September 1982 bis Februar 1985 eine Ausbildung absolvierte und – anstatt planmäßig seinen ersten Arbeitstag in einem sozialistischen Betrieb zu starten – direkt bei den ostdeutschen Behörden vorsprach und ihnen seinen Ausreisantrag vorlegte. Dann lehnte er sich zurück, harrte der Dinge, die da in den nächsten Jahren kamen und verließ die „DDR“ offiziell am 7.3.1989 in Richtung Bayern.

Jetzt wissen wir alle, dass die „DDR“ nicht eben ein Musterländle in Sachen Demokratie und Menschenrechte war. Auch Umweltschutz, Meinungs- und Reisefreiheit waren alles Fremdwörter. Nach der Theorie unseres Neumarkters wäre mein „Bekannter“ freiwillig eingereist, sodass er ein 1A-Kandidat dafür gewesen wäre, neben nützlichem beruflichem Wissen auch eine neue Einstellung verpasst zu bekommen, um ihn mit guten Wünschen – und der eingeimpften deutschen Kinderanzahl – wieder in sein Herkunftsland zu schicken, verbunden mit der herzlichen Bitte, doch dort für positive Veränderungen zu sorgen. Ganz abgesehen davon, dass mein Bekannter damals dann recht verdrießlich dreingeschaut hätte, hätte er noch aus einem anderen Grund dankend abgelehnt: Hoffnungslosigkeit. Jetzt muss man aber wissen, dass man sein Leben in der „DDR“ in Bezug auf die Grundbedürfnisse wie Essen, Wasser, Strom durchaus normal und friedlich führen konnte – wenn man sich anpasste. Und dennoch war eine große Anzahl von Menschen ohne Hoffnung und damit ohne jeden Anreiz, sein Land zu verändern. Die Devise für viele hieß, die „DDR“ zu verlassen.

Jetzt schauen wir uns Länder wie Syrien oder Afghanistan an, wo sich zur politischen Hoffnungslosigkeit auch noch Wassermangel, Hunger, Dürre, Krieg, Repressalien, islamischer Terror und Korruption hinzugesellen. Das ist damalige ostdeutsche Hoffnungslosigkeit multipliziert mit dem Faktor 20. Und damit beantwortet sich die Frage von Gerhard M aus N., ob das Zurückschicken von Flüchtlingen – die man vorher mit deutschen Tugenden impft – ein vernünftiges Vorgehen ist, von ganz allein.

Überlegen wir uns zudem, welche Aufbauleistung durch Deutschland nach der Wende für das Gebiet der ehemaligen „DDR“ geleistet wurde, um das Land zu verändern. Allein zwischen 1990 und 2009 sollen rund 2 Billionen Euro Brutto in den Wiederaufbau der ostdeutschen Länder geflossen sein. Wir sprechen von einer „Wiederaufbau“-Fläche von 108.000 Quadratkilometern. Allein Afghanistan hat eine Fläche von 652.860 Quadratkilometern, also das Sechsfache. Einfach die Flüchtlinge wieder heimschicken und sagen ‚kümmert euch um euer Land‘, und denkt immer an den deutschen Satz ‚Am deutschen Wesen mag die Welt genesen‘ – das ist eine kühne Idee, die aber nicht funktioniert.

Martin Geibel, der 1861 dieses Schlagwort mit seinem Gedicht „Deutschlands Beruf“ prägte, würde, wenn er jetzt lebte, diesen Satz vermutlich nicht wiederholen. Zwei angezettelte Weltkriege, das propagierte ewige Wirtschaftswachstum, basierend auf der rohstofflichen Ausbeutung anderer Länder trotz sich dem Ende neigender Ressourcen, Korruption (das vorbildliche Deutschland liegt hier nur auf Platz 9), Lobbyismus, rechts- und linksextreme Strömungen, ein unfassbarerer Schuldenberg auf Kosten der nächsten Generationen, Klimaschutzziele, die nur Lippenbekenntnisse sind, soziale Systeme, die kurz vor dem Kollaps stehen, und eine immer stärker linkssoziale Ausrichtung lassen das deutsche Wesen in einem etwas anderen Licht erscheinen.

03.07.2021, Lokalpolitik, Presseschau: CO2-Ampeln versus Luftfilteranlagen

Wenn sich Neumarkts Bürgermeister durch Förderanreize politisch unter Druck gesetzt sieht, dann sind das überraschende, neue Aussagen. Wer die lokalen Projekte in den letzten circa zwanzig Jahren seiner Amtszeit verfolgt hat, der fand in den Berichten der Lokalseite so gut wie immer gleich im zweiten Satz den Hinweis auf die Höhe der Förderung. Förderprogramme wurden stets als etwas Positives wahrgenommen. Wie kommt es zu diesem plötzlichen Sinneswandel?

Diese Frage würde sicherlich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder stellen, wenn unser Rathauschef demnächst um einen Termin in der Staatskanzlei bäte, um Neumarkt in Zukunft von allen Förderprogrammen auszunehmen, damit der politische Druck von ihm weicht. Der Markus würde sich – freundlich wie er ist – zunächst über die positive finanzielle Entwicklung Neumarkts freuen und ganz Neumarkt auf dem Weg in die Zukunft die Daumen drücken – so ganz ohne Schlüsselzuweisungen und ohne alle Fördergelder.

Damit das Gespräch aber wenigstens etwas Würze bekommt, könnte unser Rathauschef – bevor er sich verabschiedet – dem Markus die uns alle bewegende Frage stellen, ob eine Investition in Luftfilteranlagen anschließend wenigstens auch den Präsenzunterricht in den Schulen – möglichst auch ohne Masken – sicherstelle. Er könnte ergänzen, dass es ja wohl wenig Sinn habe, Geld in technische Anlagen in den Schulen zu investieren, wenn die Kinder dann trotzdem keinen Präsenzunterricht hätten. Er könnte auch seinen Standpunkt aus der heutigen ovb-Ausgabe wiederholen und ausführen, dass mobile Luftreiniger die Verbreitung von Viren noch förderten und so die ganze Technologie und das Förderprogramm in Frage stellen. Und er könnte hinzufügen, dass er jetzt auch nicht genau wisse, warum der Nachbarort Oberbergkirchen seine Investitionen bereits getätigt habe, wo es sich doch ganz klar nur um „Virenschleudern“ handle. Aber die Oberbergkirchner würden ja immer wieder so seltsame Dinge tun, wie zum Beispiel das ganze Gemeindegebiet mit Glasfaser versorgen. Ob vielleicht der Markus mal mit den Oberbergkirchnern sprechen könnte, denn so könne es ja wohl nicht weitergehen. Und er könnte entschuldigend noch hinzufügen, dass er im Moment alle seine Kräfte auf die 6Mio-Stadplatzsanierung ausrichten müsse, und dass er sich deshalb um die Neumarkter Schulen grade nicht kümmern könne. Und außerdem kenne der Markus doch bestimmt den Landkreistagspräsidenten Christian Bernreiter von der CSU, der erklärt hätte, dass 50% Förderzuschuss viel zu wenig sei. Der Markus könne sich ja noch mal melden, wenn die Förderanteile auf 95% angehoben seien. Und für die restlichen 5% unterbreite er den großzügigen Vorschlag, die 62 in Neumarkt installierten C02-Ampeln dem Markus vorbeizubringen, um die Räume der Staatskanzlei damit auszustatten, denn das Leben bestände doch schließlich aus Geben und Nehmen, nicht wahr? Dem Paket mit den Ampeln dürfe man aber schon noch die Rechnung für die Demontage beilegen, oder?

Wie die Antwort von Markus Söder ausfallen würde, wage ich nicht vorauszusagen. Er ist nicht bekannt dafür, besonders zurückhaltend zu reagieren, wenn jemand seine Politik/Entscheidungen in Frage stellt. Der Markus könnte jedoch zurückfragen, ob die Stadtkasse ob der Stadtplatzsanierung grade ein wenig klamm, und nicht dies der wahre Grund für die ablehnende Haltung in Sachen Filteranlagen sei, denn auch bei 50% Förderung müssten die anderen 50% (immer noch 90.000 Euro) schließlich ja eben doch noch selbst aufgebracht werden? Und – belesen wie unser Markus ist – könnte er das UWG-Stadtratsmitglied Christian Perau zitieren, der in der ovb-Ausgabe vom 16.02.2021 davon sprach, dass „vorerst kein Geld für Bauland“ da sei, und ob aus diesem „Vorerst“ vielleicht nun ein Dauerzustand geworden, und diese „kein Geld mehr da“-Situation vielleicht jetzt zu verallgemeinern sei? Und auf die Aussage von heute, dass man die Kosten für die Filteranlage auf die beteiligten Kommunen umlegen müsste, könne der Markus auf die Idee kommen zu fragen, ob die involvierten Kommunen rund um Neumarkt denn überhaupt schon gefragt wurden? Denn schließlich könne es ja Gemeinden geben, die das Wohl ihrer Schulkinder stärker im Blick hätten als der Neumarkter Rathauschef selbst, der seinen Fokus im Moment lieber auf die Stadtplatzsanierung richte? Ja, so oder so ähnlich könnte das Gespräch aussehen.

In diesem Zusammenhang habe ich mir noch einmal den ovb-Bericht vom 23.01.2021 zur Anschaffung der CO2-Ampeln durchgelesen. Komischerweise steht da nichts darüber, dass bei der damaligen Investition eine Schulumlage auf die einzelnen Kommunen fällig gewesen wäre. Und: Damals freute man sich noch über die Zuschüsse mit einer Zuschussberechnung pro Schüler, wobei der genaue Zuschussbetrag noch nicht feststand. Bis heute haben wir nicht erfahren, wie hoch der exakte Zuschuss letztlich ausgefallen ist. Genausowenig gab es einen Nachfolgebericht, wie sich die Ampeln in der täglichen Praxis bewährt haben.

27.06.2021, Lokalpolitik: Nächster Bürgerantrag am Start – Tempo 30

Eva und Christian Guse haben einen weiteren Bürgerantrag ins Leben gerufen. Es geht um Tempo-30-Zonen in der Bahnhofs-, der Hörberinger Straße und den Verbindungsstraßen zwischen Birken- und Bahnhofsstraße sowie das Anbringen von Verkehrsspiegeln. Das Thema Tempo 30 wurde bereits diskutiert, aus Sicht der Guses aber noch nicht zielführend genug. Tempo 30 werde in vielen Städten und Kommunen eingeführt und sollte laut Verkehrsclub Deutschland e.V. Standard sein. Die Verkehrssicherheit würde erhöht, die Luftwerte verbessert und der Lärm reduziert, so die Guses in ihrem Begleitschreiben.

Das hier zum Download angebotene Antragsformular kann zwischen einer und zehn Unterschriften aus Ihrer Familie oder der Nachbarschaft enthalten. Die Guses bitten um zeitnahen Einwurf der unterschriebenen Anträge in den silberfarbenen Briefkasten am Bücherschrankl in der Einmayrstraße.

Bei weiteren Ideen, Vorschlägen und anderen Themen, die zu einem Bürgerantrag führen könnten, unterstützen die Guses sehr gerne, entweder durch persönlichen Kontakt oder über die Mailadresse antrag-nsv@t-online.de

Infos zum Bürgerantrag: Nach Artikel 18 b, Bayerische Gemeindeordnung, ist der Bürgerantrag ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Mithilfe eines Bürgerantrags können Bürger einer Gemeinde das zuständige Gemeindeorgan (Gemeinderat, Ausschuss, erster Bürgermeister) oder Bürger eines Landkreises das zuständige Kreisorgan verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer Sitzung zu befassen. Der Bürgerantrag auf gemeindlicher Ebene muss von mindestens einem Prozent der Gemeindeeinwohner unterschrieben sein.

Zum Download: 210620-nsv-bürgerantrag-tempo-30-zonen+verkehrsspiegel

21.06.2021, Facebook: Update zur Auseinandersetzung „Bazis gegen Nazis“ gegen die „AFD“

Ab und an schaue ich auf Facebook nach um zu schauen, wie diesbezüglich der Stand der Dinge ist. Gestern musste ich fast eine Stunde aufwenden, um die Situation überhaupt richtig bewerten zu können. Was war passiert? Die Mühldorfer AfD hat sich einen Coup ausgedacht, um die Betreiber von „bazis gegen nazis“ zu ärgern. Dazu hat sich der Vorsitzende des AFD-Kreisverbandes Oliver Multusch das von ‚bazis gegen nazis“ genutzte Symbol markenrechtlich schützen lassen. In einem zweiten Schritt wurde ein Facebook-Auftritt mit dem gleichen Namen „bazis gegen nazis“ mit AFD-Inhalten erstellt. Facebook-User, die sich eigentlich auf der echten ‚bazis gegen nazis‘-Seite etwas anschauen möchten, landen ungewollt auf der AfD-Seite und wundern sich über die Inhalte. Die Betreiber von ‚bazis gegen nazis‘ mussten zwangsläufig reagieren, und haben ihren Auftritt in ‚bazis gegen nazis – das original‘ umbenannt. Hunderte von Kommentaren tummeln sich jetzt auf beiden Seiten. Inbrünstig werden auch die Rechtschreib- und Grammatikschwächen analysiert. Einige Kommentare sind nicht zitierbar, weil unter Umgehung der goldenen 24-Stunden-Regel verfasst, im emotionalen Zustand nicht zu kommunizieren.

Zusätzlich ist davon auszugehen, dass die echten bazis nun einen Rechtstreit starten müssen, um ihr Symbol wiederzubekommen. Was für eine Verschwendung von Zeit, Geld und Energie – und das auf beiden Seiten.

Die AFD muss sich fragen lassen, ob man wirklich nichts Besseres zu tun hat, als jede kritische Strömung gegen sich derart zu bekämpfen. Verliert man durch solche Kleinkriege nicht das Wesentliche – die eigene Politik – aus den Augen?

Hier zur Verdeutlichung der Sachlage die gleichnamigen, aber unterschiedlichen Facebook-Auftritte:

• Bazis-Seite: https://www.facebook.com/resi80
• AFD-Seite: https://www.facebook.com/bazisgegenn4zis

20.06.2021 Presseschau: Polling, Lesbos, Moria und das Desinteresse

Die Zustände auf der Ägäis-Insel Lesbos (Griechenland) sind so katastrophal, dass eine öffentliche Diskussion darüber durchaus sinnvoll ist. Weil wir Deutschen leidenschaftlich gern diskutieren – in Zeiten wie diesen vorrangig über soziale Medien -, aber beim Handeln eher nicht so leidenschaftlich agieren, sind Bündnisse wie die „Seebrücke“ oder „Sicherer Hafen“ genau die Lackmustests, die es braucht, um den Entscheidungsträgern auf den Zahn zu fühlen. Und was passiert? Bevor man sich überhaupt die Bilder aus Moria bzw. dem Nachfolgelager Kara Tepe zu Gemüte führt, erklärt man sich schon für nicht zuständig bzw. in Sachen Flüchtlingen für nicht aufnahmefähig und geißelt den diesbezüglichen Facebook-Eintrag von Lena Koch (Bündnis90/Die Grüne) als in Richtung Hass gehend.

Gehen wir ins Detail, beschäftigen uns mit den von Lena Koch benutzten Begrifflichkeiten und starten mit „menschenverachtend“. Selbstverständlich ist es menschenverachtend, aus sicherer Entfernung zuzuschauen, wie die Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU leben müssen. Das ist eine gewollte Not und ein „Human Rights Graveyard“, also ein Friedhof für die Menschenrechte. Genau dieses Graffito sähen die Pollinger Gemeinderäte, begäben sie sich auf eine Informationsreise auf die Insel und näherten sich Moria. Als Alternative genügt auch ein Anruf bei Entwicklungsminister Gerd Müller, der stellvertretend für uns alle vor Ort war und davon berichtet, dass Babies in ihren Zelten von Ratten gebissen werden. Möchte hier wirklich noch jemand das Wort „menschenverachtend“ in Frage stellen?

Weiter geht es mit „egoistisch“. Ich habe im Internet keine Erklärung dafür gefunden, dass die Begrifflichkeit „egoistisch“ in „Richtung Hass“ tendiert, so wie es der Pollinger Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) interpretiert. Natürlich ist es Egoismus, wenn bei uns wahre Tempel als Einfamilienhäusern errichtet werden, wo schon die Garage für den SUV so groß ist, dass in Schwarz-Afrika zehn Menschen darin wohnen würden und darüber begeistert wären.

Polling kann keine Flüchtlinge aus Moria aufnehmen? Ich darf daran erinnern, dass Moria im September 2020 abgebrannt, das Aufnehmen von Flüchtlingen aus Moria somit gar nicht möglich ist. Flüchtlinge haben in ihrer Not und in der Hoffnung auf bessere Lebensumstände das Lager angezündet und abgefackelt. Das Nachfolgelager heißt Kara Tepe. Das hat sich scheinbar weder in Polling noch bei der Lokalseite herumgesprochen. Passend zu dieser Unlogik veröffentlicht die Lokalseite zu diesem Beitrag ein Bild, in der eine Demonstrantin ein Schild mit der Aufschrift „Moria, Evakuieren, Jetzt“ draufsteht. Das Bild wurde zum Beispiel bereits am 15.12.2020 in der Frankfurter Rundschau verwendet und hat heute maximal Symbolkraft. Faktisch ist es aber längst überholt. In Moria gibt es „jetzt“ nichts mehr zu evakuieren, außer verbrannte Matratzen und angesengte Olivenbäume.

Die Aussagen und die Art der Berichterstattung sind ein Zeichen dafür, wie wenig sich die beteiligten Personen mit dem Thema beschäftigen, weshalb ich neben dem von Lena Koch angeprangertem „Desinteresse“ hier noch eine weitere Begrifflichkeit ins Spiel bringe: Ignoranz. Dazu passt, dass die die Lokalseite in ihrem Bericht keinen Halbsatz spendiert, um die Zustände in den griechischen Lagern zu beschreiben. 

19.06.2021, Presseschau: Kein Solarpark in Niedertaufkirchen – Gemeinde will überschüssigen Strom nicht entsorgen!

Natürlich kann man mit Verweis auf den Flächenverbrauch einen 8ha (800x100m) großen Solarpark ablehnen. Ich glaube aber, dass man sich spätestens bei der Ausweisung des nächsten Baugebietes genau an dieses Argument nicht mehr erinnern wird. Alle anderen Begründungen im heutigen Zeitungsartikel wie „Bedrohung der Menschheit durch eine Hungersnot“ tragen aber eher zur Belustigung bei. Dann doch lieber als landwirtschaftliche Fläche nutzen. Gülle ausbringen, zum Beispiel. Super-Idee.

Auch ist man in Niedertaufkirchener Rathaus unter anderem der Meinung, bei so viel heißen Tagen würden Solarparks mehr Strom erzeugen, als benötigt, der dann teuer „entsorgt“ werden müsste. Gleichzeitig empfiehlt man aber die Nutzung von Dachflächen für Solaranlagen. Weil sich dann Nutzungs- und Entsorgungslogik anders darstellen? Selten so geschmunzelt. Und eine Bürgermeinung einholen? Um Himmels Willen. Auf keinen Fall. Lauter Meinungen und Anregungen, da weiß man sich ja am Ende gar nicht mehr zu helfen. Für Wählergemeinschaften wie die Freien Wähler ein wenig zu frei. Da hört der Spaß auf, da hört die Bürgerbeteiligung auf. Da möchte man sich seine Hoheit nicht nehmen lassen. Kommt mir bekannt vor.

Kommen wir zur technischen Frage, ob und wie man Strom eigentlich entsorgen kann. Logische Antwort: Einfach bei SMR Mühldorf anrufen, die machen einen fairen Preis, holen den Strom aus Niedertaufkirchen ab und entsorgen ihn fachmännisch.

Ernsthafte Antwort: Natürlich kann man Strom nicht entsorgen. Im Gegenteil: Man kann Strom nicht einmal verbrauchen. Ich mache es am Thema FI-Schalter fest. Jeder hat ihn, keiner weiß, warum er ihn hat, aber er ist verdammt wichtig, und das Prinzip, auf dem er funktioniert, sei hier kurz erklärt, sozusagen in Vorbereitung auf den wesentlichen Punkt, auf den ich noch kommen möchte.

Der FI-Schalter, der in jeder modernen Elektroverteilung zu finden ist, bedient sich eines physikalischen Grundsatzes, nämlich dem, dass in einem Stromkreis der Strom an jeder Stelle gleich hoch ist (Die Summe aller Ströme = 0, wir erinnern uns? Physik, achte Klasse?). Wenn also durch eine Energiequelle (im Fall von Eigenheimen ein Elektrokabel) links Strom in den Stromkreis (ins Haus) hineingeschickt wird, dann muss rechts der gleiche Strom wieder „heraus“-kommen, egal wie viele Verbraucher im Haus grade eingeschaltet sind. Der FI-Schalter checkt diesen Sachverhalt. Ist die Stromhöhe links (abgehend) wie rechts (ankommend) gleich, verhält sich der FI-Schalter so, als gäbe es ihn nicht. Ist die Stromstärke schon um wenige Milliampere unterschiedlich, löst er aus Sicherheitsgründen aus, während zum Beispiel die 10A oder 16A-Sicherung nicht auslöst. Dennoch ist das ganze Haus dunkel. Unterschied klar? Die Sicherung checkt die Stromhöhe, der FI-Schalter vergleicht zwei Ströme. Aus zwei Gründen ist der FI-Schalter (oder Fehlerstromschalter genannt) eine tolle Sache. Wenn zum Beispiel ein Elektrokabel sich an irgendeiner Stelle „abscheuert“ und eine stromführende Kupferader mit einer Wand in Berührung kommt, entsteht ein Kriechstrom. Das heißt, ohne dass ein Verbraucher den Strom abnimmt, fließt ständig Strom. Das ist nicht im Sinne des Erfinders und muss verhindert werden, weil es zum Beispiel durch Hitzebildung zum Brand kommen kann. Noch viel wichtiger ist der FI-Schalter für den Menschen. Wenn man aus Versehen einen Finger in die Steckdose steckt und dabei auch noch die Phase (und nicht den Nullleiter) erwischt, würde man einen Stromschlag erleiden, bei 220 Volt mit recht unangenehmen Folgen. Auch dieses Ableiten des Stromes über den menschlichen Körper erkennt der FI-Schalter und schaltet die gesamte Stromversorgung des Hauses ab. Bevor der volle Stromschlag den unvorsichtigen Menschen „erwischt“, ist die Gefahr auch schon vorbei. Die eigene Frau zu „entsorgen“, in dem man einen eingeschalteten Fön in die Badewanne wirft, das sieht man vielleicht noch in alten Filmen, doch klappt dies heutzutage nicht mehr. Ausdrückliche Warnung: Ja nicht ausprobieren. Auch Technik kann versagen!

Was passiert aber mit „überschüssigem“ Strom. Am liebsten würde man ihn speichern. Aber da macht Wechselstrom nicht mit. Da ist er gewissermaßen bockig. Man muss somit Wechselstrom in Gleichstrom umwandeln, in riesigen Akkumulatoren speichern und bei Bedarf durch Inverter (Wechselrichter) wieder in Wechselstrom umwandeln. Das ist aber mit großen energetischen Verlusten verbunden. Deshalb „verkauft“ man den Strom zum Beispiel nach Österreich. Die können Strom über einen Umweg tatsächlich speichern: Pumpspeicherkraftwerke. Mit überschüssigem Strom wird Wasser zwischen zwei riesigen Wasserbecken von unten nach oben gepumpt. In Zeiten, wo zusätzliche Energie benötigt wird, öffnet man im oberen Becken die Schleuse, das Wasser fällt durch Rohre nach unten und treibt Generatoren an. Das klingt auch nicht wie der Weisheit letzter Schluss. Aber die Österreicher haben diese Technologie in höherem Maße als Deutschland. Angeblich zahlen deutsche Energieversorger den Österreichern auch noch Geld dafür, damit sie unseren Strom abnehmen. Jetzt bekommt der Begriff der „teuren Entsorgung“ einen Inhalt und bleibt nicht nur eine platte Lokalseiten-Floskel.

05.06.2021, Lokalpolitik: Leserbrief online

Eigentlich hatte ich für mich entschieden, mich außerhalb meines eigenen Mikrokosmos‘ (Homepage), zu überhaupt nichts mehr zu äußern. Auf Grund der niedergeschmetterteten Bürgeranträge und einer Ermunterung aus berufenem Munde machte ich vor zwei Wochen eine Ausnahme. Heute wurde der Leserbrief 1:1 gedruckt. Die Überschrift „Stadtplatz wird modern – Stadtrat bleibt von gestern“ stammt jedoch nicht von mir und – zumindest im zweiten Teil – auch nicht von den Guses, deren Leserbrief neben dem meinen abgedruckt wurde und tendeziell in die gleiche Richtung geht. Man hätte sich vielleicht doch abstimmen müssen. Hier mein Text:

„Bei der Kommunalwahl 2020 hatte die Neumarkter Wählerschaft ganz bewusst die Mehrheitsverhältnisse im Neumarkter Stadtrat geändert und damit ein deutliches Signal für politische Veränderungen an die alten und neuen Stadträte gesandt. Angesichts der jetzt abgeschmetterten Bürgeranträge und der sich immer aufs Neue wiederholenden Abstimmungsergebnisse von 18:2 gegen SPD-Stadtratsanträge wirkt der Neumarkter Stadtrat wie ein unverrückbarer Betonklotz, der im Zeitalter der Digitalisierung das Aufstellen von Litfaßsäulen für eine heroische Tat hält. Was bleibt den unerschrockenen Guses jetzt anderes übrig, als alle fortschrittlichen Kräfte in einem Bürgernetztwerk zu bündeln?“

Der von den Guses ebenfalls heute veröffentlichte Text ist dieser:

Stadtplatz wird modern – Stadtrat bleibt mittelalterlich

Monatlich grüßt das Neumarkter Murmeltier aus dem Stadtrat. Am 20. Mai in der Stadtratssitzung konnte man bei den Abstimmungen wieder einmal das gewohnte Bild sehen: 18 zu 2! Bürger möchten mitgestalten und haben Anträge gestellt. Dass man sich beim Thema Stadtplatz wegen der Kosten durch Pandemie nochmal ansieht, wo doch noch einmal Einsparungen möglich wären – Ablehnung unnötig, die Ausschreibungen wurden einfach vor der Besprechung des Bürgerantrags verabschiedet. Ein weiteres Thema war der Wunsch nach Informationsfreiheit und mit ihr nach rechtlich gesicherter Transparenz in der lokalen Politik – abgelehnt! Informationen erhält jeder Bürger zur Genüge und bisher hat sich ja noch niemand beschwert. Wieso auch, wen gibt es denn in Neumarkt als Verantwortlichen, den eine Beschwerde interessieren würde? Und dann war da noch der Antrag auf Rederecht für Antragssteller in der Stadtratssitzung. Sie ahnen es bereits: ebenfalls mit 18 zu 2 Stimmen abgelehnt! „Das ist Demokratie.“, so darf ich den Bürgermeister zitieren, der Stadtrat hätte hier die Hoheit und die möchte er sich nicht nehmen lassen. Dann müssen wir an der Demokratie etwas verändern! Wir Bürger werden nicht mehr akzeptieren, dass wir nur alle paar Jahre an der Wahlurne eine Stimme haben. Die Zeiten müssen endlich vorbei sein, in der Politik über die Köpfe der Bürger hinweg gemacht wird! Danke Ludwig Sprikl! Du hast ermöglicht, dass die Stellungnahmen der Verwaltung in der öffentlichen Sitzung vorgelesen wurden. Sonst hätten wir als Antragsteller nicht einmal Gründe für die Ablehnung erfahren, sondern nur das überraschende Abstimmungsergebnis: 18 zu 2.

26.05.2021, Lokalpolitik: Da frisst er einen Besen.

Berufsbedingter Stress, Fußballtraining und die goldene 24-Stunden-Regel sorgten dafür, dass ich nicht schon gestern auf den Zeitungsbericht auf unserer Lokalseite bezüglich der letzten Stadtratssitzung reagieren konnte. Wie ich schon vorher berichtet hatte, wurden alle drei Bürgeranträge mit 18:2 abgelehnt. Ein Antrag bezog sich auf die Informationsfreiheitssatzung. SPD-Stadtrat Ludwig Spirkl hatte den Antrag unterstützt und von Transparenz, Terminbekanntgaben und Information gesprochen. Die Reaktion war typisch: Der Bürgermeister leitete aus dem vorgeschlagenen Verbesserungsprozess den Vorwurf mangelnder Transparenz ab und hält die Weitergabe der Information über das Amtsblatt und die Presse für derart transparent, dass er andernfalls „einen Besen“ fressen will. Dabei hat er in seiner Aufzählung eines der wichtigsten Elemente Neumaktscher Öffentlichkeitsarbeit noch nicht einmal erwähnt: Unsere neuen Litfaßsäulen auf dem Stadtplatz. Im digitalen Zeitalter des 21. Jahrhunderts sind Litfaßsäulen ein echter Hingucker, ein Ruhepol, gewissermaßen die entschleunigte Gegenstrategie zu unserer hektischen Welt, in der sich Politiker wie unser Heimatabgeordneter Stephan Mayer aufs falsche Gleis bewegen und sich in Facebook mit ihren politischen Gegnern eine kriegerische Diskussion liefern, die sie nur verlieren können. In Neumarkt gehen die Uhren anders. Unsere letzte große Schlacht war 1809. Fazit: Neumarkt hat sich in Sachen digitaler Entwicklung der Fließgeschwindigkeit der Rott angepasst.

Zurück zum Thema: Mit dem Informationsgehalt des Amtsblattes hatte ich mich – als hätte ich es geahnt – bereits in einem vorigen Artikel beschäftigt. Bleibt also nur noch die Presse, die in der Tat als unverbrüchlicher Verbündeter des Neumarkter Bürgermeisterbüros agiert. Gestern war der Bericht in der Zeitung, heute hätte man sich noch einmal kommentatorisch mit der „Peinlichkeit“ (SPD-Stadtrat Geltinger) beschäftigen können. Man entschied sich aber lieber für eine halbe Seite Werbung. Aber wir sind ja da und zeigen anhand von Beispielen auf, wie transparent die Presse berichtet.

Letzte Woche beschäftigte sich der Petitionsausschuss des Bayrischen Landtages anhand des Beispiels Neumarkt-Sankt Veit mit den staatlichen Förderrichtlinien zum Städtebau. Was schreibt die Lokalseite darüber? Nichts.

Ein honoriger älterer Neumarkter Herr hat den Bürgermeister wegen dessen Baumfällaktion auf dem Stadtplatz zum Rücktritt aufgefordert. Was schreibt die Lokalseite darüber? Nichts.

Während unser Bürgermeister immer wieder einmal ausführt, dass die Versorgung mit schnellem Internet doch eher nicht zu den kommunalpolitischen Pflichtaufgaben gehört, schrieb der Oberbergkirchner Bürgermeister Michael Hausperger – angesichts der flächendeckenden Ausstattung mit Glasfaser in seinem Ort – am 11. Mai auf unserer Lokalseite unserem Bürgermeister ins Stammbuch, dass schnelles Internet wie Wasser oder Strom heutzutage eine Frage der kommunalen Daseinsfürsorge sei, Meine Rede. Fast den gleichen Wortlaut habe ich in einem früheren Blog verwendet. Das Hetzenberger-Zitat wäre die ideale Steilvorlage für unseren Lokalredakteur gewesen, die Situation in Neumarkt zu hinterfragen. Normalerweise springt der Bürgermeister auf jeden Zug auf, bei dem zwei von drei Wagons mit Fördergeld beladen sind. Warum nicht hier? Antwort: Wissen wir nicht.

