Freitag, 12. April 2024, Lokales: ovb-Bericht zur Stadtratssitzung/zum Haushalt

Es wird ein ewiges Geheimnis bleiben, warum der ovb über eine Stadtratssitzung, die am 21. März stattfand, erst am 12. April berichtet. Der Begriff „Zeitung“ beinhaltet das Wort „Zeit“. Ich verbinde das mit „zeitnah“. Aber weit gefehlt. Drei Wochen später erfährt der Neumarkter, wie CDU, UWG und der Grüne den Neumarkter Haushalt für das Jahr 2024 kommentiert haben.

Gehen wir ins Detail und beginnen gleich mit der Überschrift. „Alles Wünschenswerte zurückgestellt“. Im Bericht selbst findet sich über zurückgestellte Dinge rein gar nichts. Vielleicht ist ja die Badstraße gemeint, deren Umbau einmal mit großem Tamtam angekündigt wurde und deren Umbau jetzt „akribisch hinterfragt“ wurde? Die nächste Überschrift („Personalkosten steigen und steigen“) wird ebenfalls mit keiner Silbe erklärt. Immer diese Kostenverursacher. Zum Haareausraufen. Interessant ist, dass steigende Personalkosten scheinbar immer nur durch Andere verursacht werden, man aber nie mit dem Finger auf sich selbst tippt.

Stufenplan für Kläranlagenbau

Die Kläranlage wird faktisch schon als gebaut abgehakt. Mich wundert, dass der Bau jetzt per „Stufenplan“ umgesetzt wird. Der Begriff tauchte bisher noch nicht auf und wird leider auch nicht erklärt. Zur Finanzierung heißt es heute in einer Stellungnahme, das allermeiste Geld würde man sich über Gebühren wieder holen. Wofür man die Drohnenüberflugsaktion ins Leben rief, die aber nun gestoppt ist. Alternativen hat bisher niemand aufgezeigt, bzw. wurden als zu kostenintensiv verworfen.

Bei den „neu zu errichtenden Anlagen für die Energieversorgung“ sei eine Bürgerbeteiligung wünschenswert. Auch hier muss ich passen. Welche Anlagen werden das sein? Windkraft? PV-Anlagen? Geothermie? Nichts davon steht auch nur annähernd in den Startlöchern. Hier ist der Wunsch der Vater des Gedanken. Da kümmere ich mich – gemeinsam mit meinem Neumarkter Elektriker meines Vertrauens – lieber um meine eigene PV-Anlage, beteilige mich zu 100% an den Kosten und verzichte – anders als die Stadt Neumarkt-Sankt Veit – auf jeden Zuschuss. Ok, nicht ganz. Mehrwertsteuer fällt bei PV-Projekten nicht an. Eigentlich ist es auch ein indirekter Zuschuss des Staates. Das nimmt man hin wie das Kindergeld für einen 22-jährigen, der ausgerechnet bei einer Bank angestellt ist.

Bürgerbeteiligung erwünscht …aber in weiter Ferne

In Sachen Zuschüsse merkt zumindest die SPD das ständige Bestreben der Stadt kritisch an, „jeden sich bietenden Zuschuss“ abgreifen zu müssen. Wie könnte es anders gehen? Verbesserungsumlage statt Schuldenanstieg. Neues Klärwerk notwendig? Kosten einfach durch die Haushalte oder Personen dividieren und Rechnungen verschicken. Fertig ist der Lack. Neuer Stadtplatz? Gleiche Logik. Es wäre interessant zu sehen, wie interessiert die Menschen dann plötzlich an der Lokalpolitik wären. Die Situation, dass ich mit den Guses alleine als Zuschauer in der Bauausschusssitzung sitze, wäre für alle Zeiten vorbei.

Auch drei Wochen nach der Stadtratssitzung lässt sich ein UWG-Stadtrat mit der interessanten Aussage zitieren, dass es kein Dauerzustand sein könne, dass „wir“ (also Neumarkt-Sankt Veit) durch die Kreisumlage das Krankenhaus am Leben erhalten. Doch. Das kann nicht nur so sein, das ist gesetzmäßig. Deutschland hat entschieden, das Gesundheitssystem vollständig auf Sozialismus umzustellen. Das hat zwei Konsequenzen: Erstens steigen die Kosten, weil jeglicher Wettbewerb fehlt. Könnte man als Geschäftsmann wissen. Zweitens ist im Sozialismus immer der Staat für alles verantwortlich. Umgelegt auf Deutschland heißt das: Bund, Länder und Kommunen. Und deshalb ist es sowohl ein Dauerzustand als auch die Aufgabe von Neumarkt-Sankt Veit, diesen Sozialismus finanziell mitzutragen.

