Mittwoch, 31. Juli 2024, Politik, Scholz: Langstreckenraketen in Deutschland alternativlos.

Kaum hatte Scholz sich vor dem Nato-Gipfel entsprechend geäußert, stand Pazifist und SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzender Mützenich schon auf der Matte und fühlte sich irgendetwas zwischen unbehaglich und überrumpelt. Und wo ein Mützenich, da ist auch Ralle Stegner nicht weit. Das Ganze müsse doch viel größer, also im Bundestag, diskutiert werden.

Ja, kann man so sehen. Bundeskanzler Scholz hat den Plan so nebenbei erwähnt. Wenn ich mir überlege, was in den 80iger Jahren in Westdeutschland los war, als im Dezember 1979 der Nato-Doppelbeschluss verkündet wurde, dann scheint mir eine deutschlandweite Diskussion unvermeidlich zu sein. Damals war die SPD durch die Demonstrationen 1982 so zerrissen, dass die FDP das Regierungsbündnis mit der SPD aufkündigte und Kohl zum Kanzler wählte.

Heute betonte Pistorius, dass man die Stationierung nicht-atomarer Raketen plant. Warum eigentlich. Wir wissen doch alle, dass es von der russischen Enklave Kaliningrad bis Berlin nur 500km sind. Und Russland hält sich schon lange an keine Verträge mehr. Ob Streumunition weltweit geächtet ist oder nicht, interessiert Putin in keiner Weise. Gegen ihn hilft nur noch Abschreckung. Die Welt darf sich die Kriegstreibereien von Putin nicht gefallen lassen.

Abschreckung ist das Mittel der Wahl. Die NATO handelte 1982 richtig.

Allen muss klar sein, dass wir unser Leben nur weiterleben können, wenn wir unsere Verteidigungsfähigkeit wieder herstellen. Und dazu gehören auch Angriffswaffen. 1982 hat es die Nato gezeigt.

Wie man verhindert, unterjocht zu werden und als Land von der Landkarte zu verschwinden, zeigt Israel. Allen Drohungen zum Trotze haben die Israelis im April die Söhne und Enkel von Hanija getötet. Heute hat mit ihn selbst erwischt. Die Rakete schlug an einem Ort ein, wo sich der Hamas-Chef sicherfühlte: In seiner Residenz in Teheran. Und ziemlich zeitgleich wurde in Beirut auch der Hisbollah-Kommandeur Fuad Shukr ins Jenseits geschickt. Während der Spiegel schon ängstlich fragt, ob zwei dieser israelischen Gegenschläge nicht einer zu viel sei, bereiten sich die Israelis stoisch auf den erwarteten Raketenhagel auf ihr Gebiet vor. Auf Ägypten als Friedensvermittler gibt Israel gar nichts, nachdem vor ein paar Tagen zwölf israelische Jugendliche beim Fußballspielen getötet wurden. Die Deutsche Welle bringt die Überschrift, Hanija habe als gemäßigt und bei arabischen Diplomaten und Politikern als relativ pragmatisch gegolten. Israel hat für solche Leute nur einen Begriff: Terroristen.

Hanija gemäßigt?

Ich möchte nicht wissen, wo Israel stünde, wenn der israelische Armeechef nicht Yoav Gallant und der Geheimdienst nicht Mossad heißen würde, sondern Mützenich, Stegner, Scholz und der BND das Sagen hätte. Doch, ich weiß es: Israel stünde nicht mehr, Israel wäre nach großartigem pazifistischem Kampf plattgemacht.

Der Iran macht immer einen auf dicke Hose, kann aber eine Rakete aus Israel nicht abfangen. Israel hat vor dem Iran keine Angst. Man riskiert allerdings die Überlastung des Iron Dome.

Zurück zu Scholz: Wenn er etwas für alternativlos hält, dann ist bei der Bewertung Vorsicht geboten. Man sollte dann eher doch nach Alternativen Ausschau halten.