Ich hatte schon ausgeführt, dass Noch-Kanzler Olaf Scholz seinen selbst gewählten Fahrplan nicht wird durchhalten können. Seine neueste Strategie ist aber einfach nur noch das Allerletzte. Allen Ernstes zieht er sich aus der Affäre indem er sagt, die zwei Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU (Merz) und SPD (Berufs-Sozi Mützenich) sollten das ausdiskutieren, und daran würde er sich dann halten. Es sei für ihn überhaupt kein Problem, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen.
Das ist um so absurder, weil ich ich in den ersten Tagen nach Bekanntwerden des Fahrplanes zu seiner Verteidigung immer wieder hörte, dass die Vertrauensfrage eine höchst persönliche und souveräne Angelegenheit des Bundeskanzlers sei. Seit gestern gilt das nicht mehr. Denn gestern saß ein bestens gelaunter Bundeskanzler bei Karen Miosga und ließ alle Fragen mehr oder weniger an sich abperlen. Scholz hatte seine „Wutrede“ nach der Entlassung Lindners vom Teleprompter abgelesen und tatsächlich drei verschiedene Versionen vorbereitet.
Mit welchem Selbstverständnis Scholz gestern den Kanzlerkandidaten gab, irritiert in höchstem Maße. Umfragewerte scheinen ihn nicht zu interessieren. Andernfalls wüsste er, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) um Welten beliebter ist als Scholz. Schon gibt es erste Abweichler in der SPD die eine Ablösung von Scholz durch Pistorius fordern.
Anstatt jetzt schleunigst von der Bildfläche zu verschwinden, fordert der Noch-Bundeskanzler die CDU/CSU auf, mit der SPD gemeinsam wichtige Regierungsprojekte noch vor den Neuwahlen durch den Bundestag zu bringen. Begriffe wie Rentenkürzung, Abbau der kalten Progression oder ein auf der Kippe stehendes 49€-Ticket sollen für den notwendigen Druck sorgen.
Drohszenarien ohne Wirkung
Nun, die kalte Progression gibt es schon seit den 1950er Jahren und auch durch eine neue Regierung abgeschafft werden. Das können wir jetzt auch noch erwarten.
Rentenkürzungen wird es keine geben, es sei denn, man spricht über relative Rentenkürzungen in Bezug auf hohe Inflationswerte.
Das Deutschlandticket läuft 100%ig weiter. Nie und nimmer wird es in der jetzigen Phase eingestampft. Die Bundesregierung ist nicht handlungsfähig, die Länder sind es.
Die Scholzschen Drohszenarien sind durchschaubar und wertlos. Ich habe gestern einige Male den Kopf schütteln müssen. Natürlich hat er nach Trumps Wiederwahl mit ihm noch nicht telefoniert. Er meinte, diese Sache sei „unterwegs“. Das nehme ich ihm nicht ab. Wie will er sich bei Trump denn melden? Hier ist Olaf, der gescheiterte Bundeskanzler? Ich kann nichts mehr entscheiden, nichts bewegen, aber es ist dennoch schön, mit Ihnen, Herr Trump, zu sprechen?
Es wird zu einem solchen Telefongespräch nicht (mehr) kommen. Scholz hat fertig.
Übrigens hat jetzt Elon Musk auf X auch Robert Habeck als Narr bezeichnet.
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