Dienstag, 05. Dezember 2023, Bundespolitik: Gehälter für Pflegekräfte steigen, das Bürgergeld auch.

Nur weil unser Sozi-Arbeitsminister Hubertus Heil beides gut findet, legen wir die Dinge nicht einfach zur Seite und blöken wie Schäfchen ins gleiche Horn. Ich gönne den Pflegekräften richtig gute Gehälter. Sie machen alle einen sehr wichtigen Job. Sie werden gebraucht und müssen so fair bezahlt werden, dass sie ihren Job gern ausüben. Was mir aber in der Berichterstattung in den Nachrichten fehlt, ist auch nur der kleinste Hinweis auf die Gegenfinanzierung. Wir müssen uns – wieder einmal – selbst ein Bild machen. Pflegehilfskräfte bekommen 14,15 Euro, qualifizierte Pflegehilfskräfte 15,25 und Pflegefachkräfte mindestens 18,25€. Von mir aus gerne. Aber wer bezahlt die erhöhten Kosten? Wo kommt das Geld her. Selbst das Netz gibt keine Antwort. Scheinbar bin ich der einzige Mensch, den das interessiert. Dabei dachte ich, dass der Begriff „Schuldenbremse“ bewirkt, dass Politiker lernen, dass unser Land nur das Geld ausgeben kann, das es erwirtschaftet. Wobei selbst das nicht stimmt. Wir müssen mehr Geld erwirtschaften, als wir ausgeben, weil die 2.500 Milliarden Euro Schulden die Zins- und Tilgungslast in die Höhe treiben.

Beim Bürgergeld ist es das Gleiche. Eine Steigerung um 12% ab 2024 hält die Ampel für unverzichtbar. Ich überlege gerade, wann ich das letzte Mal eine solche Gehaltssteigerung bekommen habe. Wiederum verteidigt Hubertus Heil die Erhöhung. Die Sozis wollen die Fakten einfach nicht sehen. Erstes Problem: 47,3% der Empfänger sind keine Deutschen. Zweites Problem: Zu viele Bürgergeldempfänger sind jünger als dreißig Jahre. Drittes Problem: Das Lohnabstandsgebot scheint zumindest subjektiv nicht mehr zu stimmen. Und wie gesagt: Wir können gern die Milliarden verballern. Vorher müssen wir aber unsere Bahn ertüchtigen, die Schulen sanieren, Straßen und Brücken sanieren, Schulden abbezahlen, die Bundeswehr vernünftig ausstatten, der Ukraine helfen, das Land digitalisieren und die europäischen Grenzen gegen die islamische Einwanderung sichern. Und wenn dann noch Geld da ist, können wir soziale Geschenke verteilen und umweltpolitisch die Welt retten. Vorher jedoch nicht.