Bundespolitik

Während der 29-jährige Polizist Rouven L., dem ein Migrant in Mannheim mit einem Messer in den Nacken gestochen hat, heute verstorben ist, postet die SPD diesen Spruch. Abgesehen von dem wirklich schrecklichen Verbrechen vor fünf Jahren hätte die Selbsterinnerung daran, dass „wir die mörderische Gefahr durch Rechtsextremismus niemals unterschätzen dürfen“, doch eher so heißen müssen:

 „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz — wenn er konkret wird — zu tragen.“ Wie bitte? Sein Ernst? Ich kann das nicht glauben. Unsere Ampel testet die deutsche Gesellschaft, um auszuloten, wie weit man gehen kann? Das

Heute war der Partei- und Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, im Mühldorfer Kino zu Gast. Nur für den Fall, dass sich jemand noch nicht mit der bevorstehenden EU-Wahl befasst hat, möchte ich kurz erklären, dass die Europäische Volkspartei eine Mitte-Rechts-Fraktion und das größte und älteste Bündnis in der EU ist. CSU und CDU sind ein