Ich würde jetzt schlussfolgern, dass das alles eben nicht transparent ist, und dass es jetzt ernst wird mit dem Besen. Ich habe ein edles Teil organisiert, das für die Besenfressaktion zur Verfügung steht. Ich wollte den Besen gestern Abend deshalb direkt vor der Eingangstür des Rathauses deponieren, wusste aber nicht, dass der Schlossgarten um 2000 abgeschlossen wird. Die stille Übergabe hat somit leider aus zwei Gründen nicht funktioniert: Verletzungsgefahr beim Überspringen des Zaunes und die Gefahr des Begehens einer Straftat (Hausfriedensbruch). Aber: Der Besen steht bereit.

23.05.2021, Lokalpolitik: Rückblick auf die Stadtratssitzung

Der Zeitungsbericht zur letzten Stadtratssitzung lässt noch auf sich warten. Aber ich darf berichten, dass alle drei Bürgeranträge ganz selbstverständlich mit dem Traditionsergebnis von 18:2 Stimmen abgelehnt wurden. Eine Freiheitsinformationssatzung (die Zeitung berichtet doch über alles), wird ebenso für nicht erstrebenswert gehalten, wie ein Mitspracherecht von Bürgern, die einen Bürgerantrag gestellt haben (wo kämen wir denn da hin?). Der dritte Antrag beschäftigte sich mit den Einsparungsmöglichkeiten bei der Stadtplatzsanierung. Die Logik wäre gewesen, Steuergelder einfach auch einmal nicht vollständig auszuschöpfen. Geht in Neumarkt-Sankt Zuschuss aber auf gar keinen Fall. Vom traditionellen Abstimmungsergebnis wurde nur einmal kurz abgewichen, als Ulrich Geltinger beantragte, die anwesenden Guses zu Wort kommen zu lassen, damit sie ihre Anträge vorstellen können. Hier fanden sich immerhin sechs Stadträte, die für diesen Antrag waren. Das war es dann auch schon wieder. Außer Spesen nichts gewesen. Neumarkt bleibt politisch verkrustet. t-5

23.05.2021, Lokalpolitik: Rückblick

Werfen wir heute einen Blick auf das Amts- und Mitteilungsblatt, 34. Jahrgang, vom 18.05.2021. Bei der Rubrik „Aus dem Sitzungssaal“ missfällt mir schon immer, dass zwar geschrieben wird, womit sich der Stadtrat und die Ausschüsse beschäftigten, doch nie ausgeführt wird, was dabei herauskommt. Beispiel: Erlass der Verordnung über verkaufsoffene Sonntage. Warum stehen die festgelegten Sonntage nicht gleich drin? Platz hätte zur Verfügung gestanden, wenn man zwei Seiten weiter die auf dem Stadtplatz ausgegrabenen Holzbohlen nur mit einem Bild abgedruckt hätte, und nicht mit zwei faktisch gleichen Bildern. Bei dem ganzen Sachverhalt hätte man sich kürzer fassen können, weil uns das Ganze in der Zeitung schon ausführlich vorgekaut wurde. Mag schon sein, dass das für unsere selbständige Zornedinger Archäologin Ramona Baumgartner „unheimlich spannend“ ist, aber eine einmalige Berichterstattung darüber genügt. Zumal man für die Stadtplatzsanierung nun doch eine gesonderte Homepage eingerichtet hat, unter www.neumarkter-stadtplatz.de. Zumindest hätte ich das gedacht. Beim Anklicken landet man aber wieder auf der allgemeinen Stadt-Homepage. Der Extra-Link hat daher wenig Sinn. Der Link www.vgnsv.de/stadtplatz hätte es auch getan (Ist ein paar Buchstaben kürzer, von wegen Abtippen und so…). Ein Nachsatz noch: Wenn man eine Archäologin beauftragt, schreibt diese sicherlich auch eine Rechnung. Ich nehme diesen Kostenpunkt mit in meine Übersicht auf, und wir sind ganz gespannt, ob wir die Höhe dieser ungeplanten Kosten jemals erfahren werden.

Bleiben wir bei der gleichen Rubrik. Der Stadtrat befasste sich mit „Bekanntgaben/Vergaben“. Wirklich eine umwerfende Informationstiefe.

Bei den Kindernachrichten ist (wieder) ein megalanger Link abgedruckt, den jeder Interessent nun exakt abtippen muss. Meine Idee der Nutzung von QR-Codes fällt hier noch nicht auf fruchtbaren Boden. Dabei hatte ich das doch technisch bis ins Detail erklärt…

Freibad-Öffnung: Durch das Fahren der Technik auf Halbmast und dem Nichtheizen von Wasser „kann verhindert werden, dass das Wasser nicht mehr gewechselt werden muss“. Kurz über die doppelte Verneinung nachgedacht: Das Wort „nicht“ ist hier wohl fehl am Platze.

Wie beim Lesen jeder Ausgabe sinniere ich über den Satz, dass ich daran denken soll, gut zu jemandem zu sein, dass ich aber auf alle Fälle gut zu mir selbst sein soll, stets aufs Neue. Er ist mir philosophisch gesehen eine Nummer zu hoch, aber ich habe jemanden, der sich damit auskennt. Ich werde den tieferen Sinn, warum ich nur zu jemandem, aber nicht zu allen, gut sein soll, und warum ich mein Ego in den Vordergrund stellen soll, noch ergründen. Einige prominente CSU-Mitglieder haben den letzten Teil des Satzes wohl zu oft gelesen, falsch interpretiert und überteuerte Maskendeals eingefädelt. Ich bin deshalb für Streichung dieses irreführenden Satzes.

30.04.2021, Presseschau: Rechenschaftsbericht des Neumarkter Kämmerers 

Mangels journalistischer Performance muss man auf unserer Lokalseite zunehmend zwischen den Zeilen lesen. Im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2020, der uns vorgestern zum Lesen vorgelegt wurde, stimmt keine einzige tatsächliche Istzahl mit der Planzahl überein. Was machen unsere Stadträte? Sie nehmen es zur Kenntnis. Es ist aber auch schwierig, eine Meinung abzugeben, wenn Redebeiträge von Stadträten neuerdings schon am Anfang der Sitzung „angemeldet“ werden müssen. Das nenne ich eine absurde Form von „Gelenkter Demokratie“, ein Begriff, den ich bisher nur mit dem russischen Präsidenten Wladimier Putin in Verbindung brachte, jedoch nicht mit bürgernaher Kommunalpolitik in Deutschland. 

Die Gewerbesteuermindereinnahmen betrugen laut Lokalseite: 1.350.000 (veranschlagt) abzüglich 1.140.000 (tatsächlich) = 210.000 Euro. Diese kalkulierten, aber nun fehlenden 210.000 Euro seien im Rahmen des Ausgleichs von Gewerbesteuermindereinnahmen durch den Freistaat mit 429.300 Euro ausgeglichen worden. Das bayerische Finanzministerium hielt die kalkulierte Zahl offensichtlich für so falsch, dass man aus lauter Mitleid nicht nur die Mindereinnahmen ausgeglichen, sondern auch noch 219.300 Euro obendrauf gelegt hat.

Ansonsten reiht sich eine Zahl an die andere. Alles ohne jede Erklärung. Das präsentierte Zahlenwerk ist so unübersichtlich, dass man fast geneigt ist, der Einschätzung des Kämmerers zum Verwaltungshaushalt Glauben zu schenken, dass nämlich Mindereinnahmen von 569.000 Euro im Vergleich zu 2019 und Minderausgaben beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwandes von knapp 401.000 Euro zu einer Ergebnisverbesserung führen. Mein alter Matheleher Feldmann hätte angesichts dieser Konstellation eher von einer Ergebnisverschlechterung gesprochen.

Genauso irritierend ist, wenn den Rücklagen 823.000 Euro zugeführt wurden und die Rücklagen somit 959.000 Euro betrugen. Die Mindestrücklage von 140.000 Euro sei damit vorhanden gewesen. Ja, sehe ich ein. 959.000 Euro ist deutlich höher als 140.000 Euro. Wenn sich aber die Rücklagen um 823.000 auf 959.000 Euro erhöhten, dann waren es vorher 136.000 Euro und somit weniger als die Mindestrücklage? Mir fehlt der Glauben.

Prokopfverschuldung: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wenn Schulden nicht wie geplant 2020 aufgenommen wurden, sondern erst im Jahr 2021, dann fällt die geplante Verschuldung und damit die Prokopfverschuldung natürlich geringer aus. Ich weiß jetzt nicht, ob uns das als gute Nachricht verkauft werden soll. Ich nehme an, dass man, wenn man in diesem Jahr vier Millionen Schulden aufnimmt, die bereits aufgelaufenen 1,8 Mio Schulden nicht wird abbauen können. Damit sprechen wir dann am Ende des Jahres 2021 von 5,8 Mio Schulden. Dividiert durch 6.303 Bürger wird es dann zu einer Prokopfverschuldung von 920,20€ gekommen sein. Aber beide Zahlen sind nichts wert, wenn man sie nicht mit anderen Gemeinden vergleicht. Prokopfverschuldung unserer Nachbargemeinde Schönberg gefällig? 0,00 Euro. Wobei mich die geplante Neumarkter Schuldenaufnahme von 4 Mio Euro etwas wundert. Noch am 28. Januar hieß es auf der Lokalseite, man „habe im vergangenen Jahr bereits ein Darlehen in Höhe von zwei Millionen Euro aufgenommen (und) werde auch 2021 eine Verschuldung in dieser Höhe anstreben…“ Innerhalb von drei Monaten werden aus 2 Mio geplanten Schulden mal eben 4 Mio Schulden. Bei dieser Arithmetik komme ich nicht mehr mit. Zur Kostensteigerung bei der Vergabe der Arbeiten zum ersten Bauabschnitt von geplanten 1.070.000 Euro auf 1.280.000 Euro wollte sich der BM laut Lokalseite vom 8.4.2021 vor der nächsten Stadtratssitzung nicht äußern. Nun, die Stadtratssitzung ist vorbei. Wo ist die Erklärung?

05.04.2021, Originale Pressemitteilung vom 30.03.2021: STELLUNGNAHME der AfD Mühldorf zur KAMPANGNE gegen BEZIRKSRAT MARTIN WIESER:

„Zu den Anschuldigungen um eine angebliche Geburtstagsparty, die von verschiedenen politisch interessierten Seiten und der Presse gegen unser Fraktionsmitglied, den Bezirksrat Martin Wieser konstruiert wurden, möchten wir folgendes richtigstellen:

Es gab KEINE Geburtstagsparty bei der eine Zusammenkunft von Personen stattgefunden hat – weder beim Hammerwirt noch bei Herrn Wieser, wie durch die offenkundig manipulativ bearbeite- ten/angeordneten Screenshots suggeriert werden soll.

Herr Wieser wird sich juristisch gegen diese verleumderischen und Ehr abschneidenden Behaup- tungen zur Wehr setzen.

Neben den Falschbehauptungen gegen Martin Wieser, der hier als Opfer eines politischen Kom- plotts gelten kann, sind in unverantwortlicher Weise auch falsche Beschuldigungen gegen den Gastronomiebetrieb „Hammerwirt“ erhoben worden. In dieser für alle Gastronomen schweren Zeit unbewiesene Behauptungen gegen einen Betrieb zu erheben, ist üble Nachrede und in hohem Maße geschäftsschädigend. Insbesondere die SPD und Linkspartei beteiligen sich offensichtlich ideologiegetrieben nur allzu bereitwillig an Behauptungen einer inhaltlich mit der Linkspartei ver- bundenen anonymen Facebook-Seite.

Damit zeigen beide ihre fehlende wirtschaftliche und gesellschaftliche Kompetenz sowie Verant- wortung für die herrschende Corona Politik.

Unwürdig hat sich der Kreisrat und das ehemalige SPD MdL und Altbürgermeister von Mühldorf Herr Günter Knoblauch verhalten, als er diese unbewiesenen Anschuldigungen bei der Kreistags- sitzung am 26.03.2021 öffentlich erhoben hat. Ob ihn dabei der anstehende Bundestagswahl- kampf oder seine schon länger schwelende persönliche Abneigung gegenüber Martin Wieser ge- trieben hat, weiß nur er selbst. Schäbig und seiner Funktion unangemessen war dieses Verhalten allemal!

Besonders hinterfragt werden muss in dieser Angelegenheit die journalistische Qualität der OVB- Redaktion in Mühldorf. Diese übernimmt vieles ungeprüft, sehr vorschnell und aus offensichtlich eigener politischer Überzeugung.

Allerdings passt dieses Vorgehen in ein schon lange zu beobachtendes links-grün ideologisches Muster – unter anderem auch des Redakteurs J. Enzinger.

Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass die haltlosen Anschuldigungen den Charakter einer politischen Kampagne aufweisen, bei dem der Hammerwirt und Herr Wieser die Opfer sind. Seine Initiatoren sind die Betreiber einer anonymen linksextremistischen Facebook-Seite, ihre links-grünen Parteien in der Lokalpolitik sowie die OVB-Redaktion Mühldorf.“

AfD Kreistagsfraktion und AfD Kreisverband Mühldorf

Die Stellungnahme bietet genug Potenzial, um näher darauf einzugehen – und sie fällt in einzigartiger Weise in sich zusammen, wenn man hier bis ganz zu Ende liest.

Technische Betrachtung: Zunächst ist das handwerkliche Problem in Form der Trennungsstriche klar erkennbar. Copy+Paste ist eine schwierige Sache, kaum zu bewältigen, eine echte Herausforderung – weil es die Funktion erst gefühlte 30 Jahre gibt. Damit mir – im Eifer des Gefechts – solche Dinge nicht passieren, habe ich die automatische Trennfunktion im Word ausgeschaltet.

Party oder nicht Party, mit der Zusammenkunft von Personen: Bisher gab es die Aussage, dass es eine Zoomparty mit dem Stammtisch war. Dazu passt Wiesers Äußerung, dass man Feiern bis zum Umfallen auch könne, wenn man über Zoom verbunden ist. (siehe ovb Ausgabe vom 27. März 2021). Ich stelle mir das grade ein wenig fad vor. Sich übers Internet zuprosten (aber mit meinem grünen Tee bin ich hier auch kein Maßstab). Was die Sache mit dem von „Bazis gegen Nazis“ im Facebook veröffentlichten Bild in den Vordergrund schiebt. Echtes Bild oder nicht echtes Bild? Das ist hier die Frage. Denn auf dem Bild sind drei Personen zu sehen, was einer Zusammenkunft recht nahekommt.

Hammerwirt oder nicht Hammerwirt? Wie schon vermutet: Natürlich nicht Hammerwirt. Kann sich der Eigentümer auch gar nicht leisten, als Vorsitzender von irgendeinem Gaststättenkreisverband. Offen bleibt, wer den Begriff „Hammerwirt“ als erstes ins Spiel gebracht hat. Ich tippe auf einen Scherz innerhalb des Chats.

Journalistische Qualität des ovb: Hier geht die AfD relativ hart mit unserem Lokalreporter ins Gericht, der auch für Neumarkt zuständig ist. Links-grün ideologisches Muster – hm, harter Tobak. Unterfüttert werden die Vorwürfe durch Kommentare im Facebook als Reaktion auf das AfD-Statement. Dort erfährt man, dass die Frau unseres Lokalreporters als Grüne im Mühldorfer Stadtrat sitze und sein Bruder für die SPD. Im Facebook kommt die Frage auf, ob man in dieser Konstellation überhaupt neutral über Lokalpolitik berichten könne. Für die Bewertung musste ich erst einmal checken, ob sich die Personalien erhärten lassen. Tatsächlich gibt es in Mühldorf einen Stadtrat und eine Stadträtin mit dem gleichen Nachnamen. Wie die Verwandtschaftsverhältnisse tatsächlich sind? Wissen wir nicht, ließ sich in einer Minute auch nicht ergoogeln, lassen wir offen. Interessant ist aber die dünne Antwort des ovb am 30.03.2021 auf die Pressemitteilung, nach der Multusch die Berichterstattung der Heimatzeitung „kritisiere“. Da wird die scharfe AfD-Kritik doch einigermaßen heruntergespielt.

Jetzt wäre mein heutiger Beitrag an sich zu Ende, wenn unser chatfreudiger Westernheld Old-Shatterhand, nicht justament am 02.04.2021, also vor reichlich zwei Tagen, den gesamten mitternächtlichen Chatverlauf zwischen Ihm und Martin Wieser im Facebook öffentlich gemacht hätte – verbunden mit einem langen Vorwort. Ich verzichte hier aus Eigenschutz auf das Setzen von Links zum Facebook. Aber wie hieß der Schauspieler gleich wieder, der Old Shatterhand gespielt hat? Andererseits wurde Old Shatterhands Enthüllungs-Facebook-Post schon 95 mal geteilt. Rein rechtlich ist das Teilen von privaten Nachrichten aber auch schon eine verzwickte Angelegenheit und kann zur Anzeige führen.

Jedenfalls fetzen sich beide in einer Affengeschwindigkeit. Innerhalb von einer Minute gehen die Kommentare hin und her. Meine goldene 24h-Stundenregel, im emotionalen Zustand doch bitte auf gar keinen Fall zu kommunizieren, wird vom Bezirksrat eklatant verletzt, während Old Shatterhand Kommentar um Kommentar seine Sticheleien intensiviert. Der eine wird in seiner Ausdrucksweise immer schlimmer und der andere kommt kaum noch hinterher, den Chatverlauf in einer süßen Vorahnung als Screenshots zu speichern. Die Beweislast scheint mir erdrückend zu sein. Als Bezirksrat darf man sich in einem Facebook-Chat niemals auf solch eine „Schlacht“ mit einem Fremden, der noch nicht einmal seinen Klarnamen benutzt, einlassen. Das ist unverzeihlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der AfD-Kreisverband den Chatverlauf kannte, sonst hätte es die Pressemitteilung in dieser Form nicht gegeben. Ich denke, die Sache geht so aus, dass Old Shatterhand eine Anzeige wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu erwarten hat, während der Bezirksrat tief drinsitzt, in der Sch… Auf seine Facebookseite findet sich weiterhin kein Statement.

30.03.2021, Wieser-Affäre wird immer diffuser

Mittlerweile passen bei dieser Geschichte so einige Aussagen aber überhaupt nicht mehr zusammen. Beginnen wir noch einmal mit dem Beitrag der Lokalpresse am Freitag und gehen davon aus, dass der veröffentlichte Messenger-Chat vernünftig überprüft wurde und allen Manipulationsvorwürfen standhält. Kein Lokalreporter würde einen Chat mit solchem Sprengstoff veröffentlichen, wenn sich das Ganze hinterher als Luftblase entpuppt. Somit muss ich Opa Knoblauch hier einmal in Schutz nehmen. Es war legitim, Stellung gegen Wieser zu beziehen, da kann die AfD die Meinungsäußerung Knoblauchs für so unwürdig halten, wie sie möchte. 

Dass nun der Vorwurf der AfD kommt, der Chat bestände aus „offenkundig manipulativ bearbeiteten/angeordneten Screenshots“, ist irritierend. Nehmen wir doch einmal an, dass der veröffentlichte Chat tatsächlich manipuliert wäre – warum übergibt unser Old Shatterhand alias Lex Barker den Chat dann zur Prüfung der Polizei? Bestimmt nicht, weil er den Chat vorher manipuliert hat, sondern um feststellen zu lassen, dass er echt ist.

Warum lässt die Lokalpresse die Manipulationsvorwürfe gegen unseren Winnetou-Freund unkommentiert, wenn man doch den gesamten Chat vorliegen hat und somit einige Dinge bekräftigen oder entkräften könnte?

Warum geht Herr Wieser nicht in die Offensive und zeigt uns den unmanipulierten tatsächlichen Chatverlauf? Wieso ließ sich Herr Wieser überhaupt auf einen Chat mit einem Fremden ein? Das zeugt nicht grade von Scharfsinn. Andererseits: Wenn der Chat echt wäre, dann wäre aber auch die Sache mit dem Altöttinger Wirt korrekt. Denn offensichtlich wurde die Frage, wo die Feier denn stattfände, mit „beim xxxWirt“ beantwortet. Ich selbst habe aber keine ungeschwärzte Version des Chats gefunden, wo der Name der Wirtschaft ungeschwärzt zu sehen wäre. Ich nehme an, dass der Chat bei den „Bazis gegen Nazis“ zunächst ungeschwärzt veröffentlicht, die Sache dann aber abgeändert worden. Wer hätte denn ein Motiv, die falsche Wirtschaft in den Chatverlauf einzufügen?

Dennoch haben sich die Veröffentlicher (ich nehme an, dass es die Macher von „Bazis gegen Nazis“ sind) laut Lokalpresse bei dem falsch beschuldigten Wirt entschuldigt. Das zeugt zumindest von einem nachlassenden Vertrauen in den Chat. Gleichzeitig empfehlen die „Bazis gegen Nazis“-Gruppe im Facebook ihrem Widersacher Wieser, er solle doch seiner AfD den ganzen Chat-Verlauf zeigen. Sonst werde es noch peinlicher.

Das ist mir alles zu hoch. Ich sage voraus, dass es keine korrekte Auflösung dieser Story geben wird. Auch die Polizei wird sich aus ermittlungstaktischen Gründen so schnell nicht äußern. Der linke Mühldorfer Stadtrat Debnar hat Anzeige erstattet, weil er sich nur ungern als „Depp Narr“ und noch schlimmer titulieren lassen möchte. Wieser selbst hat auch seinen Anwalt eingeschaltet. Das Spiel heißt somit ‚Links gegen Rechts‘. Wir schauen uns das aus der politischen Mitte heraus an und bleiben gespannt.

27.03.2021, „Wir sch… auf das Infektionsschutzgesetz“

Martin Wieser (AfD) ist heute Zielscheibe der Lokalpresse, weil ein Facebook-Chat bekannt geworden ist, in der folgender – von ihm nicht bestrittener – Kommentar von ihm bezüglich einer gefeierten (Zoom-)Party auftaucht: „Wir sch… auf das Infektionsschutzgesetz“. Um den Fall zu bewerten, müssen wir uns anschauen, was aus dem Chauffeur des ehemaligen Mühldorfer Landrates Georg Huber mittlerweile geworden ist:

• Mitglied des Bezirkstages
• Mitglied im Personalausschuss und Kulturausschuss
• Mitglied im Katastrophenschutz
• Mitglied im Personalrat
• stellvertretender Schwerbehindertenvertreter
• Heimatforscher Gemeinde Oberneukirchen
• ehrenamtlicher Richter am Truppendienstgericht
• Mitglied des Kreistages (dort auch im Kreisausschuss)
• 2020: Landratskandidat
• Arbeitsplatz: Verwaltungsangestellter im Mühldorfer Landratsamt, zuständig für Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Ausländer, Katastrophenschutz
• Stellvertretender Kreisvorsitzender des BLSV (Bayrischer Landes Sport Verband)

(Quelle: https://www.facebook.com/898445586877225/posts/2662386673816432/ vom 11. Februar 2020)

Man sollte jetzt meinen, dass wir von einem gefestigten, sich auf dem Boden der Demokratie bewegenden, Menschen sprechen können. Noch mehr sollte man vermuten, dass Martin Wieser bei seiner Vita auf die Einhaltung von Recht und Gesetz achtet. Wie kann man dann ernsthaft schreiben, dass man auf das Infektionsschutzgesetzt „sch…“? 

Seine Erklärung, es handle sich um einen Rechtschreibfehler, ist extrem dürftig, ein Lacher. Bei Rechtschreibfehlern werde ich hellhörig. Angeblich wollte er schreiben: „Ich schließe auf das Infektionsschutzgesetz“. Das wäre auch ein völlig logischer deutscher Satz. Dünner kann eine Ausrede nicht ausfallen. Ein Politiker muss, ich wiederhole, er muss wissen, dass Dinge, die er in den sozialen Medien postet, irgendwann in die Öffentlichkeit sickern. Alle Erklärungen sind äußerst fragwürdig. Zoom-Party mit zwei Leuten, während schon auf dem geposteten Bild ganz links eine dritte Person zu sehen ist? Erwartbar war nur, dass er seinen Anwalt eingeschaltet hat, um die „Bazis gegen Nazis“ zur Unterlassung der Behauptung zu bewegen, er habe mit 30 Leuten eine Party gefeiert. „Bazis gegen Nazis“ kann man im Facebook gut verfolgen. Demnach hatte er schon vor ein paar Wochen geäußert, dass er mit seiner Verwandtschaft und seiner Familie feiere, wie es ihm gefalle. Und natürlich entbehren die Vorwürfe laut Parteikollegen Multusch jeder Grundlage. Das habe ich in den letzten Tagen und Wochen in Bezug auf den Maskenskandal schon von so einigen Politikern gehört. Die „Bazis gegen Nazis“ sind im Facebook recht aktiv. Ein Blick lohnt sich: https://www.facebook.com/resi80. Die Plattform behauptet auch, dass die Party in Oberneukirchen stattfand. Warum die Lokalpresse diese Info zurückhält, bzw. im Chatverlauf geschwärzt hat, ist nicht ganz zu verstehen.

Anstatt der bekannten Rechtfertigung hätte er auf die Vorwürfe in etwa so reagieren können: „Der Kommentar stammt in der Tat von mir. Meine Einstellung zur Vorgehensweise der Bundesregierung bezüglich Corona ist hinreichend bekannt. Hier habe ich am späten Abend den Bogen jedoch deutlich überspannt. Ich hätte wissen müssen, dass sich – wenn man im Rampenlicht steht – Privatsphäre und Politik nicht trennen lassen. Die Konsequenzen für diese Verfehlung trage ich selbstverständlich. Zur Wiedergutmachung spende ich an das Krankenhaus Mühldorf 2.500 Euro. In Ausübung aller meiner Ämter und Ehrenämter halte ich mich selbstverständlich an alle Gesetze.“ Das wäre hinnehmbar gewesen. Schaut man allerdings auf seine Facebookseite, sieht man von dem ganzen Vorfall… nichts. Man kann nur mutmaßen, wie hier jemand schön langsam kalte Füße bekommt und seine Karriere in Gefahr sieht.

25.03.2021, Lokalpolitik: Beitritt zum Mühldorfer Landschaftspflegeverband

Am 01. Dezember 2017 hatte die Lokalseite davon gesprochen, dass „aller guten Dinge Drei seien“. Nachdem der Neumarkter Bauausschuss/Stadtrat den Beitritt 2013 und 2015 abgelehnt hatte, wurde Ende 2017 wieder ein Versuch unternommen. Und es klappte wieder nicht. Neumarkts Bürgermeister zweifelte damals daran, dass der Beitrag in Höhe von 50 Cent pro Einwohner ausreicht und ließ sich mit der Bemerkung zitieren, dass das „hinten und vorne nicht hinhaue“. Reinhard Fuchs erklärte damals etwas ketzerisch, dass man sich um Kosten keine Sorgen machen müsse, denn schließlich habe man ja auch für den Städtebund 8000 Euro gezahlt und „nichts davon gehabt“. Dagegen seien doch die 3000 Euro ein vergleichsweise geringer Betrag. Solche satirischen Redebeiträge (mit leicht zynischem Unterton) hat der Bürgermeister von je her „dick“, korrigierte sich aber dann und sprach von einer „offenen, atmenden Regelung“. Dieses itat hält mich wiederum seit Dezember 2017 in Atem, weil ich es bis heute nicht verstehe. Fazit: Auch das Zauberwort „Zuschüsse“ konnte die Neumarkter Kommunalpolitiker dreimal nicht überzeugen. Weil aber Neumarkt das alte Sprichwort einfach neu interpretiert und in „Alle guten Dinge sind Vier“ umgewandelt hat (auch die letzte Bürgermeisterwahl stand genau unter diesem Motto), hat man den Beitritt nun doch durchgewunken, freilich ohne jegliche neuen Argumente. Vorbildwirkung. Ein weißer Fleck im Landkreis verschwinde. Das hört sich alles fade an. Aber auch hier greift das alte Sprichwort: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, oder genauer gesagt: Was interessieren mich meine Bedenken bei den letzten drei Entscheidungen gegen den Landschaftspflegeverband? Entsprechend überstrahlen die in Aussicht stehenden 90% Fördergelder – den für Neumarkt typischen Begriff „Zuschuss“ sucht man diesmal vergeblich – alle Bedenken. Organisieren, Moderieren und sich umsehen waren dann genügend Argumente für ein eindeutiges „Ja, wir sind dabei“. Dass der Bauhof immer mehr zu tun hat – ist das jetzt ein Argument für oder gegen den Beitritt? Denn die im Landschaftspflegeverband beschäftigten Menschen „arbeiten“ ja nicht wirklich mit. Der am 26. September 2018 gegründete Verband setzt sich für den Erhalt der Artenvielfalt ein. Genau der richtige Zeitpunkt, denn seit 1980 haben wir in der EU mindestens 300 Millionen Vogel-Brutpaare verloren. 80% der Süßwasserarten sind ausgestorben, der Kiebitz ist seit 1990 um 80% zurückgegangen. Für Kiebitze gibt es übrigens eine Nestprämie von 50 Euro für Bauern, die die Nester nicht einfach mit ihren Bulldogs plattmachen. Landkreis und betroffene Kommune teilten sich 2020 in die Kosten. Schade, dass die LPV-Homepage keinen Aufschluss darüber gibt, wie oft diese Zahlungen 2020 erfolgten. Auch meine diesbezüglichen Fragen (per Mail) an die Geschäftsstelle, blieben (bisher) unbeantwortet. Das ist auch der Grund, warum der Beitrag zwei Tage später erscheint. Ich wollte die Antworten noch mit einbauen.

Kosten: Sollte der Landschaftspflegeverband des Landkreises Mühldorf auch nur eine einzige Vollzeitstelle unterhalten, bräuchte es schon einige Gemeinden im Landreis, um allein diese Vollzeitkraft zu finanzieren. Und so oft scheint sich der neunköpfige LPV-Vorstand auch nicht zu treffen. Im Bild auf der Homepage mit den neun Vorständen ist weiterhin der alte Landrat Huber zu sehen, während im Text bereits Max Heimerl als neuer Landrat aufgeführt ist. Nicht einmal für ein aktuelles Foto haben die Aktivitäten der letzten zwölf Monate gereicht.

Interessant ist, dass auf der Homepage des LPV Mühldorf unsere Stadt bereits als Mitglied gelistet ist. Eine formale Stadtratsentscheidung ist in dieser Angelegenheit offensichtlich nicht notwendig.

Wie man dann nach einiger Zeit den „Nutzen“ und den „Mehrwert“ feststellen will, da bin ich echt gespannt drauf. Laut LPV sei das kein Problem. Wer sich die laufenden Projekte des LPV anschaut, der stößt z.B. auf die Renaturierung von Toteiskesseln bei Haag. Das sind ideelle Leistungen, die noch nicht einmal etwas mit Neumarkt-Sankt Veit zu tun haben. Da kann man kein Preisetikett – wie in einer Gärtnerei – dranhängen und sagen: Preis- Leistungsverhältnis passt oder nicht. Wenn die Bemühungen des LPV dazu führen, dass ein einziges Kiebitz-Nest gerettet wird – hat sich die Sache dann gelohnt oder nicht? Diese gewünschte Auswertung wird es nicht geben, und sollte die Diskussion darüber tatsächlich geführt werden, dann wir das wohl eher ins „Lächeliche“ abdriften.

20.03.2021 Lokalpolitik – Presseschau – Radwegekonzept

Noch am 8. Dezember 2020 berichtete die Lokalseite mit der Überschrift „Bauausschuss befürchtet Millionengrab“ über die heftige Kritik an der SPD-Forderung nach einem Radweg auf der Bahnhofstraße. Der SPD wurde vorgeworfen, sich keine Gedanken über die Kosten zu machen. Man sprach von einem „Unding“, und es gebe „wichtigere Sachen, in die man Geld investieren“ könne. Damals fiel der SPD-Antrag mit 1:8 glatt durch.