Das Jonglieren mit Prozentzahlen

Die CSU ist der Meinung, die öffentliche Hand müsse in schwierigen Zeiten investieren und somit das Handwerk und den Mittelstand stützen. Wenn die Investitionen sinnvoll sind und finanziell geschultert werden können, bin ich ganz dabei. Wer A sagt, muss dann aber auch B sagen. Was für die Kommune gilt, gilt auch für den Landkreis. Wer in Sachen Investitionen im „der Staat als Investor“-Modus denkt, der kann sich nicht gleichzeitig über eine „explodierende“ Kreisumlage beschweren. Denn auch der Landkreis investiert in seine notwendigen Projekte und stützt damit Handwerk und Mittelstand. Und was heißt hier eigentlich „explodieren“? Die Kreisumlage wird von 54% auf 55,3% erhöht. Ich würde das eher als moderat bezeichnen. Zum Umgang mit Prozentzahlen kommen wir aber noch, denn Prozentzahlen haben immer einen Haken.

Der Bürgermeister musste diesmal die Abweichler-SPD nicht „geißeln“, weil die SPD innerhalb einer Woche eine Kehrtwende vollzog und dem Haushalt zugestimmt hat? Seltsames Verständnis von Demokratie, Stadträte zu geißeln, weil sie darüber nachdenken, sich gegen den „wir-sind-in-neumarkt-und-wir-stimmen-hier-immer-einstimmig-ab“-Modus zu stellen. Warum die SPD diesen Umfaller hingelegt hat, wäre noch zu hinterfragen, bzw. hätte dass der ovb-Redakteur hinterfragen können.

Kreisumlage: Explodierend oder moderat?

Kommen wir zu unserem grünen Stadtrat. Man hört in Sachen Naturschutz nicht besonders viel von ihm. Er wünscht sich aber jetzt einen Ausbau des Gewerbegebietes am Standort des Raiffeisenlagerhauses, weil dieser Standort prädestiniert sei. Verstehe ich. Sind die Kiebitze erst einmal vertrieben, dann kann man den Rest der Fläche jetzt auch noch nutzen. Wenn schon, denn schon.

Wie prädestiniert der Standort tatsächlich ist, werden wir beim steigenden Verkehr sehen. Ich habe da insbesondere die Ost-West-Richtung im Blick. Der Lieferverkehr über die Hörberinger Straße und weiter über die Bahnhofstraße hin zum Raiffeisen-Lagerhaus könnte zunehmen. Die Bahnhofstraße könnte man vermeiden, in dem man den aus Hörbering kommenden Verkehr am Bahnhofskreisel einfach nacht recht Richtung Egglkofen ausleitet. Leider geht es da am neuen Kindergarten vorbei. Beißt sich da die Katze gerade in den Schwanz?

Ich wollte das mit dem zunehmenden Verkehr zunächst auch gar nicht glauben, weil ja der neue Standort in Hundham den alten Standort in der Bahnhofstraße lediglich ablöst und es sich um ein Nullsummenspiel handeln müsste. Was aber, wenn die Raiffeisen-Firma sukzessive ihre Lagerhäuser in der Gegend schließt und ihre Aktivitäten auf Neumarkt-Sankt Veit konzentriert? Dann würde auch merklich mehr Verkehr nach Neumarkt kommen.

Zusätzliches Gewerbe würde diesen Effekt verstärken. Vielleicht kann man am Eröffnungstag (Sonntag, 21. April 2024 ab 0900) den einen oder anderen Ansprechpartner befragen, ob die berechnete Anzahl an täglichen Anlieferaktivitäten, die uns in der Planungsphase des Raiffeisenlagers präsentiert wurde, noch real ist. Bei einem Zuschuss in Millionenhöhe – gespeist aus unseren Steuergeldern – haben wir Steuerzahler jedes Recht, die Dinge kritisch zu beleuchten.

Neues Raiffeisenlagerhaus: Steigt der Anlieferverkehr?

