Donnerstag, 16. Januar 2025, Deutschland: Der Tag im Rückblick

Jetzt ist der Grundsteuerbescheid gekommen, der meine Vorabberechnung exakt bestätigt hat. Die verdreichfachten Kosten bewegen sich auf einem immer noch niedrigen Niveau. Dennoch denke ich an die propagierte Aufkommensneutralität, weshalb ich nach Betroffenen suche, die tatsächlich weniger bezahlen müssen. Bisher hat sich noch niemand gemeldet. Ich halte die Sache mit der Aufkommensneutralität für eine Nebelkerze.

Brennpunktschule in Berlin: 90 Jugendliche jagen einen Siebtklässler.

Berlin beweist erneut, dass in Deutschland gewaltig was schiefläuft. 90 Jugendliche aus Brennpunktschulen jagen einen Siebtklässler mit Baseballschlägern, Schlagringen und Messern. Bei der Erwähnung der Friedrich-Bergius-Schule in Friedenau müssen wir nicht lange überlegen, welcher Mob sich hier zusammengerottet hat. In der Schule haben 85% der Schüler Migrationshintergrund.

Rechtsextremer will in Frauenknast. Das Selbstbestimmungsgesetz macht es möglich.

Der rechtsextreme Sven Lieblich aus Halle wurde letztens zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Männerknast findet er jetzt scheinbar nicht so toll. Da hat sich Sven Liebich gedacht, dass er doch einfach vom neuen Selbstbestimmungsgesetz Gebrauch machen könnte. Ein Mann, eine Frau, ein Wort. Und schon heißt er Marla Svenja Liebich und hat nach der Rechtslage Anspruch darauf, in einen Frauenknast zu kommen. Er führt unseren Staat, unser Rechtssystem und die Behörden am Nasenring durch die Manege. Aber der links-grüne Komplex wollte das genau so haben. Geliefert wie bestellt.

Beim Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg kommt genau was heraus? Nichts.

Der Untersuchungsausschuss wegen des Atomausstiegs setzte sich auch heute fort. Der Reihe nach müssen sich Politiker wie Steffi Lemke (Umwelt), Robert Habeck (Wirtschaft) und auch der Kanzler den Fragen der Mitglieder stellen. Wir wissen aber, was bei all dem herauskommen wird. Nichts. Kein Rücktritt, keine Geldstrafe, kein Verweis, kein Tadel. Man wird nicht einmal einen gemeinsamen Abschlussbericht zustandebringen. Das ist alles ein ganz großer Bluff.

Robert Habeck mit neuem Buch. Wie macht er das zeitlich?

Einen seltsameren Buchtitel als „Den Bach rauf“ konnte er sich nicht einfallen lassen. Während alles den Bach hinuntergeht und Habecks Terminkalender übervoll sein müsste, findet er die Zeit, um ein Buch zuschreiben. Muss man nicht verstehen. Vielleicht war ein Ghostwriter im Spiel.

TV-Duell zwischen Lars Klingbeil (SPD) und Markus Söder.

Beide gaben sich recht staatsmännisch. Letztens habe ich Klingbeil auf X gefragt, warum er als Parteivorsitzender der SPD wider besseren Wissens an einem Kanzlerkandidat Scholz festhält, der so unbeliebt ist, dass ein Wahlsieg schlichtweg ausgeschlossen scheint. Weil selbstverständlich Fragen nicht beantwortet werden, muss ich mir die Antwort selbst geben. Ich kann mir das nur so erklären, dass er die Wahl aufgegeben hat und 2029 einen neuen Anlauf wagen will. Politiker verhalten sich auf X alle gleich. Sie geben ein Statement ab und wenden sich dann von X ab, um die beißenden Kommentare nicht lesen zu müssen. Sie überlassen es der Community, miteinander zu streiten und nennen diese unmoderierten Kommentare dann Hass, Hetze und Spaltung, ein Zustand, den man unbedingt bekämpfen müsse. Und schon sind wir beim Hauptthema des heutigen Tages.

Die Bedrohung der Meinungsfreiheit durch die „Trusted Flagger“-Initiative

In einer Welt, in der die digitale Kommunikation zunehmend die öffentliche Meinungsbildung bestimmt, ist die Frage nach der Regulierung von Inhalten im Internet längst zu einem heißen Thema geworden. Was als gut gemeinte Idee zur Bekämpfung von Hassrede und Falschinformationen begann, nimmt mittlerweile eine bedenkliche Wendung. Der sogenannte „Trusted Flagger“-Mechanismus, der es Organisationen ermöglicht, Inhalte als problematisch zu melden und diese durch Plattformbetreiber löschen zu lassen, ist zu einer wachsenden Bedrohung für die Meinungsfreiheit geworden.

Dass sich mittlerweile 22 Organisationen um diese Rolle beworben haben, ist eine Entwicklung, die alarmierende Fragen aufwirft – nicht nur bezüglich der Zensur, sondern auch darüber, wie private Akteure zunehmend hoheitliche Rechte des Staates übernehmen. Andere Quellen sprechen von 11 Organisationen, die in den Startlöchern stehen und uns sehr gern überwachen würden. Alle eint natürlich ein und der gleiche Gedanke: Wie kommt man möglichst schnell an die Futtertröge des Staates, sprich an unser Steuergeld. Gerne würde man den 11 bis 22 Organisationen recherchetechnisch auf den Zahn fühlen, was aber nicht möglich ist. Die Genehmigungsverfahren laufen verdeckt. Wir wissen nicht, was und wer hier auf uns zukommt. Ich würde auf die Bertelsmann-Stiftung als einer der Bewerber tippen.