Jetzt, wo das Zauberwort mit dem Anfangsbuchstaben „Z“ wie Zuschuss auf die Stadt zuschwebt, möchte man urplötzlich die Anregung der SPD-Fraktion aus dem Dezember aufgreifen, so ganz nach dem Motto: Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern. Und so wurde der Antrag auf Einsetzung eines externen Planers zur Erstellung eines Radverkehrskonzeptes mit 7:0 durchgewunken. Wo sind die Kritiker, die ein Millionengrab befürchten? Denn es bleibt – falls man sich nicht verrechnet hat – ja immer noch ein Millionengrab, oder urplötzlich doch nicht mehr? Kann aus einem Millionengrab im Dezember über Nacht eine prima Investition werden? Im Bauausschuss und im Stadtrat von Neumarkt-Sankt Zuschuss geht das.

Warum die Stadt jetzt nicht ihr geballtes Wissen zusammenwirft und aus den Erfahrungen heraus eigene Konzepte entwerfen kann und es stattdessen ein externer Planer sein muss? Diese Frage wird nicht beantwortet. Einen ersten Versuch unternahm tatsächlich eine UWG-Stadträtin, die anregte, doch einfach andere Kommunen nach ihren Erfahrungen zu befragen. Gute Idee, aber so viel Selbstinitiative soll es jetzt dann doch nicht sein. Dabei wäre dies exakt das, was man sich unter einer guten Stadtratsarbeit vorstellt. Selbst ein wenig googeln, dann zum Telefonhörer greifen, ein paar Informationen einholen, um dann als Stadtrat top-informiert zu den Ausschusssitzungen und den beiden monatlichen Stadtratssitzungen zu erscheinen. Lieber belästigt man die Polizei, die die Stellungnahme wahrscheinlich auch schon längst geschrieben hätte, wenn man nicht zwischendurch nach Hörbering gemusst hätte.

Die Seite https://www.stvo2go.de/schutzstreifen-voraussetzungen/ bietet eine sehr gute Übersicht über das Pro und Kontra für Schutzstreifen und die Voraussetzungen gemäß STVO. Das im Dezember von einem CSU-Stadtrat noch gebrachte Argument, dass man ja auf der Bahnhofstraße eh nicht schneller als 50km/h fahren dürfe, verflüchtigt sich direkt, denn Schutzstreifen dürfen tatsächlich nur dann markiert werden, wenn die Höchstgeschwindigkeit grade eben nicht höher als 50km/h ist.

Hoffentlich dauert das mit dem externen Planer nicht genauso lange wie bei der Feuerwehrbedarfsplanung. Laut Lokalseite vom 07.11.2020 wurde im Juni 2020 ein Auftrag an einen externen Planer erteilt. Bis heute hat man nichts mehr darüber gehört.

16.03.2021, Presseschau – Neuer Kindergarten an der Landshuter Straße – Plötzlich ändern sich die Zahlen

Am 18.02.2021 äußerte sich der Kämmerer auf der Lokalseite zu den Investitonskosten und den Zuschüssen wie folgt:

• Kostenvolumen: 4,6 Mio
• Zuschuss: knappe 2,5 Millionen. 

Die Lokalseite von gestern spricht jetzt von diesen Zahlen:

• Kostenvolumen: 4,5 Mio (plötzlich gesunken)
• Zuschuss: 2,8 Millionen (plötzlich angestiegen)

Wir werfen wieder unsere Mathematikkenntnisse in die Wagschale und bringen die Angaben vom 18.02. so ins Verhältnis, dass wir einen Prozentsatz für den Zuschuss von 54,35% erhalten. 

Legen wir den gleichen Prozentsatz auf die nun nur noch 4,5 Mio um, kommen wir auf einen verringerten Zuschuss von 2.445.652.17 Euro.

Tatsächlich wird uns gestern aber ein Zuschuss von 2,8 Mio Euro unterbreitet. Wie kann ein Zuschuss steigen, wenn die Baukosten gleichzeitig sinken?

Die Zuschuss-Aussage vom 18.02. in Höhe von 2,5 Mio steht gegen die nun im Raum stehende Zuschussaussage von 2,8 Mio Euro. Das macht eine Abweichung von 300.000 Euro innerhalb von einem knappen Monat. Man kann die Änderungen natürlich als geringfügig abtun. Ich möchte auch nur untertänigst mitteilen, dass es Menschen gibt, die alte und neue Zeitungsberichte (digital) übereinanderlegen und zusätzlich auch noch rechnen können. Und so schaut die Grafik aus:

Wenn diese erfreuliche aber zahlentechnich höchst fragwürdige Entwicklung so weitergeht, dann treffen sich die Linien irgendwann und dann kostet uns der Kindergarten gar nichts mehr? Wir werden die Grafik ab jetzt aktuell halten.

02.03.2021, Die gute alte Litfaßsäule ist zurück

Wer dachte, die Zeit der Litfaßsäulen sei im digitalen Zeitalter endgültig vorbei, der hat sich geirrt. Pünktlich zum 205. Geburtstag von Ernst Litfaß erleben die nach ihm benannten markanten Säulen in Neumarkt eine überraschende Renaissance. Während ich weiterhin ein Verfechter von QR-Codes bin und die Onlineberichterstattung favorisiere, bewegt sich Neumarkt zurück ins 19. Jahrhundert. Exakt am 5. Dezember 1854 bekam Litfaß das Recht, diese Säulen in Berlin aufzubauen. Man schätzt, dass es heute noch rund 67.000 dieser Denkmäler in Deutschland gibt. Jetzt sind es 67.002. Mich wundert, dass man nicht auf die viel innovativere Idee der Londoner gesetzt hat. Dort wurden schon rund 20 Jahre vor der Geburt der Litfaßsäule die achteckigen sogenannten Harrissäulen auf Pferdewagen durch die Stadt gezogen. Das wäre ein echter Knaller. Öffentlichkeitsarbeit par excellence. Die Informationen kämen direkt zur Zielgruppe, dem Volk, und dies bis in die kleinste Gasse. Die in Corona-Zeiten ungewollten Traubenbildungen an beiden Litfaßsäulen auf dem Stadtplatz fänden nicht statt. Vom Pferdewagen aus könnte man gleich das neue Sankt Veiter Bier zum Vorzugspreis an das Volk verteilen. Neben den öffentlichen Bekanntmachungen würde der Neumarkter Klatsch und Tratsch noch schneller bis ins letzte Eck verteilt. Die Infotelefonnummer zur Stadtplatzsanierung – nicht mehr notwendig. Gesonderte Homepage? Obsolet. Wenn der Pferdewagen in eine neue Straße einbiegt, betätigt der Kutscher eine mittelgroße Kuhglocke. Die Leute treten vor die Tür, man sieht wieder seinen Nachbarn, man kommt ins Gespräch. Man kann sich mit Abstand zuprosten. Alte Nachbarschaftsfehden werden begraben. Man könnte seine Post mitgeben oder sich Semmeln mitbringen lassen. Kinder könnten wieder echte Tiere sehen und würden die Pferde streicheln. Es hätte so schön sein können. Belassen wir es bei dem alten Kalauer von anno dunnemals:

„Mit Lust bleibt das Auge jetzt weilen,
was Litfaß gestellt uns hier her!
Er baut sich ein Denkmal von Säulen!
Na, Litfaß, was willst du noch mehr?“

17.02.2021, Presseschau: Nachbetrachtung

Der gestrige Pressebericht über den Haushalt 2021 verlangt nach einer weiteren Betrachtung. Insgesamt ist es bitter, dass bei einem so wichtigen Thema wie einem Haushalt, der der Aufgalopp zu einer massiven Verschuldung ist, keine Wortmeldungen vorgesehen waren. In dem Begriff Stadtrat steckt aber nun einmal das Wort „Rat“ und das hat etwas mit „beraten“ zu tun. Stadträte sollten sich „beraten“ dürfen, bevor sie etwas beschließen. Sonst wird aus dem Begriff „Stadtrat“ schnell der Begriff „Stadtnick“, die Verkürzung von „abnicken“.

Die Aussage, man könne gegen alles sein, auch gegen den Bau einer neuen, tollen Kindertagesstätte suggeriert, dass in Neumarkt Menschen den Neubau ablehnen. Das ist sicherlich nicht der Fall. Hinterfragt wird lediglich der Standort (Stichwort: Motorenprüfstand).

Ungenau verhält sich die Lokalseite bei der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. 19 Stadträte seien für das Zahlenwerk gewesen, nur Geltinger habe gegen den Haushalt gestimmt. Wer das Abstimmverhalten der SPD in den letzten Monaten verfolgt hat, konnte bei der SPD immer Einigkeit sehen. Geltinger und Spirkl stimmten immer gleich ab. Wie kann es somit sein, dass plötzlich nur Geltinger gegen den Haushalt stimmt? Ganz einfach: Weil Ludwig Spirkl nicht anwesend war. Die korrekte Aussage wäre gewesen: 18 Stadträte plus Bürgermeister stimmten für den Haushalt, Geltinger war dagegen, Spirkl war nicht anwesend.

Haushaltssreden der Fraktionsvorsitzenden: Wenn Haushaltsreden in der Stadtratssitzung schon nicht verlesen werden durften, und somit Besucher der Stadtratssitzung, die sich das eigentlich anhören wollten, Pech hatten, dann sollte man die drei Reden zumindest auf der Homepage der Stadt veröffentlichen. Dort ist aber genauso gähnende Leere, wie z.B. auf der Homepage der UWG, wo man uns auf der Startseite immer noch schöne Weihnachten wünscht. Lediglich die SPD hat ihre eigene Haushaltsrede tatsächlich veröffentlicht. Die Veröffentlichung wäre schon deshalb so wichtig, weil man nur dann erkennen kann, in welcher Weise die Lokalseite die Reden in ihrer gestrigen Berichterstattung gekürzt hat. Bei der SPD-Rede kann man Wortlaut und Berichterstattung direkt miteinander vergleichen. Bei UWG und CSU kennen wir die Originaltexte nicht. Es ist weiterhin fragwürdig, die Deutungshoheit über politische Sachthemen allein der Lokalpresse zu überlassen.

16.02.2021, Presseschau – Kommunalpolitik – die leidige Mehrwertsteuer

Bei der Diskussion um das Beleuchtungskonzept druckte die Lokalseite am 26.01.2021 das Statement ab, dass die Mehrung der Kosten durch die neuen Lampen in Höhe von 145.000 Euro bei einer Gesamtsumme von fünf Millionen Euro nicht ins Gewicht fallen würde. In der heutigen Ausgabe wird der viel geringere Wert von 60.000 Euro bedauert, der durch den verzögerten Bau jetzt an erhöhter Mehrwertsteuer anfällt. Ich verstehe den geistigen Ansatz, dass man für 145.000 Euro eine Gegenleistung in Form von neuen Lampen bekommt, während die 60.000 Euro scheinbar ins „Nichts“ an den Staat gezahlt werden. Man sollte sich aber vergegenwärtigen, dass Fördertöpfe, aus denen sich Neumarkt regelmäßig und mit großer Freude bedient, eben nicht aus dem „Nichts“ entstehen. Wenn wir weiterhin von dem Grundsatz ausgehen, dass Geld, dass der Staat ausgibt, nicht einfach gedruckt wird, sondern vorher eingenommen/erwirtschaftet werden muss – und zwar vornehmlich durch Steuern – dann ist auch das Zahlen von Mehrwertsteuer ein Teil dieser Logik. Wer dagegen das Zahlen von Steuern als vermeidbar oder lästig empfindet, der sägt den Ast ab, auf dem er selbst sitzt. Der beschneidet die Fördertöpfe von morgen.

Allgemein gilt, dass das deutsche Steuer- und Sozialsystem darauf beruht, dass der, der A sagt, auch B sagen muss. Wer JA sagt zu unserer ausufernden sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, der muss auch JA zu unserem Steuersystem sagen und darf nicht Tag und Nacht über Steuervermeidungsstrategien nachdenken. Mit Schmerzen geben, aber mit Freude nehmen – das ist unsozial, oder auf Neumarkt umgemünzt: Schlüsselzuweisungen und Fördertöpfe werden begrüßt, Kreisumlagen und Steuern aber nur zähneknirschend hingenommen. 

13.02.2021, Stadtratsitzung: Haushaltsrede der SPD im Wortlaut 

SPD-Stadtrat Ulrich Geltinger hat mir – mit der Freigabe zur Veröffentlichung – freundlicherweise die Rede der SPD-Fraktion zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2021 zugeschickt. Hier der komplette Text:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir befinden uns aktuell in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Ende des 2. Weltkrieges, die Auswirkungen der Coronapandemie betreffen nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens, ein Ende ist nicht absehbar. Der Staat versucht die genannten negativen Auswirkungen durch Aufnahme immenser Schulden abzumildern, ob dies gelingen wird, werden erst die nächsten Jahre weisen. Vor diesem Hintergrund ist dieser Haushalt 2021 eine absolute Ausnahme, zum einen befinden wir uns in einer Niedrigzinsphase, welche genutzt werden könnte um Investitionen in die Zukunft zu tätigen, zum anderen aber müssen viele Einnahmepositionen dieses Haushaltes geschätzt werden, ohne zu wissen, wie sich die wirtschaftlichen Grundlagen unserer Stadt und unsers Landes entwickeln werden. Insbesondere unsicher ist die Finanzierung der Ansätze des Investitionsprogrammes für die Folgejahre.
Der vorliegende Haushalt enthält Positionen, die als Pflichtaufgaben unstrittig sind, aber auch optionale Vorhaben, und hierzu zählt u.a. auch als eine der größten Investitionen der nächsten Jahre die Neugestaltung unseres Stadtplatzes. Über 5 Mio. € Ausgaben, von welchen –so die Hoffnung- ein großer Teil durch die Städtebauförderung finanziert werden soll. Konkrete rechtsverbindliche Zusagen zur Höhe der Zuschüsse über die ganze Bauzeit existieren meines Wissens nicht, zumal benannte Zuwendungen nur von Jahr zu Jahr gewährt werden. Sollten also nach Verabschiedung dieses Haushaltes Ausschreibungen hierzu erfolgen, und Zuschläge erteilt werden, liegt das volle finanzielle Risiko bei unserer Stadt, und dies vor dem Hintergrund einer sich weiter verschlechternden Liquiditätsperspektive. Es wird argumentiert, die Kommunen müssten durch Investitionen die Konjunktur stützen, dies wäre richtig, wenn die Aufträge zur Sanierung unseres Stadtplatzes an ortsansässige Betriebe vergeben würden, dies ist aber auf Grund der vorgeschriebenen europaweiten Ausschreibungen mehr als unwahrscheinlich. Vielmehr werden wir die Kinderarbeit in chinesischen Granitsteinbrüchen fördern. Unser Aufgabenbereich beschränkt sich auf unser Gemeindegebiet, für die gesamtstaatliche oder europäische Ökonomie haben wir keinerlei Verantwortung. Wir raten dringend dazu, die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2021 durch den bayerischen Landtag abzuwarten, bevor weitreichende finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden, und verweisen auf das dieser Rede beiliegende Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen AZ 63-FV 5120-1/25/1 vom 08.02.2021. Unsere Meinung zum Ablauf der Planung in Bezug auf die Sanierung unseres Stadtplatzes ist ja hinlänglich bekannt, lassen sie mich dennoch auf die jüngst gefällte Entscheidung dieses Gremiums zur Lampenauswahl eingehen, die exemplarisch ist, für die Gesamtplanung.
Die Bevölkerung wird eingebunden, entscheidet sich für die Beibehaltung der Bestandslampen, der Stadtrat nimmt das Votum auf, lässt die Option prüfen, und entscheidet auf Grund einer Ausleuchtungsberechnung zu Gunsten der neuen Lampen. So weit so gut, nur sollte man sich vielleicht nochmals die vorgetragenen Berechnungen zu den Bestandslampen und den neuen Lampen ansehen, hier wurden Äpfel mit Birnen verglichen, in der Visualisierung des Bayernwerkes zum Bestand reicht die Luxskala von 0-200 Lx, in der Visualisierung der Leuchtkraft durch das Büro Lehner für die neue Beleuchtung von 0-17 Lx, bei genauer Auswertung ergibt sich, dass die Bestandsleuchten der neunen Beleuchtung deutlich überlegen sind. Ich will hier keine Absicht unterstellen, aber man sieht, wie durch einseitige Argumentation von „Experten“ Projekte in eine völlig falsche Richtung gelenkt werden können. Dies führt unter anderem auch dazu, dass plötzlich 30 Parkplätze am Stadtplatz aus dem Nichts auftauchen, und dass wir aktuell einen Kindergarten in einem Gewerbegebiet bauen. Sparsame, nachhaltige und überlegte Haushaltsführung ist für die nächsten Jahre das Gebot der Stunde. Unsere Verpflichtung ist, unser Gemeinwesen durch diese schwierigen Zeiten zu führen und am Laufen zu halten, hierzu sollten wir uns auf die gemeindlichen Pflichtaufgaben konzentrieren, und keine Investitionen anstoßen, deren langfristige Finanzierung nicht gesichert ist. Wetten abschließen darf man nur mit eigenem Geld, und nicht mit den Haushaltsmitteln unserer Stadt, deren treuhänderische Verwaltung uns aufgetragen ist. Die Bürgerinnen und Bürger die aktuell in Kurzarbeit sind, oder um Ihre Existenz fürchten, werden kaum Verständnis für ein solches haushaltstechnisches „va banque Spiel“ haben, sie hoffen vielmehr auf die Hilfe ihrer Stadt, von welcher in diesem Haushalt aber nichts zu lesen ist. Dieser Haushalt blendet die Coronapandemie vollständig aus, es wird nach dem Motto „Freibier bis in alle Ewigkeit“ verfahren, die Schulden steigen exponentiell, und durch die vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen werden notwendige Pflichtaufgaben zukünftig nicht mehr finanzierbar sein. Kämmerer und Bürgermeister werden kaum mit ihrem Privatvermögen für eventuell ausfallende Zuschüsse in den nächsten Jahren bürgen, auch wenn sie heute beteuern, dass die Stadt diese eingeplanten Haushaltsmittel erhalten wird. Das aber weiß nur Gott allein. Aus diesen Gründen können wir dem vorgelegten Haushalt für 2021 nicht zustimmen. Dieser Haushalt bedarf einer grundsätzlichen Neuausrichtung! Wir plädieren für eine Verschiebung von Projekten, welche im Falle eines Falles nicht aus Eigenmitteln der Stadt finanziert werden können. Die Bedarfe in der Bevölkerung sollten über virtuelle Bürgerversammlungen und Gesprächskreise erfragt werden, und Eingang finden in eine transparente Haushaltsaufstellung unter Einbeziehung aller Fraktionen dieses Stadtrates. Schulen, Kindergärten, Feuerwehr, Vereine und auch die Geschäftswelt unserer Stadt sollten im Zentrum unserer Bemühungen stehen, einen Beitrag zur Bewältigung dieser alles beherrschenden Naturkatastrophe zu leisten. Für „Lampendiskussionen“ ist Zeit genug, wenn wir Licht am Ende des Tunnels sehen.
fdR
Ulrich Geltinger
Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat von Neumarkt-Sankt Veit
Neumarkt-Sankt Veit, den 11.02.2021

05.02.2021, Kindergarten an der Landshuter Straße: 557.200 Euro für Außen- und Grünanlagen

Diese Investitionssumme war der Lokalseite nur eine knappe Meldung wert. Aber ganz ohne Erklärung wirkt eine solch hohe Summe für für Außen- und Grünanlagen sicherlich irritiered. Bei Grünanlagen denkt man als Laie an eine Rasenfläche und ein paar Büsche und kann sich gar nicht vorstellen, wie man dafür über eine halbe Million versenken kann. Wir spekulieren: Ein kleiner Kunstrasenplatz für unsere jüngsten Fußballer? Ein Sicherheitszaun? Premium-Spielgeräte? Wasserlandschaft? Rutschenparadies? Wertvolle Mammutbäume, Hybridrasen, aus Oman importierter Qualitätssand für die Sandspielkästen? Das Bild zeigt eigentlich nichts davon. Eine kleine Erklärung mit ein paar Details wäre hilfreich gewesen.

Ich kann mich an Projekte erinnnern, wo wegen viel weniger Geld intensiv und lange diskutiert wurde. Falls es sich bei der Vergabesumme um einen Bruttopreis inklusive der Mehrwertsteuer von 19% handelt, kämen wir auf eine Nettosumme von 468.235,30 Euro. Ziemlich exakt kalkuliert.

30.01.2021, Presseschau: Ein Toter mehr oder weniger ist auch schon egal

Die Lokalseite war heute der Meinung, dass man es in Zeiten von Corona mit der Anzahl der Toten nicht so genau nehmen muss. Im Jahr 2019 seien 52 Neumarkter zu Grabe getragen worden, und im Jahr 2020 seien 51 Sterbefälle zu beklagen gewesen. Jeder würde sagen: Das ist einer weniger. Nicht bei unserer Lokalseite. Sie schlussfolgert, dass es einen Sterbefall mehr gab. In Corona-Zeiten wäre es schon gut, wenn man die Dinge in Sachen Sterblichkeit ein wenig genauer interpretiert. Und wieder sind wir bei der Frage: Stimmen die Fakten nicht, oder stimmt die Schlussfolgerung nicht. Aber ein Toter hin oder her – ist in diesen trüben Zeiten eigentlich auch schon egal. Auch über diesen Slapstick wächst irgendwann Gras.

28.01.2021, Presseschau: Neumarkt investiert 2021 zehn Millionen Euro

Die Überschrift hörte sich interessant an. Wirtschaft ankurbeln, 10 Mio investieren. Blitzartige Frage war: Wo nimmt die Stadt plötzlich 10 Mio her? Was dann kam, war jedoch altbekannt: Stadtplatz, Kindergarten, Turnhalle. Schauen wir uns die Investitionssummen für die Stadtplatzsanierung im Überblick an:

2021

• 2.000.000,00 Euro (Stadtplatzsanierung)
• 290.000,00 Euro (Kanal)
• 260.000,00 Euro (Wasser)
• gesamt: 2.550.000 Euro

2022

• 1.000.000,00 Euro (Stadtplatzsanierung)
• 290.000,00 Euro (Kanal)
• 260.000,00 Euro (Wasser)
• gesamt: 1.550.000,00 Euro

2023

• 1.000.000,00 Euro (Stadtplatzsanierung)

2024

• 1.000.000,00 Euro (Stadtplatzsanierung)

Macht insgesamt 6.2 Mio. Die Zahl war schon bekannt. Dazu kommen noch die 17% für die Architekten/Planer, das würde bei 6,2 Mio tatsächlich auf 1.054.000,00 Euro hinauslaufen? Wir wären dann bei 7.254.000 Euro, sämtliche Risikofaktoren noch nicht mit eingerechnet? Ich mache da absichtlich Fragezeichen dran, weil öffentliche Statements fehlen. Ich lasse mich bei dem Zahlenwerk gern korrigieren.

Es dämmert langsam, dass Geld nicht vom Himmel fällt. Ausweg wie immer: Schuldenaufnahme. Hier ist die Planung:

• 2020: 2.000.000,00 Euro
• 2021: 2.000.000,00 Euro
• 2022: 1.000,000,00 Euro
• totale Schuldenaufnahme: 5.000.000,00

Wenn meine Logik stimmt, dann kann man alte Schulden nicht mit neuen Schulden bezahlen. Folglich kommen zu den fünf Millionen noch die ungefähr 1,9 Mio an bestehenden Schulden hinzu, macht 6,9 Millionen Schulden. Wirklich eine ideale Lösung für unsere Stadt.

Hinweis zur Gewerbesteuer: Tatsächlich werden durch Baumaßnahmen die Gewerbesteuereinnahmen gesichert. Die Frage ist nur, wer von diesen Einnahmen profitiert. Sollten bei der Ausschreibung für die Stadtplatzsanierung auswärtige Firmen zum Zuge kommen, dann kassiert Neumarkt keinen einzigen Euro Gewerbesteuer. Trauriges Beispiel ist der Neubau des Kindergartens an der Landshuter Straße. Gemäß Bautafel kam bei 25 Gewerken nur eine Neumarkter Firma zum Zuge. Hier wurden Neumarkts Gewerbesteuereinnahmen alles andere als gesichert.

Kindergarten: Bei 4,6 Mio Investitionssumme beträgt der Zuschuss 50 bis 60%. Wie kommt man zu der Aussage, dass der Zuschuss in einer absoluten Zahl knapp 2,5 Mio beträgt? Richtige Aussage wäre gewesen: Der Zuschuss wird sich zwischen 2,3 Mio und 2,76 Mio bewegen. Aber wieso knapp 2,5 Mio? 

23.01.2021, Kommunalpolitik, Presseschau

Wegen der Stadtratssitzung am Donnerstag war ich auf den Bericht auf der Lokalseite gespannt. Und was sehe ich? Nichts. Ein Printmedium wie ovb sollte eigentlich den Anspruch haben, zeitnah zu berichten. Also übernehmen wir den Job der zeitnahen Berichterstattung und sind somit nicht nur reaktiv unterwegs, sondern proaktiv. Wie schon berichtet, war die SPD mit ihren Gedankengängen zum Thema Stadtplatzsanierung wieder sehr einsam unterwegs. Erschwerend kam beim Thema Beleuchtungskonzept hinzu, dass sich der SPD-Stadtrat Geltinger als Anwohner am Stadtplatz zum Thema weder äußern noch mit abstimmen durfte. Zum Glück haben wir nicht die Situation, dass der SPD-Stadtrat Ludwig Spirkl ebenfalls auf dem Stadtplatz wohnt. Sonst wäre jegliche Diskussion bezüglich des Beleuchtungskonzepts ziemlich dürftig ausgefallen. Ludwig Spirkl war ziemlich gut vorbereitet, ließ in der Diskussion nicht locker, und wir wissen nun zum Beispiel, dass die bestehenden Lampen offensichtlich keinesfalls aus technischen Gründen unbedingt getauscht werden müssen. Der gleiche Lampentyp wird immer noch als Neuware angeboten. Kaum vorstellbar, dass diese Beleuchtung noch verkauft werden würde, wenn sie die Normen nicht einhielte. Weiterhin wissen wir, dass das Aufpäppeln der Bestandbeleuchtung ungefähr 40.000 Euro kosten könnte, im Gegensatz zu den etwa 140.000 Euro, die das neue Beleuchtungskonzept an Kosten mit sich bringt. Weil sich die Diskussion nur unter einer Handvoll Stadträten abspielte, platzte Spirkl dann die Frage heraus, was die neuen Stadträte für eine Meinung dazu hätten. Die Antwort war: Schweigen.

Neumarkt-Sankt Zuschuss geht relativ großzügig mit unserem Steuergeld um. Die CO2-Ampeln passen hier ins Bild. Die Lokalseite lässt uns bei der finanziellen Betrachtung ein wenig im Stich. Müssen wir halt selber rechnen: 62 Ampeln á 200 Euro = 12.400 Euro. Dass die Investition zufällig dann erfolgt, wenn es Zuschüsse gibt, ist auch nichts Neues. Da wird die Zuschusssituation ausgenutzt, die Hand aufgehalten und man freut sich, als hätte man bei einer sportlichen Veranstaltung ein Preisgeld gewonnen. Wobei der Begriff Preisgeld nicht ganz richtig ist. Wir sprechen von Steuergeld. Und weil davon permanent zu wenig da ist, dennoch aber wie selbstverständlich darauf zugegriffen wird, schaut Deutschlands Schuldenstand am 23.01.2021 um 16.55 Uhr wie folgt aus: 2.291.402.956.415€. Tendenz steigend, um 6.885 Euro pro Sekunde. Prokopfverschuldung: 27.544 Euro.

22.01.2021, Kommunalpolitik, Vorab-Stadtratssitzungen?

Ich wundere mich schon seit längerem darüber, warum der öffentliche Teil der Stadtratssitzungen so eintönig ist. Meine Theorie ist, dass es pro Monat nicht nur eine Stadtratssitzung gibt, sondern gleich zwei. Geht der offiziellen Stadtratssitzung mit etwas zeitlichem Abstand eine inoffizielle Stadtratssitzung voraus, wo Themen vorbehandelt, die Stadträte eingefangen, auf Linie gebracht und eingenordet werden? Ist das der Grund, dass der interessierte Besucher, der die offizielle Stadtratssitzung besucht und zu bestimmten Themen eine lebhafte Diskussion erwartet, diese nicht bekommt?

Fazit: Gäbe es nicht die SPD-Stadträte mit ihren Anträgen, wäre der öffentliche Teil der Veranstaltung eine bessere Einschlafhilfe und ein Besuch gänzlich sinnlos. Und die Erkenntnisse nach Stadtratssitzungen sind immer wieder die gleichen. Anträge der SPD werden mit einer schön langsam irritierenden Einigkeit abgelehnt – wie gestern wieder geschehen. Beim Beleuchtungskonzept dagegen wurde die Laternenversion einstimmig abgenickt. Die eine Gegenstimme wird nur noch als seltsame Randerscheinung wahrgenommen. Da sind halt noch ein oder zwei nicht linientreue Gallier unterwegs. Trotzdem gut, dass es sie gibt. Es ist die letzte Bastion, um zu verhindern, dass ich schön langsam Vergleiche mit früheren SED-Parteitagen anstelle oder unbewusst an die Einheitspolitik Chinas oder Nordkoreas denken muss.

Womit wir bei der Presseschau wären, und sich mir bei einer Stadträtin die Frage stellt, wie akribisch sie sich auf Stadtrats- und Kreistagssitzungen vorbereiten kann, wenn sie täglich elf Stunden an der Front steht. Weil sich ihr Job nicht auf Montag bis Freitag begrenzen kann, nehme ich an, dass ‚täglich‘ Montag bis Sonntag heißt. Macht 77 Stunden Arbeitszeit. Da wundert mich nicht, dass sie auf der heutigen Lokalseite Dampf ablässt und fehlende Wertschätzung moniert. Und Wertschätzung schafft man nicht durch Lippenbekenntnisse oder fröhliches Klatschen vom Balkon aus. Wertschätzung schafft man allein durch bessere Bezahlung. Und hier zeigt sich das Dilemma. Pflegedienste befinden sich im Würgegriff des Pflegesystems, das aus folgenden Säulen besteht:

• Krankenkasse
• Pflegekasse
• Eigenanteil
• Zuschüsse

Alle vier Säulen werden letztlich durch die Beiträge der Versicherten, Eigenkapital bzw. durch unser Steuergeld finanziert. Unsere Bereitschaft, mehr Krankenkassen- oder Pflegeversicherungsbeiträge zu bezahlen, höhere Steuern zu entrichten, oder in die eigene Tasche zu greifen, hält sich traditionell stark in Grenzen. Ich würde sogar sagen, dass die Bereitschaft gegen Null geht. Diese Bereitschaft wäre aber dringend notwendig, wenn sich letztlich die Bezahlung der Pflegekräfte verbessern soll. Markus Söder hier fehlende Wertschätzung vorzuwerfen, wird der Problematik nicht ganz gerecht. Der Vorwurf der fehlenden Wertschätzung richtet sich tatsächlich gegen uns alle.
Letztlich bleibt es für mich aber nicht logisch, sich aus einer Protesthaltung heraus nicht impfen lassen zu wollen. Bei allem Verständnis für die Lage, aber das ist kein gutes Signal.

20.01.2021, Bürgerantrag zu Informationsfreiheitssatzung

Von den drei Bürgeranträgen, die – bei genügend Unterschriften – auf den Stadtrat zurollen werden, greifen wir uns den Antrag zur Einführung einer Informationsfreiheitssatzung heraus. Die Mustersatzung weiter unten zeigt recht gut, worum es geht: Um mehr Transparenz. Stadtrat und Bürgermeister müssen ihre Arbeit genauer dokumentieren bzw. stärker offenlegen. Und wir müssen uns bei der Informationsgewinnung nicht mehr ausschließlich auf die Lokalseite verlassen. Der §4 geht hier eindeutig in die richtige Richtung. Einladungen, Beschlüsse und Sitzungsniederschriften werden wir dann im Internet finden. Die Dokumente sind eh da und müssen archiviert werden. Warum also nicht gleich im Internet. Die Verwaltung muss die VGNSV-Homepage etwas stärker pflegen. Ansonsten hat die Satzung für alle Beteiligten nur Vorteile. 80 Städte und Gemeinden in Bayern haben diese Satzung bereits. Bei 2.056 Städten bzw. Gemeinden ist das andererseits noch keine große Zahl. Neumarkt-Sankt Veit könnte fast noch eine Vorreiterrolle übernehmen.

Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen der Stadt Neumarkt-Sankt Veit (Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung)

§ 1 Zweck der Satzung

(1) Zweck dieser Satzung ist es, die vorhandenen Informationen bei den mit Aufgaben der öffentlichen Verwaltung befassten Stellen der Stadt Neumarkt-Sankt Veit (im Folgenden: Gemeinde) zur Vergrößerung von Transparenz und Offenheit der Verwaltung der Stadt Neumarkt-Sankt Veit

1. in einem Transparenzregister über ein digitales Transparenzportal nach § 4 (Transparenzpflicht) zu veröffentlichen,
2. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zugänglichmachung nach § 5 (Informationszugang auf Antrag) zu regeln.

§ 2 Gegenstand der Satzung

(1) Von der Satzung betroffen sind ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde.

(2) Soweit Informationen

1. personenbezogene Daten betreffen,
2. in Verschlusssachen enthalten sind,
3. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, in deren Offenbarung die oder der Betroffene nicht eingewilligt hat, oder
4. einem Berufs- oder besonderem Amtsgeheimnis unterliegen,

sind sie nicht Gegenstand dieser Satzung.

§ 3 Grundsatz

Jede natürliche und juristische Person hat nach Maßgabe dieser Satzung Zugang zu Informationen nach § 2.

§ 4 Transparenzpflicht

Die Gemeinde soll in einem eigenen Transparenzregister über ein eigenes digitales Transparenzportal insbesondere veröffentlichen

• Satzungen und Verordnungen der Gemeinde,
• die Geschäftsordnung für den Gemeinderat,
  • Richtlinien des Gemeinderats,
  • gemeindliche Verwaltungsvorschriften,
  • Dienstanweisungen für die Gemeindeverwaltung,
  • den gemeindliche Aktenplan,
  • gemeindliche Statistiken und

soweit durch die Sicherstellung des Schutzes personenbezogener Daten oder sonst rechtlich geschützter Vertraulichkeitsinteressen diese einer Veröffentlichung nicht entgegenstehen

• Einladungen zu Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse nebst Tagesordnung,
• Niederschriften zu öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse,
• Sitzungsvorlagen zu öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse,
• in öffentlichen Sitzungen gefasste Beschlüsse,
• Subventions- und Zuwendungsbescheide der Gemeinde,
• Rechnungsprüfungsberichte,
• Haushaltspläne der Gemeinde,
• Stellenpläne der Gemeinde,
• Budgetpläne der Gemeinde,
• Beteiligungsberichte der Gemeinde an Unternehmen in Privatrechtsform,
• funktionsbezogene Organisations- und Geschäftsverteilungspläne der Gemeinde,
• Tätigkeitsberichte von Beauftragten der Gemeinde,
• von der Gemeinde eingeholte Gutachten,
• Bauleitpläne und Landschaftspläne,
• von der Gemeinde abgeschlossene Verträge.

§ 5 Informationszugang auf Antrag

(1) Alle nicht bereits nach § 4 veröffentlichten Informationen sind nach Maßgabe dieser Satzung auf Antrag zugänglich zu machen. Die Antragstellerin oder der Antragsteller kann wählen, ob ihr oder ihm von der Gemeinde Auskunft erteilt, Akteneinsicht gewährt oder die Informationsträger zugänglich gemacht werden, die die begehrten Informationen enthalten. Begehrt die Antragstellerin oder der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand. Der Antrag kann fernmündlich, schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift gestellt werden. In dem Antrag sind die begehrten Informationen zu bezeichnen. Ist der Antrag nicht hinreichend bestimmt und lässt er nicht erkennen, auf welche Informationen er gerichtet ist, hat die auskunftspflichtige Stelle die Antragstellerin oder den Antragsteller zu beraten.

(2) Die Gemeinde beauftragt eine zentrale Stelle als Ansprechperson, bei der die Anträge nach Abs. 1 gestellt werden können. Die Gemeinde gibt öffentlich bekannt, insbesondere auf ihrem Transparenzportal, zu welchen Zeiten und wie diese Ansprechperson erreicht werden kann. Außer bei der Ansprechperson können die Anträge auch direkt bei der auskunftspflichtigen Stelle gestellt werden. Auskunftspflichtige Stelle ist die Stelle, bei der die begehrte Information erwachsen ist. Ist die angerufene Stelle nicht die auskunftspflichtige Stelle, so hat die angerufene Stelle die nach Satz 4 auskunftspflichtige Stelle zu ermitteln und an diese den Antrag unverzüglich weiterzuleiten und die Antragstellerin oder den Antragsteller darüber zu informieren. Handelt es sich um vorübergehend beigezogene Akten anderer öffentlicher Stellen, die nicht Bestandteil der eigenen Verwaltungsunterlagen werden sollen, so weist die Gemeinde auf diese Tatsache hin und nennt die für die Entscheidung über die Einsicht in diese Akten zuständige Stelle.

(3) Informationen im Sinne dieser Satzung sind alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen Informationsträgern bei der auskunftspflichtigen Stelle vorhandenen Informationen nach Maßgabe des § 2.

(4) Wenn der Antragstellerin oder dem Antragsteller Akteneinsicht gewährt wird, stellt die Gemeinde während der Öffnungszeiten ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten dafür zur Verfügung und gestattet die Anfertigung von Notizen.

(5) Die Gemeinde kann die Antragstellerin oder den Antragsteller auf die Veröffentlichung in ihrem digitalen Transparenzportal verweisen.

§ 6 Bearbeitung des Antrags

(1) Die Gemeinde macht die Informationen innerhalb von einem Monat zugänglich.

(2) Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs zu Informationen hat innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist schriftlich zu erfolgen und ist zu begründen.

(3) Soweit die Komplexität der begehrten Informationen dies rechtfertigt, kann die Frist des Abs. 1 um bis zu zwei Monate verlängert werden. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist über die Fristverlängerung und deren Gründe schriftlich zu informieren.

§ 7 Schutz öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses

(1) Die Transparenzpflicht nach § 4 und der Informationszugang auf Antrag nach § 5 bestehen nicht, soweit und solange

1. die Preisgabe der Informationen dem Wohl des Bundes, des Landes oder der Gemeinde Nachteile bereiten würde,
2. die begehrten Informationen nach einem Gesetz geheim gehalten werden müssen,
3. durch die Bekanntgabe der Informationen die Durchführung eines anhängigen Gerichtsverfahrens, eines Strafverfahrens, eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, Disziplinarverfahrens, eines Verwaltungsverfahrens, der Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder der Erfolg von bevorstehenden behördlichen Maßnahmen, von ordnungsbehördlichen Anordnungen oder Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung sowie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der betroffenen Behörde gefährdet werden könnte,
4. durch die Veröffentlichung von Entwürfen von Entscheidungen sowie den Arbeiten und Beschlüssen für ihre unmittelbare Vorbereitung der Erfolg der behördlichen Entscheidung gefährdet werden könnte,
5. es sich um Protokolle vertraulicher Beratungen handelt,
6. sich der Inhalt der Information auf den Prozess der Willensbildung innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen bezieht,
7. das Bekanntwerden des Inhalts der Information die Funktionsfähigkeit der Verwaltung der Gemeinde beeinträchtigt oder
8. es sich um Informationen handelt, die ausschließlich Bestandteil von Vorentwürfen und Notizen sind, die nicht Bestandteil des Vorgangs werden sollen und alsbald vernichtet werden.

(2) Informationen, die nach Abs. 1 vorenthalten worden sind, sind jedoch spätestens und unverzüglich nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens zugänglich zu machen. Dies gilt bei vertraulichen Beratungen nur für Ergebnisprotokolle.

§ 8 Trennungsprinzip

Wenn nur Teile der begehrten Information den Schutzbestimmungen nach dieser Satzung unterliegen, werden die übrigen Teile der Antragstellerin oder dem Antragsteller zugänglich gemacht.

§ 9 Informationsfreiheitsbeauftragte oder Informationsfreiheitsbeauftragter der Gemeinde

(1) Die Gemeinde bestellt eine Informationsfreiheitsbeauftragte oder einen Informationsfreiheitsbeauftragten. An die Informationsfreiheitsbeauftragte oder den Informationsfreiheitsbeauftragten kann sich jede Person wenden, die der Ansicht ist, dass ihre von dieser Satzung gewährten Rechte nicht oder nicht vollständig beachtet worden sind. Auf die Möglichkeit der Anrufung der oder des Informationsfreiheitsbeauftragten hat die nach § 5 Abs. 2 Satz 4 auskunftspflichtige Stelle hinzuweisen. Weitere Rechte der Person bleiben durch die Anrufung der oder des Informationsfreiheitsbeauftragten unberührt.

(2) Im Fall des Abs. 1 Satz 2 hat die oder der Informationsfreiheitsbeauftragte das Recht sich direkt an die erste Bürgermeisterin oder den ersten Bürgermeister zu wenden. Sie oder er veröffentlicht über die Art und Weise der Umsetzung dieser Satzung einen Tätigkeitsbericht. Gibt es in der Gemeinde eine behördliche Datenschutzbeauftragte oder einen behördlichen Datenschutzbeauftragten, soll diese oder dieser mit der Aufgabe betraut werden.

§ 10 Kosten

(1) Für Tätigkeiten aufgrund dieser Satzung werden Gebühren erhoben.

(2) Für die Übermittlung von Informationen über Kommunikationsnetze in elektronischem Format und die Gewährung unmittelbaren Zugangs zu Informationen werden keine Auslagen erhoben. Dies gilt auch für die Erstellung und Übermittlung von bis zu zehn schwarz-weiß-Duplikaten in DIN A4- und/oder DIN A3-Format oder die Erstellung einer Reproduktion von verfilmten Akten oder die Weitergabe einzelner Daten in verkörperter elektronischer Form. Soweit die Antragstellerin oder der Antragsteller die Bereitstellung der Informationen in einer anderen Form oder in einem über Satz 2 hinausgehenden Umfang wünscht, hat sie oder er der Gemeinde die hierfür tatsächlich entstehenden angemessenen Kosten zu ersetzen. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist auf diese Pflicht zur Kostentragung und die Höhe der Kosten vorab hinzuweisen.

(3) Auf Antrag kann von der Erhebung der Kosten gemäß Abs. 2 Satz 3 aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses ganz oder teilweise abgesehen werden.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am …. in Kraft.

19.01.2021, Amts- und Mitteilungsblatt: Der ultimative Verbesserungs-Tipp

Wer heute das Mitteilungsblatt durchblätterte und auf der vorletzten Seite ankam, dem fielen sicherlich die ewig langen Links auf. Einer davon war dieser: 

https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq/index.php?fbclid=IwAR1t_NW1P9cHylq_kKwat2bDpsjhlfzprte33c2gezp3a_q7qotv731ox-s

Macht mal eben 130 Zeichen. Da schaut man auf das Papier und denkt sich: Das ist nicht deren Ernst, dass man jetzt 130 Zeichen in Groß- und Kleinschreibung und mit Sonderzeichen in sein Smartphone bzw. die PC-Tastatur eintippen muss, um an die Internetseite zu kommen, oder doch? Ok. Habe ich ausprobiert und mit zehn Fingern losgetippt. Links aufs Papier geschaut und rechts getippt. Erkenntnis: Keine Chance, das mit dem ersten Versuch hinzubekommen, egal, ob man blind tippt oder nicht. Aber wo ist bei 130 scheinbar sinnlos aneinandergereihten Zeichen der Tipp-Fehler? Vielleicht die Groß- und Kleinschreibung? Nein. Es ist bei URL-Adressen völlig egal, ob man große oder kleine Buchstaben verwendet. Leerzeichen? Auch Unsinn. Natürlich darf es in URL-Adressen keine Leerzeichen geben, auch wenn der Link scheinbar zwei Leerzeichen zeigt. Das liegt aber an dem durchgezogenen Link-Strich, der die zwei Unterstriche fast komplett überdeckt – hätte man beim Drucken zwecks besserer Erkennung weglassen müssen. Nach einer Minute hatte ich es dann, aber es war mühselig. Was ist der Ausweg?

Die Lösung heißt: QR-Codes. Es ist so einfach. Zur Generierung geht man einfach auf einen QR-Code-Generator z.B. auf https://www.qr-code-generator.com/, kommt auf ein Eingabefenster, gibt den Link ein, erhält rechts einen QR-Code, macht einen Download auf das Bildchen und fügt es (anstatt oder wenigstens zusätzlich zum Link) in das zu druckende Dokument ein. 

Was hat der Leser des Amtsblattes davon? Ganz einfach. Er lädt sich eine kostenlose qr-code-app herunter (99% der Smartphone-Nutzer haben sie bereits), ruft sie auf, hält das Mobiltelefon auf den qr-code, und siehe da, ist die gewünschte Internetseite aufgerufen. Dies als kleine Amtshilfe vom Macher eines Online-Mediums an die Macher eines Printmediums. Mit so einem QR-Code hätte man auch auf die hoffentlich bereits online gestellt Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden verweisen können, ohne die 71 Paragrafen auf sieben Blätter zu drucken. Bei einer Auflage von 3.100 macht das 21.700 ziemlich sinnlos gedruckte Blätter. Letzter Tipp des Tages: Die Auflage – und damit die Kosten – ließen sich reduzieren, wenn man sich in eine Mailverteilerliste eintragen könnte. Wann immer eine Ausgabe erscheint, wird sie online gestellt (was ja eh schon passiert) und in einer Massenmail der Link geschickt. Dafür verzichtet man auf die Printausgabe, womit sich beträchtlich Papier sparen ließe – ganz im Sinne des Umweltschutzes.

17.01.2021, Kommunalpolitik: Bürgeranträge im Anmarsch

Es sieht so aus, als gäbe es in der Neumarkter Kommunalpolitik bald ein weiteres, belebendes, basisdemokratisches Element: Bürgeranträge. Die bayerische Gemeindeordnung beschreibt in §18b das Procedere. Demnach kann ein einzelner Bürger gemeindliche Angelegenheiten im Stadtrat behandeln lassen, wenn er 1% der Gemeindebürger als Unterstützer findet, die sich in eine Unterschriftenliste eintragen. In Neumarkt-Sankt Veit müsste der Stadtrat dann innerhalb eines Monats über die Zulässigkeit des Antrages abstimmen und den Antrag selbst innerhalb von drei Monaten im Stadtrat behandeln. Konkret geht es um drei Bürgeranträge, die Christian und Eva Guse einreichen möchten, und für die bereits Unterschriftenlisten im Umlauf sind. Hier der Wortlaut der drei Bürgeranträge:

1. Erlass einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung zur Stärkung der demokratischen Informations- und Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger und zur Schaffung einer transparenten Verwaltung, wie diese bereits in Deutschland behandelt wird. Nur nicht in Bayern, jedoch einige Gemeinden und Landkreise haben diese bereits aufgenommen.
2. Prüfung auf Einsparungsmöglichkeiten bei der geplanten Stadtplatzsanierung. Wegen des drastischen Einbruchs der kommunalen Steuereinnahmen und Minderungen in der Staatskasse durch die Coronapandemie soll der Stadtrat mögliche Kosteneinsparungen prüfen.
3. Ein Rederecht der Antragsteller oder einer vertretungsberechtigten Person während der diesbezüglichen Diskussion und die Möglichkeit einer eigenen Vorstellung seines Antrages, um Fragestellungen zu beantworten und Unklarheiten zu beseitigen.

Eva und Christian Guse finden es wichtig, dass in Neumarkt-Sankt Veit die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Ihre Ideen, Wünsche, Anregungen einbringen können. Sie führen weiter aus: „Die Meinungsbildung unserer Kommunalpolitiker muss gemeinsam mit uns Bürgern erfolgen, die gehört und mitentscheiden sollen. Wir Gemeindemitglieder von Neumarkt-Sankt Veit denken mit, möchten mitreden und mitgestalten. Wir sind an der Politik und der Entwicklung und an dem Umgang miteinander vor Ort interessiert. Demokratie bedeutet, dass verschiedene Meinungen und Vorstellungen diskutiert werden. Wir Bürgerinnen und Bürger sind mündig und haben die Stadträte gewählt, damit sie unsere Meinung vertreten. Deshalb ist es für unsere Stadträte überaus wichtig, dass diese auch unsere Meinung, unsere Wünsche und Bedenken kennen. Diese Anträge sind die ersten Vorschläge, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, um gemeinsam die Demokratie lebendig zu halten.”

Ich denke, dass diese Sache bald auf die Bildung eines Bürgernetzwerkes hinausläuft, in dem sich kommunalpolitisch Interessierte organisieren und dann Anträge direkt an den Stadtrat stellen. Kritiker werden den Initiatoren vorhalten, dass es Bürgeranträge nicht braucht, weil sich jeder mit seinen Themen und Problemen an die Partei bzw. Wählergemeinschaft seines Vertrauens wenden kann, weil dies auch dem demokratischen Grundverständnis unseres politischen Systems entspricht. Die Bürger wählen alle paar Jahre ihre Volksvertreter und lassen sich von ihnen vertreten.

Dumm nur, dass die gelebte Praxis in Neumarkt-Sankt Veit eine andere ist. Wie von mir in einem früheren Beitrag aufgeführt, haben seit der Stadtratswahl drei von vier der vertretenden Parteien bzw. Wählergemeinschaften überhaupt keine Stadtratsanträge eingereicht, während alle Stadtratsanträge der SPD abgelehnt wurden. Der Neumarkter Stadtrat muss sich nicht besonders wundern, wenn mit dem Mittel der Bürgeranträge die Themen nun direkt adressiert werden. Zwar hat der Bauausschuss in seiner letzten Sitzung sogar ein Bürgervotum „kassiert“, aber dieses Vorgehen darf man sich nicht zu oft erlauben. Je öfter das passiert, desto mehr nimmt der Gedanke eines Bürgernetzwerkes Fahrt auf.

Rückfragen zu den Anträgen bitte direkt an Eva Guse eva_guse@yahoo.de richten.

02.01.2021, Neuer Mobilfunkmast bei Wiesbach

Am 07.11.2020 erschien im NAZ ein Artikel zum Thema Mobilfunk. Muss ich damals verpasst haben. Aber jetzt – bei der Sichtung der Präsentation zur Bürgerversammlung – schaut mich auf Seite 40 diese Geschichte an. Im Norden des Gemeindegebietes soll ein 30 bis 40m hoher Mobilfunkmast errichtet werden.

Kosten

Beschäftigen wir uns zunächst mit der Fördersumme. Mehrmals wechselt im Bericht die dazugehörige Umschreibung.

• bis zu 500.000 Euro (Überschrift)
• maximale Fördersumme wird abgeschöpft
• maximale Förderung von 500.000 Euro
• halbe Million im Optimalfall

Was ist der Optimalfall? Ein wenig Recherche genügt, und es scheint gesichert, dass die Errichtung eines Mobilfunkmasten niemals 500.000 Euro kosten kann. Legt man die Internet-Angaben übereinander, dann erhält man folgende Angaben:

LTE-Sendeanlage laut Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste:

• passive Infrastruktur: 120.000 Euro
• Anbindung:
• Richtfunk: 16.000 Euro
• Glasfaser: durchschnittlich verdreifachte Kosten gegenüber Richtfunk gemessen an den Durchschnittskosten für einen Haushalt
• Vodafone: 100.000 – 200.000 Euro
• mobilfunk.bayern: 100.000 Euro

Jetzt kommt die Kernaussage, nach der 90% der förderfähigen Kosten in den Masten investiert werden. Nach meiner Logik ist es unmöglich, für einen Mobilfunkmasten 500.000 Euro zu versenken. Da wird man wohl eher ein zweites Projekt aus dem Hut zaubern müssen, wenn man die 500.000 Euro tatsächlich vollständig vernichten möchte. Welche Faktoren bestimmen die Kosten?

• Grunderwerb: Ohne Bäume liegt der qm-Preis eines Geländes bei 1 bis 5 Euro. Gehen wir davon aus, dass der Mast nahe an einer Straße errichtet wird, benötigt man für die Zufahrt vielleicht maximal 10 x 5 = 50qm. Die eigentliche Fläche für den Masten samt wird auch nicht mehr als 100qm benötigen. Wir sind also bei zu vernachlässigenden Grunderwerbskosten von 150qm x 5 Euro = 750 Euro
• Rodung: Sollte auf der Fläche ein vermarktbarer Baumbestand umzuhauen sein, dann wir das – auch wenn Rodungskosten durchaus teuer sein können – durch den Holzverkauf kein Verlustgeschäft sein. Wir vernachlässigen somit diesen Aspekt
• Stromzufuhr: Da könnten die Kosten für die Zuführungsleitung nach oben gehen. Wie die Situation im genannten Areal ausschaut und wo der Strom letztlich herkommt, wissen wir nicht
• Anschluss ans Backbone-Netz der Mobilfunkbetreiber. Klar ist, dass sich auf einem Mast mehrere Netzbetreiber tummeln können. Jeder Betreiber baut sein eigenes Equipment auf den gleichen Mast. Für den Anschluss an den Backbone kommen zwei Varianten in Betracht:
  • Anbindung per Richtfunk
  • Anbindung per Glasfaser

Der Kostenunterschied ist gravierend. Wann immer „gebuddelt“ werden muss, steigen die Kosten sprunghaft an. Allerdings ist eine Glasfaserverbindung wesentlich performanter und zuverlässiger als eine Richtfunkanbindung, die durchaus wetterabhängig ist. Starker Nebel beeinträchtigt die Verbindung. Und nachts haben Richtfunkverbindungen generell Schwierigkeiten, sich zu orientieren. Ok, das war jetzt ein Joke (A joke a day keeps the doctor away). Technisch darf eine Richtfunkstrecke schon mal 7km lang sein, um immer noch Datenraten bis zu 20Gbit/s zu erzielen. Muss man auf längere Strecken setzen, sinkt die Datenrate auf 2Gbit/s.

Aufbauort

Im Artikel werden zwei verschiedene Angaben gemacht:

• zwischen Oberwiesbach und Hofthambach
• Areal zwischen Wiesbach und Frauenhaselbach

Wenn ich mir die Sache geografisch anschaue, passen die beiden Ortsangaben nicht recht zueinander. Wichtig wäre es aber schon zu wissen, wo der Mast letztlich aufgestellt wird. Vielleicht verbessert sich sogar die Versorgung unseres Wohngebietes. Auch die Anlieger wüssten sicherlich gern, ob der Mast direkt vor ihrer Nase aufgestellt wird, oder zwischen Wiesbach und Hofthambach im Wald und damit außer Sichtweite. Sollte sich nur ein Anrainer dazu entschließen, die Gerichte zu bemühen, weil ihm der Mast nicht passt, wird es eng mit dem Zeitplan.

Zeitraum

Wenn die Maßnahme im September 2022 abgeschlossen sein soll, dann sind das ab jetzt noch 21 Monate. Klingt viel, ist es aber nicht. Als Flieger noch über uns unterwegs waren, war uns noch bewusst, dass wir uns mit einer Entfernung von 50km Luftlinie nach Erding durchaus in der Einflugschneise des Flughafens befinden. Salzburg ist grade mal 70km entfernt. Das kann sich die deutsche Luftsicherung dann schon mal genauer anschauen. Denn der Mobilfunkmast muss bei dieser Höhe eine vernünftige Befeuerung erhalten. Dem Pressebericht zufolge ist das Grundstück noch nicht erworben und es gibt noch keinen Plan, wer den Mast aufstellt. Die Herangehensweise ist widersprüchlich beschrieben. Zunächst ist von einer Ausschreibung und der Vergabe an einen Konzessionär die Rede. Wenig später im Text könnte die Stadt den Mast dann doch selber bauen und vermieten. Über die zweite Variante bin ich grundsätzlich irritiert. Man kassiert die Förderung vom Freistaat, um dann durch Mieteinnahmen ein zweites Mal zu kassieren? Ist für mich nicht auf Anhieb logisch. Mit den Mobilfunkanbietern muss man sicherlich zeitnah sprechen. Denn diese Mobilfunkriesen beschäftigen als Subunternehmen Spezialfirmen, die sich um den Aufbau der Infrastruktur kümmern. Und diese Firmen gibt es nicht wie Sand am Meer. Wartezeiten bei der Installation scheinen hier vorprogrammiert zu sein, zumal Bayern mit seinem Förderprogramm und der Gesetzgeber mit seinen Auflagen hier richtigen Umsetzungsdruck aufgebaut haben.

Fazit

Ich möchte ja wirklich nicht penibel sein. Aber der ganze Text wirkt nicht schlüssig:

• Der Staatssekretär Roland Weigert wird zunächst mit der Aussage zitiert, dass 32 Gemeinden ihren Förderbescheid bekommen haben. Einen Absatz später sind es dann 25 Gemeinden.
• Zunächst umfasst das Förderprogramm 20 Mio. Dann soll es um 50 Mio aufgestockt werden. Wo ist da die Nutzinfo? Sind es jetzt 20 Mio oder 70 Mio?
• Die Versorgung muss bis 2022 bzw. 2024 sichergestellt sein. Welche Zahl ist jetzt richtig?

Die schlussakkordliche Aussage ist, dass die die Aufgabe der Mobilfunkversorgung immer noch nicht bei den Kommunen gesehen werde. Warum nicht? Ich stelle die Anbindung an das Internet (egal ob kabelgebunden oder kabellos) auf eine Stufe mit dem Anschluss an Wasser, Abwasser, Strom, Müllentsorgung. Ich sehe keinen Unterschied. Und der Gesetzgeber auch nicht. Sonst hätte er das Förderprogramm nicht aufgelegt.

01.01.2021, Kommunalpolitischer Rückblick

Heute gehen wir der Frage nach, welche Partei bzw. Gruppierung in kommunalpolitischer Hinsicht seit der Neumarkt-Sankt Veiter Stadtratswahl im Frühjahr 2020 die meisten Akzente gesetzt hat. Schauen wir uns die (gefühlte) Bilanz der Stadtratsanträge an:

• CSU: 0
• UWG: 0
• SPD: 10
• Die Grünen: 0

Kritiker dieser Statistik werden einwenden, dass sich von Quantität nicht auf Qualität schließen lässt. Den Einwand lasse ich gelten, weil Qualität durchaus etwas Subjektives an sich hat. Gehen wir deshalb einen weiteren Schritt und schauen uns bezüglich kommunalpolitischer Themen die einzelnen Homepages an:

• CSU: Auf – ich muss es so formulieren – unserer Homepage, findet sich nicht ein einziger Beitrag zur Kommunalpolitik. Einziges „Highlight“ ist, dass unter Links weiterhin ein Bürgermeisterkandidat auf seine Facebook-Seite verweist.
• UWG: Die Homepage zeigt (von alt nach neu) unter „Aktuelles“ ein Dankeschön der ausgeschiedenen Stadtratsmitglieder (27. April) und zwei Infos zum Stadtplatz-Ratsbegehren (die Letzte vom 27.06.2020). Das letzte Erlebnis (Kategorie Erlebnisse/Erzählungen) hatte die UWG am 01.06.2018. Die „Fast Live…“-Berichte könnte man in gewisser Weise als kommunalpolitische Beiträge ansehen. Aus Sicht der Homepage-Administratoren findet man sie scheinbar aber nicht so spannend und hat im Oktober 2019 damit aufgehört, sie online zu stellen.
• SPD: Die Homepage ist gepflegt, aber nicht mit Neumarkter Themen. Ein Blick auf den Menüpunkt Kommunalpolitik zeigt den letzten Eintrag vom 30.01.2020 zum Thema Zebrastreifen auf dem Stadtplatz. Bei dem Menüpunkt „Anträge an den Stadtrat“ sind ein paar Einträge vorhanden, doch ist es nicht erkennbar, ob diese Einträge aktuell oder schon fünf Jahre alt sind.
• Grüne: Die Homepage ist eingebettet in den Kreisverband Mühldorf und zeigt außer den Kontakten (Sprecher und Fraktionsmitglied) nur einen Wahlkampfflyer aus dem März 2020. Das war es.

Richten wir unseren Blick auf die sozialen Medien und beginnen mit Facebook:

• CSU: Die Facebook-Seite wurde vom jetzigen Landrat vor acht Jahren ins Leben gerufen und ist gepflegt, aber nicht mit Neumarkter kommunalpolitischen Themen. Letzter diesbezüglicher Eintrag ist der 26.06.2020 (Infostand am Stadtplatz zur Stadtplatzsanierung). Ansonsten wird die Seite politisch von Landkreisthemen dominiert.
• UWG: Auf der Facebook-Seite gibt es den letzten kommunalpolitischen Eintrag am 11. Juli 2020 (Stadtplatzsanierung). Danach gibt es insgesamt noch zwei Einträge. Man wünscht dem Leser schöne Weihnachten (danke) und zeigt ein Bild vom Stadtplatz.
• SPD: keine auffindbare Präsenz
• Grüne: Die Facebook-Seite wurde am 09.01.2020 erstellt. Mit der Vorstellung der Stadtratskandidaten endet die neumarkt-spezifische politische Berichterstattung. Der letzte Eintrag überhaupt war am 25.09.2020.

Nach diesen eher ernüchternden Recherche-Ergebnissen habe ich mich gefragt, ob ich noch Plattformen wie youtube checken soll. Ich habe entschieden, dass ich mir die Zeit spare. Fazit: Man überlässt die Berichterstattung über politische Themen komplett der Neumarkter Lokalseite. Aus meiner Sicht ist das nicht die beste Idee. Happy New Year.

31.12.2020, Presseschau

Ab sofort wird der „Tonnenalarm“ eingestellt und durch eine Abfall-App ersetzt. Warum das einem Leser eine Beschwerde wert ist? Ich habe keine Ahnung. Wie es so eine Beschwerde bis in die Zeitung schaffen kann? Unerklärlich. Das Einzige was an der App, die wunderbar funktioniert, überhaupt kritikwürdig ist, ist der Umstand, dass man in der Abfall-App keine Check-Box findet um den Papierkalender abzubestellen. Diesen werden wir somit zusätzlich bekommen. Im Sinne der Papiervermeidung wäre das echter Schritt nach vorn gewesen. Weiter zur Neumarkter Lokalseite. Hier bleibt der SPD-Antrag, die Hörberinger Straße mit einer Geschwindigkeitsbegerenzung zu versehen unerhört – in des Wortes doppelter Bedeutung. Hier gibt es also auch nichts Neues. Hatte ich hier weiter unten auch schon drüber geschrieben. Abgehakt.

Mühldorf und Region, Seite 10: Immer wieder die gleichen quälenden Fragen: Wie soll ich als 88-jähriger nach Mühldorf zum Impfzentrum kommen? Hier eine Auswahl an logischen Antworten:

• vielleicht die Kinder um Hilfe bitten
• vielleicht die Enkelkinder um Hilfe bitten
• Nachbarn um Hilfe bitten
• die Gemeinde um Hilfe bitten
• Taxi bestellen
• Öffentliche Verkehrsmittel

Und die Funktionsweise einer Hotline sei hier auch noch einmal erklärt. Natürlich ist es gut, dass es nur eine Nummer gibt. Das haben Servicenummern so an sich. Da muss der 80jährige sich nicht drum kümmern und das auch gar nicht in Frage stellen. Dämliche Logik von irgendeinem Mühldorfer, der es mit diesem laienhaften Quatsch auch noch in die Zeitung schafft. Die Frage ist, was hinter einer Hotline-Nummer passiert. Normalerweise steht dahinter eine TK-Anlage mit einer begrenzten Anzahl von Amtsleitungen. Daran angeschlossen ist ein Callcenter mit einem intelligenten Routing der Gespräche mit Warteschlangen, Begrüßungs- und entsprechenden zeitabhänigen dynamischen Warteschlangenansagen, Musikeinspielung, Ansagen zur geschätzten Wartezeit in der Warteschlange, bzw. dem Einspielen von Zusatzinfos zum Thema Corona usw. Wenn natürlich alle Amtsleitungen belegt sind, kommt man gar nicht erst in den Genuss, in dieses Routing hineinzukommen. Aber dann gäbe es immer noch das Intelligente Routing des Providers an Ausweichnummern oder Mailbox-Systeme. Am Ende aber ist das Allesentscheidende, viewiele Agenten die Anrufe annehmen können. Die beste Technik hilft nichts, wenn die Anzahl der Agenten zu gering ist. Völlig sinnlos ist es aber, wenn man den ganzen Tag versucht, jemanden zu erreichen, nur um dann zu erfahren, dass man sich am 20. Januar noch einmal melden soll. Diese Information gehört in eine kurze, prägnante Begrüßungs- bzw. Warteschlangenansage. Dann würde die Anzahl der Anrufversuche drastisch sinken und die Situation wäre entspannt. Aber mich fragt ja keiner, wie man ein Callcenter technisch richtig betreibt.