Zurück zum Haushalt: Die um 12,6% gestiegene Steuerkraft in 2023 sei erfeulicherweise viel höher als der Landkreisdurchschnitt mit 5,9%. Ich gebe einen kleinen Exkurs in Mathematik. Wenn die Stadt Neumarkt-Sankt Veit einen Euro besitzt und diesen Besitz um 12,6% steigert, besitzt sie anschließend 1,12 Euro, aufgerundet, 1,13 Euro. Der Überschuss beträgt armselige 12 bzw. 13 Cent. Besitzt die durchschnittliche Landkreiskommune in der Nachbarschaft einhundert Euro und steigert diesen Wert um 5,9%, besitzt sie anschließend 105,90 Euro, also 5,90 Euro mehr. Wer hat jetzt in absoluten Zahlen mehr Mehrwert geschaffen? Richtig. Die Nachbarkommune. Um die Prozentzahlen überhaupt mit Leben zu erfüllen, muss die Ausgangssituation der anderen Kommunen mit Neumarkt-Sankt Veit verglichen werden. Das tut man aber nicht. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass Neumarkt bei der Steuerkraft auf Platz 29 lag, von 31 Kommunen. Geht dem Leser ein Licht auf, wie man mit Prozentzahlen beschönigend jonglieren kann? W.z.b.w.

Von der Stadtratssitzung bleibt der fade Beigeschmack, dass den Stellungnahmen keinerlei Aussprache folgte. Die letzte Stellungnahme (von der Oberverwaltung himself) griff keinen einzigen Kritikpunkt und keine einzige Idee auf. Zumindest der aufmüpfigen SPD würde ich empfehlen, sich die Arbeit zu sparen und in den nächsten Jahren ganz auf die Stellungnahmen zu verzichten. Begründung: Vollumfängliche Wirkungslosigkeit.

Freitag, 22. März 2024, Lokales: ovb-Bericht und Stadtratssitzung

Wer den gestrigen ovb-Bericht in Sachen Haushalt der Stadt Neumarkt-Sankt Veit für das Jahr 2024 gelesen hatte, musste gestern Abend nicht mehr unbedingt zur Stadtratssitzung gehen. Es wäre aber dennoch wichtig gewesen, dass in den Zuschauerreihen mit dem früheren Kämmerer, dem gegenwärtigen CSU-Ortsvorsitzenden einem weiteren Gast und mir nicht nur vier Menschen Interesse zeigen, wenn die Schulden der Stadt die 10-Mio-Grenze ankratzen. So aber hat man das Gefühl, dass es die Menschen in keiner Weise interessiert, ob die Stadt 9 Mio oder vielleicht 18 Mio Schulden hat.

In den sozialen Medien wird Menschen, die ihre Katze durch einen Unfall verlieren, viel Kraft gewünscht. Für die Finanzthemen der Stadt hat keiner einen aufmunternden Kommentar übrig, was sehr kurz gedacht ist. Wenn Straßen nicht mehr repariert werden, weil das Geld fehlt, dann wird man den Schuldenstand demnächst am eigenen Leib spüren, wenn man durch die Schlaglöcher radelt. Spätestens dann werden die Schulden real.

Schuldenstand? Bedenklich.

Wie eng der Gürtel geschnallt wird, macht das Beispiel der geplanten Wohnmobilstellplätze deutlich. Laut Oberverwaltung hatte man darüber nachgedacht, es anderen Kommunen gleichzutun und für Touristen Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Man war auf eine Investitionssumme von 30.000 Euro gekommen und wollte das Projekt wegen der Kosten ins Jahr 2025 schieben. Erst eine unerwartete Übernahme der Kosten macht das Projekt jetzt möglich. Neumarkt bekommt 40.000 Euro. Woher, das habe ich akustisch nicht verstanden. Ich habe nur etwas von einem unerwarteten Osterei gehört.

Wodurch wird die Handlungsfähigkeit der Stadt eingeschränkt? Weil die Drehleiter (1Mio), das Klärwerk (4Mio), der Kindergarten (2Mio) und der Stadtplatz (2Mio) zu neun Millionen Euro Schulden geführt haben. Die Freude, dass man bei früheren Projekten mit Bankkrediten von unter 1% Zinsen jonglieren durfte, weicht langsam der Erkenntnis, dass die Zins- und Zinseszinsbelastungen in der Zukunft ein Riesenproblem werden.

Das heutige Beitragsbild zeigt nicht etwa einen sensationallen Fund aus grauer, bajuwarischer Vorzeit, sondern einen Parknagel, bzw das, was davon übriggeblieben ist. Aber: Das will man auch noch hinbekommen. Wie? Wann? Mit welchen Kosten? Die wer zu tragen hat? Darüber gab es keine Info. Auch die Brunnen sollen wieder sprudeln. Wann und durch wen erbaut? Kam nicht raus. Ich glaube, dass das Thema Gegenstand einer Frage von Stadtrat Geltinger war. Die Akustik verhinderte aber, dass ich den genauen Wortlaut von Frage und Antwort wiedergeben kann. Warten wir auf den ovb-Bericht.

