Sonntag, 10. Dezember 2023: Das Argument liegt auf dem Sterbebett.

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Das nenne ich einmal eine Abhandlung eines Sachverhaltes. Jeder Satz richtig. Pflichtlektüre für den links-rot-grünen Komplex – und für politisch Interessierte. Wenn es um Negativbeispiele geht, treffen wir territorial auf die bekannten Problemfälle wie Hamburg und Berlin, wo eine Debattenkultur nicht mehr möglich ist. Die Berliner Grünen haben das an diesem Wochenende wunderbar bewiesen. Sie mussten ihren Landesparteitag abbrechen und stehen – die SZ fasst es gut zusammen – vor einem Scherbenhaufen. Wenn man als Studenten früher nichts hinbekommen hat und lieber im Studentenparlament tätig war, als sich mit seinem Studienfach zu beschäftigen, kommt auch im politischen Leben das erwartete Chaos heraus. Unsere Politiker honorierten das und entschieden, dass diese Formen des Studiums unbedingt kostenlos sein müssen. Verrückt sind wir schon, oder?

Der Bericht bringt es eindrucksvoll auf den Punkt: Die Wissenschaftsfreiheit muss verteidigt werden. Und da bekleckern sich einige ideologisch Verwirrte nicht mit Ruhm. Auch die Betrachtung des Falles Bernd Lucke, der die AfD einst gründete und die Partei viel später wieder verließ, ist ein tolles Beispiel für eine verendende Diskussionskultur. Lucke wollte als Professor für Makroökonomie seine Lesungen an der Hamburger Uni wieder aufnehmen. Wie erwartet rief das die ASTA und die ANTIFA auf den Plan. „Lucke lahm legen“ war damals die Maxime von Karim Kuropka, der von 2018 bis 2020 die ASTA leitete. Die Liste, auf der er kandidierte, hieß „Unicorns – Undogmatische Liste“. Ich muss mir gar keine Meinung über Kuropka bilden. Das machen andere.

Es ist so wunderbar, wie das Netz solche Funde aussspuckt. Beinahe wäre mir der Begriff Korruptka in den Sinn gekommen. Sich seine Gegenspieler frei auszusuchen, um dann fröhlich und nach eigenem Ermessen die Punkte a) und b) umzusetzen, kann man in der Tat als „undogmatisch“ bezeichnen. Selbstredend ist der Mann bei der SPD. Natürlich lehnt er Luckes Thesen von einem schlanken Staat, dem Abbau der Sozialsysteme und einer schwarze Null ab.

Der Autor des Debatten-Beitrages stellt die richtige Frage: Was würden all die Möchtegern-Reformierer der Schuldenbremse sagen, wenn man ihnen das Zitat von Ludwig Erhard – dem Erfinder des deutschen Wirtschaftswunders – unter die Nase halten würde: „Ich bin erschrocken, wie übermächtig der Ruf nach kollektiver Sicherheit im sozialen Bereich erschallte. Falls diese Sucht weiter um sich greift, schlittern wir in eine gesellschaftliche Ordnung, in der jeder die Hand in der Tasche des anderen hat.“ Ludwig Erhard ließ sich in einer Rundfunkansprache im Jahre 1958 mit diesen mahnenden Worten vernehmen.

Die SPD hat genau das, wovor Erhard damals warnte, makellos umgesetzt und feiert das als Erfolg. Schlechtes Gewissen? Fehlanzeige. Und es wird noch schlimmer. Im Visier, man ahnt es: Die Superreichen. Sie haben allerdings andere Möglichkeiten als unsereins. Sie machen ihrem Ärger nicht auf einer unbedeutenden Homepage Luft. Sie nehmen ihr Geld und verlassen Deutschland.