Außerdem sollte die Welt – und Mühldorf im Speziellen – schon einmal von dem Begriff Contact-Center gehört haben. Hier geht es nicht mehr nur um eine schnöde Anrufverteilung, sondern auch um das Routing von SMS, von Mails, von Faxen und Social Media. Anstatt den ganzen Tag mit nutzlosen Anrufversuchen zu verbringen, hätte man auch eine Mailadresse oder eine SMS-Nummer bekanntgeben können, wo man sich anmelden kann. Es gibt unendlich viele technische Möglichkeiten, die Flut an Impf-Anfragen zu strukturieren. Die Digitalisierungsversuche in Deutschland enden jedoch damit, eine ständig überlastete Hotlinenummer anzubieten. Armes Deutschland. Wir werfen zwar TUI und der Lufthansa die Milliarden hinterher, aber andererseits reicht es nicht, mal 50.000 Euro in ein vernünftiges UCC-System zu investieren.

24.12.2020, Die Weihnachtswünsche gehen heute speziell ins Landratsamt

Mit der Arbeit unseres neuen Landrates Maximilian Heimerl können wir sehr zufrieden sein. Ich kann mir dieses besondere Corona-Jahr grade nicht unter Führung seines Vorgängers vorstellen. Heimerls Interviews, die Aussagekraft seiner Statements – alles perfekt, kein blabla, einfach wohltuend. Seine Auftritte in den sozialen Medien – vorbildlich. Neumarkt darf darauf stolz sein, dass der Landrat aus unserer Stadt kommt. Es gab keine bessere Wahl. Wenn er – vovon ich ausgehe – die letzten neun Monate im Dauerstress war, dann lässt er es sich nicht anmerken. Die weihnachtlichen Grüße gehen heute somit an Maximilian Heimerl und das ganze Team vom Landratsamt.

Hier ein allround-tv-Statement von Maximilian Heimerl zum Ende des Jahres: https://www.allround-tv.de/mediathek/video/wo-steht-der-landkreis-muehldorf-am-ende-2020/

Weihnachtsgrüße von Maximilian Heimerl: https://www.facebook.com/landkreismuehldorf/videos/176418480881406

Auch einzelne Bürgermeister (inklusive Neumarkt) kommen am Ende des Jahres auf der gleichen Plattform zu Wort: https://www.allround-tv.de/mediathek/video/stimmen-aus-muehldorf-zum-jahreswechsel/

15.12.2020, Stadtratssitzung: Der Bürger hat das Wort

Das war eine direkt lustige Stadtratssitzung. Alle waren gut drauf. Ich sah einen lächelnden Bürgermeister, der ab und an zu einem kleinen Späßchen aufgelegt war. Er hatte zwei Geschenke dabei. Eines bekam der, der die meisten Zugriffe auf das Ratsinformationssystem hatte, und das andere bekam der Stadtrat, der am wenigsten auf das Ratssystem zugegriffen hatte. Alle waren locker drauf und beim Jahresrückblick empfanden es alle Fraktionssprecher als wohltuend, dass es bei der Kommunalpolitik keine Fraktions- bzw. Parteigrenzen gibt. Ich dachte schon zu Beginn, dass hier irgendwas nicht stimmen könne. Denn schon der zweite Tagesordnungspunkt hieß: „Der Bürger hat das Wort“. Das traf mich unvorbereitet. Entgegen aller Mustergeschäftsordnungen dürfen Bürger dem Bürgermeister und den Stadträten einfach Fragen stellen. Ich schüttelte mich kurz und überlegte, wo ich eigentlich bin. Da fiel es mir wie Schuppen von den Augen. Ah ja, genau. Ich bin ja in Winhöring.

Im Bestreben, auch einmal über den Tellerrand hinauszuschauen, wohnte ich heute der Stadtratssitzung in Winhöring bei. Fazit: Ein Unterschied wie Tag und Nacht.

11.12.2020, Weiherstraße: Trampelpfad bleibt Trampelpfad

Das grenzte an Majestätsbeleidigung. Den 2012 höchstpersönlich umgesetzten Trampelpfad einfach zupflastern wollen. Da hört der Spaß aber nun wirklich auf. Da musste im Bauausschuss umgehend der ganze Bürgermeister-Fan-Club antreten, um diesen neuerlichen absurden Versuch, einen Stadtratsantrag durchzubringen, abzuwehren. Die SPD hätte auch beantragen können, dass die Woche ab sofort nur noch aus sieben Tagen besteht – der Händchenhebeverein hätte dies reflexartig verneint und abgeschmettert.

Aber eines muss noch geklärt werden: Die Lokalseite schreibt heute von „vermeintlichen Forderungen“ aus der Bevölkerung. Was, bitteschön, ist eine „vermeintliche“ Forderung? Nicht ernstzunehmen? Nicht glaubhaft? Ein Spirklsches Hirngespinst? Nicht der Rede wert? Alles ein großes Missverständnis?

Und hier noch ein Trampelpfad der ausgeprägteren Art, der seinem Namen alle Ehre macht:

2012, Mexiko, Manzanillo

10.12.2020, Thambach sagt Danke

Die neue Brücke in Thambach steht, und drei Bürger bedanken sich mit einem „Thambach sagt Danke“-Schild. Dieses Danke nehmen wir als Steuerzahler und damit Finanzierer der 908.000 Euro teuren Brücke gern entgegen. Also, ich nehme mal an, dass das Danke auch uns Steuerzahlern gilt und nicht nur dem BMW-Fahrer, der als erstes die Brücke überfuhr. Ein starkes Zeichen für die Mobilitätswende wäre es gewesen, im städtischen Elektro-Auto zu erscheinen. Chance vertan. Stattdessen gab es auf der heutigen Lokalseite ein unentgeltliches Product-Placing für die bayrische Premiummarke.

Schade übrigens, dass kein Zug mehr fährt. Die Streckenschließungen sind eine echte Katastrophe für die angestrebte Mobilitätswende. Die Eröffnung von Bahnlinien brachte früher Wohlstand in die ländlichen Gebiete. Auf einen Bahnhof oder auch nur einen Haltepunkt war das ganze Dorf stolz und der Beruf des Bahnhofsvorstehers war ehrenwert. Heute stöhnt man über die Brückenbauten, die notwendig sind, um tote Gleise weiterhin sicher überqueren zu können. Übrigens…

Wer kennt diesen Zug nicht? Schottland, Glennfinnan-Viadukt. Da kommt er, der Harry-Potter-Zug. Wir mussten und 2015 bei unserer Reise durch dieses schöne Land sputen, um im richtigen Moment am richtigen Ort zu sein. Zu einer solchen Bekanntheit wird es das Thambacher Brückenbauwerk vorest nicht bringen. 

08.12.2020, Radweg auf der Bahnhofstraße? Bauaussschuss lehnt SPD-Antrag ab.

Wieder einmal ist ein SPD-Antrag traditionell und krachend gescheitert. Gehen wir die Argumente der Kritiker dieses Antrages einzeln durch:

• Laut SPD-Fraktion habe es wiederholte Anfragen von Bürgern gegeben. Erkenntnisgewinn: Weil andere Fraktionen von solchen Anfragen nicht sprechen, scheint die SPD mittlerweile für viele Bürger die einzige Anlaufstelle zu sein, wo man sich überhaupt sicher sein kann, gehört zu werden, und wo Themen auch einmal zu einem echten Stadtratsantrag führen.
• Die SPD-Fraktion argumentiert, dass Fahrradfahrer nur unter Inkaufnahme erheblicher Risiken die Bahnhofstraße befahren können. Bemerkung: Sehe ich genauso. Wenn mich meine Frau zum Friseur auf die Bahnhofstraße schickt, weil sie sich mittlerweile weigert, den Langhaarschneider zu bedienen, dann benutze ich mit meinem Fahrrad in beiden Richtungen aus Sicherheitsgründen den Fußweg. Wenn ich den BMW zur Werkstatt bringe, traditionell das Angebot, wiederheimgefahren zu werden, ablehne und stattdessen umweltgerecht heimspaziere, habe ich Angst vor dem Verkehr, der da von hinten angebraust kommt. Aber das ist natürlich kein spezielles Merkmal der Bahnhofstraße. Man muss als Fußgänger überhaupt Angst haben, dass man von Autofahrern, die durch ihr Mobiltelefon abgelenkt werden, über den Haufen gefahren wird.
• Ein CSU-Stadtrat führt ins Felde, dass es doch mit dem Rottweg, der Alten Teisinger Straße und der Birkenstraße genügend Alternativen gäbe. Erkenntnisgewinn: Wenn ich, vom innerstädtischen Kreisel kommend, die 300m bis zum Friseur radle, soll ich den Umweg über die Alte Teisinger Straße nehmen, um mich dem Friseur meines Vertrauens zu nähern? Absurd.
• Ein UWG-Stadtrat hält eine etwaige Fahrbahnmarkierung für konterkarierend, weil sich Fahrradfahrer in falscher Sicherheit wiegen würden. Bemerkung: Totschlagsargument. Das geht dann in die gleiche Richtung wie die Zebrastreifendiskussion an der Hörberinger Straße. Wenn eine Fahrbahnmarkierung da ist, gibt es natürlich einen Sicherheitsgewinn, weil der Verkehr hinter mir mich nicht mehr überholen, sondern nur noch an mir vorbeifahren muss. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Voraussetzung ist natürlich, dass die Straße für eine solche Markierung breit genug ist. Zugegeben: Genau dies kann man bei der Bahnhofstraße durchaus in Frage stellen.
• Der gleiche Stadtrat warnt vor einem Millionengrab. Erkenntnisgewinn: Alle bisher gebauten Radlwege in und um Neumarkt-Sankt Veit wurden in den höchsten Tönen gelobt, egal welche Kosten sie produzierten. Kommt aber die Idee von der SPD, wird eine Radlwegplanung sofort als Millionengrab abgetan.
• Ein weiterer CSU-Stadtrat sieht keine Gefährdung, denn es dürfe ja ohnehin nur 50km/h gefahren werden. Erkenntnisgewinn: Das gesamte innerstädtische Radlnetz von München mit etwa 950km Radlwegen (wenn ich Wikipedia richtig interpretiere) ist somit im Umkehrschluss laut unserem CSU-Stadtrat völlig sinnlos, denn bei 50km/h gibt es kein großes Gefährdungspotenzial.
• Der gleiche Stadtrat meint ergänzend, dass es doch wichtigere Sachen gäbe, in die man investieren könne. Leider lässt er uns im Unklaren, an was er dabei denkt, sodass bei der Bewertung dieses Kommentars die Begrifflichkeit des Totschlagsargumentes umfassend zutrifft.
• Ein anderer CSU-Stadtrat spricht von gigantischen Kosten. Bemerkung: Gigantische Kosten? Corona produziert vermutlich gigantische Kosten. Der neue Berliner Flughafen produzierte gigantische Kosten (und tut es weiterhin). Der Stuttgarter Bahnhof produziert gigantische Kosten. Ich weiß nicht, ob der CSU-Stadtrat in diesen Regionen denkt, wenn er die Begrifflichkeit „gigantisch“ benutzt. Geht es bei den Kosten ein wenig genauer, Herr Stadtrat?

20.11.2020, Sanierung des Hörberinger Bahnhofs – Bauausschuss lehnt Vorbescheid ab

Die Corona-Kritiker werden sofort bestätigen, dass es Wasser nicht über WLAN geben kann. Diese massive Erkenntnis muss nicht als dicke Überschrift den Platz auf der Lokalseite verschwenden. Heute früh habe ich mit einem ausgemachten Corona-Kritiker gesprochen und seine fundierte Meinung zum Thema eingeholt: Er meinte, Bill Gates und die deutschen Politiker würden 5G und WLAN nutzen, um das Corona-Virus breitbandig in die Haushalte zu senden. Freilich könnten die Interessen unterschiedlicher nicht sein. Bill Gates versuche, das Bevölkerungswachstum zu bremsen und die deutschen Politiker versuchten krampfhaft, mit Ermächtigungsgesetzen (neudeutsch: Bevölkerungsinfektionsschutzgesetz) die demokratischen Grundrechte austrocknen. Für Wasser UND Coronaviren sei bei der begrenzten Bandbreite kein Platz. Er könne somit die Entscheidung des Bauausschusses verstehen, dem Antrag auf Vorbescheid zu einer Sanierung nicht stattzugeben.

Wieder was gelernt. Um auf die Verwaltungsebene zurückzukommen: Ohne Wasserversorgung gibt es in Deutschland nun mal keine Sanierungserlaubnis. Warum die Deutsche Bahn aber hätte eruieren müssen, ob das Bahnhofsgebäude als Wohnhaus überhaupt nutzbar ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Wenn ich ein Bieterverfahren eröffne und ein Grundstück samt Bahnhofsgebäude versteigern möchte, dann interessiert mich herzlich wenig, was der Käufer damit hinterher anstellen wird. Das ist nicht die Sache des Verkäufers, sondern die Sache des Käufers. Und der wollte sich nun durch einen entsprechenden Nutzungsantrag absichern – und ist damit gescheitert. Was auf der Lokalseite nicht herauskommt, ist der Zusammenhang zwischen dem Antragsteller und dem Nachbarn, der das Gebäude zum Austragshaus ausbauen möchte. Ist das die gleiche Person? Falls ja, wäre ja die Erschließung über das Nachbargrundstück gesichert, womit zumindest einer von mehreren Ablehnungsgründen entfallen würde. Und was sprach in den letzten zwanzig Jahren dagegen, den Flächennutzungsplanung so zu ändern, dass das Gebäude für Käufer attraktiv ist und einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden kann? Dann hätte man im Bauausschuss die Sache nicht ablehnen müssen. Stattdessen steht das Gebäude seit Jahren leer und wartet nun weiterhin auf Nutzung. Was für eine Verschwendung von Bausubstanz.

Dass das Gebäude überhaupt leersteht, ist traurig genug. Es ist eine der großen Fehlentscheidungen der deutschen Politik, die Bahn zu teilprivatisieren und sie damit von dem gesellschaftlichen Auftrag, Städte durch Bahnlinien miteinander zu verbinden und den Zugverkehr auch in kleine Gemeinden aufrechtzuerhalten, zu entbinden. Bahnhofs- und Streckenschließungen sind eine der größten Bankrotterklärungen, die sich Deutschland je geleistet hat. Und mit Deutschland meine ich uns alle und jeden Einzelnen, der die Bahn seit Jahrzehten ignoriert und sich lieber bequem ins Auto setzt. Und der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft (GDL) tönt entsprechend heute in der Zeitung, er wäre nicht bereit, dem maroden Unternehmen Bahn entgegenzukommen. Dann gäbe es halt ab März Streik. Er selbst ist seit 2008 bei der DB und lässt sich gut für seinen Job bezahlen. Dafür, dass er als typischer Leistungsverwalter für die Steigerung des Bruttosozialproduktes faktisch nichts tut, ist die gehaltliche Einstufung in Anlehnung an den Tarif A16 nicht so schlecht. Schon 2015 könnte sein Gehalt laut gehaltsvergleich.com bereits bei 6.900 Euro Brutto gelegen haben. So marode kann die DB nicht sein, sonst würde er sich einen anderen Job suchen. Diese gewerkschaftlichen, frühkapitalistischen Denkansätze zum Thema Streik wollen sogar nicht in die heutige Zeit passen, wo die Bahn und wir alle eigentlich ganz andere Probleme zu bewältigen haben. Die Bahn wird augespresst wie eine Zitrone, und zwar durch Unternehmensberater, ihre eigenen Vorstände und eben auch durch die Gewerkschaften. Da gibt es bei der Bahn gleich mehrere davon. EVG und GDL stehen sich hier im Kampf um Mitglieder, Macht und natürlich Geld unversöhnlich gegenüber. Wer teilt schon gern den Kuchen mit jemand anderem? 

16.11.2020, ovb-online statt Papierausgabe

Ich denke schon länger darüber nach, aus Umweltschutzgründen die Papierausgabe der Zeitung abzumelden und die Zeitung nur noch online zu lesen. Heute bekam ich einen Vorgeschmack darauf, wie das funktioniert. Denn heute blieb der Briefkasten leer. Es gibt ein Verteilproblem. Also bin ich mal online auf die Lokalseite. Wer schaut mich an? Der 3. Bürgermeister Egbert Windhager. Wie, was, dritter Bürgermeister? Habe ich irgendwas verpasst? 

Gestern Abend wollte ich den grünen Sack wegschaffen, da bietet sich mir dieser Anblick:

Blöd gelaufen. Zum Glück war heute wieder aufgeräumt. Eine weitere braune Tonne wäre sicherlich hilfreich. Beim nächsten Mal fahre ich gleich zum Wertstoffhof. Seit der Bioabfall in die Biotonne wandert, wird die schwarze Tonne überhaupt nicht mehr voll. Insgesamt müssen wir uns über die Entsorgungwirtschaft nicht beschweren. Das Thema hat der Landkreis im Griff. 

14.11.2020, Neumarkt-Sankt Veit: Bürgerversammlung abgesagt

Es war keine Überraschung, dass die diesjährige Bürgerversammlung abgesagt wird. Eine Überraschaung ist es aber schon, wenn die Rechtsaufsicht des Landratsamtes die Idee der langfristigen totalen Kontaktvermeidung zwischen oben und unten einfach unkommentiert durchgehen lässt. Wir befinden uns immerhin im Jahr 2020. Es gibt vielfache Möglichkeiten, eine Bürgerversammlung online durchzuführen und damit Recht und Gesetz umzusetzen. Denn da heißt es in der Gemeindeordnung für den Freistadt Bayern (Erster Teil, Abschnitt 4, Artikel 18, erstes Kapitel) wie folgt:

(1) ¹In jeder Gemeinde hat der erste Bürgermeister mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen. ²In größeren Gemeinden sollen Bürgerversammlungen auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden.

Ich sehe hier keinen Handlungsspielraum und keine Ausnahmen. Und die Gemeindeordnung schreibt auch nicht vor, dass die Bürgerversammlung eine Präsenzveranstaltung sein muss, womit wir wieder bei der Idee einer Online-Veranstaltung wären. Leider ermöglicht Corona den handelnden Personen offenbar, es mit der Gemeindeordnung nicht ganz so ernst zu nehmen, womit der Politikverdrossenheit weiter Vorschub geleistet wird. 

11.11.2020, Neumarkt-Sankt Veit: Da rauschts im Karton

Neumarkt hat den Lockdown perfektioniert. Keine Bürgerversammlung, Rathaus geschlossen, keine Meinungsäußerungen im Stadtrat von Bürgern. Wenn man aber so gar keinen Kontakt mehr zu seinen Bürgern pflegt, dann stellt sich die Frage, wie man die Meinungsumfrage bezüglich der Stadtplatzlampen gestalten will. Ich empfehle die bewährten Vorschlagszettel. Man sollte im Jahr 2020 auf keinen Fall die modernen Medien nutzen. Online-Plattformen, Soziale Medien, E-Mail sollten unbedingt gemieden werden. Alles viel zu modern. Wir sollten der bewährten Zettelwirtschaft vertrauen. Dann gibt es wenigstens eine Form der Wirtschaft. Papier produzieren, Papier recyceln.

Denn die reale Wirtschaft in unserer der Stadt ist per Statement, dass die Kommune eine Wohnstadt sei, als minderwichtig eingestuft worden. Die Einkommensteuer geht nach unten, die Gewerbesteuer geht nach unten und die Schlüsselzuweisungen wohl auch. Letzeres ist besonders bitter, denn in dieser sozialen Hängematte ließ es sich die letzten Jahrzehnte gut leben. Ein Wachstum gibt es nur bei den Schulden und… bei den Lampen. Denn da komme es nicht nur auf die Optik, sondern auch auf die Form an. Aha.

Ich weiß jetzt auch nicht genau, was daran paradox sein soll, wenn man Altschulden bedient und dafür neue aufmacht. Man könnte es höchstens als Schneeballsystem bezeichnen. Mit frischem Geld werden alte Kredite bedient. Reicher ist man bei so einer Vorgehensweise aber noch nie geworden. Richtiger wäre es, über die Einnahmenseite zu sprechen. Wenn wir eine neue Kläranlage brauchen, dann müssen wir sie als Bürger über die Abwassergebühren dann eben halt auch bezahlen, so hart das klingen mag. Nach der Stadtplatzsanierung empfehle ich zudem ein Schrankensystem am oberen und unteren Tor. Wer mit dem Auto unbedingt auf den schönen, neuen Stadtplatz möchte, zahlt pauschal und bargeldlos einen Euro als Parkgebühr ins Stadtsäckerl. Die plötzliche Ruhe wäre himmlisch und von Dauer.

10.11.2020, Mühldorf will Bevölkerungswachstum begrenzen

Leicht irritiert verfolge ich die bizarre Diskussion, demzufolge der Mühldorfer Stadtentwicklungsausschuss, die Baumeisterin und auch die neu gewählten Stadträte das Wachstum der Stadt Mühldorf begrenzen wollen. 6000 neue Bewohner in den nächsten Jahren? Auf keinen Fall. Eine Erhöhung von 25.000 auf 28.000 Bewohner? Geht grade so. Zwei Prozent Wachstum pro Jahr? Der richtige Mittelweg. Zwei Jahre Arbeit am Flächenentwicklungsplan, mehrstufiges Aufstellungsverfahren und jetzt kommt die brachiale, ultimative und bahnbrechende Schlussfolgerung der gestrigen Mühldorfer Lokalseite, die da lautet, dass der Stadtrat – in ein paar Monaten – am Ende entscheide. Kaum zu glauben. Ich frage mich grade, was passieren würde, wenn alle Städte nach reiflicher Überlegung dem Beispiel Mühldorfs folgen würden, möglichst nicht mehr zu wachsen. Diskussionen um Mietpreisbremsen wirken gradezu lächerlich, wenn gleichzeitig der Wohnraum verknappt wird. Ich habe mir die Mühe gemacht, einen Blick auf die Bevölkerungsentwicklung New Yorks zu werfen. Dort stieg die Bevölkerung zwischen 1890 und 1900 von 1.515.000 auf 3.437.000 Einwohner. Und wer schon mal dort war, der weiß, dass da auch nicht unbedingt viel Platz ist. Es war aber sicherlich eine gute Idee, Ellis Island und die Häfen für Immigranten nicht zu schließen und die Schiffe nicht mit der Begründung zurückschicken, dass man nicht den Bedarf für ganz Europa decken könne… Einen Stadtrat, der in dieser Zeit derart rückwärts gewandt geplant hätte, hätte man damals wohl geteert und gefedert. Wie würden New York, London, Paris und andere große Metropolen wohl heute auschauen, wenn die Mühldorfer 2%-Stadtbaumeisterin früher dort tätig gewesen wäre? Als wir vor Manhattan mit dem Schiff herumschipperten, brachte es der Bootsführer auf den Punkt: Every one wants to live and work in Manhattan.

03.11.2020, Lokalseite: Bericht zur letzten Stadtratssitzung

Der Bericht auf der Lokalseite beschäftigt sich heute mit der Tatsache, dass letzten Donnerstag glattweg alle Anträge der SPD zum Thema Änderung der Geschäftsordnung mit jeweils 16:2 Stimmen abgelehnt wurden. Das Votum des Finanzausschusses, das zumindest bei einem Antragspunkt der SPD folgte, wurde ebenfalls wieder gekippt. Dies betrifft die Änderung bei den Kompetenzen für Referenten. Wenn ich Referent wäre und meinen Job ernst nähme, würde ich für jede Erweiterung meiner Kompetenzen kämpfen. Nicht so ein Referent aus der Runde, der anführt, dass er es dem Bürgermeister sagt, wenn etwas nicht passt. Auch die Stadträte insgesamt gehen recht locker mit ihrem Mandat um. Wenn ein Bürger ein Schreiben an die 20 Stadträte verfasst, dann waren am Donnerstag 16 von 18 Stadträten der Meinung, dass sie das Schreiben nicht erreichen muss, und dass sie auch gar nicht davon erfahren wollen, weil es beim Bürgermeister gut aufgehoben ist. Ich möchte nicht dran denken, was eigentlich passiert, wenn sich ein Bürger bei den 20 Stadträten über Entscheidungen des Bürgermeisters beschwert? Ist natürlich nur rein hypothetisch. Kein Mensch käme auf solch eine Idee. Aber nutzt es dann etwas, den Brief mit „vertraulich“ zu kennzeichnen? Was auch zum Nachdenken anregt ist die Formulierung, dass die Verwaltung dem Stadtrat wegen „massiver datenschutzrechtlicher Bedenken“ empfohlen hat, die Anträge abzulehnen. Da auch die zwei SPDler Stadträte sind, empfiehlt die Verwaltung somit den Antragstellern, ihre eigenen Anträge abzulehnen. Völlig überraschend konnten beide der Empfehlung der Verwaltung widerstehen und blieben bei der Unterstützung ihrer eigenen Anträge. Das Gefühl, das mich aber tatsächlich beschleicht ist, dass sich die Verwaltung – wer immer das auch ist – stärker in die Anträge vertieft hat, als die Stadträte, die darüber abzustimmen hatten. Sonst hätte es eine lebhaftere Diskussion geben müssen. Denn von 18 anwesenden Stadträten äußerten sich nur die zwei SPD-Stadträte signifikant.  Kommen wir noch einmal zur Begrifflichkeit der „massiven datenschutzrechtlichen Bedenken“. Bedenken allein können kein Gradmesser für Handlungsentscheidungen sein. Wenn eine Regelung klar gegen den Datenschutz verstößt – und Juristen haben das Zeug dazu, das festzustellen – dann verstehe ich, dass eine Regelung nicht in Kraft treten kann. Wenn man aber statt Juristen externe Datenschutzbeauftragte einschaltet, dann kommen nur „Bedenken“ heraus. Ich stelle gezielt die Frage, welche datenschutzrechtlichen Bedenken existieren, die einem Rederecht von Bürgern im Stadtrat entgegenstehen, die stärkere Einbindung von Referenten ermöglichen bzw. dafür sorgen, dass Schreiben den gewünschten Empfänger erreichen? Für mich gibt es hier keinen Zusammenhang. Die Presse hätte hier die Aufgabe, dieser befremdlichen Argumentationskette der Verwaltung einmal auf den Zahn zu fühlen und die entscheidenden Fragen zu stellen. Aber: Fehlanzeige.

02.11.2020, Lokalseite: Rathaus ab nächster Woche geschlossen?

Die Neumarkter Lokalseite beglückt uns heute auf der rechten Spalte mit der Überschrift, dass das Rathaus ab nächster Woche geschlossen sei. Der geneigte Lokalseitenleser wird sich denken: Super. Da kann ich ja diese Woche noch meine Geschäfte im Rathaus erledigen. Der von den Fehlerteufeln schön langsam genervte Lokalseitenleser wird aber vorsichtshalber doch die Brille aufsetzen und einen Blick in den Text werfen, weil er sich – leicht irritiert – denkt: Gelten die coronabedingt neuen Einschränkungen nicht doch schon ab heute? Die erwartete Auflösung kommt dann im Text und in der Form, dass das Rathaus natürlich ab heute geschlossen ist. Wie also passen Überschrift und Text zusammen? Antwort: Gar nicht. Wie kann so etwas passieren? Fehlende Sorgfaltspflicht der „Macher“. Der Text wurde vermutlich letzte Woche schon vorbereitet und korrekt so formuliert, dass er heute veröffentlicht werden kann. Jetzt hätte nur noch jemand die passende Überschrift drübersetzen müssen. Das ging dann leider schief. 

28.10.2020: Stadtratssitzung: Bürgerentscheid gültig

Am Ende des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung gab der Bürgermeister bekannt, dass alle Beschwerden gegen den Bürgerentscheid abgewiesen wurden. Wieviele Beschwerden es waren und um welche Art von Beschwerden es ging, muss der Neumarkter weiterhin nicht wissen. Davor ging es um die Anträge der SPD zur Geschäftsordnung. die alle mit 16:2 Stimmen niedergebügelt wurden. Herr Geltinger machte noch einmal darauf aufmerksam, dass Schreiben, die von der Adresszeile her direkt an die Stadträte gerichtet sind, sie dann doch bitteschön auch erreichen sollten. Fruchtete nicht. Bemerkenswerte Wortmeldungen kam es nur von den zwei SPD-Stadträten. Alle anderen hielten sich an des Bürgermeisters Anfangsplädoyer, die Stadtratssitzung zügig durchzuziehen. Der öffentliche Teil dauerte somit exakt 30 Minuten.

23.10.2020: Lokalseite: Rederecht für Bürger in Stadtratssitzungen? Nicht erwünscht.

Mit dem Thema, dass Schreiben von Bürgern an den Stadtrat eben diesen Stadtrat gar nicht erreichen, hatte ich ich mich hier – weiter unten – bereits ausführlich und kritisch beschäftigt. Ein Stadtrat spricht davon, dass Eingaben „aus datenschutzrechtlichen Gründen sowieso geschwärzt werden müssen“, und er bevorzuge „den kurzen Weg vom Bürger zum Bürgermeister“. Gegenfrage: Bleibt es nicht die Ermessensentscheidung des Bürgers, ob er sich mit seinen Themen an den Bürgermeister oder an den Stadtrat wendet? Und sollte diese persönliche Entscheidung nicht doch von Verwaltung, Bürgermeister und Stadträten akzeptiert werden? Die Frage, was in solchen Schreiben zu schwärzen ist, wird übrigens von der Lokalseite nicht beantwortet. Das Schwärzen als solches impliziert, dass man davon ausgeht, dass Stadträte nicht mit dem Thema Datenschutz umgehen können? Ich denke, das können sie sehr wohl.

Ich hatte hier schon mal darüber philosophiert, was „Weitergabe“ eigentlich bedeutet. Ein Schreiben von mir an den Stadtrat wird von der Stadtverwaltung geöffnet – hier tauchen erstmals meine datenschutzrechtlichen Bedenken auf -, dann geschwärzt – sicherlich auch zu hinterfragen, ob jemand das Recht hat, meine Schreiben einfach zu schwärzen -, und würde dann erst an die 20 Stadträte weitergegeben? Das Schwärzen von Schreiben passiert ja als Folge bzw. Versuch, den Datenschutz einzuhalten. Aber hier liegt doch genau das Problem. Wenn die Verwaltung den Datenschutz in jedem vorliegenden Fall 100%ig anwenden könnte, dann bräuchte die Stadt Neumarkt keine „externen Datenschutzbeauftragten“. Das Thema ist aber offensichtlich so kompliziert, dass die Stadt nicht nur einen, sondern gleich mehrere davon beschäftigt. Es wäre interessant zu erfahren, welche externen Datenschutzbeauftragten das sind, die hier mit ihrer Fachmeinung unsere Kommunalpolitik beeinflussen.

