Heute haben wir wieder ein mustergültigen ovb-Bericht vor uns, in dem durchaus interessante Fragen aufgeworfen werden, aber keine einzige beantwortet wird. Wir gehen die Dinge der Reihe nach durch und kommentieren.
Ohne Landkreiswerk läuft bei PV nichts.
Wir sind gespannt, wie das erklärt wird. Richtig ist aber, dass das Landkreiswerk noch nicht läuft. Verwechslung?
Stadtrat legt Investitionen in erneuerbare Energien auf Eis.
Man kann es kaum glauben, dass der Stadtrat das wirklich getan hat. Eigentlich widerspricht es auch den Zielen des Landkreiswerkes, die da wären:
- Projekte auswählen und baureif planen
- anschließend an Betreibergesellschaften verkaufen, die das Projekt umsetzen
- Beteiligung an diesen Gesellschaften von Landkreiswerk, Kommunen, Bürger, Investoren
Warum beschließt der Neumarkt-Sankt Veiter Stadtrat, dass es jetzt hier ab sofort keine parallelen Projekte von Privatpersonen oder Privatfirmen geben darf?
Zusammenarbeit mit dem Landkreiswerk ist heilige Pflicht.
Die logische Frage, warum denn nun der Landwirt, der auf seinem Grund und Boden eine PV-Anlage bauen möchte (im Moment geht es ja nicht, aber vielleicht irgendwann in 2025), mit dem Landkreiswerk zusammenarbeiten muss und wie konkret diese Zusammenarbeit aussehen wird, wird durch einen Stadtrat prompt gestellt. Auf die Antwort war ich beim Lesen vermutlich genauso gespannt wie der Stadtrat selbst. Die Antwort des Geschäftsstellenleiters war, dass es beim Landkreiswerk um regionale Wertschöpfung geht. Die Antwort des fragenden Stadtrates hätte ja nun sein müssen, dass es regionaler ja kaum noch geht, wenn ansässige Bauern investieren möchten.
Die Beantwortung der Frage war mit dem Begriff „Wertschöpfung“ aber scheinbar erledigt, ohne dass wir einen Deut schlauer sind. Wie soll eine Zusammenarbeit zwischen einem investitionswilligen Bauern und dem Landkreiswerk konkret ausschauen? Muss der Bauer dem Landkreiswerk beitreten? Muss er sich vorschreiben lassen, wie und was er baut? Muss er seine Gewinne zwangsweise mit irgendjemandem teilen? Man ahnt es: Wir erfahren es nicht. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass ein Bauer, der die Finanzkraft hat, eigenverantwortlich und für sich selbst eine PV-Freiflächenanlage zu finanzieren, geneigt ist, mit irgendwem zusammenzuarbeiten. Warum sollte er das tun?
Fremden Investoren müsse man Paroli bieten.
Der Begriff „Fremde Investoren“ ist dehnbar wie Kaugummi. Was ist ein fremder Investor? Jemand aus Übersee? Jemand aus der EU? Jemand aus Norddeutschland? Jemand aus Nordbayern? Jemand aus Oberbayern? Jemand aus dem Nachbarlandkreis? Ein Zugereister? Wir ahnen es. Es gibt keine Antwort darauf. Was ist, wenn es eine finanzstarke Investorengruppe ist, mit drei Mühldorfern und einem Augsburger? Was dann?
Wollen wir alle verdienen oder nur einer?
Diese rhetorische Frage kam vom Kämmerer und richtete sich scheinbar an ihn selbst. Denn eine Antwort darauf bekommen wir nicht. Hätte man mich gefragt, hätte ich wie folgt geantwortet: Ich persönlich will gar nichts verdienen. Ich gehöre also nicht zu „alle“. Ich gehöre zu denen, die sich eine sichere Energieversorgung in Deutschland wünschen. Wie man das ausgestaltet, ist mir keineswegs egal. Am besten wäre ein Staatsunternehmen, welches eben keine Gewinnerzielungsabsichten hat, sondern seinem staatlichen Auftrag nachkommt, das Land stabil mit Energie zu versorgen.
