Bundespolitik

Bundespolitik, Ampelkritik, AFD, SPD, FDP, Union, CDU, CSU, Milliardenloch, Sozialstaat, Hängematte, die Ampel muss weg, Erneuerbare Energien, Schulden, nächste Generation

Sonntag, 24. März 2024, Politik, Sächsischer Landtag: CDU stimmt AfD-Antrag zu.

https://www.focus.de/politik/meinung/reitz-thema-cdu-ignoriert-in-dresden-afd-brandmauer-an-ihrem-dilemma-sind-aber-gruene-schuld_id_259788739.html Im vorliegenden Fall hatte die CDU in den Ausschüssen mehrfach gegen den Antrag der AfD zur Einführung der Bezahlkarte gestimmt, immer darauf hoffend, dass die links-grüne Bundesregierung nun endlich ihre Hausaufgaben erledigt und die entsprechenden Gesetzesgrundlagen schafft. Vor zwei Tagen entschied sich die CDU dafür, den AfD-Antrag in Übereinstimmung mit der eigenen Parteilinie mitzutragen. […]

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Donnerstag, 21. März 2024, Geburtenrate drastisch gesunken.

Die Geburtenrate ist laut dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung auf den tiefsten Stand seit 2009 gefallen. Waren es im Jahr 2021 noch 1,57 Kinder pro Frau, so sank der Wert im Herbst 2023 auf 1,36. Sagte nicht Frau Göhring-Eckardt von den Grünen voraus, dass sich das Land dramatisch verändern wird und sie sich darauf freue? Nun.

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Mittwoch, 20. März 2024, Politik: Karrieren im Bundestag.

Heute schauen wir uns die Karriere von Emilia Fester von den Grünen gemäß bundestag.de an. Warum komme ich jetzt gerade auf Emilia Fester? Sie verkündete per Video auf TikTok, dass sie jetzt auf TikTok sei. Die Plattform würde von Faschistinnen missbraucht, was Milla, so nennt sie sich selbst, zur Überzeugung kommen ließ, dass sie jetzt

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Montag, 18. März 2024, Politik: Aufklärungsgespräch mit 16-jähriger wegen AfD-Post – Update

Gestern hatte ich das Thema aufgemacht und es nach Online-Stellung des Artikels auch gleich wieder abschließen wollen. Aber ach. Weil ich meinen Blog im Facebook beworben hatte, nimmt Facebook jetzt an, dass ich mich weiterhin für das Geschlumpfe interessiere und überschwemmt mich mit Artikeln und Beiträgen zu diesem Thema. Die Logarithmen von Facebook können sich

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Mittwoch, 13. März 2024, Bayerischer Landtag: Ordnungsgeld kommt.

https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/presse/pressemitteilungen/landtagspraesidentin-ilse-aigner-will-ordnungsgeld-im-bayerischen-landtag-einfuehren/ Bin ich sofort dafür. Einer der schlimmsten Auswüchse in der heutigen Kommunikation ist es, sich gegenseitig ins Wort zu fallen. Ich hasse es, wenn ich während eines Telefongespräches einen angefangenen Satz nicht zu Ende sprechen kann. Und in den Parlamenten ist es gelebte Logik, einen Sprecher durch ständige Zwischenrufe aus dem Konzept zu bringen.

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Montag, 11. März 2024, Politik: Scholz und Baerbock sprechen zu ihrer Wählerschaft.

Zunächst schaute ich mir ein Video unserer Außenministerin Baerbock an und dachte: Das ist ein Fake. Das kann nicht echt sein. War aber echt. User Bundeskanzler legt noch eine Schippe drauf. Er spricht von der digitalen Lautstärke der organisierten Hassprediger in den Echokammern der sozialen Netzwerke. Die Begrifflichkeit „Hassprediger“ gefällt mir in diesem Zusammenhang überhaupt

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Sonntag, 10. März 2024, Politik: Solidaritätsdemo für RAF-Terroristen.

RND hatte darüber berichtet, dass diese Demo gestern stattfindet, uns so war es dann auch. Demonstriert wurde gegen „Staatsterrorismus“. Leider hat man überhaupt nichts über Gegen-Demos gelesen. Wo ist die Empörung der Berliner, wenn es um Linksextremismus geht? Bei Rechtsextremismus ist man alarmiert, entsetzt und geht auf die Straße. Wenigstens der MDR spricht mittlerweile offen

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Samstag, 09. März 2024, Politik: KI automatisiert die Suche nach Hass und Hetze im Netz.

https://www.heise.de/news/Hate-Speech-KI-BoTox-soll-Hass-im-Netz-automatisiert-melden-9650340.html Die Software BoTox soll in Deutschland Hass und Hetze im Netz automatisiert erkennen und direkt an die Strafverfolgungsbehörden melden. Das kann heiter werden. Wir bewegen uns in Richtung China. Komplette Überwachung mittels KI. Ich hatte für mich entschieden, China niemals zu besuchen. Mir war aber nicht klar, dass China jetzt zu uns kommt. Denn

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Freitag, 08. März 2024, Aktionstag gegen frauenfeindliche Hetze

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/razzia-durchsuchung-frauen-hetze-internet-polizei-100.html Warum muss es einen medienwirksamen Aktionstag geben. Muss es nicht ein ständiger Prozess sein, gegen Hetze im Netz vorzugehen? Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamtes führt aus, dass man in die Räume des Hasses gehe, Täter und Taten feststelle und die Täter aus der Anonymität hole. Anonymes Posten ist tatsächlich eine großes Problem. Deswegen

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Freitag, 08. März 2024, Internationaler Frauentag

Der heutige Internationale Frauentag zieht Kreise, wobei ich angenommen hätte, dass dieser Tag in seiner Bedeutung eher zurückgeht. In einer woken Zeit, in der sich sich jeder Mann per Definition zur Frau erklären kann – was die Begrifflichkeit „Frau“ schlicht herabwürdigt -, vermag ich die Besonderheit des Tages nicht mehr zu erkennen. Andere nutzen allerdings

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