Und auch mit der 5:4-Entscheidung, bei Eingaben und Beschwerden den zuständigen Referenten mit einzubeziehen, bleibt der Finanzausschuss auf halbem Wege „stecken“. Die Bürger sind mündig genug, selbst zu entscheiden, ob sie ihre Schreiben an die Stadtverwaltung, den Bürgermeister, einen Referenten oder den gesamten Stadtrat adressieren. Ich kann deshalb nur empfehlen, bei seinen zukünftigen Schreiben darauf zu bestehen, dass der gewählte Adressat das Schreiben auch bekommt. Das kann man nur sicherstellen, in dem man das Schreiben zusätzlich auch als Mail an den gewünschten Adressaten verschickt. Im Falle von Schreiben an die Stadträte hat jeder sicherlich einen Stadtrat seines Vertrauens. 

Der Finanzausschuss hat das Rederecht von Bürgern in Stadtratssitzungen abgelehnt. Rederecht bei Stadtratssitzungen wäre ein sehr belebendes Argument. Leider führt die Lokalseite nicht aus, was gegen dieses Ansinnen spricht. Neun Menschen sitzen im Finanzausschuss. Acht davon sprechen sich gegen das Rederecht aus, ohne dass ein einziges Argument von einem dieser acht Finanzausschussmitglieder abgedruckt wird. So eine Entscheidung muss der mündige Bürger einfach hinnehmen. Wollen wir nicht, basta. Dabei ist das Rederecht das demokratischste Mittel der Bürgerbeteiligung. 

Auch ein wenig absonderlich ist, dass formale Anträge der SPD von der Lokalseite als „Ideen“ bezeichnet werden. Weiterhin wird von „massiven datenschutzrechtlichen Bedenken seitens der Verwaltung“ gesprochen, ohne diese aber zu benennen. Was genau „am Rande der Legalität“ bedeutet, bleibt auch völlig im Unklaren. Zur Klarstellung: Selbst der Bundestag beschließt mit 709 Abgeordneten Gesetze, die später vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Das ist gelebte Politik. Jeder politische Entscheidungsprozess in Deutschland wird von Zögerern, Zauderern, Bedenkenträgern, Datenschutzbeauftragten, Lobbyisten, persönlichem Ressentiment und letztlich von Gerichten begleitet. Wenn die Politik – und hier schließe ich Kommunalpolitiker mit ein – dann lieber nichts tut, stärkt das die Politikverdrossenheit. 

08.09.2020, Lokalseite: Spatenstich oder Schaufelstich – das ist hier die Frage

Nicht, dass ich bei Spatenstichen unbedingt gern dabei wäre. Ich habe aber das Gefühl, dass solche Termine nie vorab bekannt gemacht werden, so nach dem Motto: „Hallo Neumarkter, Montag, 10.00 Uhr Spatenstich an der Landshuter Straße, wer Zeit hat, kann gern vorbeischauen.“. Deutschlands Spatenstecher sind da wohl eher gern unter sich. Seit heute weiß ich auch warum. In Deutschland sind die Spaten bzw. Schaufeln knapp geworden. Das ist vermutlich eine Folge des Baubooms, der nun auch Neumarkt-Sankt Veit erreicht hat. Denn die Lokalseite hat aus Anlass des Spatenstichs für den Kindergarten an der Landshuter Straße heute vermelden müssen, dass drei Menschen nicht mit dem Spaten stechen konnten, weil sie keine Schaufel hatten. Zum Glück ist das Bild groß genug, um erkennen zu können, dass Spatenstiche tatsächlich mit Spaten ausgeführt werden. Konnte ich – wie gesagt – bisher nicht wissen, weil das einfache Volk ja nicht eingeladen wird. Ich muss also mein Leben weiter fristen, ohne je bei einem zünftigen bayrischen Spatenstich gewesen zu sein. Ist das nicht traurig? Aber dabei zu sein, und dann nicht mit der Schaufel schaufeln bzw. mit dem Spaten stechen zu dürfen, finde ich noch trauriger. Da bleibe ich lieber zu Hause, während die Lokalseite weiterhin mit Namensproblemen kämpft. Diesmal traf es Egbert „Eckbert“ Windhager.

Wenn man sich die Bautafel anschaut, fällt auf, dass – bei den bisher vergebenen 25 Gewerken – nur eine einzige Neumarkter Firma mitmischt, und dies bei einem 4,5 Mio Projekt. Drei Gewerke sind noch nicht oder waren zumindest zum Zeitpunkt der Erstellung der Bautafel noch nicht vergeben. Erstaunlich auf dem Bild sind die vielen hohen Bäume. Man könnte meinen, der Kindergarten kommt mitten auf eine Waldwiese.

Dass jetzt schon die Aussage im Raum steht, dass der Bau im Kostenrahmen bleiben wird, was „erfreulich für das Stadtsäckel“ sei, ist erstaunlich. Wir haben grade den ersten Spatenstich hinter uns und der Freistaat zahlt „voraussichtlich“ 2,5 Mio. Dieser Zuschuss steht also scheinbar noch unter Vorbehalt. Und wir erinnern uns bezüglich Kostenschätzungen an die Umgehungsstraße. 

31.08.2020, Lokalseite veröffentlicht Liste von Grausamkeiten

Als ich die Überschrift „Eine Zeit der Entbehrungen“ auf dem heutigen 3/4-seitigen Bericht las, dachte ich zunächst, dass es um Krieg, Vertreibung, Flüchtlingsdramen, Gefangenschaft, Gewalt in Familien, Zwangsheirat, Beschneidungen, Obdachlosigkeit, schwere Krankheiten, Analphabetismus und solche Dinge geht. Aber es ging tatsächlich um das Neumarkter Vereinsleben.

In der Mitte des Blattes wird uns dann eine „kleine Liste von Grausamkeiten“ präsentiert, die aufhorchen lässt. Gemäß dieser Liste gehört es zu den gegenwärtigen Grausamkeiten (rund um Corona), dass satzungsgemäß der erste Bürgermeister „bis zu der Neuwahl seit 01. April 2021“ oberster Jagdgenosse bleibt. 

Korrekturlesen beim ovb wird scheinbar nicht mehr so ernst genommen. Denn es hätte heißen müssen: „bis zu der Neuwahl am 1. April 2021“. Ansonsten muss ich den Bürgermeister jetzt mal in Schutz nehmen. Denn ob die Tatsache, dass er oberster Jagdgenosse ist, tatsächlich unter die Kategorie/Überschrift „Grausamkeiten“ gehört, wage selbst ich jetzt einmal zu bezweifeln.

Das bringt mich dazu, die Begrifflichkeiten Entbehrungen und Grausamkeiten näher zu betrachten und ins rechte Licht zu rücken. Wenn ich mir die Verhältnisse auf der griechischen Insel Lesbos anschaue, wo 20.000 geflüchtete Menschen zusammengepfercht auf einem Gelände leben müssen, das für 3.000 geflüchtete Menschen ausgelegt wurde – das verknüpfe ich mit dem Begriff „Entbehrungen“. Wenn es an Essen und an sauberem Trinkwasser fehlt und an Medikamenten – das sind für mich Entbehrungen. Wenn ich obdachlos bin und am gesellschaftlichen Leben in keinster Weise teilnehmen kann – das nenne ich Entbehrungen. Die Situation in Syrien, der Chemieunfall in Beirut – das verbinde ich mit den Begrifflichkeiten Entbehrungen und Grausamkeiten.

Aber von Entbehrungen und Grausamkeiten zu sprechen, nur weil die Neumarkter Wanderfreunde keine organisierten Wandertage abhalten können? Da springt man aus meiner Sicht über das Ziel hinaus. Zumal es jedem Menschen unbenommen ist, individuell wandern zu gehen. Und den Machern der Lokalseite empfehle ich, sich mit Deutschlands Oberphilosophen Richard David Precht zu befassen, der uns mit folgendem Satz vorsichtig auf unsere Zukunft einstimmt: „Ohne eine gewisse Verzichtskultur wird es nicht gehen“.

20.08.2020, Lokalseite Waldkraiburg: Immer dieser Dennis Uzon

Da die Neumarkter Lokalseite heute total auf den Hund gekommen ist, beschäftige ich mich (mal wieder) mit meinem Lieblingslokalpolitiker Dennis Uzon, der laut Vorwurf des LRA Anfang Juli eine ungenehmigte Versammlung abgehalten hat und somit mit einem Bußgeld rechnen muss. Er hatte eine genehmigte Mahnwache „Gemeinsam gegen Altersarmut“ genutzt, um am Rande der Veranstaltung mittels Plakaten auf AfD-Programmpunkte hinzuweisen, die wohl dazu geeignet sind, die Schere zwischen Arm und Reich zu vergrößern. Passt thematisch sicherlich irgendwo zum Rententhema. Falls man denn Recht hat mit dieser Arm-und-Reich-Diskussion. Hat er natürlich nicht. Es ist der typische Versuch, eine quälend langweilige Neiddebatte am Leben zu erhalten.

Dass das LRA in seinem ersten Schreiben an Uzon fälschlicherweise die AfD als Veranstalter der Mahnwache ausgemacht hatte, ist natürlich ein peinlicher, handwerklicher Fehler, den man in einem zweiten Schreiben korrigieren musste. Offizielle Veranstalterin der Mahnwache ist Andrea Reinisch, die sich in einem ovb-Interview vom 22.01.2020 als unparteiisch bezeichnet und die Misere an ihrem eigenen Rentenbeispiel erklärt. Die Aussage „Essen oder Wohnen“ ist natürlich sehr plakativ, hilft aber überhaupt nicht weiter. Wer eine Mahnwache organisieren kann, der kann sich auch ausrechnen, dass in einem Rentenbescheid nur die Bruttosumme angegeben werden kann. Die für viele so überraschend kommende Besteuerung von Renten ist keine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Man muss sie als nachgelagerte Besteuerung betrachten. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Und dass man im Alter die Krankenkassen stärker in Anspruch nimmt, als als junger Mensch, steht außer Frage. Damit ist auch klar, dass man von seiner Rente die Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen hat. Auch dies ist nicht ungerecht, sondern zutiefst gerecht.

Wie unparteiisch so eine „Mahnwache“ abläuft, sieht man im heutigen Zeitungsbericht. Linke und AfD liefern sich am Rande der Veranstaltung eine verbale Auseinandersetzung. Mir gefällt die Begrifflichkeit „Mahnwache“ nicht so recht. Klingt irgendwie militärisch und erinnert an schlechtgelaunte Menschen in Uniform und mit Fackeln. Sollte ich im Alter einmal an einer Mahnwache teilnehmen, so bitte ich meine Kinder inständig, mich diskret abzuholen.

05.08.2020, Lokalseite: BMW i3 für Neumarkter Verwaltungsangestellte

Ob die Anschaffung eines neuen Elektroautos ein Zeichen für die Mobilitäts- und Energiewende darstellt, möchte ich bezweifeln. Das wäre dann der Fall, wenn im Gegenzug ein anderes Fahrzeug abgeschafft würde (war aber aus dem Beitrag nicht nicht herauszulesen). So aber fährt jetzt einfach ein Fahrzeug mehr in Neumarkt herum. Meiner Meinung nach wird eine Mobilitäts- und Energiewende dann herbeigeführt, wenn in Sachen Straßenverkehr insgesamt weniger gefahren wird. Wobei es für den Planeten keine Rolle spielt, ob wir weniger mit Dieselfahrzeugen, Benzinern oder Elektroautos herumkurven. Hauptsache, wir fahren weniger. Ob eine Erhöhung der Anzahl der Fahrzeuge dem ökologischen Gedanken gerecht wird?

Megawichtig war der Lokalseite noch die Info, dass der BMW nachts mit ökologischem Strom geladen wird. Sensationelle Information. Analysieren wir das mal eben:

• Solarenergie: Kommt nachts eher nicht in Frage, weil die Sonne bei uns nachts nicht scheint. Nicht anzunehmen, dass der Strom nachts gemäß des „Follow-The-Sun“-Prinzips aus dem Osten oder dem Westen dieses Planeten nach Deutschland importiert werden kann.
• Wasserkraft: Kommt eher nicht in Frage, weil die Rott eine gefühlte Fließgeschwindigkeit von einem Meter pro Stunde hat. Fraglich ist überhaupt, ob man die durch Wasserkraft erzeugte Energie als ökologisch bezeichnen kann. Wasserkraft heißt immer, einen fließenden Fluss künstlich anzustauen und ihn damit seiner Natürlichkeit zu berauben.
• Pumpspeicherseen kann ich in der Umgebung auch nicht erkennen. Ist aber auch keine Logik. Denn nachts wird mittels elektrischem Strom Wasser in den oberen See gepumpt (damit es am Tage durch Rohre wieder hinunterfließt und Strom erzeugt). Das beißt sich aber gewaltig, weil wir den Strom nachts ja für unseren BMW i3 brauchen und nicht, um Wasser von unten nach oben zu pumpen.
• Windkraft: Fällt aus, weil die bayrische 10h-Regelung zu relativ wenigen Windrädern bzw. Windparks führt. Kämen als Stromlieferant die Off-Shore-Windparks in der Nordsee in Frage. Aber ohne Nord-Süd-Trasse (mitten durch das Fichtelgebirge) hat der nächtliche Strom gewisse Schwierigkeiten, nach Bayern zu gelangen.
• Biogasanlagen: Es kann nicht unser Ernst sein, diese Technologie als zukunftweisend bzw. als ökologisch zu bezeichnen. In Afrika herrschen große Hungersnöte und wir haben nichts besseres zu tun, als Nahrungsmittel (z.B. Mais) zu „verbrennen“? Etwas schlimmeres konnten wir uns wahrlich nicht einfallen lassen.
• Geothermie: Hätte ich fast vergessen, kann man wohl aber auch vergessen.

Wo also kommt mitten in der Nacht regional erzeugter, ökologischer Strom her?

Über die Investitions- und Betriebskosten schweigt sich die Lokalseite wieder aus. Müssen wir nicht wissen. Wäre aber interessant. Da die Verwaltung am Wochenende eher nicht arbeitet, steht er da so rum, der BMW i3, am Wochenende, mindestens 48 Stunden. Ein Nutzungskonzept zumindest für Vereine wäre durchaus eine Überlegung wert. Aber nicht für die Lokalseite, sie hat das Thema schon wieder abgehakt.

26. 07.2020, Kreistagssitzung – Paradebeispiel für manipulative Berichterstattung

Auf Basis des Tagesordnungspunktes 19 gebe ich ein klassisches Beispiel, wie man einen einfachen Sachverhalt sehr positiv oder sehr negativ darstellen kann. Im TOP19 ging es um sogenannte Ehda-Flächen, die zu Blühflächen umfunktioniert werden sollen. Ich kenne diesen Ehda-Begriff aus meinem Business. Da sprechen wir bei Kostenbetrachtungen von Projekten schmunzelnd von Ehda-Kosten. Wenn Kosten nicht zu vermeiden sind, sind sie eh da. Jetzt hat es der Begriff tatsächlich in die Politik geschafft. Der Kreistag beschäftigte sich damit, in der nächsten Zeit auf 9000 qm Fläche Blühflächen zu errichten. Kosten: 9.700 Euro, Förderfähigkeit 70%. Soweit die nüchternen Fakten. Und jetzt kommt das, was man daraus konstruieren kann.

Bösartige Berichterstattung: Holen wir doch einmal unsere 1a-Mathekenntnisse heraus und ziehen die Quadratwurzel aus 9.000. Wir erhalten 94,86. Oder noch etwas logischer gerechnet: Wir sprechen von einer Fläche von 90m x 100m. Das sind grade mal zwei Fußballfelder. Zum Vergleich. Der Landkreis Mühldorf hat eine Fläche von 805 Quadratkilometern, also 28 x 28 km, macht etwa 805 Mio Quadratmeter. Hat der Kreistag nichts besseres zu tun, als Landschaftsgärtnerei zu planen für eine Fläche von 0,001% der Landkreisfläche? Dafür opfern 61 Kreistagsabgeordnete ihre Zeit und wir unsere Steuergelder?

Gutartige Berichterstattung: Zwei Fußballfelder im ganzen Landkreis? Klingt nicht besonders viel. Aber man kann die Rechnung auch anders aufmachen. Neben den Landkreisstraßen gibt es immer auch einen grünen Streifen links und rechts, der zur Straße gehört und ebenfalls Landkreisbesitz ist. Wir rechnen somit die 9000 qm nicht in zwei Fußballfelder um, sondern stellen uns vor, dass es durch dieses erste Projekt auf einer Länge von 9km durchgehend einen Blühstreifen von einem Meter Breite neben einer Straße geben wird, wo Flora und Fauna zusätzlich ihr Zuhause finden. Das ist ein sehr guter Anfang und ganz im Sinne des immer wichtiger werdenden Naturschutzes und des gewonnenen Volksbegehrens „Rettet unsere Bienen“.

Botschaft: Ich denke, es wird überaus deutlich, welche Macht die Medien haben bzw. Medien überhaupt. Man kann uns nach Belieben manipulieren. Und jeder von uns kann jeden anderen manipulieren. Über die sozialen Medien (und auch Online-Auftritte wie Homepages…) darf jeder seine Mitmenschen nach Herzenslust mit richtigen oder falschen Informationen füttern, mit objektiven oder subjektiven Meinungen beglücken oder eben schlicht und einfach: Manipulieren. Es ist unsere persönliche Herausforderung, alle Informationen, die auf uns als Individuum einprasseln, dreifach gegenzuchecken. Tun wir es nicht, werden wir zum Spielball Dritter.

24.07.2020, Kreistagssitzung – interessante Einblicke

Ich nahm die B15n-Diskussion zum Anlass, erstmalig als Besucher an einer Kreistagssitzung in Mühldorf beizuwohnen. Neben den nicht ganz vollzähligen Kreistagsmitgliedern waren noch etwas 25 Zuschauer da. Wer unten keinen Besucherstuhl mehr bekam, so wie ich, durfte auf den Balkon hinauf, mit bestem Blick auf das Geschehen.

Landrat Maximilian Heimerl leitete die Sitzung wie man ihn kennt: Souverän, staatsmännisch, fokussiert, bei jedem Tagesordnungspunkt bestens vorbereitet und mit einem profunden Wissen zu allen Themen. Auch die Rhetorik ließ nichts zu wünschen übrig. Ich kann mich an keinen Halbsatz erinnern, wo ich hätte konstatiert: Den hätte er jetzt bei seinen Einleitungen zu den TOP’s auch weglassen können.

Keiner von denen, die heute einen Redebeitrag zum Geschehen beitrugen, kamen bei ihren Ausführungen an sein Niveau heran. Marcel Huber kam dem noch am nächsten. Aber geborene Redner sind die Kreistagsmitglieder alle nicht.

Insgesamt gab es jede Menge zu beobachten. Vor allem, wenn man nur hier und da die Leute kennt und und ansonsten unvoreingenommen zuhört. Von vielen wusste ich nicht einmal die Parteizugehörigkeit. Ging es ansonsten im „Plenarsaal“ absolut diszipliniert zu, so merkte ich bei einem Redebeitrag plötzlich aufkommende leichte Unruhe. Dann schoss mir das Blatt: Ach schau an, da spricht ein AfDler. Und der Wieser, ebenfalls AfD und frühere Fahrer vom früheren Landrat Huber, war ja auch da, ganz rechts außen, von der Bühne aus gesehen. Insgesamt gab es redetechnisch auch direkte Reinfälle. Dennis Uzons Redebeiträge waren jetzt eher seltsam. Aber die Erklärung dafür liefert das Internet: Er ist grade 18 oder 19 und für die LINKEN im Kreistag. Da fehlt ein gerütteltes Maß Altersweisheit. Ein 18jähriger kann unmöglich den Horizont haben, Politik auf Kreisebene mitzugestalten. Es ist irritierend, dass es viele gestandene Kommunalpolitiker nicht in den Kreistag schaffen, während so ein Grünschnabel jetzt auf einem dieser 61 Sitze Platz nehmen darf.

Man merkt auch sofort, wer von der emotionalen, impulsiven Sorte ist, z.B. der Stefan Mooshuber von der CSU. Als väterlicher Freund kommt SPD-Mann Günter Knoblauch rüber. Aber er innert mich direkt an Joe Biden. Damit ist alles gesagt über ihn. Mit 72 läuft für den Mühldorfer Ehrenbürger und Träger des Verdienstkreuzes am Bande die Zeit politisch ab.

Wie immer bestehen solche Sitzungen aus einem öffentlichen und einem nicht öffentlichen Teil. Der öffentliche Teil umfasste 28 oder 29 Tagesordnungspunkte und dauerte von 1400 bis 1730. Ich blieb bis zum Ende und hatte damit schon mehr Sitzefleisch bewiesen als zwei Neumarkter Kreistagsmitglieder, die sich schon vorher verabschiedeten.

02.06.2020, Lokalseite: Neuer Stadtratsbeschluss zu Geburtstagsglückwünschen

Der Beschluss, jetzt wieder alle 18jährigen zum Geburtstag zu beglückwünschen und alle 90jährigen jährlich ist revolutionär für das Zusammenleben der alten und jungen Generation in Neumarkt-Sankt Veit. Bisher war es nur möglich, die 70jährigen alle fünf Jahre und die 100jährigen jährlich zu beglückwünschen. Deswegen war der Stadtratsbeschluss auch einstimmig. Der unhaltbare Zustand musste beendet werden. Denn immer wieder kam es in Neumarkt zu tumultartigen Szenen, wenn sich Vertreter der 18jährigen, der 70jährigen, der 90jährigen und der 100jährigen auf der Stadtplatzoase trafen und die himmelschreiende Ungerechtigkeit der bisherigen Lösung diskutierten.

Begründet wird die Änderung laut Lokalseite aber jetzt nicht mit Ungerechtigkeiten zwischen den Generationen, sondern mit der Datenschutz-Grundverordnung. Jetzt ist mir aber neu, dass sich die Datenschutz-Grundverordnung überhaupt mit dem Thema der Beglückwünschung von 18jährigen, 70jährigen, 90jährigen und 100jährigen befasst. Und mir ist auch nicht bewusst, dass sich in Sachen Datenschutz etwas geändert hat, was den Stadtrat veranlassen konnte, an der Regelung etwas zu ändern. Es kommt im Bericht leider eben aber auch nicht heraus, ob die neue Regelung die alte ersetzt oder zusätzlich gilt. Nicht, das sich jetzt aus den vier gespaltenen Lagern zwei neue Lager herausbilden… Ich setze jetzt ein Zeichen der Versöhnung und verzichte bis an mein Lebensende auf alle städtischen Glückwünsche.

26.05.2020, Lokalseite: „Wer da drin wohnt, darf uns nicht interessieren“

Immer, wenn ich am Ehrko-Wohnzentrum in Neumarkt vorbeispaziere, stelle ich mir die gleiche provokante Frage: Ist die Vollvergitterung an den Fenstern bis zum obersten Stockwerk dafür da, damit niemand reinkommt, oder damit niemand rauskommt?

Drei weitere Gebäude zu bauen, beunruhigt natürlich sofort die Bevölkerung. Aber es geht wohl rein um die Zentrierung der Menschen.

Ich glaube mich erinnern zu können, dass es für die Unterbringung von Kranken dieser Couleur neue gesetzliche Vorgaben gibt. Ich meine, dass die Kranken ein Recht auf Einzelzimmer haben. Ich erinnere mich da eine Podiumsdiskussion im Gasthaus zur Post am 8. Februar mit Kerstin Schreyer und Claudia Hausberger. Da ging es genau um dieses Thema. Von der Umsetzung dieses Gesetzes (vielleicht ist es auch nur eine Richtlinie) dürfte das Wohnzentrum sicherlich noch ein Stück entfernt sein. Da gibt es sicherlich noch weitere Bauanträge in der Zukunft.

Zurück zur Lokalseite: Die Aussage „Wer da drin wohnt, darf uns nicht interessieren“, mag verwaltungstechnisch völlig in Ordnung sein, lässt aber das Empfinden der Neumarkter völlig außer Acht. Es gab in der Vergangenheit so einige Vorfälle, die die Betroffenen sehr stark interessiert haben. Und immer dann, wenn wieder mal der Hubschrauber über Neumarkt kreist, witzeln die Neumarkter: „Ups, wieder einer aus dem Ehrko entwischt?“

Im Stadtrat und in den Ausschüssen ist es immer das gleiche Spiel, und es wird immer nach dem gleichen Muster vorgegangen. Kaum droht eine unangenehme Abstimmung mit ungewissem Ausgang, wird das Thema von der Tagesordnung genommen. Und irritierend ist auch die Sache mit dem Ablauf der Frist. Wenn eine Frist am 15. Juni abläuft – was einer stillschweigenden Zustimmung durch den Stadtrat gleichkäme – dann sollte sich der Bauausschuss nicht erst Ende Mai damit befassen. Deswegen wäre es richtig gewesen, über den Punkt abstimmen zu lassen. Und es war auch richtig, dass wenigstens zwei Mitglieder des Bauausschusses gegen die Absetzung des TOP’s votierten. Denn wer lädt denn nun wen und wann zum Gespräch ein? Welche neuen Erkenntnisse erwartet man sich? Wie beeinflussen sie das Meinungsbild der Bauausschussmitglieder, die dann sicherlich in einer Sondersitzung entscheiden werden? Den Zeitungsbericht von heute halte ich für umfassend und die Statements für glaubwürdig.

25.05.2020, Lokalseite: Kindergarten im Gewerbegebiet

Liest sich alles ein wenig seltsam: Öffentliche Grünfläche wird zum Parkplatz, Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, Überschreiten des Baufensters, ausnahmsweise Zulassung von baulichen Anlagen für soziale Zwecke, Erweiterung der Baugrenzen. Wie so oft hat man den Eindruck, dass erstellte Bebauungspläne nichts wert sind und nach Belieben geändert werden, und dies möglichst im vereinfachten Verfahren. Zumindest ein Stadtrat wollte sich die Sache dann doch nicht ganz so einfach machen und stimmte dagegen.

10.05.2020, Geschäftsordnung für den Stadtrat, §19, Verantwortung für den Geschäftsgang

Das Thema SPD-Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung lässt mich nicht in Ruhe. Online kann man die GO hier finden: https://www.neumarkt-sankt-veit.de/fileadmin/Dateien/Ortsrecht_Neumarkt/Geschaeftsordnung_fuer_den_Stadtrat_ab_2014.pdf

Schauen wir uns die Geschäftsordnung einmal genauer an und picken uns den §19 heraus, der in der Ziffer 2 wie folgt formuliert ist:

Eingaben und Beschwerden der Gemeindeeinwohner an den Stadtrat (Art. 56 Abs. 3
GO) werden durch die Verwaltung vorbehandelt und sodann dem Stadtrat oder dem zuständigen beschließenden Ausschuss vorgelegt. Eingaben, die in den Zuständigkeitsbereich des ersten Bürgermeisters fallen, erledigt dieser in eigener Zuständigkeit; in bedeutenden Angelegenheiten unterrichtet er den Stadtrat.

Ich übersetze das Geschriebene mal ins Deutsche: Ich schreibe einer Familie, die in einem Mietshaus wohnt, einen persönlichen Brief, weil ich ein wirklich wichtiges Thema ansprechen möchte (sonst würde ich mir die Mühe ja nicht machen, sondern zum Telefonhörer greifen, in meinem Fall zum Headset). Das Mietshaus wird von einem Facility-Management verwaltet, das – kraft Hausordnung – alle Briefe öffnet, den Inhalt checkt und „vorbehandelt“, den Brief an den obersten Facility-Manager weiterleitet, der diesen dann für unbedeutend hält, bzw. sich selbst für zuständig erklärt und mir dann antwortet. Die Familie, die ich eigentlich angeschrieben hatte, erfährt von meinem Brief nichts.

Fazit: Der Antrag der SPD läuft darauf hinaus, den Stadtrat immer zu informieren, was im Einklang ist mit der Sicherstellung des Briefgeheimnisses nach §10 des deutschen Grundgesetzes, aber eigentlich gar nicht weit genug geht. Denn: Wenn ich das Grundgesetz richtig interpretiere, würde ich sogar in Frage stellen, ob die Verwaltung die an den Stadtrat persönlich gerichteten Briefe überhaupt öffnen darf. Da aber der Stadtrat aus 20 Menschen besteht, stellt sich die Frage, wie man einen Brief – den man eigentlich nicht öffnen darf – verzwanzigfacht. Aber das klärt hoffentlich die lebendige Stadtratsdebatte im Spätherbst.

09.05.2020, „Ich danke den Kollegen für das erste gemeinsame Signal eines neuen Miteinanders im neuen Stadtrat“

Ich kann beim besten Willen nicht mehr sagen, ob der zweite Bürgermeister bei seinen Dankesworten das Gremium mit „Kollegen“ oder „Kolleginnen und Kollegen“ angesprochen hat. Da er aber heute nunmal so in der Zeitung zitiert wird, findet sich bestimmt eine Neumarkterin, die den Finger in die Wunde legt.

Leider gibt es ja nur einen neutralen Begriff für Mann und Frau, nämlich den Menschen. Da aber auch der Mensch vom Artikel her männlich ist, gilt das bei den radikal Emanzipierten wahrscheinlich auch nicht als gangbarer Ausweg. Wenn ich den Politikern dann so zuhöre, denke ich mir immer: Ja, ja, Kolleginnen und Kollegen, Menschen und Menschinnen, in der Anrede bloß keinen Fehler machen… Also Egbert: Schwamm drüber. Da stehen wir drüber. Und auch über dem Lokalreporterkommentar, dass du noch während des Wahlkampfes betont hast, dass es mit der Führung der UWG kein Miteinander gebe. Vergeben und vergessen.

09.05.2020, Abwesenheit bei der Konstituierenden Stadtratssitzung

Ich weiß nicht, was der Lokalreporter damit bezweckt hat, dass er uns heute hat wissen lassen, dass sich ein neues Stadtratsmitglied vor der Sitzung per SMS beim BM abgemeldet hat, weil er in einen Stau geraten war. Ich kenne die Antwort: Wir sollen uns gefälligst selber Gedanken machen. Gesagt, getan. Rechnen wir mal nach. Um 18.30 Uhr begann die Sitzung, um 19.40 Uhr (als der öffentliche Teil zu Ende war), war der „Angeklagte“ immer noch nicht anwesend. Erste Erkenntnis: Der Stau muss über eine Stunde gedauert haben, sonst hätte man wohl annehmen können, dass der Delinquent noch vorbeischaut. Wo also gab es einen derartigen Stau am Donnerstag Nachmittag? Nehmen wir mal an, dass es diese langen Staus eigentlich nur auf Autobahnen geben kann, denn auf einer Bundesstraße kann man umdrehen. Man fährt dann über eine andere Straße nach NSV, büßt damit vielleicht eine halbe Stunde (großzügig gerechnet) und erscheint um 19.00 Uhr. Als in Frage kommende Autobahnen kommen nur die A3, die A8, die A9, die A93 und die A94 in Betracht und das in einem Umkreis von 100km. Ich würde mal nicht annehmen, dass sich ein Stadtrat Mittags noch einen Termin in Stuttgart oder Nürnberg macht, wenn abends die konstituierende Stadtratssitzung stattfindet. Nun, laut stau.info gab es dort keine Staus. Wir dürfen somit weiter über diesen ominösen Stau spekulieren. Ein Geschmäckle bleibt.

