Donnerstag, 23. November 2023, Politik: Auch Sondervermögen für die Bundewehr ist jetzt gesperrt.

Laut Fokus hat das Bundesfinanzministerium der Bundeswehr das Sondervermögen gesperrt. Jetzt müsste man sich schleuningst mit der Situation befassen. Was aber macht die Ampel? Anstatt die für Donnerstag geplante „zweite Bereinigungssitzung“ unbedingt durchzuführen, um die Lage in den Griff zu bekommen, sagt man sie einfach ab und erklärt einen Beratungsstopp. Dabei wäre Beratung genau das, was wir jetzt bräuchten. Man muss der Bundeswehr auch nicht den Etat ’sperren‘ sondern ihn ‚finanzieren‘. Und wenn Schulden nach höchstrichterlichem Spruch keine Option mehr sind, dann wären vielleicht Einsparungen das Mittel der Wahl, um die Finanzkrise zu bewältigen. Es sollte sich langsam die Erkenntnis durchsetzen, dass wir finanztechnisch seit Jahrzehnten über unsere Verhältnisse gelebt haben. Die rot-grüne Regierung ist hier aber komplett beratungsresistent. Sie kennt nur eines: Immer mehr Schulden. Die Ampel ist am Ende. Aber so was von.