Die links-grünen Ideologien haben sich offensichtlich nicht nur in Deutschland verfestigt und durchseuchen das Land. Die Sache hat jetzt sogar internationale Auswüchse angenommen. Anders kann man die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten nicht deuten.
Natürlich sprechen wir über ein komplexes und emotional geladenes Thema, das sowohl juristische, politische als auch moralische Dimensionen umfasst. Auf den ersten Blick mag es in bestimmten politischen Kreisen als gerechtfertigt erscheinen, eine solche Maßnahme zu fordern. Doch bei genauer Betrachtung offenbart sich eine Reihe von Widersprüchen, die diese Idee als absurd erscheinen lassen.
Der historische Kontext
Israel ist ein Staat, der seit seiner Gründung im Jahr 1948 mit existenziellen Bedrohungen konfrontiert war. Die Konflikte mit den Nachbarstaaten und inneren Gegnern, insbesondere radikalen Gruppierungen wie der Hamas, prägen die Sicherheitsstrategie Israels. Diese historische Perspektive ist essenziell, um die Handlungen eines israelischen Premierministers zu bewerten. Militärische Operationen, die oft als Aggression interpretiert werden, haben meist einen defensiven Charakter und sind darauf ausgerichtet, die Existenz des Staates Israel zu sichern. Den Ministerpräsidenten in einem solchen Kontext für Kriegsverbrechen verantwortlich zu machen, ohne die Sicherheitspolitik Israels als Gesamtheit zu betrachten, ignoriert die grundlegende Realität, mit der Israel täglich konfrontiert ist.
Die Herausforderung der Definition von Kriegsverbrechen
Die Definition von Kriegsverbrechen ist im internationalen Recht oft Gegenstand von Interpretationen und politischer Instrumentalisierung. Während es unbestritten ist, dass der Schutz von Zivilisten eine fundamentale Regel des Kriegsrechts ist, wird die Anwendung dieser Regeln in asymmetrischen Konflikten wie dem zwischen Israel und der Hamas kompliziert. Die Hamas verwendet häufig zivile Infrastrukturen, um militärische Angriffe durchzuführen. Dies führt dazu, dass Israels militärische Reaktionen unvermeidlich zivile Opfer nach sich ziehen. Hier liegt eine moralische Grauzone, die die Beurteilung von Kriegsverbrechen äußerst schwierig macht.
Ein Haftbefehl ignoriert diese Realität und wirft die Frage auf, warum andere Staatsführer, die ebenfalls militärische Operationen mit zivilen Opfern zu verantworten haben, nicht in gleicher Weise zur Verantwortung gezogen werden. Die selektive Anwendung von Rechtsnormen wirkt dabei wie eine Politisierung der internationalen Justiz.
Die politische Instrumentalisierung internationaler Institutionen
Internationale Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) stehen häufig im Verdacht, politisch motiviert zu handeln. Viele Staaten – darunter auch einige der mächtigsten Länder der Welt – haben den IStGH nicht anerkannt oder kooperieren nur eingeschränkt mit ihm, weil sie Bedenken hinsichtlich seiner Unabhängigkeit haben. Mit dem Haftbefehl von heute hat der IStGH eine neutrale Anwendung des internationalen Rechts aufgegeben
Die selektive Anwendung internationaler Rechtsprechung gegen Israel schafft ein gefährliches Präzedenzbeispiel. Es verfestigt sich der Eindruck, dass der IStGH eher ein politisches Werkzeug als eine unparteiische Institution ist. Dies wird das Vertrauen in internationale Rechtssysteme exorbitant schwächen.
Die Gefahr für den Frieden
Der Haftbefehl gegen Netanjahu wird die ohnehin fragilen Friedensverhandlungen im Nahen Osten erheblich gefährden, wenn nicht sogar verunmöglichen. Israel wird einen solchen Schritt als Angriff auf seine Souveränität betrachten, was die Beziehungen zu internationalen Institutionen weiter belasten wird. Statt einen konstruktiven Dialog zu fördern, wird der Haftbefehl die Gräben zwischen Israel und seinen Gegnern vertiefen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Strafmaßnahmen gegen israelische Führer eher zu einer Solidarisierung der israelischen Gesellschaft hinter ihrer Regierung führen, anstatt politischen Wandel zu bewirken.
Die Doppelmoral der internationalen Gemeinschaft
Ein zentraler Punkt, der die Absurdität eines solchen Haftbefehls unterstreicht, ist die offensichtliche Doppelmoral der internationalen Gemeinschaft. Viele Länder, die Israel für seine Militäraktionen kritisieren, haben selbst eine lange Geschichte von Menschenrechtsverletzungen oder militärischen Interventionen. Es erscheint widersprüchlich, Israel und seinen Premierminister für Kriegsverbrechen zur Verantwortung ziehen zu wollen, während andere Konflikte – etwa in Syrien, Jemen oder der Ukraine – mit weitgehendem Schweigen oder einer zögerlichen Reaktion der internationalen Gemeinschaft konfrontiert sind.
Diese Ungleichbehandlung erweckt den Eindruck, dass Israel als Staat mit besonderen moralischen Standards gemessen wird, während andere Akteure weitgehend ungeschoren davonkommen. Ein solcher Ansatz fördert nicht den Frieden, sondern verstärkt die politischen Spannungen.
Fazit
Die Idee, den israelischen Ministerpräsidenten mit einem internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen zu belegen, ist ein Beispiel für die Widersprüche und Fallstricke in der internationalen Politik. Sie ignoriert die spezifischen Herausforderungen, vor denen Israel steht, und untergräbt die Legitimität internationaler Institutionen, wenn diese als politische Werkzeuge eingesetzt werden. Statt selektiver Strafmaßnahmen sollten sich die internationale Gemeinschaft und ihre Institutionen darauf konzentrieren, auf einen gerechten und nachhaltigen Frieden im Nahen Osten hinzuwirken. Nur durch Dialog, Verhandlung und gegenseitiges Verständnis können die Wurzeln des Konflikts angegangen werden – nicht durch symbolische, aber destruktive Maßnahmen.
Auf die Reaktionen in Deutschland im Hinblick auf die herrschende Staatsräson bin ich gespannt.
Es ist unfassbar, dass der IStGH bei all diesen weltweiten Konflikten im Jahr 2024 genau gegen drei Menschen Haftbefehle erlassen hat: Netanjahu, Joav Galant (israelischer Verteidigungsminister) und Mohamed Deif (einen Hama-Top-Terroriesten). Das war es.
Fazit: Der IStGH hat fertig, kann weg.
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