09.05.2020, Alle Funktionen der Neumarkter Stadträte im Überblick

Referenten:

• Feuerwehrreferent: Christian Perau, UWG
• Gebäudereferent: Wolfgang Hobmaier, CSU
• Wirtschaftsreferent: Peter Gruber, CSU
• Jugend und Vereine: Heike Perzlmeier, CSU
• Kulturreferent: Michael Kulhanek, CSU
• Familie und Soziales: Silke Auer, UWG
• Gesundheit: Ludwig Spirkl, SPD
• Sport: Peter Hobmaier (UWG) und Thomas Döring (Bündnis90/Die Grünen)
• Umwelt, Natur und Landwirtschaft: Johanna Kaltenecker, CSU
• Senioren: Rosina von Roennebeck, CSU
• Behindertenbeauftragte: Sylvia Wegner, UWG

Gremium Gemeinschaftsverwaltung der VG Neumarkt-Sankt Veit: 

• Rosina Maria von Roennebeck und Georg Wimmer, Michael Kulhanek, alle CSU
• Christian Perau, Monika Eisenreich, Sylvia Wegener, alle UWG
• Ludwig Spirkl, SPD

Gremium Schulverbandsversammlung Grundschule:

• Georg Wimmer, CSU
• Silke Auer, UWG
• Thomas Döring, Grüne

Gremium Schulverbandsversammlung Mittelschule:

• Wolfgang Hobmeier, CSU
• Michael Lächele, UWG

Vertreter im Bücherkuratorium

• Michael Kulhanek, CSU
• Sylvia Wegner, UWG

Finanz- und Wirtschaftsausschuss:

• Rosina Maria von Roennebeck, Heike Perzlmeier, Michael Kulhanek, Egbert Windhager, alle CSU
• Dr. Klaus Windhager, Silke Auer, Sylvia Wegner, alle UWG
• Ulrich Geltinger, SPD

Bau- und Umweltausschuss:

• Wolfgang Hobmeier, Georg Wimmer, Johanna Kaltenecker, Peter, Gruber, alle CSU
• Monika Eisenreich, Peter Hobmaier, Michael Lächele, alle UWG
• Ludwig Spirkl, SPD

Rechnungsprüfungsausschuss:

• Rosina Maria von Roennebeck, Heike Perzlmeier, Ferdinand Rothkopf, alle CSU
• Christian Perau, Michael Lächele, Maria Kobold, alle UWG
• Ulrich Geltinger, SPD

07.05.2020, Konstituierende Stadtratssitzung

Es hätte durchaus einige Spannungspunkte geben können, die aber verpufften. Als sich Georg Wimmer (stand in einem Stau…) entschuldigen ließ, war die Frage, wer zweiter Bürgermeister wird, beantwortet, bevor die Sitzung überhaupt richtig begonnen hatte. Egbert Windhager wurde mit 20:0 Stimmen gewählt, was bei dieser Einigkeit zwangsläufig die Frage aufwirft, warum man das nicht schon gestern in die Zeitung hätte schreiben können.

Der Tagesordnungspunkt zur Änderung der Geschäftsordnung war eigentlich der Punkt, wo ich den meisten Zündstoff sah. ER aber auch. Der Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt und vertagt, aber erst, nachdem er sich betroffen zeigte. Man stelle sich das mal vor: Rederecht für im Saal befindliche Besucher der Stadtratssitzung. Für so ein demokratisches Grundrecht braucht es selbstverständlich eine etwas größere Debatte. Seltsamerweise wurde die Vertagung einstimmig beschlossen, weil auch die SPD-Stadträte, die ja die Änderung beantragt hatten, seiner Logik folgten.

Dann bahnte sich zumindest bei den Referenten eine interessante Abstimmung an, weil gleich zwei Stadträte Sportreferenten werden (Thomas Döring) bzw. bleiben wollten (Peter Hobmaier). Eine Abstimmung der Stadträte über diese Personalsache wäre mal ein Farbtupfer in dieser Sitzung gewesen. Sah auch Ludwig Spirkl so, der anregte (es war der einzige Redebeitrag eines Stadtrates an diesem Tage, außer den Dankesworten des zweiten Bürgermeisters für seine Wahl), dass sich die beiden Kandidaten doch vorstellten sollten, samt ihrer Konzepte, um dann besser abstimmen zu können. Fand ER aber auch nicht so toll. Eine Abstimmung mit ungewissem Ausgang? Geht gar nicht. Da war man jetzt ein wenig ratlos, bis das salomonische Urteil gesprochen und natürlich einstimmig beschlossen wurde, dass sich doch beide in die Arbeit hineinteilen sollen.

Und so endete der öffentliche Teil in der Bahnhofshalle, und ich radelte wieder heim.

06.05.2020, Wer wird zweiter Bürgermeister?

Es ist schon ungewöhnlich, dass das einfache Volk einen Tag vor der Bürgermeisterwahl nicht erfahren darf, wer zweiter Bürgermeister wird. Der Lokalreporter hatte sich nach den Stadtratswahlen ein wenig zu stark aus dem Fenster gelehnt und den CSU-Bürgermeisterkandidaten für dieses Amt vorgeschlagen. Da war er auf dem Holzweg. Heute wollte er schon mal gar nicht mehr spekulieren. Kein Problem, das übernehmen wir heute für ihn. Es wäre irritierend, wenn die CSU als stärkste Fraktion den zweiten Bürgermeister nicht stellen würde. Also schauen wir uns die in Frage kommenden Namen einmal an:

• Gruber Peter
• Kaltenecker Johanna
• Perzlmeier Heike
• Kulhanek Michael
• Hobmeier Wolfgang
• Rothkopf Ferdinand
• von Roennebeck Rosina Maria
• Wimmer Georg
• Windhager Egbert

Die drei neuen Stadträte werden es wohl eher nicht sein. Ein Weiterer will/kann nicht. Dann haben wir noch drei, die eigene Firmen haben und dort stark eingebunden sind. Damit wäre die Liste auf zwei Kandidaten zusammengeschrumpft und es bleibt die Frage: Wer ist hier das größere Kaliber?

Wahlprocedere: Nehmen wir an, dass die CSU geschlossen abstimmt (darauf wetten würde ich allerdings nicht, denn die Wahl ist geheim) und man sich auch mit den zwei SPD-Stadträten abgestimmt hat, hätte man die notwendigen elf Stimmen. So weit die Theorie. Die Vergangenheit zeigt aber, dass es wegen dieses Amtes schon so einige Ränkespiele gab.

30.03.2020 Das Amt des Zweiten Bürgermeisters

Heute sehe ich den Kommentatoren-Vorschlag in der Lokalseite: Michael Kulhanek soll doch nun zweiter Bürgermeister werden. Ich erinnere noch einmal an die Begründung für Michael Kulhaneks Verzicht. Er habe seine Kräfte überschätzt, die überwunden geglaubte Krankheit sei zurück. Die Frage stellt sich: Reichen – trotz Krankheit – die Kräfte für folgende Ämter und Positionen aus?

• Zweiter Bürgermeister
• Stadtrat
• Kreistag
• Leiter Kindergarten
• CSU-Ortsvorsitzender
• CSU-JU-Vorsitzender

Ist nicht besonders wenig, wenn man krank ist. Bis auf den Kreistag hätte er im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister sicherlich die meisten dieser Ämter abgegeben. Es verdichtet sich der Verdacht, dass er nicht seine Kräfte über-, sondern das Amt des Bürgermeisters unterschätzt hat.

29.03.2020, Stichwahl in Neumarkt-Sankt Veit, der erste Facebook-Kommentar

So schnell kann es gehen: Vorgestern CSU, gestern Grün, heute schon UWG. Der Stadtrat Döring verkennt bei seinem Kommentar zudem den Unterschied zwischen „eine aktuelle Krisensituation“ meistern und eine „Entscheidung für die nächsten sechs Jahre“ treffen. Und dieser Unterschied ist gewaltig.

29.03.2020, Stichwahl in Neumarkt-Sankt Veit

War voraussehbar, wie die Stichwahl ausgehen würde. 27,5% Unentwegte waren es dann aber trotz Verzichts trotzdem für Michael Kulhanek. Vermutlich Menschen, denen es so ging wie mir: Der Stift in meiner Hand wollte einfach nicht das Kreuzchen dort hinsetzen, wo es der Logik nach hingehört hätte. Das wusste ich aber, bevor ich mich mit den Briefwahlunterlagen beschäftigte. Die Alternative wäre gewesen, gar nicht zu wählen, wie es 49,5% der Neumarkter taten. Das heißt dann auch, dass gestern nur 1.800 von 5000 Wahlberechtigten proaktiv „Ja“ zum IHM gesagt haben. Das ist nur jeder Dritte. Bezogen auf alle 6.100 Neumarkter (ok, da sind jetzt auch Babys dabei, die von Wahlen noch nichts verstehen – weshalb dieser Vergleich dann auch hinkt) schaut es noch trauriger aus.

21.03.2020, Das Amt des Bürgermeisters

Nachdem sich Michael Kulhanek als Bürgermeisterkandidat zurückgezogen hat und viele Neumarkter megaenttäuscht waren und wohl auch noch sind, bleibt nur noch zu erwähnen, dass ein leichter Schatten auf die Person Maximilian Heimerl fällt. Denn er ist/war der Ziehvater von Michael Kulhanek. Die vorsichtige Kritik, er hätte erkennen müssen, dass Kulhanek der Sache nicht gewachsen sein würde, ist sicherlich nicht ganz unberechtigt. Nun, richten wir den Blick nach vorn. Die CSU hat ihren Kredit in Sachen Bürgermeisteramt auf Jahre hinaus verspielt. Neumarkt hatte gefühlt seit 30 Jahren keinen CSU-Bürgermeister und wird ihn auch in den nächsten 30 Jahren nicht stellen. Ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und tippe auf Thomas Menzel als Bürgermeister in sechs Jahren. Unwahrscheinlich, dass er der CSU beitreten wird.

20.03.2020, Herr Enzinger kommentiert

Er findet, dass es gut wäre, wenn jemand mit 18 Jahren Erfahrung das Ruder in der Hand hält. Meines Erachtens müssten der Stadtrat und ER das Ruder in der Hand halten. Aber ER hat sich dazu entschlossen, Rathaus und Wertstoffhof zu schließen. Auf die Idee kommt man gar nicht, weshalb unser Herr Sohn, der ja im Moment viel Zeit hat, weil seine Schule geschlossen ist, bei beiden Einrichtungen vor verschlossenen Türen stand. Jetzt könnte jeder sagen: Mein Gott, schaut halt zunächst mal auf die Homepage der Stadt, bevor ihr euer Auto vollladet und zum Wertstoff fahrt. Leider ist auch da keine Hinweis auf die Schließung zu erkennen – zumindest nicht auf der Startseite, wo so eine Info hingehören würde. Stattdessen steht da „Rathaus rund um die Uhr geöffnet“, virtuell natürlich, aber da muss man erst nochmal mit der Maus „drüberfahren“ damit das erkennbar ist.

Und nun steht er da, der Golf, voll beladen, vor der Tür und sehnt sich nach Entleerung. War aber auch blöd von uns, die Entrümpelungsaktion in unserer Wohnung ausgerechnet in Covid-19-Zeiten zu starten. Was überhaupt zu der Frage führt, warum wir Gerümpel in unserer Wohnung haben.? Tja, da haben wir in unserem Leben wohl den richtigen Zeitpunkt verpasst, diese Entwicklung einzudämmen. Jetzt räumen wir nur noch von links nach rechts, können uns von nichts trennen und haben den Salat.

Zurück zu den kommunalen Einrichtungen: Wenn man gelbe Säcke braucht – Pech gehabt, Wenn man grüne Säcke braucht – Pech gehabt. Wenn man einen Sperrmüllscheck braucht – Pech gehabt. Für Notsituationen ist an der Rathaustür eine Nummer angegeben. Wenn wir unserer Wohnung schön langsam vermüllen – ist das dann eine Notsituation? Beim Sperrmüllscheck habe ich dann kurzerhand das Landratsamt angerufen, weil ich mir dachte: Wegen so etwas muss man ja nicht unbedingt im Rathaus vorstellig werden. Da überweist man einfach das Geld, und der Sperrmüllscheck kommt per Post. Ich wurde jedoch ans Rathaus verwiesen. Als ich antwortete, dass dieses bis 30.303.2020 geschlossen sein, war die Antwort diese: „Was? Die haben geschlossen? Machen die hier einen auf `Nach uns die Sintflut` oder wie?“ Ich fragte dann, ob ich diese Frage an das Rathaus weitergeben dürfte. Da war die nette Dame (sie war wirklich nett, obwohl ich mir vorstellen kann, dass sie mit Anrufen im Moment überflutet wird) dann schon bedeutend vorsichtiger in Ihrer Antwort. Aber dass das LRA nicht weiß, dass lokal die Rathäuser geschlossen sind, wirkt ein wenig irritierend.

19.03.2020, Gedächtnisprotokoll einer Stadtratssitzung

Erstmals, gemäß meiner Erinnerung, fand eine Stadtratssitzung nicht im Rathaus statt, sondern in der Bahnhofshalle. Also radelte ich voller Vorfreude hin und in der Gewissheit zum Bahnhof, dass ich wieder – wie so oft – der einzige bin, der mit dem Fahrrad anreist. Aber weit gefehlt. Da stand schon ein Fahrrad. Ich tippe auf den sportlichen Kämmerer Thomas Menzel.

Jeder Stadtrat hatte seinen eigenen Tisch, aufgebaut wie in einem Klassenzimmer. Die Tische hatten einen gehörigen Abstand. Michael Kulhanek und Max Heimerl habe ich nicht gesehen. Auch die etwa 25 Besucherstühle waren wegen Covid-19 selbstverständlich auseinandergerückt. Und wir Besucher mussten unser Einverständnis geben, dass unsere Namen notiert werden, falls der Corona-Wahnsinn bei uns seinen Lauf nimmt. Ansonsten kam ich mir vor wie in der Schule. Vorn der Oberlehrer (ER), flankiert vom Schuldirektor (Thomas Menzel) und der Sekretärin Wieheißtdiedochgleichwieder. Ganz hinten die vier Hospitatoren.

Angesichts der Tatsache, dass es um das erfolgreiche Bürgerbegehren ging, wo 550 Menschen unterschrieben hatten, fand ich es überraschend, dass genau vier Menschen dem öffentlichen Teil beiwohnen wollten, die drei Initiatoren und ich. Typisch für uns Neumarkter.

Ich hätte schon gedacht, dass ER mit einem kurzen Statement zur Bürgermeister- und Stadtratswahl beginnt, auch wegen der allerneuesten Entwicklung rund um Michael Kulhanek. Aber nichts dergleichen. Ich hatte mich auch auf eine lebhafte Diskussion zum Thema Bürgerbegehren zum Stadtplatz gefreut. Die gab es aber nicht. Eine Wortmeldung von Ulrich Geltinger zum Wortlaut des Ratsbegehrens beantwortete der für die Verwaltung anwesende Thomas Menzel. Die Erwartung, dass es auf die Wortmeldung von Ulrich Geltinger bzw. der Reaktion von Thomas Menzel vielleicht weitere Wortmeldungen gibt – Fehlanzeige. Wortmeldungen sind grundsätzlich unerwünscht und werden als störend empfunden.

Interessant auch SEINE Wortwahl zum Thema Ratsbegehren. Die Verwaltung habe das Ratsbegehren vorgeschlagen… Ich denke, man könnte es dann auch gleich Verwaltungsbegehren nennen. Und insgesamt war es wieder einmal überhaupt nicht lustig. Alle Entscheidungen zu irgendwelchen Bauplänen zur Kellerstraße fielen einstimmig. Ein stoisches Handheben folgte dem nächsten, ungefähr aller zwanzig Sekunden. Ich glaube, dass der traurigste Tag im Leben eines Neumarkter Stadtrates der Tag der Stadtratssitzung ist.

Das Bild habe ich kurz vor der Stadtratssitzung geschossen. Ich hätte mich das nicht getraut, wenn nicht auch zwei Stadträte dieses seltene Ereignis auf ihren Mobiltelefonen festgehalten hätten. Dann habe ich das iPhone brav wieder ausgeschaltet. Da man auf dem Bild nur meine Parteifreunde von der CSU identifizieren kann, nehme ich an, dass die Veröffentlichung in Ordnung geht. Am Ende der Veranstaltung habe ich wieder einmal verstanden, warum sich so wenig Neumarkter für die Stadtratssitzungen interessieren.

18.03.2020, OVB-Online meldet: Michael Kulhanek zieht sich zurück

Aus gesundheitlichen Gründen zieht sich Michael Kulhanek aus der Stichwahl in Neumarkt-Sankt Veit zurück. Er habe seine Kräfte überschätzt, eine überwunden geglaubte Depression sei zurückgekehrt. Das ist eine Riesenenttäuschung für alle, die den Wechsel wollten. Mir fehlen die Worte. Aber ich rufe dazu auf, ein Zeichen zu setzen und ihn dennoch zu wählen.

18.03.2020, Landratswahlen: „Neumarkter haben mich ignoriert“

Da ist der Ulli Meier, der Landratskandidat der UWG, mehrmals in Neumarkt zum Wahlkampf gewesen, und was haben wir gemacht? Ihn ignoriert. Und darüber ist er sauer. Die Fahrten hätte er sich sparen können – sagt er. Die Einschätzung, Neumarkt sei eine Hochburg der UWG, war halt eine Fehleinschätzung, die durch die Stadtratswahlen denn auch widerlegt wurden. Hätte er sich mal lieber auf seine eigene Stadt, Waldkraiburg, fokussiert. Seine Stadt hat eine Wahlbeteiligung von weit weniger als 50% hingelegt. Der Verdacht, dass der hohe Anteil an Menschen mit ausländischen Wurzeln damit zusammenhängt, drängt sich auf. Hallo Waldkraiburger! Wählen gehen zu dürfen, ist ein wertvolles Gut. Also hingehen – in sechs Jahren.

17.03.2020, Stadtratswahlen: Heutige Berichterstattung

ER konnte gestern schon keine Erklärung für das schlechte Ergebnis abliefern. Heute ist auffällig, dass die altgedienten UWGler sich gleich gar nicht zu Wort melden. Ein Christian Perau, einer der wenigen, die stimmenmäßig zulegen konnte, findet dann aber auch keine Erklärung. Ich hätte sie parat: Wenn man sechs Jahre lang durch wenig bis keine politische Aussagen auffällt und vergisst, politisch tätig zu sein, dann wird man eben bei der Wahl dann auch vergessen. Ich mache es an der Anzahl der eingebrachten Stadtratsanträge fest, die in den letzten Jahren wohl gegen Null gehen könnten. Einfach zu sagen: „Erwin ist unser Motor“, so nach dem Motto: Mach du mal, dann klappt das schon – das hat eben diesmal nicht mehr geklappt. Nicht vergessen haben die Wähler aber eben auch SEINE Aussage von 2014, dass alle guten Dinge Drei sind, was im Umkehrschluss heißt, dass eine vierte Amtszeit eben nicht mehr so gut ist. Und die Wähler haben auch parteienübergreifend so gedacht. Auch Ferdinand Rothkopf musste Stimmenverluste hinnehmen, weil er politisch keine Außenwirkung hat. Auch Werner Kitschke wird heute angesprochen und ist richtigerweise aus dem Stadtrat ausgeschieden. Für einen normalen Neumarkter verknüpfe ich mit ihm keine einzige politische Aussage. Die Neumarkter hatten die Logik „Wir sind die UWG, wir haben alles im Griff. und wir werden Neumarkt ewig regieren, basta!“ satt. Und wenn der scheidende ZWEITE eben durch sein Ausscheiden für Stimmenverluste bei der UWG gesorgt hat, dann hat die Personalie ja doch noch sein Gutes. Ende gut, alles Gut, könnte man sagen…

16.03.2020, Stadtratswahlen: Heutige Berichterstattung

Ich meine, ein paar kleine Wahrnehmungsstörungen festgestellt zu haben, als ich die heutige Lokalseite aufschlug. Mr. Enzinger reduziert die 9 Prozent SPD-Wähler zu reinen Protestwählern gegen die Stadtplatzsanierung. Und wir als Wähler wünschen uns keine „neuen Impulse“, wir wünschen uns überhaupt Impulse. Ein Amtierender, der jede Rede mit „Meine Damen und Herren, wir erledigen unsere Pflichtaufgaben“ beginnt, wirkt halt nicht besonders progressiv. Und ER kann sich das Ergebnis überhaupt nicht erklären. Das ist genau die Wahrnehmungsstörung, von der ich spreche. Und die Antworten, die er gestern noch gegeben hat, standen wohl noch nicht unter dem Eindruck der Stadtratsergebnisse. Denn mit seinen Antworten wirkt er ja fast noch kämpferisch. Wenn ER heute früh den nächsten Dämpfer registriert hat und dazu noch den Enzinger-Abgesang auf ihn, dann kommt er sicherlich noch stärker ins Nachdenken. Wo ist der Gesichtsverlust größer? Wenn er sich noch vor der Wahl zurückzieht oder wenn er sehenden Auges der Niederlage in der Stichwahl entgegensieht?

16.03.2020, Stadtratswahlen: Bewertung

Das Momentum für die Stichwahl in zwei Wochen liegt jetzt eindeutig bei der CSU und zwar in Person von Michael Kulhanek. Alle Zeichen stehen auf einen Wechsel an der Spitze im Neumarkter Rathaus. Auf die Erklärungen der UWG-Spitze zu dem Debakel bin ich gespannt. Und die Begrifflichkeit Debakel ist sicherlich nicht zu hoch gestochen. Nicht mehr stärkste Fraktion, rund zehn Prozent Stimmenverlust, keine Mehrheit mehr im Stadtrat, Stichwahl nach 20% Zustimmungsverlust. Der Amtierende dürfte es als Kränkung empfinden, nach achtzehn Jahren – aus seiner Sicht erfolgreicher Arbeit für Neumarkt – in eine Stichwahl gezwungen zu werden, um dann – falls er überhaupt gewinnt – im Stadtrat ohne eigene Mehrheit dazustehen. Keine guten Aussichten für seine Restwoche. Am Donnerstag ist Stadtratssitzung. Da lohnt der Besuch.

16.03.2020, Stadtratswahlen: Übersicht Endergebnis (offiziell immer noch Zwischenergebnis)

Bewertung aus Sicht der UWG:

• Die UWG fällt von 51,2% (2014) auf jetzt 41,5%
• Die UWG verliert zwei Mandate und kommt jetzt auf acht Mandate

Bewertung aus Sicht der CSU:

• Die CSU steigert sich von 41,5% (2014) moderat auf 42,5%
• Die CSU erringt ein Mandat mehr und kommt jetzt auf neun Mandate

Bewertung aus Sicht der SPD:

• Die SPD steigert sich von 7,8% auf 9,0 Prozent
• Sie bekommt unverändert zwei Stadtratsmandate

Bewertung aus Sicht der Grünen

• Die Grünen traten erstmals an und erringen 7,0% und damit ein Mandat

16.03.2020, Kommunalwahl: Ergebnisse der Stadtratswahl sind noch offen

Die Zählerei muss der reinste Wahnsinn gewesen sein. Der letzte der 14 Stimmbezirke war ein Briefwahlbezirk und war erst um 2.44 Uhr in der Früh ausgezählt. Also Respekt vor allen Helfern, die hier mitwirkten. Das Endergebnis schaut wie folgt aus (in Prozent, und in Klammern die Anzahl der errungenen Stadtratsmandate:

• CSU: 42,4 (9)
• UWG: 41,5 (8)
• SPD: 9,0 (2)
• Grüne: 7,0 (1)

15.03.2020, Kommunalwahl: Der neue Landrat des Landkreises Mühldorf heißt Maximilian Heimerl

Unser CSU-Landratskandidat Maximilian Heimerl aus Neumarkt-Sankt Veit hat es hauchdünn geschafft, sich gleich gegen fünf Gegenkandidaten durchzusetzen. Alle hatten mit einer Stichwahl gerechnet. Aber er hat sich mit seiner Klasse durchgesetzt. Nach 228 von 229 Stimmbezirken stand er noch bei 50,0%. Vorher hatte Waldkraiburg stark gegen ihn gewählt und Ulli Meier unterstützt. Der letzte Auszählungsbezirk in Heldenstein hat ihn dann auf sichere 50,1% gehoben. Neumarkt-Sankt Veit hat mit 74,5% sein Soll erfüllt. Stichwahl vermieden – ein Wahnsinnstag für uns Neumarkter.

15.03.2020, 19.29 Uhr, Kommunalwahl: Bürgermeisterwahl

Michael Kulhanek von der CSU hat den ersten Schritt gemacht. Er zwingt den amtierenden Bürgermeister in die Stichwahl, die in zwei Wochen stattfindet. Sein Ergebnis ist mit 46,9% sensationell, ein Zuwachs gegenüber vor sechs Jahren um etwa 14%. Der Erste hat erdrutschartige Verluste hinnehmen müssen. Vor sechs Jahren bekam er noch 67,5%, jetzt sind es noch 47,1%. Der Abstand zu Michael Kulhanek beträgt somit nur 0,2%. Das sind exakt sechs Stimmen. Jetzt muss die CSU in den nächsten zwei Wochen alle Kräfte mobilisieren. Es ist angerichtet.

Aus CSU-Sicht kann der Anblick nicht schöner sein!

06.03.2020, Stehende Ovationen für den Zweiten

Ich dachte schon, der OVB hätte sich entschieden, in diesem Jahr nicht mehr über Wahlveranstaltungen zu berichten. Zu lange schon war von den verschiedensten Parteiveranstaltungen nichts zu hören. Aber heute – ein Schelm der denkt, dass es sich beim Zeitpunkt der Berichterstattung (eine Woche vor der Wahl) um einen gut gewählten Zeitpunkt handeln könnte – war man wieder zur Stelle, als es darum ging, den ewigen ZWEITEN zu feiern, der irgendwann vom ERSTEN vor die Entscheidung gestellt wurde, entweder Stadtrat der viel besseren Fraktion (im Dienste des Bürgers, blablabla…) zu werden und ZWEITER zu bleiben, oder eben Stadtrat der einen Partei zu bleiben (die seit Jahrzehnten keinen Bürgermeister mehr stellt), dann aber eben nicht der ZWEITE. Diese Annahme und die Annahme, dass dem Zweiten dann das Hemd näher war als der Rock, sind natürlich die reinste Spekulation eines Außenstehenden, quasi frei erfunden. Aber bleiben wir gleich mal beim Thema Zweiter Bürgermeister. Kein Bürgermeisterkandidat hat sich bisher dazu geäußert, wie im Falle seiner Wahl der stellvertretende Bürgermeister heißen könnte.

01.03.2020, Landratswahl, Kandidaten beziehen im „Neumarkter Anzeiger“ Stellung zum Thema ÖPNV und Elektromobilität

Eigentlich ist ja so eine Landratswahl kein Neumarkter Thema. Ich platziere es dennoch hier, denn mit Maximilian Heimerl von der CSU kommt der aussichtsreichste Bewerber aus Neumarkt. Außerdem ist Neumarkt die flächenmäßig größte Gemeinde. Wie immer, wenn ich Zeitungsberichte analysiere, schaue ich mir die Beiträge aus formaler Sicht an. Wie gut klappen Satzaufbau und die Grammatik (Rechtschreibung lasse ich außen vor, da tun sich hier keine Abgründe auf).

Beim FDP-Kandidaten Peter Corticelli muss man manche Sätze schon mehrmals lesen, um zu verstehen, wo sich hier Subjekt und Prädikatsverband verstecken. Was ein Ehrenamt mit intelligent vernetzten Verkehrsmitteln zu tun hat, das lässt der Kandidat offen. Und immer öfter höre ich den Begriff Ruftaxi. Verstehe ich grade nicht. Kann nicht jeder Mensch, der ein Taxi braucht, ein Taxi eines Taxianbieters rufen? Oder kommen die nicht abgelegene Gegenden? Wenn ich mir das Konzept anderer Städte in Sachen Ruftaxi anschaue, dann funktioniert ein Ruftaxi wie ein Linienbus, der aber gar nicht losfährt, wenn keine Kunden zu erwarten sind. Deshalb meldet man seine Fahrt bei einem Ruftaxi an, und dieses setzt sich in Bewegung. Damit wird vermieden, dass große Busse leer durch die Gegend fahren. Im Umkehrschluss heißt das aber, dass zunächst mal Busverbindungen existieren müssen.

Cathrin Henke von den Grünen möchte, dass jede Ortschaft zwischen 5 und 22 Uhr stündlich angefahren wird. Sie nimmt nicht einmal das Wochenende aus. Das ist die reinste Utopie. Wir würden auf unseren Straßen den Wald vor Bussen nicht mehr sehen. Und dass mehr ÖPNV für sauberere Luft sorgt, die Rechnung müssten wir uns noch einmal genauer ansehen.

Ulli Maier (UWG und WGW) bringt die Sache auf den Punkt. Die Politiker wissen noch nicht einmal, was der Sollzustand sein soll. Erst Ende 2019 (!!!) wurde beschlossen, eine Grundlagenstudie hierfür in Auftrag zu geben. Auf Anhieb konnte ich nicht ergoogeln, was diese MVV-Studie kostet und wann die Ergebnisse vorliegen werden. Folglich heißt das, die Diskussion um den ÖPNV ist eine Luftnummer. Man kann zwar die Themen erahnen, aber nicht klar benennen. Und diese Erkenntnis zieht sich auch wie ein roter Faden durch die Eigenwerbung unserer Landratskandidaten.

Maximilian Heimerl (CSU) bedient die Ideen und Forderungen der Menschen auf gewohnt staatsmännische Weise. Er wird sich um alles kümmern. Sogar öffentliche Ladestationen möchte er selbst errichten. Das Thema Kosten spricht auch er nicht an, so als gebe es das Thema gar nicht. Ich unterstütze ihn trotzdem. Bei fünf Mitbewerber ist seine Wahl im ersten Wahlgang nicht zwingend garantiert. Meine Schätzung: Die fünf Mitbewerber werden es haarscharf schaffen, gemeinsam mehr als 50% der Stimmen zu erobern (10% sind allen zuzutrauen).

Bei Angelika Kölbl (SPD) kommt wieder diese seltsame Argumentation hoch, dass ein besserer ÖPNV das Zweit- bzw. Drittauto ersetzen könnte. Und Frau Kölbl vermisst einen umfangreichen Schienenverkehr. Ich erinnere gebetsmühlenartig daran, dass die Menschen die Bahnlinien jahrzehntelang nicht mehr nutzen wollten, woraufhin sie von der Bahn stillgelegt wurden. Jetzt den erneuten Ausbau zu fordern, heißt nichts anderes, als für die Investition und den Betrieb tief in die Steuerkassen zu greifen und zu akzeptieren, dass Bahnlinien auf dem Land ein dauerhaftes Minusgeschäft sind.

Bezirksrat Martin Wieser von der AfD (in seinem früheren Leben mal Leiter des Fuhrparks im LRA, der persönlich den jetzigen Landrat Georg Huber durch die Gegend chauffierte und – weil er vermutlich verbeamtet ist – wegen seiner AfD-Zugehörigkeit nicht einfach rausgeschmissen werden konnte, sondern nur versetzt wurde) hat zwar grammatikalisch ein klein wenig versagt, legt aber den Finger in die Wunde. Die Batterieproduktion für E-Autos benötigt Rohstoffe, die da in Afrika mühsam zusammengekratzt werden müssen. Aber jedes normale Auto braucht auch eine Batterie. Muss ich mal googeln, wo der extreme Unterschied zwischen herkömmlicher und E-Auto-Batterie ist. Dann wird er technisch und spricht von der Entwicklung der Brennstoffzelle bis hin zu einem Dual-Fluid-Reaktor. Nur für den Fall, dass zufällig jemand so unterbelichtet ist, nicht auf Anhieb zu wissen, was ein DFR ist, hier die Erklärung: „Der Dual-Fluid-Reaktor (DFR) ist ein Kernreaktor-Konzept mit dem Ziel, die Vorteile des Flüssigsalzreaktors und der metallgekühlten Reaktoren (natriumgekühlter Reaktor, bleigekühlter Reaktor) zu kombinieren. Somit sollen die Nachhaltigkeits-, Sicherheits- und Wirtschaftlichkeitsziele der sogenannten „Generation IV“ erreicht werden.“ Ist doch ganz einfach. Aber ob diese Vision der Oma noch nützt, die mit ihren 80 Jahren von A nach B kommen möchte (B ist meistens der Arzt)? Und wenn die Oma dann doch mal in ihr Smart-Phone schaut – während sie an ihrem Weiher auf das Ruftaxi wartet – dann wird sie sehen, das an DFR schon seit den 60er Jahren herumgeforscht wird – ohne großen Erfolg.