Es war ziemlich einfach, sich bei der Stadtplatzsanierung für das Konzept des Ratsbegehrens zu entscheiden. Man nennt es Gratismut. Die Entscheidung kostete den Bürger quasi nichts. Hätte man die Mehrkosten damals schon in eine Verbesserungsumlage pro Neumarkter Bürger umgerechnet – das Ratsbegehren wäre krachend gescheitert. Plötzlich wäre es ziemlich cool gewesen, die alte Beleuchtung zu erhalten.

Verbesserungumlagen? Sind im Anmarsch.

Damit sind wir bei der vom Kämmerer ins Spiel gebrachten Verbesserungsumlage für zukünftige Projekte. Ich hatte eine Resthoffnung, dass jemand dieses heiße Eisen gestern anfasst. Wie aber in Sachen Finanzen tatsächlich gedacht wird, ließ sich aus der Stellungnahme der UWG ableiten. Es könne nicht sein, dass die Kommunen mit ihrer Kreisumlage die Existenz des Inn-Klinikums sichern müssen. Da bin ich komplett anderer Meinung. Die Landkreise Altötting und Mühldorf betreiben das Klinikum nicht zum Selbstzweck. Sie betreiben es für uns Bürger. Wir partizipieren als Patienten von den Krankenhäusern. Wenn wir wollen, dass es die Krankenhäuser weiterhin gibt, müssen „wir“ auch dafür bezahlen. Und exakt dafür wurde die Kreisumlage erfunden.

Für die Vergesslichen unter uns: Landrat Max Heimerl hatte auf der letzten Bürgerversammlung den historischen Deal zwischen den Landkreisen und den Kommunen eindrucksvoll erklärt. Im Gegensatz zum Landkreis werden die Kommunen an der Einkommensteuer beteiligt, die ihrerseits dann zur Zahlung von Umlagen verpflichtet sind.

Kreisumlage als besonderes Übel

Dass die Logik mittlerweile nicht mehr funktioniert, weil die Umlage höher ist als die Einkommenssteuerbeteiligung, das ist leider Realität. Wie konnte es so weit kommen? Das können die Wähler von SPD und Grünen gut erklären, denn SPD-Gesundheitsminister Lauterbach provoziert mit seiner Gesundheitspolitik ein Krankenhaussterben, gegen dass sich unser Landkreis jetzt stemmen muss. Damit ist auch das Argument vom Tisch, dass die Krankenhäuser sich ja eigentlich über unsere Krankenversicherungsbeiträge finanzieren müssten, anstatt über Kreisumlagen. Richtig. Würde der Kapitalismus in seinen Grundzügen in Deutschland noch funktionieren, wäre das auch so. Wir Deutschen haben es uns aber mittlerweile in einem Sozialstaat bequem gemacht, der alle persönlichen Risiken durch wundersames „wir lassen Geld regnen“ abschalten will. Langsam dämmert es sogar der UWG in Neumarkt-Sankt Veit, dass irgendetwas im System nicht mehr stimmt. Zumindest wundert man sich. Dass bestimmte Erkenntnisse schon gereift sind, ließ sich aus der Rede (noch) nicht ableiten.

Feuerwehrbedarfsplan. Wie geht es weiter?

Letztes Wochenende war die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr. Der Vertreter der Grünen im Stadtrat, Thomas Döring, wunderte sich in seiner Stellungnahme, dass nur ein oder zwei Stadträte dabei waren. Ich habe eine leichte Ahnung, warum das so ist. Ich stelle mir bildlich vor, wie den anwesenden Stadträten vor dem Hintergrund der klammen Finanzlage die einfache Frage gestellt wird, wie es mit der Abarbeitung des Feuerwehrbedarfsplanes, der aus dem Mai 2021 stammt, weitergeht. Zugegeben. Die Beschaffung der Drehleiter ist ein Riesenposten. Aber es ist im Gesamtkonstrukt dessen, was der Feuerwehrbedarfsplan an Aufgaben und Investitionen aufzeigt, nur ein kleiner Ausschnitt. Und da kann ich mir vorstellen, dass die Stadträte keine Antwort auf die Frage parat haben, was die nächsten Schritte sind. Die Diskussion, ob man z.B. – gemäß Feuerwehrbedarfsplan – Gerätehäuser in Zukunft gemeinsam nutzen könnte, um leistungsfähig zu bleiben, ist keine einfache. Ich verstehe Stadträte, die diese Diskussion durch Nichterscheinen auf JHV‘s lieber vermeiden.

Die Stellungnahme der CSU brachte keine Überraschungen, sodass wir uns die Einlassungen der SPD anschauen, die zweifellos kritischste aller Wortmeldungen, die mir auch als Dokument vorliegt. Das kann sich jeder selbst durchlesen und wirken lassen.