Dienstag, 23. Januar 2024: ovb-Berichterstattung, Kläranlage: Egglkofen und Neumarkt-Sankt Veit im Clinch.

Bei der Betrachtung beginnen wir strukturiert. Dass die Sanierung auf insgesamt beinahe sieben Millionen Euro ‚geschätzt‘ wird, heißt im Umkehrschluss, dass die Ausschreibung noch nicht draußen ist. Schlussfolgerung: Wir können uns dann gleich auf zehn Millionen Euro einstellen.

Weiterhin wird von einer Beschlussvorlage für die (Egglkofener) Gemeinderatssitzung gesprochen. Wo aber eine Beschlussvorlage ist, muss es letztlich auch einen Beschluss geben, es sei denn, man einigt sich darauf, nichts zu beschließen. Die Aufklärung durch den ovb bleibt jedoch aus. Es gab eine Beschlussvorlage. Mehr müssen wir nicht wissen.

Der Einleitungsvertrag aus dem Jahr 1975 sei seitens Neumarkt fristgerecht gekündigt, eine neue Zweckvereinbarung Richtung Egglkofen versandt worden. Das sei mit Egglkofen vorab nicht besprochen worden.

Man erinnere sich an meine Einlassungen zu Spielgemeinschaften beim Fußball. Spielgemeinschaften sind Zwangsehen, die nicht lange gutgehen. Und bei einer Verwaltungsgemeinschaft ist es nichts anderes. Im vorliegenden Fall heißt das: Der große Bruder Neumarkt verwaltet und der kleine Bruder Egglkofen findet das gemein. Daraus entsteht dann eine Verwaltungsgemeinschaft.

Wir erfahren, dass Egglkofens Bürgermeister Ziegleder den Vorschlag gemacht habe, die fällige Summe über Beiträge zu begleichen. Auf einen Vorschlag muss es – zumindest, wenn man in einer VG freundschaftlich zusammenarbeitet – eine Reaktion geben. Der ovb schreibt darüber nichts. Müssen wir nicht wissen. Wir konstruieren aus dem weiteren Text eine ablehnende Haltung seitens der „Stadt Neumarkt“.

Es gibt aber auch ein paar Aussagen von Herrn Ziegleder, die ich so nicht hinnehmen kann. Den Neumarktern sei das geplante Gewerbegebiet bei Hofstetten ein Dorn im Auge. Das stimmt so nicht. Ich bin Neumarkter und Egglkofen darf das Gewerbegebiet sehr gerne bauen. Aber bitte geografisch immer an die versprochene Umgehungsstraße denken. Nicht dass das Gewerbegebiet die Planung der Straße erschwert. Wir erinnern uns: Der Weiterbau der B15 durch den Landkreis Mühldorf wurde im Vorfeld der letzten Kommunalwahl rundweg abgelehnt. Stattdessen wurde Gemeinden wie Egglkofen eine Umgehungsstraße in Aussicht gestellt, ja geradezu eingeredet. Was hören wir davon? Nichts.

Der Neumarkter Stadtrat hätte sich laut Ziegleder dann wohl gedacht, dass man – sozusagen aus Rache – einfach mal die Zweckvereinbarung kündigt. Kann ich nicht glauben. Der ovb informiert uns laut unserem Bürgermeister immer bestens. Wir wüssten davon, wenn der Neumarkter Stadtrat die Zweckvereinbarung aus niederen Beweggründen gekündigt hätte.

Egglkofen werde von den Neumarktern immer der ungeliebte kleine Bruder gesehen. Veto. Ich fahre sehr gern nach Egglkofen. Ich habe da sehr gute Bekannte und bekomme immer meinen Tee und ein dickes Dankeschön, wenn ich die IT-Probleme löse.

Wenn Egglkofen bei Tegernbach selbst eine Kläranlage bauen könnte, dann läuten kostentechnisch in Neumarkt natürlich alle Alarmglocken. Dann wird es für uns alle noch teurer.

Die Zweckvereinbarung sei locker anfechtbar, so ein Anwalt. Die Argumente erfahren wir nicht. Müssen wir nicht wissen. Person A unterbreitet Person B ein Angebot zur Zusammenarbeit. Person B lehnt ab. Woraus ergibt sich ein möglicher Klagegrund? Wir müssen uns die Antwort selbst zusammenreimen. Nehmen wir an, dass Neumarkt genau zwei Jahre vor Ablauf des Vertrages mit Wirkung 31.12.2025 die Kündigung ausgesprochen hat. Jeder weiß, dass man heutzutage innerhalb von 24 Monaten eher keine betriebsfähige eigene Kläranlage bauen kann. Das große Neumarkt nutzt mit der neuen Zweckvereinbarung somit die Zwangslage des kleinen Egglkofen aus, was ein Gericht unter Umständen als unlauter und somit hinfällig bewerten könnte.

Die Zusammenarbeit zwischen Egglkofen und Neumarkt ist mittlerweile so schlecht, dass man sich schon zu Schlichtungsgesprächen im Landratsamt treffen muss? Was kommt als Reaktion aus dem Neumarkter Rathaus? „In Abstimmung mit dem Stadtrat“ kommt… nichts. Transparente Öffentlichkeitsarbeit – wie wir es gewohnt sind.