Bundespolitik

Bundespolitik, Ampelkritik, AFD, SPD, FDP, Union, CDU, CSU, Milliardenloch, Sozialstaat, Hängematte, die Ampel muss weg, Erneuerbare Energien, Schulden, nächste Generation

Freitag, 22. Dezember 2023, Die Sozis sind am Ende.

Wie engagierst Du Dich gegen Antisemitismus? 🤔 Auch 2024 verleiht die SPD-Bundestagsfraktion wieder den Otto-Wels-Preis!Alle Infos und genauen Teilnahmebedingungen findest Du unter: https://t.co/6b52nXlH0I! pic.twitter.com/DwaH9ZUInW — SPD-Fraktion im Bundestag (@spdbt) December 19, 2023 Vor drei Tagen glänzte die SPD auf Twitter mit diesem Post. Wie immer schauen wir uns zunächst die formalen Dinge an. Frage Nummer […]

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Dienstag, 19. Dezember 2023, Politik: Macht

Die Masken fallen, und wir wissen nun, worum es den Links-Grünen mit Lisa Paus an der Spitze des Ministeriums wirklich geht: Macht. Und nur Macht. Und nichts weiter als Macht. Es geht nicht um Gleichberechtigung, es geht nicht um Gleichstellung, es geht nicht um Qualität, nicht um Ausbildung, nicht um Fortschritt, nicht um Problemlösungen. Es

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Montag, 11. Dezember 2023: Wir kümmern uns heute um den Begriff Doppelmoral.

Doppelmoral hat in Deutschland gerade Hochkonjunktur. Wie man diesen Begriff an Hand von Beispielen treffend beschreibt, zeigt die Seite www.philab.de, die in ihrem Erscheinungsbild sehr zurückhaltend daherkommt. Ich kann auf Anhieb nicht erkennen, ob die Seite aktuell noch gepflegt wird. Aber Philosophen legen offensichtlich keinen Wert auf Tagesaktualität. Sie stehen über den Dingen. Das Geschriebene

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Sonntag, 10. Dezember 2023: Das Argument liegt auf dem Sterbebett.

https://www.philab.de/debattenkultur/ Das nenne ich einmal eine Abhandlung eines Sachverhaltes. Jeder Satz richtig. Pflichtlektüre für den links-rot-grünen Komplex – und für politisch Interessierte. Wenn es um Negativbeispiele geht, treffen wir territorial auf die bekannten Problemfälle wie Hamburg und Berlin, wo eine Debattenkultur nicht mehr möglich ist. Die Berliner Grünen haben das an diesem Wochenende wunderbar bewiesen.

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Sonntag, 10. Dezember 2023, SPD-Parteitag: Was ist die Duzerei unter den Genossen wert? Nichts.

Ich habe schon seit jeher viel übrig für das höfliche ‚Sie‘ im Umgang mit anderen Menschen. Der SPD-Parteitag zeigt offen, wie Recht ich damit habe. Man herzt und duzt sich und buht den anderen im nächsten Moment aus. So geschehen bei der Personalie Michael Roth, der es nicht wieder in den Parteivorstand der Sozis schaffte.

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Dienstag, 05. Dezember 2023, Bundespolitik: Gehälter für Pflegekräfte steigen, das Bürgergeld auch.

Nur weil unser Sozi-Arbeitsminister Hubertus Heil beides gut findet, legen wir die Dinge nicht einfach zur Seite und blöken wie Schäfchen ins gleiche Horn. Ich gönne den Pflegekräften richtig gute Gehälter. Sie machen alle einen sehr wichtigen Job. Sie werden gebraucht und müssen so fair bezahlt werden, dass sie ihren Job gern ausüben. Was mir

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Sonntag, 03. Dezember 2023, Politik: LKW-Maut geht nach oben.

Still und leise hat die Bundesregierung mit Wirkung 01.12.2023 die LKW-Maut angehoben. Pro Tonne CO2 müssen 200 Euro mehr bezahlt werden. LBT (Bayerischer Transport- und Logistik-Unternehmen) rechnet vor, dass ein Vierpersonenhaushalt in Zukunft mit jährlichen Mehrkosten von 450 Euro rechnen muss. Gibt es darüber einen Aufschrei des Entsetzens? Nein. Die Ampel spricht von Kindergrundsicherung, erhöht

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Samstag, 02. Dezember 2023, Wintereinbruch stoppt Klimakleber

In der Tagesschau wurde ich mit der Meldung überrascht, dass es in München noch nie so stark geschneit hätte. Tatsächlich fiel seit Aufzeichnung der Schneehöhen seit 1933 in einem Dezember noch nie so viel Schnee. Das hätte ich fast nicht geglaubt, wenn es nicht in den offiziellen Nachrichten gekommen wäre. Hoffentlich bleibt es kalt. Das

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Samstag, 02. Dezember 2023, Ehefrau von Olaf Scholz im Ermittlungs-Focus

Britta Ernst, die Ehefrau von Olaf Scholz, war in diesem Frühjahr plötzlich als Bildungsministerin Brandenburgs zurückgetreten. Sie hatte damals fehlende Geschlossenheit moniert. Neuerdings stellt sich das vielleicht ein wenig anders dar. Verantwortlich war sie in ihrer Position auch für die Jugend und den Sport. Und hier hat der Landesrechnungshof die Hand gehoben, weil Ernsts Ministerium

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Dienstag, 28. November 2023, Politik: Regierungserklärung von Olaf Scholz im Deutschen Bundestag.

Ich habe mir heute um 1000 erlaubt, meine Arbeit zu unterbrechen, um mir auf einem meiner Monitore die Regierungserklärung von Olaf Scholz anzuhören. Aus meiner Sicht war es seine letzte Chance, sich zu profilieren. Zunächst sprach er über Israel und die freigelassenen Geiseln. In seiner weiteren Rede ging es um das richtungsweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

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