Der Begriff „Trusted Flagger“ mag auf den ersten Blick harmlos klingen. Er suggeriert „Vertrauenswürdigkeit“, als ob es sich um eine verantwortungsvolle Instanz handelt, die im Einklang mit den Grundrechten der Bürger handelt. Jedoch erlangen diese Organisationen, die sich auf den Status als „Trusted Flagger“ berufen, weitreichende Befugnisse. Sie dürfen Inhalte melden, die von den Plattformen ohne großen Prüfungsaufwand entfernt werden. Trusted ist trusted. Die Meldestellen fungieren damit als private Zensoren, deren Einschätzungen die öffentliche Diskussion beeinflussen werden, freilich vom Staat finanziert, also von uns. Wir zensieren uns quasi selbst. Dümmer geht ja gar nicht mehr.

Diese Organisationen haben nicht nur die Möglichkeit, Inhalte zu markieren – sie übernehmen eine Funktion, die traditionell der staatlichen Gewalt und den rechtlichen Institutionen vorbehalten ist. Die hoheitlichen Rechte des Staates, etwa die Bestimmung, was als strafbare Handlung oder als rechtlich problematisch einzustufen ist, wird an private Akteure abgegeben. Diese Organisationen agieren nicht unter der Aufsicht einer demokratisch legitimierten Instanz und sind daher anfällig für Interessenkonflikte, Verzerrungen und, nicht zuletzt, politische Einflussnahme. Der Deutsche Richterbund müsste ob dieser Entwicklungen eigentlich auf die Barrikaden gehen.

Die Kriterien für die Auswahl der „Trusted Flagger“ sind im Wesentlichen intransparent. Welche Standards, welche Überlegungen stecken hinter der Entscheidung, wer als „vertrauenswürdig“ gilt? Wenn dann Organisationen, die möglicherweise ein sehr spezifisches politisches oder gesellschaftliches Interesse vertreten, die Befugnis erhalten, die öffentliche Kommunikation zu überwachen, kommt es zu einer Verzerrung der Meinungsbildung. Das, was als „Hassrede“ oder „Desinformation“ gilt, wird im Zweifelsfall von zwei Dutzend Organisationen bestimmt – Organisationen, deren Interpretation von Fakten und Wahrheit nicht immer im Einklang mit dem breiten gesellschaftlichen Konsens stehen werden.

Die Meinungsfreiheit wird in einem solchen Szenario erheblich eingeschränkt. Bürger können sich nicht mehr sicher sein, dass ihre Äußerungen ohne staatliche Einmischung gehört werden. Wenn private Organisationen Inhalte löschen können, ohne dass eine transparente und rechtsstaatlich fundierte Prüfung stattfindet, dann verwandelt sich die öffentliche Debatte in einen gefährlichen Ort, an dem die Verbreitung bestimmter Ideen oder die kritische Auseinandersetzung mit herrschenden Meinungen gehemmt wird. Der Druck auf die Nutzer, sich innerhalb vorgegebener Grenzen zu bewegen, wächst. In einer Gesellschaft, die auf Meinungsfreiheit und offene Diskussion angewiesen ist, ist eine solche Entwicklung nicht als fortschrittlich oder gerechtfertigt anzusehen. Es droht die „DDR 2.0“, wobei man die Honecker-Diktatur scheinbar auf beiden Seiten gleichzeitig überholen möchte.

Darüber hinaus wird durch die wachsende Zahl von „Trusted Flaggern“ auch der Raum für echte, substantielle Kritik enger. Immer mehr Themen und Meinungen könnten als problematisch eingestuft werden, was eine zunehmende Homogenisierung der öffentlichen Diskussion zur Folge hätte. Die Konsequenz: Menschen, die sich mit unangenehmen oder unbequemen Wahrheiten auseinandersetzen, laufen Gefahr, von der Zensur betroffen zu werden. Es entstehen eine Art „Zensurindustrie“ und ein Klima der Angst, das jeden kritischen Austausch im Keim ersticken kann.

Zensur ist niemals ein neutraler Akt. Wenn bestimmte Organisationen die Kontrolle über die Festlegung dessen erhalten, was in der öffentlichen Diskussion gesagt werden darf, dann gewinnen diese Organisationen eine enorme Macht – eine Macht, die weit über das hinausgeht, was von ihnen ursprünglich erwartet wurde. Sie übernehmen eine Funktion, die einer demokratischen Gesellschaft, die auf Pluralismus und Meinungsvielfalt angewiesen ist, zuwiderläuft.

Wir hören zwar täglich ein Dutzend Mal darüber, wie wichtig es ist, die Demokratie zu verteidigen, müssen aber tatenlos zuschauen, wie eine private Zensurindustrie entsteht, die den öffentlichen Raum entert und das wichtigste demokratische Element, die Meinungsfreiheit, bedroht.

Und im entscheidenden Moment hat die einzige bisher zertifizierte Meldestelle REspect nicht funktioniert: Bei unserem Magdeburger Attentäter. Seine Hassschriften im Internet blieben unbeachtet. Dabei ist der Chef von REspect ein Islamgelehrter. Die Fähigkeiten, arabische Texte zu lesen und zu interpretieren, war somit vorhanden. Die Meldestelle ist bei ihrem Versagen aber in guter Gesellschaft. Heute kam ans Tageslicht, dass es in den letzten Jahren mehr als 100 einschlägige Vorgänge um den Attentäter gab. Hätten die Behörden gemeinsam das Puzzle zusammengesetzt, hätte jeder Psychologe in einem Kurzgutachten exakt aufgezeigt, was hier passieren wird. So aber bleiben wir ob dieses Staatsversagens ohnmächtig zurück.

Dark times ahead.