Sonntag, 24. März 2024, Politik, Sächsischer Landtag: CDU stimmt AfD-Antrag zu.
https://www.focus.de/politik/meinung/reitz-thema-cdu-ignoriert-in-dresden-afd-brandmauer-an-ihrem-dilemma-sind-aber-gruene-schuld_id_259788739.html Im vorliegenden Fall hatte die CDU in den Ausschüssen mehrfach gegen den Antrag der AfD zur Einführung der Bezahlkarte gestimmt, immer darauf hoffend, dass die links-grüne Bundesregierung nun endlich ihre Hausaufgaben erledigt und die entsprechenden Gesetzesgrundlagen schafft. Vor zwei Tagen entschied sich die CDU dafür, den AfD-Antrag in Übereinstimmung mit der eigenen Parteilinie mitzutragen. […]
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