Was bedeutet „verdienen“? Nehmen wir an, ich beteilige mich tatsächlich an einer Investition. Wie hoch soll sie sein und wie hoch ist die Rendite? Erfahren wir nicht. Überhaupt halte ich den Begriff „Verdienen“ bezüglich der Energieversorgung für verfehlt. Eine Energiepolitik für 84 Millionen Menschen sollte zukunftssicher sein, aber nichts mit Verdienen zu tun haben.
Man möchte es überregionalen Investoren schwer machen.
Ich bin mir nicht sicher, ob diese Aussage mit EU-Recht vereinbar ist. Aber letztlich schreckt man nur Investoren ab, die sowieso im Moment keinen Euro in Deutschland investieren möchten. Insofern ist der Satz nicht schädlich. Aus internationaler Sicht nennt man das Abschirmen des eigenen Marktes Protektionismus.
Noch lustiger wird das Unterfangen, wenn man sich vor Augen führt, dass man zwar unbedingt die „Erträge“ im Landkreis halten will, das dafür notwendige Versorgungsnetz wie selbstverständlich aber von der niederländischen Firma Tennet betrieben wird, womit die Erträge wie selbstverständlich ins Ausland gehen. Für den Neumarkter Stadtrat ist das alles kein Widerspruch.
Die Stadt setzt mit einem Stadtratsbeschluss auf ein Konstrukt, dass noch gar nicht existiert. Woher kommt der Drang, jetzt schon Dinge zu entscheiden, die man auch dann entscheiden hätte können, wenn das Landkreiswerk seine Arbeit aufgenommen hat? Warum die Eile? Man ahnt es: Wir erfahren es nicht.
Schönbergs Bürgermeister Lantenhammer skeptisch
Die Einlassungen des Schönberger Bürgermeisters Lantenhammer (ovb-Bericht vom 10.08.2024) werden nicht einmal ansatzweise gewürdigt. Wann immer ich aber die Aussagen von Lantenhammer verfolge und gegen die Aussagen der Neumarkter Protagonisten stelle, bin ich geneigt, den fundierten Aussagen Lantenhammers zu folgen. Die großen Städte wie Mühldorf und Waldkdraiburg sind Wackelkandidaten. Ohne diese zwei großen Städte nimmt das Landkreiswerk im ersten Jahr gerade einmal etwa 60.000 x 5 Euro (pro Einwohner) = 300.000 Euro ein, soll davon seine eigenen Verwaltungskosten decken, hierbei sogar einen Aufsichtsrat installieren und Projekte anschieben. Selbst wenn es eine halbe Million ist, wie das LRA es schätzt, wüsste ich nicht, wie man mit diesem Geld auch nur ein einziges Windrad aufstellen möchte. Das Finanzkonzept erschließt sich mir nicht. Die Eigenkosten des Landwerkes – man ahnt es – erfahren wir nicht.
Kosten für Neumarkt-Sankt Veit?
Neumarkt mit seinen rund 6.500 Einwohnern wird somit über die nächsten fünf Jahre 6.500 x 5€ x 5y =162.500 Euro an das Landkreiswerk überweisen? Mit welchem Effekt? Man ahnt es. Müssen wir nicht wissen. Der typische ovb-Bericht kommt befreit von jeder Euro-Zahl daher.
Stadt entscheidet weiterhin.
Ich sage nur ein Wort: Nasenfaktor.
Es folgt das Highlight der Stadtratssitzung:
Geltinger (SPD) sorgte für den einzigen Farbtupfer im ovb-Bericht. Nach der Ausführung der Oberverwaltung, man habe für das Vorgehen der Stadt ein Gutachten, ließ sich Geltinger zu einer Majestätsbeleidigung hinreißen. Gutachten würden immer so ausfallen, wie es der Auftraggeber haben möchte.
Antwort der OV: „Das merke ich mir“.
No comment.
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