29.02.2020, Eigenwerbung von Stadtratskandidaten mittels Briefkasten-Flyer

Diese Form der Eigenwerbung für die Kommunalwahl ist sicherlich eine sehr gute Idee. Als Elternbeiratsvorsitzende (Ich nehme mal, dass die Abkürzung EB dies bedeutet), ist Anna Ettl schon recht bekannt. Dies in Kombination mit dem Flyer, der Glückszahl 13 (Frau Ettl ist auf Listenplatz 13 der UWG) und vor allem dem Hinweis „geb. Windhager“ , das ist ja fast schon ein Garant für den Einzug in den Stadtrat. Marketingstrategen würden, in Anlehnung an eine geflügelte Begrifflichkeit aus deren Branche, vermutlich konstatieren: Windhager sells. Ob die Überflutung des Stadtrates mit Familiendynastien insgesamt aber eine gute Idee ist?

28.02.2020, Car-Sharing in Neumarkt-Sankt Veit

Da blättere ich die Zeitung durch, sehe ein Bild vom BM und denke mir. Was interessiert uns Car-Sharing? Aber an der Überschrift war die Motivation schon erkennbar. 180.000 Euro an Zuschüssen gibt es für das Projekt, an dem sich sieben Gemeinden (Ampfing, Buchbach, Haag, Neumarkt-St. Veit, Oberbergkirchen, Schönberg und Schwindegg) beteiligen. Eigentlich nur sechs. Schwindegg ist sich nicht ganz sicher, ob nicht doch wasserstoffbetriebene Fahrzeuge viel schöner sind als E-Autos. Aber bei dieser hohen Förderung kann man seine Bedenken ruhig mal hintenanstellen. Aber wo sind Mühldorf und Waldkraiburg? Mühdlorf tritt gemäß OVB-Bericht vom 19.01.2020 dem Verein nicht bei. Die Beitrittskosten lägen bei 2000 Euro und man sei selber schon recht aktiv auf diesem Gebiet. Man wolle die dreijährige Projektphase abwarten.

Wenn ich das Internet richtig deute, dann war die ganze Aktion bereits am 6. Februar. Auch das Bild mit allen Beteiligten stammt vom 6. Februar. Erst heue, am 28. Februar erscheint der Bericht dazu in der Zeitung. Tagesaktuelle Berichterstattung ist das nicht grade.

Näher betrachtet ist doch eins mal klar: Wenn Neumarkt-Sankt Veit ein interessanter Markt für Car-Sharing wäre, also wenn es profitabel wäre, hätte sich schon längst ein privater Anbieter gefunden. Ist aber nicht der Fall. Heißt im Umkehrschluss, dass sich damit kein Geld verdienen lässt. Weiter gesponnen heißt das dann, dass es ein dauerhaftes Zuschussgeschäft wird, daher ja auch der 180.000 Euro-Zuschuss. Lese ich richtig? Wir brauchen ein Car-Sharing, weil sich Menschen kein Dritt-Auto leisten wollen bzw. können? Und in Neumarkt wollen die Besucher mit den Elektro-Autos vom Bahnhof zu den Altenheimen fahren? Das stelle ich mir jetzt grade in der Praxis vor. Die betagte Freundin einer Altersheim-Insassin meldet sich mit ihrer Kreditkarte auf der App am Smartphone an. Bedienung des schlüssellosen Autos erfolgt ebenfalls per Smartphone. Dann fährt das Auto zum Altenheim und wird dort abgestellt. Lässt sich aber dort auch nur schlüssellos per App versperren. App-Nutzung verlangt jedoch Internet-Zugriff, und dies an allen theoretisch denkbaren Haltepunkten. Sonst bekommt man das Auto weder geöffnet noch versperrt.

Mit einem einzigen Auto lässt sich da keine Logik reinbringen. Ich spinne mal weiter: Da müssen dann schon fünf Fahrzeuge her, damit man sich darauf verlassen kann, dass ein Fahrzeug da ist, wenn ich es brauche. Sieben Gemeinden á 5 Autos macht 35 Autos. 20 Riesen wird man dann ja wohl doch für so ein Auto hinblättern müssen. Schon sind wir bei einem Betrag von 700.000 Euro. Aber eine kurze Google-Suche ergibt, dass jeweils „nur ein Ladepunkt für das örtliche Sharing-Fahrzeug“ reserviert sein soll. Die Nutzungsintensität hängt von den Kosten ab. Sind die Kosten gering, sind die fünf Autos dauerhaft „vergriffen“, oder doch tatsächlich nur das eine? Sind die Kosten hoch, bleiben die Fahrzeuge (oder doch nur das eine Fahrzeug) als Ladenhüter stehen. Schade, dass der Beitrag in keinster Weise ins Detail geht. Denn der Staat bringt nicht einfach mal 180.000 Euro vorbei, wenn es nicht ein schlüssiges Konzept gibt. Der Bericht bleibt aber jedes Detail schuldig. Keine Infos über Investitionskosten, keine Info über Betriebskosten, keine Infos über die Nutzungskosten. Keine Info, wie die Investitions- und Betriebskosten auf die beteiligten Gemeinden anteilig verteilt werden. Und einen Zeitplan für die Umsetzung gibt es schon gleich gar nicht.

Wenn Schönberg 6x so viel Strom produziert, wie man selbst braucht, dann ist das zwar ganz hervorragend, die Frage ist aber: Kann Schönberg den Strom auch so speichern, dass er in den Nächten zur Verfügung steht, wenn die Fahrzeuge geladen werden müssen?

Wenn der Landrat Georg Huber darauf verweist, dass die LRA-Flotte zur Hälfte aus E-Autos besteht, dann ist das auch ganz hervorragend. Dann kann man diese Autos ja gleich in das Konzept mit einbeziehen. Denn an Wochenenden und in der Nacht stehen die Autos ja dann doch meistens nur tatenlos herum. Dann bekäme der Begriff Car-Sharing eine reale Bedeutung. Und der Landkreis ist ja – laut OVB-Bericht vom 16.10.2019 dem Verein ja ebenfalls beigetreten. Der Mitgliedsbeitrag für den Landkreis betrage 11.000 Euro pro Jahr.

Und Neumarkt sollte in diesem Zusammenhang gleich an die örtlichen Vereine denken. Wenn man sich nur für einen Kleinwagen entscheidet, nutzt das den Vereinen nicht. Wenigsten ein größerer Bus sollte dabei sein. Bringt uns dann aber zum nächsten Thema. Vorreservierung. Alles lösbar. Wie dürfen gespannt sein.

Zangberg lehnt sich derweil zurück, weil man im Oktober letzten Jahres entschieden hat, bei dem Projekt nicht mitzumachen. Und die Begründung ist durchaus interessant: Man müsse dem Verein landmobile el.V beitreten, die Mitgliedsbeiträge bewegten sich so zwischen 700 und 1000 Euro pro Jahr, der genaue Beitrag hänge aber vom Finanzfaktor des Amtes für Ländliche Entwicklung ab und werde vom LRA nachgereicht. Die jährlichen Kosten lägen wohl zwischen 3.000 und 5.000 Euro, und man sei sich nicht sicher, ob man wegen begrenzter Mittel überhaupt ein Fahrzeug bekommen würde.

Bei „landmobile“ wird heute zunächst von einem Verein gesprochen und sogleich von einem Unternehmen. Da hilft wieder einmal nur: googeln. Und siehe da: Laut einem OVB-Bericht vom 20.10.2018 hat sich „landmobile e.V.“ aus den zusammenarbeitenden Gemeinden gegründet (welche, wird nicht verraten). Die Satzung sei den Gemeinderäten (Schwindegg) zugeteilt und der Vereinsbeitrag betrage 600 Euro. Nach eigenen Angaben auf der Homepage wurde „landmobile e.V“. aber erst Anfang 2019 gegründet. Nach dem Zeitungsbericht heute existiert das „Unternehmen“ aber schon seit 2013. Egal. Projekt, Unternehmen, Verein. Es wird schon irgendwie zusammenpassen.

21.02.2020, Kommunalwahl

Geht da ein leichter Riss (siehe Bild) durch die Reihen der SPD? Die Zeitung hat es wohl nicht ganz unzutreffend formuliert, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens bei der letzten Info-Veranstaltung ein wenig in die Defensive gerieten. Hauptproblem scheint wohl am ehesten das Fehlen einer echten Lösungs-Alternative zu sein. Wenn man auf eine solche oder ähnliche Frage dann antwortet, dass man „kein Architekt“ ist, dann stimmt das formal, ist aber letztlich doch nicht die allerbeste Antwort. Das färbt sicherlich auf die Kommunalwahl ab. Eine echte Chance, Bürgermeisterin zu werden, wird Frau Gaulinger sicherlich nicht eingeräumt. Das Hauptziel muss es jetzt ganz einfach sein, bei der Wahl am 15.03. eine absolute Mehrheit für IHN zu verhindern. Schon eine Stichwahl wäre ein echtes Achtungszeichen. Es spielt somit am 15.3. rein rechnerisch keine Rolle, ob man Michael Kulhanek oder Michele Gaulinger wählt. Und noch etwas wird auf die Stadtratswahl Einfluss haben – wenn nämlich jemand von „Verarsche“ spricht. Die 520 Menschen, die das Bürgerbegehren bereits unterschrieben haben, werden sich in der Wahlkabine an solche Sprüche erinnern.

19.02.2020, EU-Abgeordnete der CSU Professor Angelika Niebler in Neumarkt

Es war heute im Poseidon eine klassische CSU-Wahlveranstaltung. Hauptrednerin war Angelika Niebler, die sehr gut gesprochen hat. Maximilian Heimerl moderierte in gewohnter, abgeklärter Weise. Alle anwesenden CSU-Kandidaten für Stadtrat, Kreisrat und Bezirksrat und auch Michael Kulhanek als Bürgermeisterkandidat stellten sich vor. Die Präsenz so vieler Neumarkter Fußballer war natürlich kein Zufall. Da wurde wohl ordentlich die Werbetrommel gerührt, und das Thema Kunstrasenplatz war ein entsprechendes Zugpferd für die Veranstaltung. Sogar meine Kollegen vom TSV Buchbach waren da. Klare Aussagen zur Zuschusslogik waren Frau Niebler natürlich nicht zu entlocken. Das konnte auch nicht die Erwartungshaltung sein. Aber ich fand die Veranstaltung gelungen. Mal schauen, was die Zeitung schreibt. Mein Eindruck ist aber, dass wenig über Wahlveranstaltungen geschrieben wird. Zu der Grünen-Veranstaltung vom letzten Freitag war bis zum heutigen Mittwoch nichts zu lesen.

17.02.2020, Verzögerung bei den Stimmzetteln, oder doch nicht?

Heute wartete die Lokalseite mit einem wirklich obstrusen Beitrag auf. Warum sich die Zeitung motiviert sah, über das Thema „Drucken von Stimmzetteln“ zu schreiben, kommt natürlich nicht ans Tageslicht. Man kann nur vermuten, dass irgendjemand das Thema Wahlbenachrichtigungen/Stimmzettel aufs Trapez gebracht, wodurch ER sich sofort genötigt sah, sich zu verteidigen, bzw. das Landratsamt ins Spiel zu bringen, das sich auch wiederum zu einer Stellungnahme veranlasst sah. Aber der Reihe nach: ER teilt heute mit, dass die Wahlbenachrichtigungen voraussichtlich diese Woche verschickt werden. Tatsächlich haben wir unsere schon am Freitag bekommen. Dann teilt ER uns mit, dass Briefwahl noch nicht beantragt werden sollte, aber die Briefwahlanträge auch in den Briefkasten beim Rathaus geworfen werden können. Ah ja, verstanden! Und dann werden uns in allen Einzelheiten die Regularien für den Druck der Stimmzettel erklärt. Fazit: Wäre dieser Artikel nicht erschienen, wäre das dem geneigten Leser wohl eher nicht aufgefallen.

16.02.2020, Sanierung der Kellerstraße im dritten Anlauf

2003 hatte die Stadt einen ersten Versuch der Sanierung der Straße gemacht. 60.000 Euro hätte das damals gekostet. Gemäß der damals geltenden Straßenausbaubeitragssatzung hätten sich die Anlieger beteiligen müssen. Und, was für eine Überraschung: Die Anlieger hatten etwas dagegen. Und, Überraschung: Mit Anliegern legt sich die Stadt grundsätzlich nicht an, da verzichtet man lieber auf das Projekt. Drei Jahre später die gleiche Logik. Die Kosten hätten 75.000 Euro betragen, und schau an: Die Anwohner ließen sich immer noch nicht überzeugen, obwohl jetzt die Kosten höher gewesen wären… Jetzt im dritten Anlauf kam es zur Sensation. Die Kostenbeteiligung der Anlieger ist entfallen und siehe da: Keiner hat mehr etwas dagegen. Das Problem wurde jetzt sozialisiert, umgelegt auf uns alle. Es wäre wünschenswert, dass sich die Anlieger, die damals mit Unterschriftslisten Front gegen das Projekt machten, sich bei uns Steuerzahlern mit einer ebensolchen Unterschriftsliste bedanken. Das fände ich mehr als fair. Und ein Seitenhieb auf die Berichterstattung der Zeitung muss natürlich auch sein: Um einzuschätzen, ob die Beteiligung damals angemessen gewesen wäre, müsste man vielleicht mal wissen, ob wir von 5 Anliegern sprechen und ob dann die Rechnung tatsächlich 60.000/5=12.000 Euro gewesen wäre. Oder ob wir nur von einer anteiligen Beteiligung sprechen und vielleicht 10 Anliegern, was nur noch maximal 6.000 Euro Eigenbeteiligung gewesen wäre, was tatsächlich eine andere Dimension ist. Das erklärt uns die Zeitung heute leider nicht. Das müssen wir als dumme Zeitungsleser im Jahr der Kommunalwahl alles nicht wissen. Ansonsten scheint das Projekt ziemlich gut durchdacht zu sein. Die Erhöhung der Kosten auf nun 370.000 Euro ist natürlich der Hammer. Aber ich möchte das Projekt von 2003 nicht wirklich mit dem Projekt jetzt von 2020 vergleichen. Es kann sich nicht um die normale Inflation/Gehaltssteigerungen/Materialpreise handeln. Das Projekt ist grundsätzlich anders zu bewerten. Lehrrohre für Glasfaser – da wussten die meisten in Neumarkt nicht einmal, was das ist (geschweige denn den Unterschied zwischen Multimode und Monomode, ok, das war jetzt ein echter Insider) und Reinhard Fuchs, in der weiteren Zukunft dann als „Lehrrohr-Fuchs“ abqualifiziert, wäre nur belächelt worden. Aber gute Leute werden in Neumarkt so lange drangsaliert, bis sie aufgeben – siehe Reinhard Fuchs. Zuschüsse gibt es scheinbar keine, weil das hätte schon im ersten Satz drin gestanden. Das ist extrem wichtig für Neumarkt-Sankt Zuschuss, äh ich korrigiere: Neumarkt-Sankt Veit.

16.02.2020, Ladestation am Stadtplatz sinnlos?

Eigentlich kann man das gar nicht glauben. Aus zwei verschiedenen Richtungen (einmal in einer SPD-Wahlveranstaltung und letztens in der Wahlveranstaltung der Grünen) wurde jetzt bekannt, dass die Ladestation auf unserem Stadtplatz scheinbar völlig nutzlos ist. Angeblich dauert ein Ladevorgang zwei Tage. Scheinbar lässt sich die Situation auch nicht so einfach verbessern. Eine Schnellladestation würde ein Zuführungskabel von ganz anderem Querschnitt erfordern. Und böse Zungen behaupten sogar, die Stromversorgung in Neumarkt käme ins Schwanken, wenn da ein Tesla von einer auf die nächste Sekunde soviel Strom zieht. Naja, so weit würde ich jetzt mal nicht gehen. Es ist jetzt auch mal völlig egal, wer für die Kosten die Verantwortung trägt und wer die Säule letztlich bezahlt hat. Es ist und bleibt eine Fehlinvestition. Und das ist das Enttäuschende. Als in Ostdeutschland Heranwachsender hatte ich eine klare Vision von Westdeutschland: Die Leute arbeiten dort hart, wissen was sie tun, durchdenken ihre Themen nachhaltig, schaffen Lösungen, setzen sie effizient um, und das alles ist die Grundlage dafür, dass gutes Geld verdient wird. Und mit diesem Geld lässt es sich sehr gut Leben. Man kann sich eine Existenz aufbauen und die Leute können mit diesem Geld die Welt bereisen (im Unterschied zu den Ostdeutschen, für die in Ungarn Schluss war). Das war meine einfältige Meinung über „drüben“. Im Westen wird gearbeitet, um zu Leben. Im Osten wird gelebt, um zu arbeiten. Aber: Nur das Fettgedruckte stimmt tatsächlich. Bei allem anderen wurde ich im Laufe der Zeit stark enttäuscht. Es ist sogar noch schlimmer. Ich erlebe eine grassierende Degeneration. Wenn ich jemanden eine einfache Mail schreibe mit drei einfachen Fragen, dann kann ich mir ziemlich sicher sein, dass nur eine Frage beantwortet wird. Es ist zum Verzweifeln.

Und wenn man sich das Bild anschaut, sieht man, dass das Wahlplakat der AfD zur Landratswahl heruntergerissen ist. Das kann man natürlich nur wissen, wenn man es sich vorher angeschaut hat. Haben wir gemacht, auf unserem Spaziergang zur Wahlveranstaltung der Grünen. Gut gemacht! Mit solchen Aktionen können wir die Wählerschar der AfD sofort halbieren. Das ist genau der richtige Weg.

14.02.2020, Wahlveranstaltung der Grünen

Jeder muss persönlich etwas für die Umwelt tun. So ähnlich habe ich mich heute bei der Wahlveranstaltung der Grünen in Neumarkt geäußert. Evi und ich gehen neuerdings und nach der Arbeit regelmäßig spazieren. Also lenkten wir unsere Schritte in die Post auf den Stadtplatz. Eigentlich hatte ich vor, ein paar unangenehme Fragen zu stellen, überlegte es mir aber anders, wollte dann gar nichts mehr sagen, wurde aber von einem der Stadtratskandidaten (man kennt sich ja) dazu ermuntert. Und weil vorher grade die Rede von geschlossenen Bahnstrecken war, nahm ich das zum Anlass kurz auszuführen, dass die Verbraucher, die sich in den letzten Jahrzehnten entschieden haben, jeden Meter mit dem Auto zu fahren und eben nicht die Bahn zu nutzen, für diese ungute Entwicklung verantwortlich sind. Was im Umkehrschluss dazu führt, dass jeder Verbraucher seinen eigenen Beitrag leisten muss, um die Umwelt zu schonen, nämlich durch weniger Konsum und Verzicht. Dieses kurze Statement wurde mit Applaus bedacht. Jetzt hätte ich noch einen längeren Vortrag über vegetarische Ernährung halten können, aber schon die Erwähnung dieser Begrifflichkeit kam nicht mehr so gut an… Fazit der Veranstaltung: Der eine oder andere Kandidat scheint wählbar zu sein. Aber bei nur 20 Stimmen bei der Kommunalwahl müssen wir schon schauen, dass der Schuster bei seinen Leisten bleibt.

08.02.2020, CSU-Sozialgespräch, Kommunaler Wohnungsbau

Maximilian Heimerl, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unser nächster Landrat, führte aus, dass er den kommunalen Wohnungsbau ankurbeln möchte. Ich überlege grade, ob wir beim Thema Wohnen tatsächlich an dem Punkt angekommen sind, wo wir dem freien Spiel der Märkte Einhalt gebieten müssen. Darf eine Kommune oder Landkreis tatsächlich in den Wettbewerb mit der freien Wirtschaft eintreten? Angesichts explodierender Bodenpreise und steigender Mieten ist man fast geneigt zu sagen: Ja, man sollte eingreifen.

Ein positives Beispiel, dass es funktioniert, ist Wien. Im „Roten Wien“ wurden vor allem in der Ersten Republik (1918-1934), und anschließend, durch die Sozialdemokratische Arbeiterpartei rund 65.000 Gemeindebauten für 220.000 Bewohner errichtet. Das System funktioniert bis heute.

Erstes negatives Beispiel: Der „Neue Heimat“-Skandal in Hamburg aus dem Jahr 1982. Da ging es auch um ein Wohnungsunternehmen, das dem DGB gehörte. Misswirtschaft und Bereicherung führten zum Supergau, der Abwicklung. Mindestens 16 Milliarden D-Mark wurden vernichtet. Heute machen Unternehmen wie Vonovia das Geschäft. Abschreckende Bewertungen erwünscht? Dann mal spaßeshalber hierhin klicken: https://de.trustpilot.com/review/www.vonovia.de

Zweites negatives Beispiel: Sozialer Wohnungsbau in Berlin. Der Finanzsenator Matthias Kolatz formuliert es in einem taz-Interview so: „Einer meiner Vorgänger hat einmal vorgerechnet, dass Berlin das Kunststück vollbracht hat, den sozialen Wohnungsbau so zu organisieren, dass er 20-mal so teuer war wie in den anderen Bundesländern. (Wie denn das?) Ich erkläre lieber, wie wir es jetzt besser machen. Wir finanzieren ja wieder sozialen Wohnungsbau, und da ist klar: Die staatliche Förderung kommt einmalig am Anfang und ist so konzipiert, dass das Projekt damit durch den ganzen Lebenszyklus kommt. Es darf kein Fördersystem geben, bei dem jeden Monat die Miete subventioniert wird. Das führt zu einer Belastungslawine in der Zukunft. 

Drittes negatives Beispiel: Zusammenbruch der Berliner Bankgesellschaft im Jahre 2001. Mit von der Partie sind Firmen wie: IGB, Berlin Hyp, Aubis. Richtig geraten: Alle drei in der Immobilienbranche unterwegs.

Viertes negatives Beispiel, und dann brechen wir die Sache auch ab: Sozialer Wohnungsbau in der „DDR“. Die Auswirkungen sind heute – 30 Jahre nach der Wende – noch allgegenwärtig.

08.02.2020, CSU-Sozialgespräch, Kerstin Schreyer

Rein aus Langeweile und Neugier marschierte ich heute zur Post rein und habe mir die Veranstaltung angehört. Michael Kulhanek moderierte und begrüßte die Staatsministerin Kerstin Schreyer, bis vor wenigen Tagen noch Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales und jetzt Staatsministerin für Verkehr und Bau. Zugegeben: Bis gestern war sie mir unbekannt. Mittlerweile weiß ich ein bisschen was über sie. In der SZ ist man gleich mal über sie hergefallen, so nach dem Motto: Bestens geeignet für Soziales, aber keine Ahnung von Bau und Verkehr. Ich finde das auch phänomenal, wie die Politiker problemlos die Resorts wechseln. Sie hielt einen Vortrag zum Thema Soziales und verwendete mehrmals den Begriff „Generation Z“, und sprach es in Englisch aus. Ich kam mir ein wenig kleinkariert vor, weil ich diesen Begriff echt noch nicht gehört hatte. Ich musste das tatsächlich googeln, zu Hause, selbstverständlich. Sie riet uns, unser Smartphone auch mal für eine Stunde zu ignorieren. Ich erfuhr, dass unser Luis dieser Generation Z angehört und zudem, dass es auch eine Generation Y gibt. Die Fragestunde fiel ein wenig kurz aus. Ausgerechnet ein Ehrko-Bewohner ging auf seine Lebensbedingungen ein, während ich, angesichts der Tatsache, dass Neumarkt beim Steueraufkommen im Landkreis auf Platz 29 von 31 steht, hinterfragte, ob es denn auf Grund dieser traurigen Position wirklich das richtige Signal sein, an der Landshuter Straße ein Gewerbegebiet auszuweisen und dann dort einen Kindergarten zu bauen. Das Signal – so Michael Kulhanek – könne man durchaus hinterfragen, aber der Standort sei richtig. Das Problem Wirtschaftskraft könne man nicht an dieser Einzelentscheidung festmachen. Der Erklärung kann ich durchaus etwas abgewinnen, denn zusätzlich erfuhr ich (von meiner Tischnachbarin), dass der Kindergarten – genau genommen – gar nicht auf dem Gewerbegebiet gebaut wird, sondern auf einem Grundstück direkt daneben. Dann wäre das auch geklärt.

Landratskandidat Max Heimerl, Staatsministerin Kerstin Schreyer, Bürgermeisterkandidat Michael Kulhanek und Bezirksrätin Claudia Hausberger

02.02.2020, Kommunalwahlen, ER plakatiert zwei Tage zu früh

Das um zwei Tage zu frühe Plakatieren ist der Zeitung tatsächlich ein Artikel wert. Aber der wesentliche Punkt wird im Zeitungsartikel wieder einmal nicht herausgearbeitet. Wenn es eine Verordnung der Stadt gibt, die das Plakatieren in den letzten sechs Wochen erlaubt, warum existiert dann ein Schreiben (von wem es kommt, wird im Zeitungsartikel natürlich nicht gesagt, aber es kommt von der Frau L. aus der Stadtverwaltung), welches sich offensichtlich nicht an die Verordnung der Stadt hält und ein abweichendes Datum, nämlich den 02.03., als Startschuss vorgibt, was aber – in Bezug auf die Kommunalwahl am 15.03. – nicht den sechs Wochen entspricht. Und dass ER ein solches Schreiben nicht kennen will, hm. Sind wir ein wenig nervös?

25.01.2020, Haushalt 2020

Dass sich der Schuldenstand der Stadt bis 2023 verdreifachen wird, ist der Zeitung nur einen Halbsatz wert. Irgendwo verständlich, Wenn es schon die Stadträte nicht interessiert (außer der SPD, die in Person von Herrn Geltinger zum sorgsamen Umgang mit Steuergeldern mahnt), warum sollte es die zeitunglesenden Menschen interessieren. So lange die Tankstelle offen ist, es drei Supermärkte und auch drei Arztpraxen gibt, ist die Welt in Ordnung. Schulden, und dies auch noch bei diesen verlockenden Zinssätzen, interessieren niemanden. Das ist zu abstrakt. Das sind die Schulden der Stadt. Hat mir mir nichts zu tun. ER verteidigt das Ganze mit dem Satz: „Nur wer investiert, kann sich entwickeln“. Ich bin gespannt, ob ER eine Verdreifachung der Kreisumlage bis 2023 akzeptieren würde, wenn der Kreistag dies mit der gleichen Begründung beschließt.

25.01.2020, Stadtratssitzung, 12 von 20 Stadträten anwesend

Wenn acht Stadträte bei der Verabschiedung des Haushaltes 2020 nicht dabei sind, erfahren wir natürlich nicht, wer da am vergangenen Donnerstag etwas Besseres vorhatte. Aber zu einem fehlenden Stadtrat, Ludwig Spirkl, gibt die Zeitung dann doch einen zwar indirekten, aber doch eindeutigen, und natürlich beabsichtigten, Hinweis. Hat sich die Zeitung auf den unbequemen SPDler eingeschossen?

23.01.2020, Zeitungsbericht zum geplanten Neubau des Kindergarten 

Macht ein Kindergarten in einem Gewerbegebiet wirklich Sinn? Ich versetze mich grade in einen potenziellen Gewerbetreibenden hinein. Egal mit welchem Business ich hier aufwarte – es entstehen Emissionen. Lärm, Staub, Verkehr. Die Proteste der Eltern sind vorprogrammiert. Meine Entscheidung wäre somit, eben nicht neben dem Kindergarten einen Gewerbebetrieb anzusiedeln. Der Stadtrat und ER haben mit ihrer Entscheidung für den Kindergarten an der Lorenz-Reissl-Straße die Attraktivität des Gewerbegebietes abgesenkt und somit das Gewerbegebiet insgesamt abgewertet. Aber da man auf Platz 29 von 31 bei den Steuereinnahmen im Landkreis ist, wird man sich gedacht haben: Ist der Ruf schon ruiniert, plant sich’s nachher ungeniert.

22.01.2020, Zeitungsbericht zur Kandidatur der Grünen in Neumarkt

Wieder bleiben einige Fragen offen, bzw. gibt es Widersprüche. Im Zeitungsbericht vom 20.01.2020 wurde noch davon gesprochen, dass die Grünen-Kandidatin in drei Wahlgängen mit jeweils 1:8 gescheitert war, im vierten Wahlgang dann mit 4:5. Man musste annehmen, dass das der Grund für ihr Scheitern war. Heute stellt sich das plötzlich anders dar. Offensichtlich ist entscheidend, wie die stimmberechtigten Damen abstimmten. Und hier verlor sie jeweils mit 1:2. Offensichtlich stimmten Joana Rose und die evangelische Stadtpfarrerin Anke Sänger stets gegen sie. Aber das muss man sich hier alles irgendwie zusammenreimen. Durchführung und Berichterstattung erhalten von mir einen glatten Sechser. Die acht Stadtratskandidaten müssen sich fragen lassen, warum sie so unter sich bleiben wollen. Wenn es neun Bewerber gibt, hätte man doch die Liste auf neun erweitern können. Theoretisch darf die Liste jeder Partei bis zu 20 Bewerber haben. Das bleibt das Geheimnis von Döring, Berger und Co, die hier von einer basis-demokratischen Entscheidung sprechen. Sehr fragwürdig.

22.01.2020, Zeitungsbericht zur Kandidatur der Grünen in Neumarkt – Fehlerteufel

Beim Zeitungsbericht am 20.01.2019 hatte sich die Zeitung gleich in drei wesentlichen Dingen vertan und musste sich nun berichtigen. Der Kandidat auf Platz 2 heißt nun doch nicht Michael Eder, sondern Michael Ecker. Reinhard Schmidt ist nun doch nicht holde 70 Jahre, sondern schon 80 Jahre und von Farce hatte nicht Alexander Liesenhoff, der Mann der abgewatschten Kandidatin Gabriele Liesenhoff, gesprochen, sondern Gerhard Kalisch. Für die Zeitung war hier der Pfehlerteufel am Werk, ich nenne es aber eher: Fusch. Oder hat jetzt etwa bei mir der Fehlerteufel zugeschlagen?

20.01.2020, Zeitungsbericht zur Kandidatur der Grünen für die Neumarkter Stadtratswahl

Unsere Zeitung muss dringend an ihrem Namens-Problem arbeiten. Beim letzten Zeitungsbericht wurde Thomas Döring mit Thomas Dömling verwechselt. Da war Thomas Döring auch nur 44 Jahre. Im heutigen Bericht ist er 48 Jahre (letzteres ist richtig). Und heute kann die Zeitung Michael Ecker und Michael Eder nicht auseinanderhalten. Kommen wir aber jetzt zum Inhalt und dem, was unsere Zeitung uns vermitteln möchte. Dass der Begriff Farce vorkommt, hat seine Berechtigung im doppelten Sinne der Bedeutung des Wortes. Warum begrenzen sich die Grünen selbst auf acht Kandidaten, wo doch eine Liste von zwanzig Kandidaten logisch wäre? Warum müssen Frauen auf ungraden Listenplätzen erscheinen? Warum erwähnt die Zeitung die Sitzordnung und was will sie uns damit sagen? Was sprach in mehreren Wahlgängen gegen die Kandidatin Gabriele Liesenhoff? Was spricht für einen 18jährigen und gegen eine 61jährige? Warum waren nur neun Anwesende stimmberechtigt. Dies lässt ja eigentlich nur einen Schluss zu: Unter den Zuschauern war kein einziges Mitglied des grünen Ortsverbandes. Die Zeitung gibt darüber keine Auskunft und hat wieder mehr Fragen aufgeworfen, als sie Antworten gibt. Andersherum wäre richtig gewesen. Auch im Internet finden sich keine Antworten. Interessant wäre zu wissen, wer der Ortsvorsitzende der Neumarkter Grünen ist. Im Internet findet sich aber nur eine „Ansprechpartnerin“. Thomas Döring könnte durchaus darüber Auskunft geben, warum er so sprunghaft agiert. Gestern auf der CSU-Liste, heute auf der Grünen-Liste. Spielt die politische Richtung/Gesinnung im Leben eines Stadtratskandidaten gar keine Rolle?