Mittwoch, 17. April 2024, Grüne: Notwendigkeit einer „angebotsseitigen Regulierung“

Wieder brachte mich die focus-Meinungsseite zu einem interessanten Thema. Im Mittelpunkt steht der mündige Bürger. Genau für solch eine Spezies hielt ich mich, bis gerade eben. Dann aber schaute ich mir an, worüber sich Jan Fleischauer auf focus eigentlich so echauffierte. Es geht um ein siebenseitiges Strategiepapier von Linda Heitmann und Tabea Rößner. Die grünen Überschriften zeigen bereits, woher der Wind weht. Aber: Formalitäten vor Inhalt. Erst einmal schaute ich mir die Vita von Tabea Rössner an und wunderte mich darüber, wie sie es als Tochter einer Pfarrersfamilie mit ihrem Studium der Musikwissenschaften, Kunstgeschichte und Theater-, Film- und Fernsehwissenschaft schafft, beständig im digitalen Umfeld tätig zu sein. Ausschuss Digitale Agenda, Sprecherin für digitale Infrastruktur der Grünen, Auschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Woher nimmt Frau Rößner ihr Wissen rund um Digitales? Ich selbst arbeite seit 30 Jahren im IT-Umfeld, würde mir aber einen Chefposten in einer IT-Abteilung eher nicht zutrauen. Da hätte ich zu viel Respekt davor. Frau Rößner aber kann als Musikwissenschaftlerin in diesem Umfeld und mit vollem Selbstbewußtsein agieren. Respekt. Flexibel ist sie aber zusätzlich. Sie traute sich im Jahr 2017 den Oberbürgermeisterposten in Mainz zu. Die Wähler sahen das zum Glück anders.

Wir wissen somit, was Frau Rößner befähigt, Empfehlungen für die EU-Kommission auszuarbeiten und kommen zum Inhalt. Bei den indirekten Zitaten aus dem Strategiepapier verzichte ich – einer Empfehlung der Bayerischen Staatsregierung folgend – auf das Gendern.

Verbraucher seien seit Jahren im Krisenmodus. Ach. Kann ich grade nicht bestätigen. Das Gravel-Bike mit seiner elektronischen Schaltung, das ich mir heute in Massing abholen werde, hat einen stolzen Preis. Die PV-Anlage kommt im Mai. Die Urlaube dieses Jahr sind durchgebucht. Ich sehe keinen Krisenmodus.

Unsere beiden Autorinnen meinen, das Prinzip „keep it simple for consumers“ sei für mich wichtig. Ah ja. Wir müssen scheinbar weg von Angebot und Nachfrage, hin zur vereinfachten Planwirtschaft.

Dann kommt ein Satz, den ich wegen Inhaltsleere überspringen muss: Es sei umso wichtiger, dass die Werkseinstellung der „digitalen Konsumwelt“ fair by design & default ist.

Der Brüller des Tages ist für mich die Phrase, dass soziale Gerechtigkeit horizontal mitgedacht und als Querschnittsaufgabe verankert werden müsse. Ja, ich kann auch in horizontaler Position mitdenken. Ich schaue an die Decke und kann den Querschnitt/die Quersumme von drei Zahlen ausrechnen.

Man müsse weg vom Gedanken des durchschnittlichen Verbrauchers, der als homo oeconomicus informierte Entscheidungen zur eigenen Nutzenmaximierung trifft. Wie bitte? Die zwei Damen sprechen jetzt nicht wirklich über mich als durchschnittlichen Verbraucher, oder? Was ist überhaupt ein durchschnittlicher Verbraucher? Der Satz zeigt die ganze Verächtlichkeit, die uns die Oberschicht – und dazu zählen sich die beiden Damen aus dem Bundestag offensichtlich – entgegenbringt. Wir dummen Verbraucher – vollgepumpt mit Eigennutz – müssen endlich zur Räson gebracht werden.

Dazu passt auch der Satz, dass der Alltag der Verbraucher zu komplex und zu schnelllebig sei und die Auffassungsgabe begrenzt. Genau. Ich spüre es täglich und wünsche mir einfacher strukturierte Tage. Jetzt verstehe ich auch die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz. Sie soll einfach unsere eigene Intelligenz ablösen, mit der wir nicht mehr zurechtkommen. Dafür „garantieren“ uns die Grünen dann eine „Absicherung der Grundversorgung“. Sprechen die Beiden vom Bürgergeld oder der Versorgung alter weißer Männer mit Brot, Butter und Kartoffeln?

Und so geht das die ganzen sieben Seiten lang: Verletzliche Verbrauchergruppen, Quellenkritik, aufsuchender Verbraucherschutz, Datensouveränität für Jugendliche gegenüber ihren Eltern, One-Stop-Shops für ältere Menschen, niederschwellige Basisinformationen für Menschen mit Sprachbarrieren, digital Fairness by Design and default, Verbot der Werbung für Finanz- und medizinische Produkte, Empfehlung an die Kommission, sich verstärkt auf angebotsseitige Regulierung zu
stützen.

Fazit: Regulierung und Sozialismus, wohin das Auge blickt. Interessant ist, dass unsere grünen Transformerinnen bereits über die Jahre 2025 bis 2030 philosophieren. Sie halten den eingeschlagenen ideologischen Weg für unumkehrbar. Ich nenne es: Überboardendes Selbstbewußtsein bei relativer Ahnungslosigkeit.

Hier noch einmal das gesamte Strategiepapier:

https://www.tabea-roessner.de/wp-content/uploads/2024/03/Heitmann_Roessner_Thesenpapier_EU_Verbraucheragenda.pdf